Rot-Grün-Rot in Berlin: Der Widerspruch trifft sich gegenüber.

Sollten SPD und Grüne den offenen Brief vom Oktober verlegt haben, sind die Absender am Samstag leicht zu finden. Das Bündnis gegen Antisemitismus Berlin ruft für den 7. November von 15 bis 17 Uhr zu einer Kundgebung am U-Bahnhof Rotes Rathaus auf. Gegenüber steht das Haus, in dem Elif Eralp regieren möchte. Der Wunsch an die beiden Parteien, die ihr dazu verhelfen könnten, passt in zwei Wörter. Lasst es.

Das Bündnis hatte SPD und Grüne am 19. Oktober aufgefordert, auf Koalitionsgespräche mit der Berliner Linken zu verzichten. Am 2. November begannen die Verhandlungen. Die Versammlungsbehörde führt die Kundgebung für die Rathausstraße 15. In ihrem Brief begründen die Initiatoren ihren Einspruch mit dem Umgang der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Ob die möglichen Partner das ähnlich sehen, hängt bei der SPD inzwischen sehr davon ab, wen man fragt.

Auch Giffey und Hikel haben unterschrieben

Als wir am 1. November über den Aufruf „Nicht um jeden Preis“ berichteten, zeigte der Zähler 467 Unterschriften. Beim Abruf am 6. November meldete die Initiative 1.946 Unterschriften. Auf ihrer Liste stehen Boris Pistorius und Nancy Faeser, aber auch Franziska Giffey und Martin Hikel. Die Berliner Landesführung könnte den Brief also als Einmischung von auswärts ablegen. Sie müsste dafür bloß zwei recht bekannte Berliner Sozialdemokraten überlesen.

Was die Unterzeichner eint, steht im ersten Absatz ihres Aufrufs. Unter den gegenwärtigen Bedingungen lehnen sie eine Koalition mit der Berliner Linken ab. Karl Lauterbach hat seinen Einwand öffentlich erklärt. Mit Linken zu regieren kann er sich grundsätzlich vorstellen. In Berlin ziehen für ihn der Umgang mit Antisemitismus und die von ihm kritisierten Kontakte ins Clanmilieu die Grenze. Sebastian Fiedler hatte schon im Oktober eine Erklärung von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Die Entscheidung, schrieben sie, liege bei den Berliner Genossen. Genau denen wollten sie vorher noch etwas sagen.

Nicht um jeden Preis. Was Karl Lauterbach an diesem Bündnis stört und weshalb Sebastian Fiedler seine Berliner Parteifreunde schon vor Beginn der Verhandlungen gewarnt hat.

Die 1.946 sind eine bundesweite Unterstützerzahl. Das Mitgliedervotum der Berliner SPD über einen fertigen Vertrag steht noch aus. Zur Kundgebung ruft das Bündnis gegen Antisemitismus auf. Wer den SPD-Brief unterschrieben hat, hat damit für Samstag noch lange nicht zugesagt.

Gegen die Koalition, aus entgegengesetzten Gründen

Es gab schon vor dem Landesparteitag der Linken Protest gegen die Koalition. Damals warfen die Berliner und die bundesweite Palästina-Arbeitsgemeinschaft der eigenen Spitze vor, für den Einzug in den Senat die Palästinasolidarität preiszugeben. SPD und Grüne kamen in ihrem gemeinsamen Aufruf als „pro-Völkermord Parteien“ vor. Vom künftigen Partner verlangt man in Berlin eine gewisse Belastbarkeit.

„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Der gemeinsame Aufruf vor dem Linken-Parteitag zeigt, wie zwei Arbeitsgemeinschaften über jene Parteien reden, deren Stimmen Elif Eralp braucht.

Aus derselben Partei kam Widerspruch. Die LAG Shalom begrüßte die Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens, gegen die andere Linke mobilisierten. Für die SPD macht das einen Unterschied. Sie kann sich auf Leute in der Linken berufen, die ihre Bedenken teilen. Ob diese Leute sich durchsetzen, ist die Frage, über die sie gerade verhandelt.

Freund, Feind, Parteifreund. Die Netzwerkkarte zeigt, wer in der Linken die Vereinbarung verteidigt, wer sie bekämpft und wo die Kritiker bei SPD und Grünen stehen.

Zwei Tage vor dem 9. November

Claudia Roth gibt den eigenen Grünen bei „Jung & Naiv“ einen anderen Rat. Man solle die Berliner „machen lassen und sie konstruktiv unterstützen“. Sie begrüßt die Antisemitismusvereinbarung und erwartet von Eralp, dass ihre Partei Verstöße auch ahndet. Darin liegt der eigentliche Streit mit den Kritikern aus der SPD. Roth will Eralp die Gelegenheit geben, sich zu bewähren. Lauterbach hält das, was er in Berlin bereits gesehen hat, für Grund genug, auf das Bündnis zu verzichten.

Claudia Roth und die Berliner Verhandlungen. Bei Tilo Jung bittet Roth um Vertrauen in ihre Parteifreunde. Im selben Gespräch schildert sie den Druck, den sie in der Berlinale-Debatte nach eigenen Worten vom Zentralrat der Juden empfand.

Zwei Tage nach der angekündigten Kundgebung jähren sich die Novemberpogrome von 1938. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannte in Charlottenburg die Synagoge in der Fasanenstraße aus. Heute steht dort das Jüdische Gemeindehaus. Das Bündnis erinnert in seinem Brief daran, dass SPD und Grüne bei Gedenkveranstaltungen sprechen und Stolpersteine putzen. Es will wissen, was aus diesem Bekenntnis folgt, wenn die eigene Regierungsbeteiligung zur Debatte steht.

Der angenehmere Termin dürfte der Montag sein. Ein Kranz fragt nicht, mit wem man am Dienstag weiterverhandelt.