Sören Pellmann (Die Linke) wirbt für eine „Friedensdemonstration“, die am 3. Oktober 2026 in Berlin stattfinden soll. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag will gegen Aufrüstung und Eskalation auf die Straße. Der Aufruf des Bündnisses verlangt zugleich den Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen. Für die angegriffene Ukraine wäre das eine ziemlich einseitige Friedensübung. Ein Kommentar.
Sören Pellmann ist Bundestagsabgeordneter der Linken aus Leipzig und führt gemeinsam mit Heidi Reichinnek die Bundestagsfraktion. Der Grund- und Förderschullehrer gehört dem Parlament seit 2017 an und vertritt den Wahlkreis Leipzig II.
Mit der Friedenstaube nach Berlin
Eine weiße Taube, das Logo der Linken und eine gemeinsame Zugfahrt: Sören Pellmann macht auf Facebook Werbung für die Berliner Demonstration am 3. Oktober 2026. Seine Kritik richtet sich an Bundestag und Kanzleramt. Rüstungsausgaben gingen zulasten der Bekämpfung von Armut und Klimakrise, argumentiert er.
Sören Pellmann schreibt im Begleittext:
„Seid laut gegen Kriegstreiber, egal welcher Couleur!
Wir fordern eine andere Politik: Wir brauchen keine weiteren Waffen! Wir brauchen keine weitere Eskalation! Jeder Euro der in Panzer, Flugzeuge und Raketen investiert wird, fehlt uns im Kampf gegen globale Menschheitsbedrohungen wie Armut und Klimakatastrophe. Wir rufen am 3. Oktober Richtung Bundestag und Kanzleramt: Stoppt endlich diesen Aufrüstungswahnsinn und stoppt die außenpolitische Eskalation!
Militärische Konfrontation ist kein Sachzwang, sondern der politische Wille der sich aus Logik des Kapitalismus speist. Doch wir widersetzen uns dieser Politik, die uns im „besten Fall“ in den Ruin und im schlimmsten Fall in einen großen Krieg führt. Seid laut gegen Kriegstreiber, egal welcher Couleur!“
Vollständiger Facebook-Beitrag
Pellmann ist für die Veranstaltung auch als Redner angekündigt. Auf der Liste stehen unter anderem DKP-Vorsitzender Patrik Köbele, BSW-Politiker Christian Leye und der Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Die Unterstützerliste des Veranstalters, Stand 30. September 2026, führt zudem die Linke als Bundespartei auf.
Wie knapp sicherheitspolitische Antworten aus der Linksfraktion ausfallen können, zeigte kürzlich Lea Reisner. Die Abgeordnete erklärte auf X, ihre Partei würde Bundeswehr und BND abschaffen. Wie deren Aufgaben anschließend erfüllt werden sollen, ließ sie offen (
Linke-MdB Lea Reisner: Bundeswehr abschaffen, Emoji dazu).
Für Frieden zu demonstrieren ist ein ehrenwertes Anliegen. Interessant wird es bei der Frage, was die Demonstranten darunter verstehen. Eine Friedenstaube beantwortet sie noch nicht.
Keine Waffen, keine Sanktionen
Im gemeinsamen Aufruf für die Demonstrationen in Berlin und Stuttgart steht die Forderung: „Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!“ Das ist die Position des Bündnisses, für dessen Demonstration Pellmann mobilisiert. Sein Facebook-Text enthält die Sanktionsforderung selbst nicht.
Der Aufruf macht Deutschland, EU und NATO mit ihrer Militärhilfe für eine Verlängerung und Eskalation des Ukrainekriegs mitverantwortlich. Er wendet sich allgemein gegen Kriege und verlangt diplomatische Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht. Den geforderten Sanktionsstopp knüpft er jedoch nicht an einen russischen Rückzug. Auch der Forderungskatalog enthält keine ausdrückliche Aufforderung an Russland, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Dabei wäre das keine besonders originelle Idee. Schon am 2. März 2022 verlangte die UN-Generalversammlung den vollständigen und bedingungslosen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Wer sich auf das Völkerrecht beruft, könnte diese Forderung durchaus auf sein Flugblatt schreiben.
Der Angreifer bekommt Entlastung
Man kann über einzelne Sanktionen streiten, ihre Wirkung prüfen und über diplomatische Angebote diskutieren. Ein pauschaler Sanktionsstopp ist aber etwas anderes. Die EU begründet ihre Maßnahmen damit, Russlands wirtschaftliche Basis und seine Fähigkeit zur Kriegführung zu schwächen. Wer diese Beschränkungen aufheben will, ohne dafür einen Rückzug zu verlangen, bietet Moskau eine Entlastung an, bevor es die Besatzung beendet hat.
Auch bei der von der AfD verlangten Wiederöffnung von Nord Stream geht es um bestehende EU-Sanktionen. Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew begrüßte den Vorstoß öffentlich und stellte eine gemeinsame Wiedereröffnung in Aussicht ( Die AfD will Nord Stream zurück. Der Kreml ist begeistert.).
Auf der anderen Seite soll die Ukraine ohne weitere Waffenlieferungen auskommen. Russland müsste deshalb weder seine vorhandenen Waffen abgeben noch seine eigene Rüstungsproduktion einstellen. Eine allgemeine Parole gegen Waffenlieferungen beseitigt diesen Unterschied nicht. Sie trifft ein angegriffenes Land, das auf Unterstützung angewiesen ist, anders als die Macht, die es überfallen hat.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Womit soll die Ukraine ihre Bevölkerung und ihr Territorium schützen, wenn die Unterstützung wegfällt und die russischen Truppen bleiben? Der Verweis auf notwendige Verhandlungen ersetzt die Antwort nicht. Auch am Verhandlungstisch spielt es eine Rolle, ob der Angreifer damit rechnen muss, dass sein Gegenüber sich weiter verteidigen kann.
Gute Wünsche halten keine Raketen auf
Pellmann stellt die Ausgaben für Waffen den Ausgaben für soziale Zwecke gegenüber. Das klingt plausibel, solange man ausblendet, wofür ein angegriffenes Land Waffen braucht. Eine zerstörte Schule wird durch einen deutschen Verzicht auf Waffenhilfe nicht wieder aufgebaut. Und eine Flugabwehr, die einen Angriff auf ein Wohnviertel abwehrt, schützt ebenfalls Menschenleben.
Natürlich darf man von der Bundesregierung diplomatische Anstrengungen verlangen. Wer zugleich Waffenhilfe und wirtschaftlichen Druck auf den Angreifer beenden will, muss aber erklären, warum der Kreml dann eher zu Zugeständnissen bereit sein sollte. Die Taube auf Pellmanns Plakat liefert dafür keine Begründung.
Für Frieden auf die Straße zu gehen, ist bequem, wenn andere den Preis der vorgeschlagenen Politik zahlen sollen.
Die Ukrainer bekommen gute Wünsche.
Moskau soll die Sanktionen loswerden.
Eine bemerkenswerte Arbeitsteilung.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen