AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.
Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.
Am 7. Oktober 2026 meldete die AfD-Landtagsfraktion die gemeinsame Initiative mit dem BSW. Unterzeichnet haben nach ihrer offiziellen Mitteilung die AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund sowie BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Der Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Auch den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung haben die drei gemeinsam unterschrieben.
Das ist mehr als ein freundliches Gespräch oder eine zufällig gleich ausfallende Abstimmung. Hier wird gemeinsam vorbereitet, beantragt und geworben. Die AfD liefert das passende Gruppenfoto auf Instagram gleich mit. Die Annäherung muss niemand mühsam aus einem unscharfen Hintergrunddetail herauslesen. Sie steht auf der Kachel.
Die Ukraine soll verzichten. Russland darf hoffen.
Nach dem MDR-Bericht vom 8. Oktober 2026 über den Antragsentwurf wollen beide Fraktionen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland stoppen. Der Deutschlandfunk berichtet auch über die geforderte Einstellung finanzieller Hilfen. Die Landesregierung soll sich über eine Bundesratsinitiative für einen Kurswechsel einsetzen.
Die AfD begründet das in ihrer Ankündigung mit dem angeblichen Scheitern der bisherigen Russlandpolitik. Siegmund stellt Ausgaben für die Menschen in Deutschland den Waffenlieferungen an die Ukraine gegenüber. Seine politische Botschaft: Wer weiter unterstützt, verlängert den Krieg; wer Unterstützung streicht, schafft Frieden.
Das ist die entscheidende Verkürzung.
Russland führt den Angriffskrieg. Die Ukraine verteidigt sich gegen ihn.
Entzieht man ihr Unterstützung und entlastet gleichzeitig Russland wirtschaftlich, verändert man das Kräfteverhältnis zugunsten des Angreifers. Ein Friedensschluss folgt daraus nicht automatisch.
Die Rechnung ist nur erfreulich übersichtlich: Die Ukraine soll verzichten, Russland darf hoffen.
Verhandlungen sind kein anstößiges Ziel. Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen sie stattfinden und wer vorher welche Zugeständnisse erhält. Wer dem Angegriffenen die Mittel zur Verteidigung kürzen will, sollte erklären, warum der Angreifer anschließend kompromissbereiter sein müsste. Das Wort Frieden ist noch keine Antwort. Auch dann nicht, wenn man es sehr groß auf in einem Instagram-Beitrag verbreitet.
Im September angekündigt, im Oktober unterschrieben
Über die Vorstufe dieser Zusammenarbeit haben die Ruhrbarone bereits am 6. September 2026 berichtet. Nach einem Gespräch mit Oliver Kirchner hatte die damalige BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig gemeinsame Projekte in der Russlandpolitik ausdrücklich für möglich gehalten. Eine Koalition lehnte sie zu diesem Zeitpunkt ab; wechselnde Mehrheiten schloss sie nicht aus. Der Hintergrund steht in 
BSW und AfD: Für Russland darf es etwas näher sein.
Die Unterscheidung bleibt richtig: Ein gemeinsamer Antrag ist kein Koalitionsvertrag. Er ist allerdings auch keine Kontaktallergie. Das BSW braucht keinen Ministerposten neben der AfD, um ihr zu einem gemeinsamen politischen Auftritt zu verhelfen. Ein Kugelschreiber reicht zunächst.
Schon am 9. September 2026 beschrieben die Ruhrbarone außerdem, wie sich die Forderungen von Sevim Dağdelen und Alice Weidel gegen die deutsche Ukrainehilfe richteten und wie Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitriev die AfD öffentlich lobte: BSW und AfD: Weniger Schutz für die Ukraine, mehr Beifall aus Moskau.
Damals ging es um ähnliche Positionen und öffentlichen Beifall aus Moskau. Daraus ließ sich keine gemeinsame Organisation ableiten. Jetzt liegt ein konkretes gemeinsames Vorhaben zweier Landtagsfraktionen vor. Eine Weisung aus dem Kreml ist damit nicht nachgewiesen. Für die politische Bewertung ist sie auch nicht nötig: Die Beteiligten erklären selbst, was sie erreichen wollen.
Ein Antrag ist noch kein Beschluss
Zum jetzigen Zeitpunkt, 20:47 Uhr am 8. Oktober 2026, ist die Initiative beantragt, nicht als Landtagsbeschluss verabschiedet. Auch ein Beschluss in Magdeburg würde die deutsche Ukrainehilfe oder europäische Sanktionen nicht von selbst beenden. Der angekündigte Weg führt über politischen Druck und eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat. Ein Landesparlament kann die Außenpolitik nicht per Handzeichen übernehmen.
Das macht den Vorgang aber nicht belanglos. AfD und BSW demonstrieren, dass sie gemeinsam handeln können und wollen. Ausgerechnet bei der Unterstützung eines Landes, das von Russland angegriffen wird, klappt die Verständigung besonders zügig. Die Unterschiede zwischen den Parteien reichen offenbar für getrennte Logos. Für getrennte Anträge reichen sie hier nicht.
Wer diese Zusammenarbeit kritisiert, muss deshalb weder eine fertige Koalition behaupten noch geheime Absprachen erfinden. Die öffentlichen Unterschriften genügen. Die politische Leistung besteht darin, den Druck auf die Unterstützer der Ukraine zu erhöhen und dies als Beitrag zum Frieden zu verkaufen.
Für die Ukraine wäre das eine ziemlich einseitige Form der Entspannung: Ihre Helfer sollen sich entspannen. Sie selbst müsste mit weniger Hilfe weiterleben. Und im BSW könnte man anschließend zufrieden feststellen, dass man mit der AfD zwar nicht regiert, aber schon ausgesprochen produktiv zusammenarbeitet.
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