Claudia Roth: Die Vergangenheit muss jetzt Rücksicht nehmen.

Die deutsche Vergangenheit hat einen lästigen Nachteil: Sie lässt sich nicht je nach politischer Gelegenheit aus dem Programm nehmen. Claudia Roths Auftritt bei „Jung & Naiv“ zeigt, wie verführerisch der Gedanke trotzdem ist.

Rechts kennt man das Bedürfnis nach historischer Entlastung schon länger. Dort heißt es gern Kampf gegen den „Schuldkult“.

Im Gespräch mit Tilo Jung vom 4. November erklärt die frühere Kulturstaatsministerin ihre damalige Kritik an den Berlinale-Äußerungen zu Apartheid und Genozid zum Fehler. Bei der Erklärung ihrer früheren Position spielt auch der Zentralrat der Juden eine Rolle: Von dort habe sie, so Roths Darstellung, unter einem „unfassbaren Druck“ gestanden.

Ist der Palästina-Hype zu Ende? Stefan Laurin sieht in Roths Auftritt einen späten Einstieg in den Palästina-Hype. Seine zugespitzte Frage: Wie viel taugt der Trend noch zur politischen Selbstdarstellung, wenn selbst Roth mitmacht?

Dann erzählt Roth von ausländischen Freunden, die sie fragten: „Wann befreist du dich endlich von dieser Schuld der Geschichte?“ Sie gibt damit deren Worte wieder und ergänzt die Frage nach einem anderen Umgang mit dieser Schuld. Das ist kein ausdrücklicher Aufruf, die Erinnerung abzuschaffen. Bemerkenswert bleibt, was hier als Hindernis erscheint: die deutsche Vergangenheit – und als möglicher Ausweg die Befreiung von ihrer Last.

Die Vergangenheit ist schuld

Für solche Entlastungswünsche gibt es ein gut gefülltes rechtes Archiv. Alexander Gauland erklärte 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Später bestritt er eine Verharmlosungsabsicht. Die Verkleinerung hatte sein Bild da längst erledigt.

Björn Höcke beklagte in seiner Dresdner Rede 2017 eine „dämliche Bewältigungspolitik“, die Deutschland lähme, und verlangte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Die Beschäftigung mit den deutschen Verbrechen wird zur Zumutung für die Deutschen. Ein bemerkenswerter Wechsel der Leidtragenden.

Warum tausend Jahre deutscher Geschichte die NS-Verbrechen nicht kleiner machen, erklärten die Ruhrbarone bereits nach Gaulands Auftritt.

Roth vertritt damit weder Höckes Programm noch hat sie Gaulands Satz übernommen. Die Nähe liegt im Entlastungsmotiv: Historische Verantwortung erscheint als Fessel der eigenen politischen Freiheit. Dabei lässt sich Netanjahus Regierung an ihren Entscheidungen messen und scharf kritisieren, ohne sich zuvor von der deutschen Geschichte freisprechen zu müssen. Dafür braucht man Argumente. Eine Absolution ist überflüssig.

Noch 2024 führte Roth selbst Gaulands „Vogelschiss“ als Beispiel für einen alarmierenden Umgang mit Geschichte an. Der Warnhinweis war also bekannt.

Die Debatte um Roths Erinnerungspolitik begann nicht bei Tilo Jung: Stefan Laurin berichtete schon 2024 über die Kritik an ihrem Rahmenkonzept.

Die Koalition braucht Ruhe

Der Berliner Zusammenhang liegt näher, als es zunächst aussieht: Im selben Interview wirbt Roth ausdrücklich dafür, die Berliner Koalitionsverhandler zu unterstützen. Grüne, SPD und Linke verhandeln seit dem 2. November. Den eigenen Grünen rät sie, man müsse die Berliner „machen lassen und sie konstruktiv unterstützen“. Einen der grünen Verhandler kennt sie aus dem eigenen Büro. Werner Graf war ihr Mitarbeiter.

Roth begrüßt dabei die Vereinbarung gegen Antisemitismus und verlangt von der Linken Konsequenzen bei abweichendem Verhalten. Der Vertrauensvorschuss käme also von den Grünen. Ob die Linke im Ernstfall gegen die eigenen Leute vorgeht, soll Elif Eralp zeigen. Auch das gehört zu ihrem Auftritt.

Ob die Berliner Koalitionspläne ihre Äußerungen zu Schuld und Druck beeinflusst haben: man weiß es nicht genau. Die Frage nach dem Klima bleibt: Wird antisemitische Enthemmung in Teilen des linken Milieus leichter hingenommen, sobald man dessen Partei zum Regieren braucht? Die Berliner Vorgeschichte liefert jedenfalls Gründe, genauer hinzusehen.

Nach dem Neuköllner Dahabflex-Auftritt verteidigte die Berliner Palästina-LAG den Rapper. Ihre Intifada-Erklärung schloss den bewaffneten Kampf ein; der Terror gegen Zivilisten blieb unerwähnt.

Die Berliner Linksjugend unterstellt SPD und Grünen, Polizei und Verfassungsschutz unter dem „Deckmantel der ‚Antisemitismusbekämpfung‘“ ausbauen zu wollen. Aus dem Schutzanliegen wird in dieser Darstellung ein Vorwand.

Die Warnungen kommen auch aus der SPD: Der Aufruf „Nicht um jeden Preis“ wendet sich gegen das Bündnis; Karl Lauterbach begründet seine Ablehnung ausdrücklich auch mit Antisemitismus.

Wer unter diesen Bedingungen um Vertrauen wirbt, muss erklären, wie die vereinbarten Grenzen durchgesetzt werden. Roths Klage über Druck vom Zentralrat verdient deshalb gerade jetzt Widerspruch. Die gefährliche Verschiebung beginnt dort, wo die Mahnung lästiger erscheint als der Anlass. Eine Regierungsmehrheit ist schließlich schneller organisiert als ein glaubwürdiger Bruch mit dem eigenen Milieu.

Das Arbeitszeugnis kommt von links

Raul Zelik, ehemaliges Mitglied des Linke-Parteivorstands, attackiert auf X die deutsche Erinnerungspolitik. Er liest Roths Auftritt als Eingeständnis historisch begründeten Mitläufertums und schreibt: „Die deutsche Erinnerungspolitik zum NS kann wirklich in die Tonne.“

Zeliks Vorwurf richtet sich gegen eine Erinnerungspolitik, die in seiner Lesart historische Verantwortung in politisches Mitläufertum verwandelt. Eine Forderung, die NS-Verbrechen zu vergessen, lässt sich daraus nicht ableiten. Der Vergleich mit Gaulands Verkleinerung der NS-Zeit trägt hier nicht. Für Roth ist die Reaktion trotzdem wenig schmeichelhaft: Ihr Rückblick wird zum Beleg gegen eine Politik, die sie als Kulturstaatsministerin selbst mitgestaltet hat. Für ein politisches Arbeitszeugnis ist „in die Tonne“ eine bemerkenswert knappe Formulierung.