Auf der Website des BSW Hamburg steht bis heute ein Aufruf aus dem Jahr 2025. Er warnt vor Taurus, vor angeblich als Friedenstruppe getarnten NATO-Soldaten und davor, Deutschland könne zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge werden.
Ursprünglich war dieser Beitrag auf Ruhrbarone für September 2025 vorgesehen – also vor beinahe einem Jahr.
Verschwunden ist der alte Beitrag allerdings auch nicht, weshalb es jetzt diesen aktualisierten Artikel hier im Blog gibt.
Wer am 29. August 2026 die Themenseite des Hamburger Landesverbands aufruft, findet dort weiterhin den Punkt „Stoppt den Völkermord in Gaza“. Die verlinkte Unterseite wirbt ausdrücklich für eine Kundgebung am 13. September 2025 vor dem Brandenburger Tor. Der Text gehört zeitlich also eindeutig ins vergangene Jahr. Das ist keine neue Hamburger BSW-Erklärung aus diesem Wochenende.
Relevant bleibt der Aufruf, weil der Landesverband ihn weiterhin öffentlich bereithält und in seine aktuelle Themenübersicht einordnet. Wer ihn heute liest, liest keine Archivnotiz mit Warnschild, sondern eine Seite, die noch immer Teil des politischen Schaufensters ist.
Wer hat den Aufruf unterzeichnet?
Auch bei der Urheberschaft lohnt die Genauigkeit. Auf der BSW-Hamburg-Seite wird der Wortlaut als Kundgebungsaufruf wiedergegeben und auf „weltinfrieden.de“ verwiesen. Als Unterzeichner beziehungsweise gemeinsame Aufrufer werden der Rapper Massiv, der Rapper Bausa, Peter Maffay, Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz und Sahra Wagenknecht genannt. Das damalige Veranstaltungsplakat nennt „F. Kemper“ als presserechtlich verantwortliche Person.
Sahra Wagenknecht war damit nicht bloß ein später eingeladener Gast. In einem Video vom 9. September 2025 sprach sie selbst von einem gemeinsamen Aufruf. Sie trat bei der Kundgebung außerdem als Rednerin auf; auch der Hamburger Landesverband berichtete anschließend über ihre Rede. Aus den zugänglichen Quellen geht dagegen nicht hervor, dass Wagenknecht den gesamten Text allein verfasst hätte. Sie war Mitaufruferin und Unterzeichnerin, nicht nachweislich alleinige Autorin.
Taurus als Fahrkarte in den Krieg
Der Aufruf erklärt, eine Taurus-Lieferung an die Ukraine „holt den Krieg nach Deutschland“. Über Taurus kann man streiten. Über Reichweite, Zielauswahl, deutsche Beteiligung, Abschreckung und Eskalationsrisiken sogar ziemlich lange. All das sind legitime politische Fragen.
Der Satz im Aufruf ist aber keine abwägende Risikoanalyse. Er macht aus einer möglichen Folge eine praktisch sichere Kausalität: Liefert Deutschland Taurus, kommt der Krieg.
Die aktive Entscheidung Russlands, den Angriff auf weitere Staaten auszudehnen, verschwindet dabei sprachlich fast vollständig.
Verantwortung wird vorverlegt – weg von dem Staat, der einen solchen Angriff befehlen müsste, hin zu dem Staat (in diesem Fall: Deutschland), der eine angegriffene Ukraine unterstützt.
Das ist rhetorisch ausgesprochen praktisch. Man muss nicht behaupten, Moskau werde Deutschland angreifen. Es reicht, deutschen Politikern zu erklären, sie würden den Angriff durch ihr eigenes Handeln „holen“. Die Drohung bleibt im Raum, der Urheber wird unscharf, und am Ende ist wieder Berlin für die Entscheidung des Kreml zuständig. Außenpolitik kann so herrlich platzsparend sein.
Was an der Friedenstruppe tatsächlich beschlossen wurde
Besonders zugespitzt ist die Formulierung von den „als ‚Friedenstruppe‘ getarnten NATO-Soldaten“. Dabei muss die Chronologie sauber bleiben: Der Aufruf stammt aus dem Sommer 2025. Die heute maßgeblichen, wesentlich konkreteren Erklärungen zur multinationalen Truppe wurden erst am 6. Januar 2026 in Paris abgegeben. Der alte Aufruf kann deshalb nicht als Reaktion auf diese späteren Dokumente dargestellt werden.
Für eine heutige Einordnung sind sie trotzdem entscheidend. Die Pariser Erklärung der „Koalition der Willigen“ beschreibt eine „Multinational Force for Ukraine“. Sie soll von willigen Staaten getragen, europäisch geführt und durch nicht-europäische Mitglieder sowie vorgeschlagene US-Unterstützung ergänzt werden. Die Maßnahmen sollen auf Wunsch der Ukraine und erst nach einer glaubwürdigen Einstellung der Kampfhandlungen greifen. Ziel sind der Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte und Abschreckung gegen einen erneuten Angriff.
Eine gesonderte Absichtserklärung Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine hält fest, dass die Ukraine um diese militärische Unterstützung ersucht. Vorgesehen sind Einheiten aus Großbritannien, Frankreich und weiteren beitragenden Staaten, die nach einem Waffenstillstand auf ukrainischem Gebiet abschrecken, ausbilden und die ukrainischen Kräfte regenerieren sollen. Am 24. Juli 2026 übernahm ein britischer General das Kommando über den bereits in Paris arbeitenden Stab. Die britische Regierung schrieb erneut: Ein Einsatz in der Ukraine komme nach dem Ende der Kampfhandlungen in Betracht.
Das ist keine UNO-Blauhelmmission. Und natürlich würden an der Truppe Soldaten aus NATO-Staaten beteiligt sein. Daraus wird aber nicht automatisch eine NATO-Operation. Geplant wird im Rahmen einer eigenen Koalition williger Staaten; die offiziellen Dokumente sprechen offen über Teilnehmer, Auftrag und Bedingungen.
Man kann diese Pläne für riskant, falsch oder gefährlich halten. „Getarnt“ ist trotzdem eine politische Wertung, keine Beschreibung eines geheimen Vorgangs. Die angebliche Tarnung besteht bislang aus veröffentlichten Erklärungen, Pressekonferenzen, einem Operationsstab in Paris und Regierungsmitteilungen. James Bond würde vermutlich um eine diskretere Arbeitsweise bitten.
Von konventionellen Raketen zum nuklearen Präventivschlag
Der Aufruf wendet sich außerdem gegen US-Mittelstreckenraketen, die Deutschland „zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge“ machen würden. Auch hier werden mehrere Ebenen ineinandergeschoben.
Die deutsch-amerikanische Erklärung vom 10. Juli 2024 sah ab 2026 zunächst zeitweilige Stationierungen weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland vor, als Teil einer Planung für eine spätere dauerhafte Stationierung. Genannt wurden SM-6, Tomahawk und damals noch in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen. Das Dokument bezeichnete diese Einheiten ausdrücklich als konventionell.
Der aktuelle Stand ist komplizierter als der alte Aufruf. In der Regierungspressekonferenz vom 4. Mai 2026 wurde eine mögliche Änderung der US-Planung thematisiert. Die Bundesregierung erklärte, die Gespräche liefen weiter; eine endgültige Absage sei ihr nicht mitgeteilt worden. Am 10. Juli 2026 erläuterte sie zusätzlich, Deutschland wolle Tomahawk-Marschflugkörper und Typhon-Startgeräte erwerben. Das ist von einer Stationierung ausschließlich US-kontrollierter Systeme zu unterscheiden.
Dass weitreichende Waffen Standorte militärisch relevanter machen und Risiken verändern können, ist keine absurde Frage. Die Behauptung, Deutschland werde dadurch im Konfliktfall zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge, ist jedoch eine konkrete Prognose über das mögliche Handeln eines atomar bewaffneten Gegners. Für diese Gewissheit nennt der Aufruf keine Quelle. Aus der offiziellen Planung folgt sie nicht.
Red Storm Bravo: Der alte Strang steht ebenfalls noch „aktuell“
Der Gaza- und Ukraine-Aufruf steht auf der Hamburger Themenseite nicht allein. Dort wird unter der Überschrift „Diese Themen beschäftigen uns aktuell in Hamburg“ weiterhin auch „Red Storm Bravo“ geführt – eine Bundeswehrübung, die bereits im September 2025 stattfand. Die Kampagne gegen die Übung „Red Storm Charlie“, die im September 2026 in Hamburg stattfindet, war letzte Woche Thema hier im Blog.
Die Seite erklärt, der „Feind“ werde nur herbeigeredet, bezeichnet die Bedrohungslage als frei erfunden und verortet die „Kriegstreiber“ in Europa und den USA. Das sind erkennbar politische Bewertungen des BSW Hamburg. Sie sind nicht gleichbedeutend mit einem Nachweis über russische Absichten – weder in die eine noch in die andere Richtung.
Den Bundesverteidigungsminister nimmt das BSW Hamburg dabei persönlich ins Visier. Unter einem Agenturfoto von Boris Pistorius steht auf der Red-Storm-Seite wörtlich: Deutschlands oberster Kriegstreiber: „Verteidigungs“minister Boris Pistorius. Der Superlativ stammt also vom Hamburger Landesverband, nicht von den Ruhrbaronen.
Das ist keine Kritik an einer einzelnen Entscheidung, sondern eine pauschale moralische Einordnung. Pistorius wird zur Personifizierung der behaupteten westlichen Kriegstreiberei. Das passt zur übrigen Dramaturgie der Seite: Die russische Bedrohung wird als frei erfunden bezeichnet, während der Text die „Kriegstreiber“ ausdrücklich in Europa und den USA verortet. Differenzierung ist eben anstrengend; ein Etikett passt schneller unter ein Foto.
Bei den überprüfbaren Angaben wird es nebenbei erstaunlich schlampig. In einem Steckbrief nennt das BSW als Zeitraum den 25. bis 29. September 2025 und setzt in Klammern „drei bis fünf Tage“ hinzu. Wenige Absätze später schreibt dieselbe Seite von drei Tagen ab dem 25. September. Die Bundeswehr nannte offiziell den 25. bis 27. September 2025. Selbst der Kalender ist im Informationskrieg offenbar ein umkämpftes Gelände.
Inhaltlich passt der Strang zum Kundgebungsaufruf: Aus möglichen Sicherheitsrisiken werden Gewissheiten, aus öffentlich diskutierten Truppenplanungen eine Tarnoperation und aus einer konventionellen Raketenplanung das Szenario eines nuklearen Erstziels. Zugleich wird eine russische Bedrohung nicht nur bezweifelt, sondern für erfunden erklärt.
Das beweist keine Steuerung durch den Kreml, keine Zusammenarbeit und keine verborgene Verbindung. Genau das wird hier auch nicht behauptet. Es zeigt eine politische Erzählung, die Verantwortung und Risiko sehr ungleich verteilt: Westliche Entscheidungen erscheinen als unmittelbarer Weg in den Krieg; russische Entscheidungen verschwinden häufig im Konditional oder werden als Reaktion behandelt.
Wie sich solche Erzählungen mit politischen Kontakten und russischen Einflussinteressen berühren können, haben die Ruhrbarone im Beitrag „Russlands nützliche Netzwerke – wo sich AfD, BSW und Kreml-Propaganda berühren“ ausführlich beschrieben. Auch dort gilt: Berührung ist kein Beweis für Steuerung. Aber politische Nützlichkeit braucht nicht zwingend einen Arbeitsvertrag.
Ein alter Text, eine weiterhin sichtbare Linie
Der Aufruf ist alt. Seine öffentliche Präsentation ist es nicht. Das BSW Hamburg hält ihn weiterhin auf seiner Website bereit und stellt ihn zusammen mit dem Red-Storm-Beitrag in die aktuelle Themenübersicht.
Man darf Waffenlieferungen ablehnen. Man darf einer multinationalen Truppe misstrauen. Man darf Mittelstreckenraketen für einen Fehler halten. Wer all das politisch zuspitzt, sollte aber kenntlich machen, wo eine Tatsache endet und das eigene Szenario beginnt.
Beim BSW Hamburg ist diese Grenze stellenweise bemerkenswert elastisch. Aus Risiko wird Gewissheit, aus offener Planung Tarnung, aus konventioneller Bewaffnung der nukleare Präventivschlag.
Frieden klingt dann nicht mehr wie ein Ziel, sondern wie eine Gebrauchsanweisung dafür, vor wessen Drohkulisse Deutschland zurückweichen soll.
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