Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert.
43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU, dahinter weit abgeschlagen SPD, Grüne und Linke. Das BSW schaffte knapp den Einzug. Die bisherige politische Ordnung in Sachsen-Anhalt ist damit pulverisiert.
Und nun? Genau das weiß offenbar niemand so recht. Eine stabile Regierungsbildung zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die AfD hat zwar triumphiert, aber die absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Politisches Gewurschtel scheint damit vorprogrammiert.
Und schon ertönt wieder der Verbotsruf
Was ebenfalls nicht lange auf sich warten ließ, war der reflexartige Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren. Auch das überrascht mich nicht.
Ich bin seit jeher strikt dagegen, politische Konkurrenten auf diesem Weg aus dem Verkehr ziehen zu wollen. Nicht, weil ich die AfD für harmlos halte. Im Gegenteil. Aber eine Demokratie sollte politische Auseinandersetzungen politisch führen und nicht versuchen, missliebige Parteien kurzerhand vom Stimmzettel zu entfernen.
Das gestrige Ergebnis macht diese Position für mich allerdings noch zwingender.
43,8 Prozent verschwinden nicht einfach
Denn irgendwann müssen wir uns eine unangenehme Frage stellen: Ist es für ein AfD-Verbot inzwischen nicht ohnehin zu spät?
Nicht juristisch. Das ist eine andere Debatte. Ich meine es politisch und gesellschaftlich.
Eine Partei, die in einem Bundesland 43,8 Prozent erreicht und damit 39 von 83 Sitzen im Landtag bekommt, kann man nicht einfach aus dem demokratischen Wettbewerb entfernen, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen.
Die 43,8 Prozent verschwinden schließlich nicht gemeinsam mit der Partei. Die Wähler verschwinden nicht. Ihre Überzeugungen verschwinden nicht. Ihre Wut und ihre Enttäuschung verschwinden schon gar nicht.
Und genau darin liegt für mich inzwischen das eigentliche Problem.
Ich lache über Bürgerkrieg nicht mehr
Noch vor kurzer Zeit hätte ich vermutlich jeden ausgelacht, der mir von möglichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland erzählt hätte. Inzwischen tue ich das nicht mehr.
Allein die Tatsache, dass rund um diese Wahl erhebliche Sicherheitskräfte bereitstanden, zeigt doch, welches Konfliktpotenzial mittlerweile vorhanden ist. Zum Glück wurden sie am Sonntag nicht benötigt. Aber das gesellschaftliche Klima wird rauer.
Ich halte deshalb ein AfD-Verbot heute für einen Weg, der unkalkulierbare Risiken bergen könnte. Wer über 40 Prozent der Wähler hinter sich versammelt, lässt sich nicht einfach aus der politischen Realität herausverbieten.
Die Politik wird diesen Geist also mit politischen Mitteln bekämpfen müssen: mit besseren Antworten, überzeugenderer Politik und vor allem mit dem Willen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Ob das noch gelingt? Nach diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt bin ich skeptischer als jemals zuvor.
Und das ist vielleicht die beunruhigendste Erkenntnis dieses Wahltages.
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Friedrich Merz ist sichtbar erschüttert.
Doch eine Brandmauer wird es wohl weiterhin geben.
Die AFD steht der Neonazi-Bewegung äußerst nahe, plädiert für die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, sogar wenn hier geboren sind und einen deutschen Pass haben.
Unverständlich ist es, warum gerade auch in ST die AFD zum Erfolg gekommen ist, wo die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Am Ende wird es dann, mit dem Ausgang der Wahl, die ersten Stimmen geben, die den Länderfinanzausgleich abschaffen möchten.
„Die Politik wird diesen Geist also mit politischen Mitteln bekämpfen müssen: mit besseren Antworten, überzeugenderer Politik und vor allem mit dem Willen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ob das noch gelingt? Nach diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt bin ich skeptischer als jemals zuvor.“
Und das zur recht, Robin. Die Wähler der AFD waren alle vorher schon da. Als Wähler anderer Parteien und vor allem als Nichtwähler. Diese anderen Parteien haben es jedoch nicht geschafft, diese Wähler von ihrer Stimme für die AFD abzuhalten, weil es keine rationale sondern eine Stimmungswahl war.
Solche Stimmungen kommen nicht plötzlich und spontan sondern sie stauen sich über viele Jahre auf um dann mit aller Macht loszubrechen. Der Kippunkt, an dem das noch aufzuhalten gewesen wäre, ist im Osten lange vorbei. Danach helfen keine Argumente mehr, ja nicht mal ein politisches Entgegenkommen, geschweige denn Warnungen und Mahnungen.Das gilt nach meiner Einschätzung auch in naher Zukunft in Teilen des Westens.
Aber das heißt eben noch lange nicht, dass das ein zweites 1933 wird. Wir befinden uns mitnichten in der Weimarer Republik. Aber wir befinden uns an einer politischen Zeitenwende, die ersteinmal nicht aufzuhalten ist. Das große politische Pendel hat schon länger auf der Richtung nach links stillgestanden, nur dass das es die politische Linke und auch die Mitte nicht ernst genommen hat oder gar nicht erst wahrhaben wollte.
Jetzt zahlt sie beide den Preis dafür. Zuvorderst die Merkel CDU die vor der Spaltung steht und die FDP die auf absehbare Zeit in kein Parlament mehr kommt. Aber auch die zersplitterte Linke jenseits der SPD und den Grünen hat nichts mehr zu sagen, weil die AFD bei dieser Grundstimmung in Sachsen-Anhalt ohne Probleme Neuwahlen riskieren kann. Die SPD ist dagegen komplett am Arsch, weil sie aus ihrer Misere nicht so schnell wieder herausfinden wird.
Eine Sonderrolle nehmen die Grünen ein. Sie sind ,nicht nur im Osten, die am meisten kritisierte und vor allem diffarmierte Partei der letzten Dekade. Trotzdem sind sie, wenn auch auf gesamtdeutscher Ebene geschrumpft, im Osten weiterhin im Spiel, wenn es darum geht, dort eine neue Mitte aufzubauen. Erst recht jedoch im Westen. Denn es wird sich bald zeigen, dass auch die AFD nicht im geringsten in der Lage ist, die aktuellen Probleme der neuen Bundesländer, geschweige denn des ganzen Landes zu lösen.
Wechselstimmungen bauen sich langsam auf, aber sie kippen schnell, wenn die damit verbundenen Hoffnungen nicht in naher Zukunft erfüllt werden. Wären wir in der Weimarer Republik, wäre das eine echte Gefahr in Richtung weitere Radikalisierung. Im heutigen Deutschland haben auch die Bewohner des Ostens dabei, im Gegensatz zur Weimarer Zeit, sowohl materiell als auch ideel viel zu viel zu verlieren, als dass sie das auf dem Spiel setzen möchten.
Arnold Voss, was ich nicht verstehe, es ist sehr viel Geld geflossen, die Städte sehen besser als im Westen.
Bei uns sind die Brücken gesperrt.
Bei uns gibt es die Zuwanderung.
Bei uns fehlen die Wohnungen und dann so etwas.
Und dann so etwas. Da kommt langsam die Wut hoch.
Ruhe bewahren. Die AfD muss liefern – das müsste auch zB jene MLPD, die ist für mich das linke Pendant, wären die so stark wie die AfD.
Die AfD ist eine reine Oppositionspartei inkl. ein paar Landräte oder Bürgermeisterchen. Einer musste dann doch glatt vieles zurücknehmen, was der AfD-Mann großkotzig verkündete: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100258740/erster-afd-buergermeister-hannes-loth-bricht-versprechen-sind-pleite-.html
Ich will nicht verharmlosen, kann aber dieses „Schon wieder ’33!“ und all das Faschismusgeraune nicht mehr hörenlesen: a-historisch ohne Ende. Also von S-A aus ins IV. Reich? Oder eigentlich V. – nicht wenige radikale Linke um die Konkret-Leserschaft ging oder geht doch immer davon aus, dass das IV. nach der Wende installiert wurde…
Was denn nun, Faschismus oder Nationasozialismus – oder alles dasselbe – gleiche?
Im Kern ist der NS Shoa, ansonsten halt ne Diktatur wie hunderte andere gewesen.
Und nun dann Shoa 2.0? Dieses verschi**** Potsdam-Treffen, von dem Correctiv, gerichtlich verbrieft, fälschlich und vollends hyperhysterisch berichtete: Wannseekonf. 2.0? Dieser BS wird weiter herausposaunt – ähnlich der größten Lüge über Trump „there were good people on both sides“, was sich EBENFALLS als einer der größten Fake-News-Skandale entpuppte…
Es sind weiter Alliierte im Land. Die ganze Welt blickt auf D, ja was denn sonst.
Die AfD muss nun liefern – und Papier ist geduldig. Was dort in deren Programm (in der S-A-AfD) geschrieben steht, wird NIEMALS 100 % umgesetzt werden KÖNNEN.
Ach ja, sofern die aus dem GEZ-Staatsvertrag auströten (Konjunktiv III): warum denn nicht? Von mir aus alles privatisieren.
Ich würde gern ein paar € pro Monat für Tagesschaun, DLF, ARTE, 3Sat etc. zahlen, will aber nicht Traumschiff, Miosga, ZDF-Fernsehgarten und anderes BS-TV mitfinanzieren. Sollen die Kohle dafür blechen, die den Shit sehenhören wollen.
Stimmt, Alf. Und wir haben in NRW die unpünklichsten und langsamsten Züge. Im Ruhrgebiet die kaputtesten Straßen. Ich freue mich schon über jede frisch gestrichene Fassade. Wenn ein Nachkriegswohnbunker aus den 50ern/60ern das erste Mal überhaupt einen hellen Farbanstrich bekommt ist das fast schon ein historischer Moment.
Genau die Frage stell ich schon seit zig Jahren. Was passiert mit all den Leuten, die bei Transformation und „unserer Demokratie“ nicht reinpassen oder mitmachen wollen? Vor denen seit zig Jahren gewarnt wird und die je nach Grad der gefühlten Statistik wohl 25 bis 60 Prozent ausmachen. Was war und ist der Plan? Gab es je einen? Die Römer hatten die „Relegatio“, die Russen die „Katorga“, die Engländer Australien, die Franzosen ihre Teufelsinsel. Und wir? Sollen wir sie verbannen? NUR: WOHIN? Ist das eine zynische Überlegung?
Zynisch ist jedenfalls die unfassbare realitätsferne Verantwortungslosigkeit, mit der eine transformative Politik gegen den Willen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen durchgesetzt und perpetuiert wird. Gesellschaftlicher Gruppen, die zwar Jahr aufs Jahr von den Transformierern als dramatisch wachsende Bedrohung erkannt, jedoch niemals ins Kalkül gezogen werden, wie ihnen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung und Zerrüttung zu begegnen wäre. Ganz zu schweigen von der unbeantworteten Frage, wie solche realitätsferne und desaströse Politik des Antagonismus zu jener besseren Gesellschaft führen soll, welche die Transformierer zur Rechtfertigung ihrer Politik proklamieren. Sorry, aber ich verstehe das nicht.
Wir sollten es nicht schlimmer machen, als es ist. Wenn ich die Wahlbeteiligung berücksichtige, sind es 34,5% der Wähler und nicht über 40%. Aber was in meinen Augen viel wichtiger ist, ist eine Aussage, die Holger Marcks in „Die Linke als Malocherschreck“ gemacht hat: „Politische Anschlussfähigkeit ist nun mal durch kulturelle Resonanzfähigkeit bedingt.“
Was die Kultur hierbei im Wesentlichen ausmacht, ist die Priorisierung und Verhandelbarkeit bestimmter Identitäts-Positionen; wenn man von „rechts“ kommt, heißen die dann woke. Wer sich da „hinter der AfD versammelt“ hat, sind zum großen Teil nicht Wähler, die die AfD-Ziele teilen, sondern Wähler, für die politisch Linken aus ganz anderen Gründen aus einer anderen Welt kommen: Die sprechen eine ganz andere Sprache, in der sie sich auch noch bewusst isolieren, weil sie als Indikator für die „richtige“ Gesinnung benutzt wird – das stimmt übrigens für links wie für rechts.
Wer ohne diese Attitüde auskommt oder besser kam, war Habek, der zuerst durch die Drohung mit der Frauenkarte vom 1. Platz verdrängt und danach pressetechnisch verbrannt wurde. Ansonsten sehe ich da noch Özdemir und Palmer, dem Rest, egal ob von den Grünen, der SPD oder den Linken ist wahrscheinlich gar nicht klar, dass er für einen Großteil der Bevölkerung vom Mond kommt. Ich kann denen bei ihren woken Themen nicht immer in der Sache widersprechen, nur – die Priorisierung stimmt überhaupt nicht, eigentlich seit Jahrzehnten. Das zweite, was eine Rolle spielt, und da versagt dann Merz, wenn er Populismus übt, ist der Vorrang der Ideologie. Wer meint, unsere Probleme lösen zu können, ohne auch die Reichen zu belasten, wird scheitern. Wer meint, dass Klimapolitik etwas Rot-Grünes ist, das zu bekämpfen sei, wird scheitern. Das wird dann auch die AfD zerkrümeln. Eine problemorientierte Politik ohne Scheuklappen macht da niemand.
[…] Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis […]
[…] Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis […]
@ Alf
Das stimmt erst mal so und ich kann die Wut darüber verstehen. Aber auch die Bürger der ehemaligen DDR haben den Soli bezahlt, mit dem Unterschied allerdings, dass das Geld in ihre eigenen Regionen geflossen ist, während das Soli-Geld aus dem Westen, dass in der Menge um ein Vielfaches mehr war, auch nach Osten und nicht in den Westen geflossen ist.
Aber die Sache liegt tiefer, denn Stimmungen haben mehr mit Identität, Kultur und Sozialisation zu tun als mit Geld. Und diesbezüglich hat der Westen Deutschlands eine ganze andere Kultur- und Politikgeschichte als die DDR.
Die DDR Bürger sind nicht fremdenfeindlicher als der Rest der Republik, aber sie hatten und haben bis heute in großen Teilen keine Erfahrung mit Einwanderung im größeren und dauerhaften Maßstab und sahen und sehen deswegen immer noch mehrheitlich die Migration als viel größere Gefahr an als die Westler. De fakto waren und sind sie dadurch wesentlich anfälliger für völkisches Denken.
Sie sehen obendrein in den letzten Jahren die zunehmenden Probleme der Intergation und wollen diese bei sich erst gar nicht haben. Der Westen und seine Migrationskultur wird damit für sie zu einem fremden Land, und wenn sie abundzu Berlin besuchen, werden sie darin voll und ganz bestätigt und empfinden diese Stadt als eine Art westlichen Fremdkörper in ihrer angestammten Region.
Die DDR Bürger hatten zwar ein viel geringeren Konsumstandard als die Bundesrepublick, aber dafür, sofern sie nicht opponiert haben, und das haben die allermeisten nicht getan, einen viel größeren Sicherheitsstandard, was die ökonomischen und sozialen Risiken des Lebens betraf. Das ist für sie 1989 mit einem Schlag weggebrochen und für viele so geblieben, den auch die bestens renovierte Stadt respektive Wohnung ändert nichts am knappen Hartz 4 Einkommen.
Der Westen hat nichts von der DDR übernommen, obwohl es dort auch einige gute sachen gab, wie z.B. die flächendeckende Kinderbetreung, die polyzentrische Gesundheitsversorgung, die gute Bildung in den Mintfächern und ein flächendeckendes Abfall-Recycling System. Diesbezüglich war die Wiedervereinigung eben keine Vereinigung sondern ein Übernahme.
Der Westen hat bei dieser Übernahme nicht seine besten Fachleute, Manager und Verwaltungsleute mitgebracht, sondern mehrheitlich das Gegenteil. Dafür mussten viele besser qualifzierte DDR Bürger wegen Parteimitgliedschaft und sonstige Systemverstrickungen ihren Job bzw. ihre Ämter an den Nagel hängen und sich unter erschwerten Bedingungen eine neue Existenz aufbauen. Von denen, die aus rein ökonomischen Gründen massenhaft entlassen wurden ganz zu schweigen. Selbst wenn ihnen gelungen ist, sich neue zu erfinden und am Ende sogar mehr zu verdienen, habe das viele bis heute nicht vergessen.
Das wichtigste aber ist, dass es in der DDR keine Oppositionskultur, geschweige denn so etwas wie die 68ger Protestbewegung des Westen gegeben hat, die auch zu Veränderung der Institutionen und zum allgemeinen Bewusstsein geführt hat. Die DDR Opposition war immer sehr klein und konnte sich auch bei den Verhandlungen bei der Wiedervereinigung gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung mit ihren Bedenkungen und Anregungen nicht durchsetzen.
Arnold Voss, es ist richtig, das war vor der Wiedervereinigung eine andere Geschichte hatten.
Zuwanderung gab es schon im Ruhrgebiet, so aus West und Ostpreußen,, aus der Pfalz, aber auch im Rheinland ab dem Jahre 1800 im verstärkten Ausmaß.
Fortgesetzt hatte sich nach dem Krieg mit den Flüchtlingswelle, aber auch den ersten Gastarbeitern aus Italien, sowie den Spätaussiedler.
Auch sind die Strukturen im ländlichen Raum vielfach anders. Unser ländlicher Raum ist der Kreis Wesel, der Kreis Recklinghausen und das Münsterland. Das ist mit im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt nicht zu vergleichen. Gerade dort hätte man auch vieles anders machen müssen.
Was die blühenden Landschaften betrifft, manches ist falsch verstanden worden. Aus den Braunkohletagebau-Löchern wurden blühende Landschaften, eine Urlaubsregion aus zweiter Hand.
Das wird im Rheinland, im Westen, genauso geschehen.
Sicher, kostenlose Kitas und andere Dinge hätte man übernehmen können, doch die CDU wollte dieses nicht, da dieses von einem sozialistischen Lande stammte.
Andererseits, mussten es dort fünf Länder sein. Nach dem Krieg wurden einige Ländern im Westen wie z.b Baden-Württemberg oder die Rheinland-Pfalz auch in neuen Grenzen erschaffen.
@ Artikel:
Trotz Ihres Ziels, die AfD nicht zu verharmlosen, halte ich das für eine verharmlosende Darstellung. Denn die AfD ist nun einmal nicht einfach ein politischer Konkurrent innerhalb des politischen Systems, mit dem man eine normale politische Auseinandersetzung führen könnte. Das sind CDU/CSU, SPD, FDP, Freie Wähler, Grüne und – ja – auch die Linke, denn die haben allesamt gezeigt, dass sie sich wechselseitig als Konkurrenten akzeptieren, einander einigermaßen zivilisiert behandeln und einen Regierungswechsel durch Wahlen akzeptieren.
Aus der AfD oder mindestens ihrem Umfeld/Vorfeld hingegen gibt es immer wieder Fantasien davon, Politiker anderer Parteien nicht nur abzuwählen, sondern für ihre missliebige Politik (auch ohne Vorwurf irgendeiner konkreten Straftat) zu bestrafen.
Das demokratische Wahlsystem wird regelmäßig in Misskredit gebracht. So wurden bei dieser Wahl im Vorfeld immer wieder, ohne irgendwelche konkreten Gründe, Zweifel an der Briefwahl gesät – und im Nachhinein wurde das Ergebnis der Briefwahl (bei dem die AFD logischerweise massiv schlechter abschnitt als bei der Urnenwahl – was Wunder, wenn man den eigenen Wählern immer wieder einimpft, dass Briefwahl nicht sicher sei, so dass diese eben lieber zur Urnenwahl gehen) als „Beleg“ dafür genommen.
Demokratische Institutionen wie die Gerichte, der öffentliche Rundfunk – der eben nicht unter direkter staatlicher Kontrolle steht, sodass die Rechten ihn auch nicht einfach unter ihre Kontrolle bringen könnten -, die private Presse, Institutionen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften usw. – werden massiv delegitimiert und teils als feindlich behandelt.
Natürlich nur, soweit sie nicht der AfD nahestehen – „Presse-„Organe ohne jegliche journalistische Standards dagegen, die Milliardäre als Spielzeug zur direkten politischen Einflussnahme zugunsten der Rechten aus dem Boden gestampft haben (wie NIUS) findet man dagegen prima und feiert sie als „freie Medien“. (Wobei „frei“ hier einfach die Bedeutung wie bei allen autoritären Ideologien hat, nämlich „vertritt meine Meinung“ – oder inwiefern wäre NIUS sonst „freier“ als Spiegel, FAZ, FR, taz …?)
Das Schulsystem und die öffentlich geförderte Kultur will man nach eigenen ideologischen Vorstellungen umbauen, wie man es mit Meldeportalen gegen missliebige Lehrer schon geübt hat. Usw.
Die AfD zeigt also, dass sie in jeder Hinsicht dem autoritären Playbook folgen will, an dem sich die PiS in Polen, Orban in Ungarn, Trump in den USA und Putin in Russland orientiert haben. Genau das sind ja auch die Politiker, die die AfD und ihre Anhänger als Vorbild sehen. Mit diesem Playbook wollen solche autoritären Politiker einen normalen, demokratischen Regierungswechsel unmöglich machen. Putin hat’s geschafft, die PiS und Orban dann doch nicht dauerhaft (aber das demokratische System schwer beschädigt), und bei Trump weiß man noch nicht, wie’s ausgeht – aber die Haltung zu demokratischen Regierungswechseln sah man ja am 6.1. 2021.
Kurz: Die AfD will kein normaler Wettbewerber innerhalb des demokratischen Systems sein und sich nicht so verhalten – also kann man sie auch nicht als solchen behandeln.
Jetzt geht es erst mal nur um ein Bundesland in einem Staat, der in die EU eingebunden ist. Damit sind ihre Möglichkeiten, den Staat und die Gesellschaft in ihrem SInne umzubauen, natürlich begrenzt. Möglichkeiten, Sand ins Getrieb der Institutionen zu streuen und damit den demokratischen Staat weiter zu delegitimieren, wird die AfD aber auch damit reichlich haben.
In einem Punkt muss ich dem Artikel allerdings Recht geben: Jetzt, wo die AfD einmal in Regierungsnähe ist und derartig viele Anhänger hat, ist ein Verbot – das inhaltlich längst gerechtfertigt wäre – politisch kaum mehr durchzusetzen. Insofern bin ich auch ratlos.
Vielleicht könnte es noch helfen, wenn sich endlich alle demokratischen Parteien auch inhaltlich konsequent von der AfD abgrenzen würden, statt deren faktenfreien Narrative in Bezug auf Migration, Kriminalität, Sozialstaat, teils auch Energiepolitik teilweise einfach zu übernehmen – und dann wegen Realitätsfremdheit daraus folgende Forderungen nicht erfüllen zu können. Das ist Wahlkampf für die AfD, und deswegen halbiert man damit auch nicht die AfD, sondern sich selbst.
Was viele im Westen nicht verstehen ist, dass die Bürger der neuen Bundesländer es aus guten Gründen satt haben, dankbar sein zu müssen.
Sie hatten an der Deutschen Teilung genauso wenig schuld wie der Bewohner der Bundesrepublik. Es war auch nicht ihre Schuld, dass die DDR von der Sowjetunion ökonomisch ausgenommen, politisch dominiert und von ihren deutschen Attrappen regiert wurde, während die westlichen Alliierten die BRD ökonomisch gepampert, sicherheitspolitisch geschützt und ihre demokratischen Strukturen erneuert und gefördert haben.
Dass dabei der Osten ökonomisch und politisch zu Grunde gerichtet wurde während der Westen sich zur weltweiten Exportnation entfaltete war ebenfalls nicht ihre schuld. Sie haben sich ebenso mehrheitlich in die SED-Diktatur gefügt wie die die Westdeutschen in die Demokratie. Durch die Nazi Diktatur faschistisch verseucht waren sie genauso wie die Deutschen der neuen Bundesrepublik. Nur das Letztere historisch die besseren Karten hatten.
Die Wiedervereinigung war für die Ostler ihre erste freie ,demokratische und zugleich hoch riskante Großleistung in einer Diktatur und das obendrein mit Erfolg. Eine Leistung die die Westdeutschen nie erbringen mussten. Denen wurde stattdessen zu einem großen Teil ihre Verstrickung in die Naziherrschaft duch die Alliierten verziehen, ja viele sind unbehelligt wieder zu Spitzenposten in Politik, Unternehmen, Bildung und Kultur gekommen.
Das viele Geld, was der Westen in den Osten gepumpt hat (im Übrigen haben auch die Ostler den Soli mitbezahlt), war ein notwendiger und unausweichlicher Teil der Wiedervereinigung, den nur der Westen erbringen konnte. Und natürlich wurde die marode DDR infrastrukturell nicht auf einen veralteten sondern auf den neusten Stand gebracht. Was sonst, wenn man weitere Investitionen und damit die Zukunft auf sichere Füße stellen will.
Das dadurch der Westen vernachlässigt wurde ist ebenfalls nicht die Schuld der Ostbürger sondern die Schuld der Regierungen des vereinigten Deutschlands, die lange Zeit nur aus Westlern bestand. Den Umbruch ihre Lebenssituation mussten dagegen die Bewohner der neuen Bundesländer, trotz Subventionen und Hilfen, im Wesentlichen selber leisten. Der Westen sollte vielleicht umgekehrt für den Kraftakt dankbar sein, den die neuen Bürger der BRD in einem solch radikalen Umbruch zu Stande gebracht haben.
Im Übrigen kann jeder Westbürger durch schlichten Umzug in den Osten von den Investitionen und Unterstützungen, die er für den Osten fraglos geleistet hat, selbst und unmittelbar profitieren. Viele ehemalige DDR Bürger haben das umgekehrt aus purer Not in die umgekehrte Richtung getan. Und das Schöne daran ist, das Niemand, egal in welche Richtung er umzieht, dabei sein Land und seine Sprache verlassen musste und muss.
[…] Zwischenrufe, hämisches Gelächter und demonstratives Missachten des politischen Gegenübers vermittelten über weite Strecken nicht den Eindruck eines Parlaments, in dem unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Deutschlands miteinander ringen. Es wirkte vielmehr wie ein Ort, an dem sich politische Lager inzwischen teilweise nur noch als Feinde betrachten. […]
[…] Denn eine Kleinigkeit wird in dieser Debatte gerne vergessen: Selbst wenn man die AfD eines Tages tatsächlich verbieten würde, wären deren Wähler anschließend nicht einfach verschwunden. […]