Journalisten bloggen das Revier
Die deutsche Vergangenheit hat einen lästigen Nachteil: Sie lässt sich nicht je nach politischer Gelegenheit aus dem Programm nehmen. Claudia Roths Auftritt bei „Jung & Naiv“ zeigt, wie verführerisch der Gedanke trotzdem ist.
Rechts kennt man das Bedürfnis nach historischer Entlastung schon länger. Dort heißt es gern Kampf gegen den „Schuldkult“.
Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:
Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.
Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“
Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.“
Die Revolution blieb vorerst aus.
Der weltweit prominenteste Advokat für ein Verbot von Glyphosat war lange Zeit Robert F. Kennedy jr. Er nutzte aus, dass eine dubiose Krebsforschungsagentur das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte. In seiner neuen Rolle als Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten will Kennedy von einem Glyphosat-Verbot nichts mehr wissen. Neuerdings stuft er Glyphosat als so unverzichtbar für die Ernährungssicherheit ein, dass er den Aufbau eines nationalen Glyphosat-Vorrats empfiehlt.
Wann immer in den Medien vom Herbizid Glyphosat zu hören, zu sehen oder zu lesen ist, fehlt praktisch nie der Zusatz, das Mittel stehe in Verdacht, krebserregend zu sein, oft mit dem Zusatz „nach Aussagen der WHO“.
Mit den Tatsachen hat diese Aussage nichts zu tun. Dutzende Aufsichtsbehörden und internationale Organisationen, darunter auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, haben den Verdacht geprüft und verworfen. Bei
Lieber Robert Habeck,
am gestrigen Montag hast du (als ehemaliger Parteifreund bleibe ich einfach mal beim „du“) in einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 2025 angekündigt, in Zukunft keine höheren Aufgaben bei den Grünen mehr anzustreben. Zu enttäuschend sei für dich das Ergebnis gewesen.
Rund drei Prozent habt ihr am Sonntag im Vergleich zu 2021 verloren und nur noch 11,6 Prozent der Stimmen hinter dir als Spitzenkandidat versammeln können. Du sahst bei der Verkündung deines Rückzugs müde und erschöpft aus und konntest die Anstrengungen der vergangenen Wochen und Monate, ja wohl Jahre, nicht länger verbergen. Mich hat das persönlich sehr berührt, und das nicht nur, weil ich euch Grünen diesmal zum ersten Mal seit meinem Parteiaustritt im Jahre 2012 wieder gewählt habe.
Im Blog der Ruhrbarone wurden hier, seit des Angriffs der islamistischen Terrororganisationen Hamas und PIJ auf Israel, zwei antisemitische Beiträge von Ratsmitgliedern in Duisburg dokumentiert. Levent Önder, Mitglied der Ratsgruppe SGU, verglich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit Adolf Hitler und teile Hamas-Propaganda zu einer angeblichen Bombardierung eines Krankenhauses durch die israelische Luftwaffe.
Mirze Edis, Betriebsrat bei HKM und Ratsherr von „Die Linke“ in Duisburg, verneinte auf Facebook das Existenzrecht Israels und lief auf einer anti-israelischen Demonstration mit.
Wie auf der Website der Rheinischen Post aktuell zu lesen ist, ermittelt der Staatsschutz der Polizei Duisburg gegen die beiden gerade genannten Ratsherren, sowie gegen zwei andere Mitglieder des Duisburger Stadtrates.
Öffentliche Erklärungen von Mirze Edis und Levent Önder gibt es bisher nicht.
Als ehemaligem ‚Grünen‘ sind mir viele Anliegen der Klima-Aktivisten, trotz meiner inzwischen recht ausgeprägten Vorbehalte gegen die Partei ‚Bündnis 90/Die Grünen‘, die am Ende auch zu meinem Parteiaustritt im Jahre 2012 geführt haben, wohl noch immer wesentlich näher als vielen anderen Autoren dieses Blogs. Und doch machen mich Bilder, wie sie uns heute wieder einmal aus Berlin erreichen, extrem wütend.
Sich für mehr Klimaschutz und umweltfreundliches Verhalten einzusetzen, halte ich grundsätzlich für völlig richtig und auch für dringend geboten. Was sich aber zum Beispiel die Vertreter der ‚Letzten Generation‘ in diesen Tagen rausnehmen ist völlig inakzeptabel und wirkt in Bezug auf deren Ziele auch kontraproduktiv. Viel ungeschickter und unverschämter geht es nicht, wird hier doch nicht nur das Leben von Unbeteiligten auf für mich nicht akzeptable Art in Mitleidenschaft gezogen, spaltet es die Gesellschaft doch auch, auf kontraproduktive Weise.
Nach den ersten Prognosen haben CDU und Grüne die nordrhein-westfälische Landtagswahl gewonnen. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte seit Bestehen des NRWs erzielt. Während der AfD knapp, aber nicht sicher die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
Am 13.09.2020 fanden nicht nur die Kommunalwahlen in NRW statt: PEgIdA NRW hatte für den Wahltag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Duisburg aufgerufen.
Fast einem Jahr nach der letzten Demo von PEgIdA in Duisburg.
Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.
Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt.
Ein Service der Ruhrbarone zur Europawahl 2019!
Grüne Politiker wollen einfach nicht offen über grüne Gentechnik debattieren. Wissenschaftsfeindlichkeit und Fortschrittsangst sitzen immer noch tief in den parteigrünen Knochen. Ein Gastbeitrag von Susanne Günther.
“Wir dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen”, betitelt (€) die FAZ heute ein Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Doch wer sich angesichts dieser Headline Hoffnung gemacht hatte, dass Habeck hier die kürzlich angestoßene offene Debatte um Grüne Gentechnik weiterführt, wird bitter enttäuscht.
