Wenn der Regen die Straße reinigt – aber die Stadt trotzdem kassiert

Regentropfen in einer Pfütze Foto: Eutah Mizushima Lizenz: CC0


Ein Erfahrungsbericht aus Duisburg von unserem Gastautor Christian Schwall.

Die Stadt Duisburg erhebt – wie viele andere Kommunen – regelmäßig Gebühren für die Straßen- und Gehwegreinigung. Laut Bescheiden der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR (WBD) soll der Gehweg zweiwöchentlich und die Straße dreiwöchentlich gereinigt werden. In der Praxis sieht das allerdings anders aus – zumindest in der Harmoniestraße.

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„Die Hamas hat diesen Krieg begonnen, und die Hamas kann ihn jeden Tag beenden“

Volker Beck (Foto: Peter Ansmann)
Volker Beck (Foto: Peter Ansmann)


Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich besorgt über die wachsende Kritik an Israels Kriegführung in Gaza und die damit einhergehenden Debatten um mögliche Änderungen in der deutschen Außenpolitik geäußert. In einem Positionspapier fordert sie die Bundesregierung auf, ihre bisherigen Verpflichtungen einzuhalten und Israel weiterhin bei der Verteidigung zu unterstützen.

DIG-Präsident Volker Beck betonte im Kölner Stadt-Anzeiger, dass er zwar verstehe, warum Bundeskanzler Friedrich Merz mit der deutschen Israel-Politik innerhalb Europas „querliegt“, doch dies dürfe nicht zulasten Israels gehen. „Eine schwierige Lage der Außen- und Verteidigungspolitik darf am Ende nicht die Sicherheit Israels geopfert werden“, sagte Beck.

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto/Archiv: Roland W. Waniek)


NRW:
NRW drängt auf Löschplattform für Missbrauchsabbildungen…Welt
NRW: Fast weltweit(€)…Jungle World
NRW: Jeder Dritte Döner ist gar keiner!…RTL

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Staatlich geförderte NGOs als Lobbyisten der Regierungen?

Gert Wöllman Foto: Lichtliebe Volksdorf Lizenz: Copyright


Gemeinnützige Vereine sind in Deutschland wesentlicher Bestandteil des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Sie übernehmen wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft in unzähligen Bereichen. Die steuerlich begünstigte Gemeinnützigkeit setzt die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Gemeinwohls, wie zum Beispiel Bildung, Sport, Kultur oder Umwelt voraus. Bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit (keine Gewinnerzielungsabsicht) durch das örtlich zuständige Finanzamt genießen sie steuerliche Vorteile (Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer) und dürfen Spendenbescheinigungen für die steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendungen ausstellen. Von unserem Gastautor Gert Wöllmann.

Neben den als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisationen („Non-Governmental Organizations”; „NGOs“) gibt es auch noch solche, die nicht als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt sind, sich aber nach ihrem Selbstverständnis öffentlich als gemeinnützig sehen und geben.

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Von Dortmund über Istanbul nach nirgendwo – die peinliche Karriere von Kevin Großkreutz

Kevin Großkreutz (links) noch in Diensten des BVB in Dortmund. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Kevin Großkreutz war nie ein gewöhnlicher Fußballer. Er war laut, leidenschaftlich und ein Kind seiner Stadt – der Inbegriff des Malocher-Typs, der bei Borussia Dortmund zum Kultspieler aufstieg. Doch ebenso rasant wie sein Aufstieg verlief auch sein Fall. Heute steht Großkreutz weniger für sportliche Erfolge als für eine Abfolge von Skandalen, Eskapaden und ein Karriereende, das eher einem Boulevardstück als einem würdevollen Abgang eines Weltmeisters gleicht.

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Wie aus Berlin die Antisemitismus-Definition der IHRA bekämpft wird

Anti-Israel-Demo am 7.10.2024 in Essen (Foto: Roland W. Waniek)


Die Kampagne gegen die Antisemitismus-Definition  der die international breit anerkannten International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die unter anderem auch antizionistische Narrative einbezieht – ist kein globales Graswurzelprojekt. Sie hat ein Zentrum. Und das liegt in Deutschland.

Nach einer aktuellen Studie des israelischen Politikwissenschaftlers Gerald Steinberg spielten  Teile der deutschen  Linken eine Schlüsselrolle bei der Formulierung und weltweiten Verbreitung

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Geheime Millionenförderung für Aktivisten setzt EU-Kommission unter Druck

Friends of Earth kämpften wie AfD, Grüne, Linke und NPD schon gegen das Freihandelsabkommen TTIP Foto: Friends of the Earth Europe Lizenz: CC BY 2.0

Ein Bericht der Welt am Sonntag sorgt für Aufsehen: Die Europäische Kommission soll in den vergangenen Jahren Millionenbeträge aus Steuergeldern an Aktivisten gezahlt haben, um gezielt gegen Kohlekraftwerke, Handelsabkommen und deutsche Unternehmen vorzugehen. Unterstützt wurden demnach NGOs wie Client Earth und Friends of the Earth, die mit den Geldern

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Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Gehen die Menschen zu oft zum Arzt?(€)…WAZ
NRW: Diese Affäre löst sich nicht in Wohlgefallen auf…RP
NRW: Ein Feminist, der keiner sein will(€)…Zeit

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