Berlinwahl: FDP vor dem Ende?

Quelle: fdp.de

Nein, es ist doch kein spannender Wahlabend geworden. Schon um 18 Uhr war es klar, wie es gelaufen ist, nämlich im Grunde so, wie es die Institute prognostiziert haben. Rot und Grün haben gewonnen, auch wenn zur Stunde noch nicht hundertprozentig sicher ist, dass es für eine Regierungsbildung reicht. Beide Parteien blieben ein wenig unter ihren Erwartungen – ebenso wie die Linke, bei denen es immerhin soweit abwärts geht, dass ein Mitregieren nicht mehr möglich ist. Die CDU hat sich bei etwa 23 Prozent konsolidiert, offenbar mit „Rückkehrern“ von der FDP. Die Sensation stellt sicher das Ergebnis für die Piratenpartei dar. Das politisch Bemerkenswerteste ist aber ohne jeden Zweifel das politische Desaster für die FDP.

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Griechenland-Rettung: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“

Philipp Rösler (Foto: Fdp nds via Wikipedia)

Also bitte! Was hat er denn schon gesagt, der Rösler?! Und nur für den Fall, dass er etwas gesagt hätte, was soll daran bitteschön rechtspopulistisch sein?! Alles Totschlagargumente. Das heißt: nicht einmal Argumente. Ja, Dr. Philipp Rösler hat etwas gesagt, in diesem Fall: geschrieben. Einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Das muss er ja schließlich auch, zu den drängenden wirtschaftlichen Fragen des Landes Stellung beziehen. Der Mann ist schließlich Wirtschaftsminister. Und Parteivorsitzender und Vizekanzler. Wie sich das die Merkel bloß vorstellt! Wenn Ihr Vize schon den Mund halten soll … – noch leben wir immerhin in einer Demokratie!

Also, was hat er denn nun gesagt, in diesem Fall: geschrieben, der Philipp Rösler. Erster Satz: „Die Idee einer gemeinsamen Währung für Europa war und bleibt ebenso notwendig wie richtig.“ Na bitte;

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Vor dem Aus: neue Qualität der Koalitionskrise

Am Dienstag bekam die ganze Sache eine neue Qualität. Die Bundeskanzlerin weist ihren Vize in die Schranken, nachdem dieser eine Insolvenz Griechenlands ins Auge gefasst hatte. Jeder solle seine Worte „sehr vorsichtig wägen“, lautet Merkels Rat, der zweifellos an Rösler gerichtet ist. Der nette Herr FDP-Chef zieht es vor, dies zu überhören, und legt, statt zu relativieren, noch einmal kräftig nach.

Unter normalen Umständen das sichere Aus für eine Koalition. Nun sind aber die Umstände nicht völlig normal. Zum einen, weil in der „bürgerlichen Wunschkoalition“ Reibereien zwischen Schwarz und Gelb nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellen. Zum anderen, weil in Sachen Eurokrise die FDP nicht allein auf weiter Flur steht, sondern

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Unsere Jahre ohne Guido

Dr. Philipp Rösler mit Nicole Bracht-Bendt und Dr. Guido Westerwelle auf der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009 - Foto via Wikipedia

Dienstag, 30.08.2011, 22:28 Uhr, ARD-Tagesthemen: der Kommentar zur Lage der FDP. Ulrich Deppendorf ist außer sich. Die FDP, so wie sich dieser Verein jetzt präsentiere, brauche ihn kein Mensch. Liberalismus, längst andernorts besser aufgehoben. Westerwelle, … – Am Ende dieses dritten oder vierten Tages pausenlosen Westerwelle-Bashings gibt Deppendorf zu bedenken, dass der amtierende Außenminister nicht allein für das deutsche Abstimmungsverhalten zu Libyen im UN-Sicherheitsrat verantwortlich gewesen sei, dass auch die Kanzlerin und der Verteidigungsminister die Stimmenthaltung offensiv in den Medien vertreten hätten, und dass seitens der Opposition kein nennenswerter Protest hätte vernommen werden können.

Deppendorf vergisst Trittin; doch ansonsten hat er schon Recht: Deutschland hadert in Sachen Libyen mit seinem Erscheinungsbild, einer muss ja schuld sein, und Westerwelle hat – in den letzten Tagen noch eine Abschlussoffensive draufgesetzt – alles dafür getan, dass die Rolle des Schurken im Stück der deutschen Schande mit ihm besetzt wird. Wäre für dieses Casting Stefan Laurin der Alleinverantwortliche, hätte sich Guido Westerwelle nicht so ins Zeug loslegen

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Sonntagsfrage – FDP unter fünf Prozent; SPD legt leicht zu

Regelmäßig stellen sechs Sozialforschungsinstitute die sog. „Sonntagsfrage“ – Emnid und Forsa wöchentlich, Allensbach und GMS monatlich und die für die ARD (Infratest dimap) und das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) tätigen Institute in unregelmäßigen Abständen. Folglich haben alle sechs seit unserem Bericht am 10. Juli mindestens ein neues Umfrageergebnis vorgelegt. Wir haben wieder aus allen Resultaten das arithmetische Mittel gebildet und sind so zu folgendem Ergebnis gekommen

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Hört auf mit dem Gerede gegen Steuersenkungen!

Bildquelle: bundestag.de

„Hört auf mit dem Gerede von Steuersenkungen“, hat gestern Alfons Pieper vom Blog „Wir in NRW“ die schwarz-gelben Koalitionäre angefleht. Das muss er schon am Sonntag Vormittag gepostet haben; denn am Nachmittag wurde – zunächst über bild.de – publik, dass sich Merkel, Rösler und Seehofer einig geworden sind. Zum 1. Januar 2013 sollen sowohl die Steuern für untere und mittlere Einkommen als auch die Sozialabgaben gesenkt werden. Genaueres will die Bundesregierung nach den Sommerferien bekannt geben, vorausgesetzt die Koalitionäre

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Des netten Herrn Röslers Versuch der Lieferung

Philipp Rösler (Bild: Wikipedia)
Philipp Rösler (Bild: Wikipedia)

Fronleichnam, oder wie wir als Rotzbengel in krasser Fehlübersetzung der Vorsilbe zu formulieren pflegten: Happy Kadaver. Wie auch immer: es gibt auch welche, die sind schon tot, bevor sie ihre in Aussicht gestellten Wunderwirkungen auch nur im Ansatz entfalten können. Der nette Herr Rösler zum Beispiel kann da ein Lied von singen. „Wir werden liefern“, sprach der Herr und meinte damit: „Ich werde liefern.“ Irgendetwas in der Art einer wundersamen Brotvermehrung, zeitgemäß verpackt als Paket namens Steuersenkung. Der nette Herr Rösler kommt mit einem Steuersenkungspaket. Ja, das wäre es doch gewesen!

Die Auferstehung zum Greifen nah. Herr Rösler seine Osterbotschaft. Zu Fronleichnam, was theologisch insofern überhaupt kein Problem darstellt, weil doch Fronleichnam

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Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen

Das Dortmunder Rathaus

Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.

In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.

Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in  Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.  

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Update: Bundestag diskutiert über Antisemitismus in der Linkspartei

Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:

Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen

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NRW: Rot-Grüner Haushalt bekommt von Experten schlechte Noten

Gerade haben SPD und Grüne den Haushalt für das Jahr 2011 dank Enthaltung der Linkspartei durch den Landtag bekommen. 4,8 Milliarden neue Schulden wird das Land machen.

Dafür bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung nicht nur schlechte Noten von CDU und FDP, sondern auch von Seiten der Wissenschaft. Das RWI-Essen, dessen Präsident Christoph M. Schmidt zum Kreis der Wirtschaftsweisen gehört, wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung mangelnden Sparwillen vor:

Auch die in der aktuellen Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2011 geplante Nettokreditaufnahme verstößt gegen die Landesverfassung, die nur eine Kreditaufnahme in Höhe der im Haushalt veranschlagten eigenfinanzierten Investitionen in Höhe von

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