Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert.
43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU, dahinter weit abgeschlagen SPD, Grüne und Linke. Das BSW schaffte knapp den Einzug. Die bisherige politische Ordnung in Sachsen-Anhalt ist damit pulverisiert.
Und nun? Genau das weiß offenbar niemand so recht. Eine stabile Regierungsbildung zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die AfD hat zwar triumphiert, aber die absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Politisches Gewurschtel scheint damit vorprogrammiert.
Und schon ertönt wieder der Verbotsruf
Was ebenfalls nicht lange auf sich warten ließ, war der reflexartige Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren. Auch das überrascht mich nicht.
Ich bin seit jeher strikt dagegen, politische Konkurrenten auf diesem Weg aus dem Verkehr ziehen zu wollen. Nicht, weil ich die AfD für harmlos halte. Im Gegenteil. Aber eine Demokratie sollte politische Auseinandersetzungen politisch führen und nicht versuchen, missliebige Parteien kurzerhand vom Stimmzettel zu entfernen.
Das gestrige Ergebnis macht diese Position für mich allerdings noch zwingender.
43,8 Prozent verschwinden nicht einfach
Denn irgendwann müssen wir uns eine unangenehme Frage stellen: Ist es für ein AfD-Verbot inzwischen nicht ohnehin zu spät?
Nicht juristisch. Das ist eine andere Debatte. Ich meine es politisch und gesellschaftlich.
Eine Partei, die in einem Bundesland 43,8 Prozent erreicht und damit 39 von 83 Sitzen im Landtag bekommt, kann man nicht einfach aus dem demokratischen Wettbewerb entfernen, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen.
Die 43,8 Prozent verschwinden schließlich nicht gemeinsam mit der Partei. Die Wähler verschwinden nicht. Ihre Überzeugungen verschwinden nicht. Ihre Wut und ihre Enttäuschung verschwinden schon gar nicht.
Und genau darin liegt für mich inzwischen das eigentliche Problem.
Ich lache über Bürgerkrieg nicht mehr
Noch vor kurzer Zeit hätte ich vermutlich jeden ausgelacht, der mir von möglichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland erzählt hätte. Inzwischen tue ich das nicht mehr.
Allein die Tatsache, dass rund um diese Wahl erhebliche Sicherheitskräfte bereitstanden, zeigt doch, welches Konfliktpotenzial mittlerweile vorhanden ist. Zum Glück wurden sie am Sonntag nicht benötigt. Aber das gesellschaftliche Klima wird rauer.
Ich halte deshalb ein AfD-Verbot heute für einen Weg, der unkalkulierbare Risiken bergen könnte. Wer über 40 Prozent der Wähler hinter sich versammelt, lässt sich nicht einfach aus der politischen Realität herausverbieten.
Die Politik wird diesen Geist also mit politischen Mitteln bekämpfen müssen: mit besseren Antworten, überzeugenderer Politik und vor allem mit dem Willen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Ob das noch gelingt? Nach diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt bin ich skeptischer als jemals zuvor.
Und das ist vielleicht die beunruhigendste Erkenntnis dieses Wahltages.
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Friedrich Merz ist sichtbar erschüttert.
Doch eine Brandmauer wird es wohl weiterhin geben.
Die AFD steht der Neonazi-Bewegung äußerst nahe, plädiert für die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, sogar wenn hier geboren sind und einen deutschen Pass haben.
Unverständlich ist es, warum gerade auch in ST die AFD zum Erfolg gekommen ist, wo die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Am Ende wird es dann, mit dem Ausgang der Wahl, die ersten Stimmen geben, die den Länderfinanzausgleich abschaffen möchten.