Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt.
Der Koalitionsvertrag fehlt noch.
Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat dafür bereits einen Termin im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1.
Am 8. Oktober 2026 verständigten sich Linke, SPD und Grüne auf die Grundlage ihrer Sondierungen (
Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt.). Zwei Tage später wird aus dem innerparteilichen Widerspruch ein Veranstaltungshinweis:
- Dienstag, 13. Oktober 2026, 18.00 Uhr, Seminarraum 1 im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 (FMP1)
Der Widerstand hat schon einen Raum
Den Aufruf „Regieren um jeden Preis?“ veröffentlichen am 10. Oktober 2026 gemeinsam die Vernetzung „Linke in der Linken“ Berlin, Fabian Lehr, die Berliner LAG Palästinasolidarität und die Linksjugend [’solid] Berlin. Angekündigt sind Simin Jawabreh, Lucho Cortés und Chiara Stenger; Fabian Lehr soll moderieren.
Simin Jawabreh ist Politologin und Autorin mit den Schwerpunkten Rassismus, Abolitionismus und Marxismus. Lucho Cortés wird vom Festival ManiFiesta als Doktorand an der Freien Universität Berlin, Mitglied von BDS FU und Mitorganisator der Academic Boycott Conference vorgestellt. Er gehört demnach zur Academic Boycott Campaign in Germany, die den Boykott israelischer Wissenschaftseinrichtungen fordert.
Chiara Stenger beschreibt sich in ihrer Parteivorstandskandidatur als „revolutionäre Marxistin“, aktiv in der Berliner Linksjugend und der Sozialistischen Organisation Solidarität. (Zum Hintergrund: Die Linke Berlin: Israelhass frisst den Wahlkampf; Berlin: Kein Bullerbü für Rot-Rot-Grün – viel Vergnügen, SPD und Grüne!) Koalitionen mit SPD und Grünen lehnt sie darin ausdrücklich ab. Moderator Fabian Lehr ist kommunistischer Autor, YouTuber und Podcaster; er behandelt Kapitalismus, Imperialismus und linke Politik.
Entscheidend ist die zweite Folie. Sie wirft dem Sondierungspapier vor, Antisemitismusvorwürfe gegen Linken-Mitglieder nicht zurückzuweisen und die Partei in gute und schlechte Linke aufzuteilen. Kritisiert werden die Anwendung der IHRA-Definition, die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine angebliche „Komplizenschaft mit israelischen Unternehmen“.
Zum Schluss sollen die Teilnehmer gemeinsam den „Widerstand gegen den nächsten Senat planen“. Gemeint ist eine Regierung, an deren Bildung die eigene Partei gerade arbeitet. Noch bevor sie etwas beschlossen hat, steht ihre politische Verurteilung praktisch im Veranstaltungsprogramm.
Das ist kein Beschluss des gesamten Landesverbands. Die genannten Accounts tragen aber den gemeinsamen Beitrag mit. Die Linksjugend und die LAG stehen hier nicht bloß irgendwo in einer Markierungsliste: Instagram weist sie als Mitveröffentlicher aus.
Antisemitismus prüfen? Erst einmal zurückweisen.
Über einzelne Vorwürfe darf man natürlich gerne streiten. Der Anspruch, Antisemitismusvorwürfe gegen die eigenen Mitglieder zunächst zurückzuweisen, ist allerdings eine bequeme Alternative zur Prüfung. Das Originalpapier verlangt den Schutz jüdischen Lebens und lehnt Terrorverherrlichung ab. Zugleich erkennt es berechtigte Kritik an der israelischen Regierung ausdrücklich an und bekennt sich zur palästinensischen Selbstbestimmung. Diese Unterscheidung geht im neuen Aufruf ziemlich geräuschlos verloren.
Der öffentliche Angriff auf die Verhandler ( Die Linke braucht keinen Gegner. Sie hat Arbeitsgemeinschaften.) hat damit eine konkrete Fortsetzung: Aus der Empörung über den Kompromiss wird die Vorbereitung auf den Widerstand gegen seine mögliche Regierung.
Die Palästina-LAG liefert am selben Abend das passende Demonstrationsfoto. Auf dem Schild steht: „Keine Koalition auf unseren Rücken“.
Der Konflikt wird nicht leiser, sobald die Sondierungen möglich werden. Er bekommt neue Plakate.
Regieren lassen sich andere
Niemand muss jede Koalition gutheißen. Aber wer schon vor ihrem Zustandekommen zum Widerstand gegen den nächsten Senat aufruft, sollte den Wählern erklären, was vom Versprechen einer sozialen Regierung übrig bleiben soll. Auch Vergesellschaftung und soziale Infrastruktur stehen im Veranstaltungsaufruf. Beides wird durch ein Treffen gegen die mögliche eigene Regierung noch nicht wahrscheinlicher.
Für Eralp ergibt sich eine reizvolle Arbeitsteilung:
Sie soll Mehrheiten organisieren, Kompromisse vertreten und Ergebnisse liefern.
Die Genossen organisieren schon einmal den Protest dagegen.
Sollte das Regierungsprojekt scheitern, wäre immerhin die wichtigste Errungenschaft gerettet:
Niemand müsste beweisen, dass er etwas kann.
Für bezahlbare Wohnungen braucht man Politik.
Für die moralische Überlegenheit reicht Seminarraum 1 am Franz-Mehring-Platz 1 in Ostberlin.
Passende Beiträge zu Die Linke im Blog der Ruhrbarone:
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen
Was ist die Alternative?
Die Linke ist nicht Koalitionsfähig wegen den Antisemitismus. Die AFD sowieso nicht.
Was bleibt, dass ist die kaputte Ampel (Rot , Schwarz (kaputt), Grün).
Mit einer CDU, die seit 20 Jahren in Berlin unwillens ist Wohnungen zu bauen.
Diese kaputte Ampel wäre nicht Regierungsfähig, da wieder alles nur blockiert wird.
[…] Der Unterschied zum bisherigen Protest ist handfest: Die Initiatoren sammeln nun Unterschriften, fordern eine Befassung des Landesparteitags und rufen die neuen Abgeordneten zur Ablehnung der Vereinbarung auf. Aus dem angekündigten Widerstand gegen die mögliche eigene Regierung wird eine Kampagne gegen deren bereits ausgehandelte Grundlage ( Die Linke Berlin: Die Revolution findet statt. Die Regierung möglichst nicht.). […]