Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.

Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.

In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.

Nahost mit Hausordnung

Am 14. Oktober 2026 teilte die LAG Palästinasolidarität der Berliner Linken um 11:15 Uhr einen Beitrag von @tomerdr. Darin wird SPD und Grünen vorgeworfen, vor einer rechten Kampagne einzuknicken und selbst an ihr mitzuwirken. Der Kampf gegen Antisemitismus werde dabei instrumentalisiert. Am Ende steht der Satz:

„Diese ganze Antisemitismusdebatte gehört nicht zum Thema.“

Anlass ist die Unterbrechung der Sondierungen durch SPD und Grüne am 13. Oktober. Anders als es in der Instagram-Story dargestellt wird, waren die Gespräche damit nicht endgültig abgebrochen. Im Streit steht eine Erklärung der neuen Linksfraktion, die nach Auffassung der beiden möglichen Partner von der gemeinsam vereinbarten Grundlage abweicht.

Bemerkenswert ist die Themenauswahl. Im selben Text wird die Aussage verteidigt, Staaten hätten kein Existenzrecht, und ausdrücklich über Israel gesprochen. Nahost ist also sehr wohl Gegenstand der Ausführungen. Nur die Antisemitismusdebatte soll draußen bleiben.

Wie selbstverständlich Palästina in die Berliner Politik eingebaut wird, zeigt auch ein aktueller Aufruf aus Neukölln: Dort verbindet die örtliche Palästina-AG das Recht auf Wohnen mit einer Palästina-Kundgebung. Der Bezirksverband wirbt dafür auf Facebook und Instagram. Diese AG ist eine andere Struktur als die Landesarbeitsgemeinschaft. Das Beispiel zeigt aber, dass die Verbindung zur Berliner Alltagspolitik aus der Partei selbst kommt.

Die LAG Palästinasolidarität hat diesen Text in ihrer Instagram-Story verbreitet. Ein Beschluss der gesamten Berliner Linken ist das nicht. Eine bemerkenswerte redaktionelle Auswahl ihrer Arbeitsgemeinschaft schon.

Wer Palästina zum politischen Maßstab macht, muss sich auch Fragen zu den eigenen Positionen gefallen lassen. Ein Recht, die anschließende Debatte auf die angenehmen Fragen zu beschränken, entsteht daraus nicht.