Da ist der Souverän doch tatsächlich über die Brandmauer gestiegen! Grafik: DALL-E
Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähler reagiert, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade geschieht.
Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright
NRW: SPD zwischen Basis-Frust und Reservekanzler Wüst…NTV NRW: Mutmaßlicher Strom-Terrorist Daniel V. gefasst…taz NRW: Mutmaßlicher Stromsaboteur lebte noch vom Taschengeld seiner Mutter(€)…Welt
Szene aus Marina Abramović Balkan Erotic Epic Foto (Ausschnitt): Marco Anelli/ Ruhrtriennale
Ruhrtriennale: Marina Abramovics Balkan Erotic Epic gastiert nach einem Ausstellungsvorspiel im Berliner Gropiusbau jetzt in der Kraftzentrale des Landschaftsparks Nord Duisburg ehe es ab Oktober in der Hauptstadt zu sehen sein wird.
Ulays Pfeilspitze auf ihrem Herzen („Rest Energy,“ 1980), die Liebespilgerin auf der Chinesischen Mauer („The Lovers“, 1988) und die Sitzperformance „The artist is present“ (2010), in der die Künstlerin siebenhundertsechsundreißigeinhalb Stunden schweigend auf einem Stuhl verharrte, als personifizierter Widerstand gegen die Zeit sind uns im Gedächtnis geblieben als anrührende Performances. Auch die Bonner Retrospektive „The Cleaner“ (2018) hatte manche Inspiration.
Man könnte inzwischen fast die Uhr danach stellen: Eine neue Bildungsstudie wird veröffentlicht, Deutschland bekommt die nächste Ohrfeige – und anschließend versichern uns Politiker pflichtschuldig, dass man das Problem natürlich längst erkannt habe.
Diesmal sind die Ergebnisse der Pisa-Studie wieder besonders ernüchternd. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erreichen deutsche 15-Jährige die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Erhebungen. Viel schlechter geht es also kaum noch.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. AfD-Abgeordneter Götz Frömming brachte auf X eine ukrainische Täuschungsoperation ins Spiel. Auch die AfD Hamm verlangt, dieses Szenario zu prüfen.
Konkrete Belege dafür nennen beide Beiträge nicht.
Für den Kreml ist das Propaganda frei Haus: Die AfD liefert den Nebel, die Ukraine bekommt den Verdacht.
Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)
Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei der CDU dürfte die Erkenntnis langsam durchdringen, dass sich diese Entwicklung nicht allein mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit der politischen Konkurrenz stoppen lässt.
Serap Güler hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei ntv folgerichtig auch als Denkzettel für die Bundesregierung bezeichnet. Friedrich Merz habe das Ergebnis „sehr, sehr ernst“ genommen. Man kann nur hoffen, dass das tatsächlich so ist. Denn offensichtlich haben viele Wähler inzwischen das Gefühl, dass ihre Sorgen und Erwartungen in Berlin nicht ausreichend ankommen.
Merz als Teil des Problems?
Damit landet man zwangsläufig bei Friedrich Merz. Seine miserablen Beliebtheitswerte sind längst mehr als eine persönliche Peinlichkeit. Sie werden zunehmend zu einem politischen Problem für die Union und damit auch für die Bundesregierung. Zu viele Versprechen sind nicht eingelöst worden, zu viel ist angekündigt und anschließend relativiert oder vertagt worden.
Da ist die Versuchung groß, nach einem Befreiungsschlag zu rufen: Merz weg, neuer Kanzler her, Neustart!
Ratko Mladić Foto: Wolfgang Kuhnle Lizenz: CC BY-SA 2.0
Am 7. Juni 1951 wurde im Kriegsverbrechergefängnis Landsberg Paul Blobel gehängt. Es waren die letzten Vollstreckungen von Todesurteilen auf deutschem Boden. Paul Blobels Name dürfte nur eher Insidern bekannt sein, und das ist auch gut so, seine Verbrechen sind historisches Allgemeinwissen. Von unserem Gastautor Manfred Albers
Am bekanntesten sind die bis dahin größte Massenerschießung der Menschheitsgeschichte, die Ermordung der Juden Kiews in Babyn Yar, die er kommandierte, und die Sonderaktion 1005, das grauenhafte Ausgraben der 1941 und 1942 Ermordeten im ganzen Osten und das Verbrennen der Leichen durch noch lebende Juden, die im Anschluss daran erschossen wurden.
Neue Synagoge am Paul-Spiegel-Platz in Düsseldorf Foto: Wiegels Lizenz: CC BY 3.0
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf zeigt sich besorgt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie fordert die demokratischen Parteien auf, Vertrauen zurückzugewinnen und entschieden gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen.
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat mit Sorge auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert. Dass die AfD mit rund 44 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden sei, bezeichnete die Gemeinde als „alarmierendes Signal für unsere Gesellschaft“.
Schild „Halt. Hier Zonengrenze. Bundesgrenzschutz“ zur Demarkation der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland BRD und der Deutschen Demokratischen Republik DDR Foto: Angela Stascheit Lizenz: CC BY 3.0
In diesen düsteren Tagen gibt es durchaus vereinzelte hoffnungsvolle Zeichen. Eines setzte ausgerechnet AfD-Chef Tino Chrupalla.
Nach ihren großen Erfolgen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD nicht nur vor Kraft kaum laufen, sie sprüht auch vor Ideen. Eine außergewöhnliche stellte gestern AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Bundespressekonferenz vor: Nach einem Bericht der Welt sagte Chrupalla: „Wenn wir in anderen Bundesländern eine Regierung stellen werden, und das werden wir stellen, dann werden wir auch für Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone fordern.“ Man wolle nicht mehr bloß auf Geld vom Bund angewiesen sein, man wolle