Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen über eine Regierung sprechen. Ihre Palästinasolidarität-LAG verbreitet gleichzeitig einen Beitrag, der die möglichen Partner mit „Genozid und Kriegstreiberei“ verbindet – und vor Zugeständnissen für die Regierungsfähigkeit warnt.
Zu den Gesprächen lädt der Landesparteitag ein. Die Begrüßung übernimmt die Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.
Vor dem Vorgespräch
Am 25. September 2026 hat der Berliner Landesparteitag der Linken SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Für den 1. Oktober 2026 ist nach Angaben der Berliner SPD zunächst ein gemeinsames Vorgespräch vereinbart. Die Sozialdemokraten verlangen eine Verständigung über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Voraussetzung für Sondierungen. Koalitionsverhandlungen sind damit noch nicht beschlossen.
In diese Phase fällt ein Instagram-Beitrag vom 29. September 2026. Er erscheint als gemeinsamer Beitrag der Palästinasolidaritäts-LAGs aus Sachsen, Berlin und Thüringen, der Bundesarbeitsgemeinschaft sowie der Leipziger AG. Der Berliner Account lag.palisoli.linke.berlin ist als Mitautor aufgeführt. Es handelt sich also nicht bloß um einen Kommentar unter einem fremden Post. Ebenso wenig ist es eine Erklärung der gesamten Berliner Linken oder ihrer Verhandlungsdelegation.
Die eigenen Leute im Visier
Die Bildserie greift SPD- und Grünen-Politiker wegen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an. Auf Folie neun richtet sie den Blick ausdrücklich auf die eigene Partei: Die Linke solle ihre Ablehnung von Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht nicht für die Regierungsfähigkeit aufgeben. Dabei ist von „Bundeswehr-Lobbyisten in linker Tarn-Uniform“ die Rede. Namen nennt diese Passage nicht.
Das ist eine innerparteiliche Warnung vor Kompromissen, aber kein förmliches Veto gegen eine Berliner Koalition. Der Post benennt weder einen konkreten Berliner Koalitionsvertrag noch eine bestimmte Forderung für dessen Inhalt. Politisch bequem wird die Sache dadurch nicht: Die Parteispitze sucht Gesprächspartner, während eine ihrer Arbeitsgemeinschaften an einer Abrechnung mit deren Parteien mitwirkt.
Vom Vorlesen zum Volkssturm
Wie großzügig die Bildserie mit Unterschieden umgeht, zeigt ihre Darstellung eines Vorschlags der bayerischen Grünen-Politiker Katharina Schulze und Florian Siekmann. Unter der Überschrift „Kriegsdienst am Rollator“ behandelt sie einen verpflichtenden Dienst bis zum Alter von 67 Jahren und zieht einen Vergleich zum Volkssturm am Ende des Zweiten Weltkriegs.
Der Originalvorschlag von Schulze und Siekmann sieht tatsächlich einen verpflichtenden Dienst von mindestens sechs Monaten zwischen dem 18. und 67. Lebensjahr vor. Allerdings mit drei Bereichen: Wehrdienst, Bevölkerungsschutz und Gesellschaftsdienst. Genannt werden auch Feuerwehr, THW, Jugendarbeit und Vorlesepatenschaften. Bereits geleisteter Wehr- oder Zivildienst soll berücksichtigt, entsprechendes ehrenamtliches Engagement angerechnet werden. Es ist ein Debattenvorschlag, kein geltendes Gesetz.
Die zivilen Möglichkeiten fehlen auf der Instagram-Folie. Ein allgemeiner Zwang zum Dienst an der Waffe bis 67 lässt sich aus dem Vorschlag nicht ableiten. Man kann eine Dienstpflicht ablehnen, ohne aus einer Vorlesepatenschaft einen Marschbefehl zu machen. Zwischen Gesellschaftsdienst und Volkssturm liegt schließlich mehr als eine zugespitzte Überschrift.
Wer trägt einen Kompromiss?
Über Wehrpflicht und Außenpolitik entscheidet keine Berliner Landesregierung. Die Landespolitik kann jedoch bei Kooperationen mit der Bundeswehr betroffen sein. Welche konkreten Forderungen die Berliner Linke dazu beschlossen hat, ist ein eigener Konfliktstoff (
Berlin: Bei der Bundeswehr entdeckt die Linke ihr Herz für Kündigungen).
Der neue Post ergänzt die bereits dokumentierten Auseinandersetzungen um Boykottforderungen und den innerparteilichen Widerstand gegen Rot-Rot-Grün ( Berlin: Kein Bullerbü für Rot-Rot-Grün – viel Vergnügen, SPD und Grüne!). Wie viele Parteimitglieder die Position der Mitautoren teilen, lässt sich daraus nicht ablesen.
Relevant ist deshalb, wer einen möglichen Kompromiss am Ende trägt. Nach dem Beschluss der Berliner Linken soll ein außerordentlicher Landesparteitag die Sondierungsergebnisse bewerten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Entscheiden soll also der Landesparteitag, nicht eine einzelne Arbeitsgemeinschaft. Eine Verhandlungsdelegation allein garantiert aber noch keine Zustimmung in der eigenen Partei.
Die Parteispitze kann SPD und Grüne zum Gespräch bitten.
Sie sollte ihnen allerdings erklären können, ob sie in den eigenen Reihen als Partner oder als Zumutung gelten.
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