Nordrhein-Westfalen will Vorreiter beim Klimaschutz werden – und die SPD vielleicht ein wenig moderner
Das größte Bundesland plant eines der ambitioniertesten Klimaschutz-Gesetze der Republik. Doch abseits der Debatte um Treibhausgase, Windräder und die Umstellung der Wirtschaft geht es auch um
Parteipolitik: Die SPD an Rhein und Ruhr will sich vom Image der alten, grauen Kohle- und Stahlpartei lösen. Statt dessen soll die Partei künftig als „Fortschrittspartei“ wahrgenommen werden und den Grünen Wähler abwerben. Parteichef Gabriel dürfte dies freuen, einigen Ruhr-SPDler allerdings weniger. Es droht ein Richtungsstreit.
17 Seiten, 11 Paragrafen: Das ist nicht viel für ein so bedeutendes Gesetz, wie es nun in Düsseldorf von den Ministerien der rot-grünen Landesregierung diskutieren wird. Doch dafür hat es sich in sich. Die 17 Seiten sollen das größte Bundesland der Republik zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Bis 2020, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, sollen die Treibhausgabe in NRW um mindestens 25 Prozent gesenkt werden, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Vergleichjahr 1990 – und das alles rechtlich verbindlich. Es geht also nicht mehr nur um lose Versprechungen, die in der Politik oftmals aus Mangel an konkreten
Handlungsalternativen quasi als ultima ratio verkündet werden. NRW will die Klimaschutzziele als erstes Bundesland in ein Gesetz pressen und das als Blaupause für den Regierungswechsel in Berlin 2013 nutzen. Selbst die Ambitionen der schwarz-gelbe Bundesregierung reichen an das rot-grüne Klimaschutzprojekt nicht heran. Das Land zwischen Rhein und Ruhr, trotz Kohle- und Stahlkrise heute immer noch das industrielle Herz der Republik, würde zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Vor allem aber: Ohne NRW kann die Bundesrepublik die eigenen Klimaschutzziele gar nicht erreichen – und damit auch die EU nicht. „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden“, betont neben der SPD auch der grüne Umweltminister Johannes Remmel immer wieder. Sein Haus hat das Klimaschutzgesetz konzipiert. Getragen wird das Vorhaben aber vor allem auch von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bereits im November beschloss das Kabinett erste Eckpunkte, die den Rahmen für das Klimaschutzgesetz darstellen, Kraft selbst hat die Ziele in ihrer Regierungserklärung erklärt und sich das Mäntelchen der „Klima-Kraft“ angeheftet.
Hitzesommer (2003), der Orkan Kyrill (2007), das Rekordhochwasser (2011) und der Schneewinter 2010/2011: Deutschland, aber vor allem NRW ist nach einer Studie des Landesumweltamtes wegen seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Folgen des Klimawandels. Noch im ersten Halbjahr soll das Vorhaben, das eigentlich gleich zwei Gesetze umfasst, den Landtag erreichen. Auf der Basis des Klimaschutzgesetzes wird die Landesregierung dem Landtag dann einen Klimaschutzplan vorlegen, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles und Zwischenziele festlegt. Ein Prozess, der gut anderthalb Jahre dauern könnte – inklusive eines aufwendigen Dialogprozesses mit Verbänden und der Wirtschaft. Und ambitionierte Klimaschutzziele sind dringend notwendig: Allein auf Deutschland rollt bis 2050 eine Kostenlawine von 800 Millionen Euro zu, wenn nicht schnell gegengesteuert wird. Auf NRW, so hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie berechnet, entfallen 70 Milliarden Euro als Kosten für Klimaschäden an – und die müssen Wirtschaft und Steuerzahler aufbringen. „Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft. Das Nichtstun wäre bei weitem teurer als zu handeln“, heißt es nun in einer Pressemitteilung des Ministeriums,in dem die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels in NRW beschrieben werden. Der Klimaschutz soll die Auswirkungen dämpfen, gleichzeitig aber auch zum Wirtschaftsmotor werden: Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz“, mit der „ökologischen industriellen Revolution“ entstünden neue Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird gestärkt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dass Klimaschutz Wirtschaftsförderung bedeutet, sei keine Erfindung einer rot-grünen Landesregierung, sondern längst allgemein akzeptiert. Remmel: „Selbst Siemens-Chef Peter Löscher betont immer wieder, dass der Klimaschutz zum Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft werden könnte, wenn die Wirtschaft die Chancen nutzt.“
Doch das sehen nicht alle so: Gerade bei den großen Industriekonzernen an Rhein und Ruhr stößt das Klimaschutzgesetz bitter auf. Noch bevor das Gesetz fertig war, startete die Wirtschaft schon massive Lobbyarbeit. Auch die IG BCE ist kräftig dabei, allen voran, wenn es um das Thema der Braunkohle-Verstromung geht – dem letzten Relikt der alten Ruhr-SPD.
Kohle und Stahl: Das waren einmal die beiden Grundpfeiler der Sozialdemokraten, die in dem größten Bundesland Jahrzehnte lang mit absoluten Mehrheiten regierte. Ministerpräsident Johannes Rau hielt die Kohlefolklore vom schwarzen Gold und dem glühendem Stahl hoch – zeigte sich mit schwarz verschmiertem Gesicht nach Grubenfahrten gerne den Kameras. Es war eine Melange, die der SPD zwar Wählerschichten sicherte, aber auch teuer erkauft wurde. Geschätzte 150 Milliarden Euro flossen an Subventionen in den deutschen Bergbau – und das mehr als 50 Jahre lang. Auch als klar war, dass die deutschen Förderkosten für das schwarze Gold niemals mit den niedrigeren Kosten auf dem Weltmarkt konkurrieren werden können, hielten die Sozialdemokraten daran fest. Selbst im letzten Wahlkampf, als mit Hannelore Kraft erstmals in NRW eine Frau die SPD anführte, hielt die Partei das Kohle- und Stahl-Image noch aufrecht – zu einer Zeit, als sich im Ruhrgebiete längst die Menschen vom Montanzeitalter verabschiedeten. Hier standen nicht mehr die Jobs im Vordergrund. Größeren Mobilisierungseffekt hatten nun Bergbauschäden, industriell verursachte Erdbeben, verpestete Lust und die Milliarden an Steuergelder, die sinnlos in die Erde flossen.
Das waren alles Themen, die bisher nur von den Grünen besetzt wurden. Die SPD hingegen hatten das Image der grauen und alten Tante. Das soll nun anders werden – und das neue Klimaschutzgesetz könnte der Schlüssel zu Erfolg werden, hoffen zumindest einige in der SPD. Gerade Ministerpräsidentin Hannelore Kraft könnte das gut ins Bild passen. Denn die erste Frau an der Spitze NRWs will genau diesen Imagewandel vorantreiben und die SPD als „Fortschrittspartei“ etablieren. Dem steht allerdings die alte Garden der Ruhr-SPD entgegen. Die Generation 2.0 nach Johannes Rau, Friedhelm Farthmann, Friedel Neuber und Heinz Schleußer sucht derzeit nach neuen Themen und nach einer neuen Identität. Die Art und Weise, wie die Ruhr-Fürsten den überteuerte Kauf des Kohle-Verstromers Steag gegen jede Vernunft, Warnung und industrielles Konzept durchgeboxt wurde, ist das jüngste Beispiel, wie sich die alte Ruhr-SPD die zukünftige Industriepolitik in NRW vorstellt: Unternehmerische Risiken wurden wegdiskutiert, Finanzierungsprobleme ignoriert und dass RWE, Evonik und die Gewerkschaft IGBCE die SPD und Ministerpräsidentin Kraft bei dieser Übernahme einfach über den Tisch gezogen haben, stört die alte SPD auch nicht. Notfalls springt das Land wieder ein. So war es in der Vergangenheit, so soll es auch in Zukunft geschehen. Der Staat als Reparaturbetrieb für angestaubte sozialdemokratische Ideen. Es ist der Muff der 50er und 60er Jahre, der diesen Idealen anhängt.
Die alten Parolen der Ruhr-SPD tauchen nun auch bei der Debatte um das Klimaschutzgesetz wieder auf. „Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das die Industrie in NRW voranbringt“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eiskirch gegenüber der WAZ – ein junger Sozialdemokrat, der allerdings in bester Tradition die Werte der alten SPD darstellt. Die Klimaschutzpläne des kleineren, grünen Koalitionspartners seien zu hoch angesetzt. „Man darf die eigenen Strukturen nicht überfordern“, so der Vertreter der Ruhr-SPD, dessen Chef, Frank Baranowski aus Gelsenkirchen, selbst Ambitionen für das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt werden. Doch dort sitzt – derzeit noch – sattelfest Hannelore Kraft – was in der männerdominierten NRW-SPD ohnehin wohl schon als ein Treppenwitz der Geschichte angesehen wird. Sollte es wirklich zum Bruch der Koalition mit den Grünen in Düsseldorf kommen und der Hinwendung zur CDU, dann wäre dies wohl auch das Ende von Hannelore Kraft. Baranowski hingegen, als Herold der verstaubten SPD-Traditionen, dürfte dann das erste Zugriffsrecht haben. Und er wird es nutzen.
Es wäre ein Rückschritt für die SPD und leicht dürfte dieser Schritt, weg von den Grünen und hin zu CDU, nicht werden, auch wenn viele in der SPD schon daran arbeiten – sehr zum Ärger von Parteichef Sigmar Gabriel. Denn seine Kanzlerschaft würde der Niedersachse 2013 dann nur noch mit der FDP erreichen können. Doch an diese Allianz glaubt noch nicht mal die Ruhr-SPD.
Aber auch in der NRW-SPD selbst mehren sich die Stimmen, die Kraft in ihrem Erneuerungsprozess den Rücken stärken und die Perspektive mit Rot-Grün nach der gewonnenen Bundestagswahl 2013 wollen. Allen voran bastelt SPD-Chef Gabriel derzeit an einem Grundsatzprogramm herum, in dem der Klimaschutz ein hohes Ziel werden soll. Auch NRW-SPD-Bundestagsabgeordnete, wie Marco Bülow aus Dortmund, wollen laut WAZ mehr Klimaschutz und weniger klassische Industriepolitik, wie sie im Ruhrgebiet vertreten wird. Vom Ausgang dieses Programm-Konfliktes hängt es ab, wie der Streit mit den Grünen in NRW ausgeht – und damit auch über die Zukunft von Kraft und der „Fortschrittspartei SPD“. Daher geht es um mehr als 17 Seiten und 11 Paragrafen.
Sehe ich komplett anders. Wenn die SPD in der Industriepolitik den Grünen nachläuft kann sie gleich den Laden dicht machen. Scholz hat in Hamburg gezeigt wie es geht – mit einem klaren wirtschafts- und sozialpolitischem Profil. Schön dazu auch der Beitrag von Jan Fleischhauer: Grüner Vampirismus:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746685,00.html
Stefan, nicht die Parteicoleur oder irgendein Bündniszauber verlangt eine radikal klimaschonende Politik, die Industrie natürlich eingeschlossen, sondern die realen ökologischen Verhältnisse. Und wenn der industrielle Sektor unseres Landes da nicht mitspielt, dann hat er den ökonomischen Wettkampf der kommenden 30 Jahre jetzt schon verloren.
Während z.B. die deutsche Autoindustrie in ihrem Heimatland noch faselte, dass Katalysatoren sie in den ökonomischen Niedergang stürzen würden bauten sie sie schon für den USA-Export fröhlich ein, weil sie durch die dortigen Gesetze dazu gezwungen wurde. Jetzt müssen wir selbst mit unseren Gesetzen an vorderster Stelle stehen.
Kein einziger Betrieb wird wegen des kommenden Klimaschutzgesetztes aus NRW weggehen, denn über kurz oder lang werden solche Gesetze auch da auftauchen wo man sich das jetzt noch nicht vorstellen will oder kann. Und die, die deswegen zumachen, werden sowieso in den nächsten 10 Jahren zu machen, weil sie den Wettbewerb mit den weltweiten Vorreitern nicht bestehen werden.
Beim Klimaschutz geht es weltweit um ein Jahrtausendprojekt, Stefan. Mit welchem SPD-Profil da irgendjemand in Hamburg gewonnen hat ist dabei höchsten für die Hamburger von Relevanz. Und selbst die sind wegen ihres Hafens darauf angewiesen das die deutsche Industrie exportiert was das Zeug hält. Das wiederum wird sie die nächsten Jahrzehnte nur tun, wenn sie auf den höchsten Stand der Klimatechnik geschoben wird. Auch und gerade was die Energieproduktion und das Energiesparen betrifft.
Das Ruhrgebiet muss sich gerade auf diesem Gebiet radikal wandeln, wenn es wieder ganz vorne mitspielen will. Das geht nicht ohne Druck auf und im Konflikt mit den alten Strukturen. Und nicht ohne ökonomische Risiken und Verluste. Auch und gerade im industriellen Sektor. Konkret: Es gibt keine industrielle Zukunft des Ruhrgebiets wenn hier moderne Kohlekraftwerke als das Non Plus Ultra der Energietechnik gelten.
Also, Jan Fleischhauer als Legitimation für den SPD-Sieg in Hamburg zu nehmen, ist gewagt, mein lieber Stefan…. 🙂 Das ist doch der, der pünktlich zur Bundestagswahl ein Buch herausgebracht hat, warum er jetzt Konservativer geworden ist… oder?!
Aber im Ernst: Die Grünen werden politische Legitimation verlieren, wenn sie die Bürger vor die Wahl stellen: Jobs vs. Umwelt. Dann hört für die meisten der Spaß auf. Sobald die Grünen wieder die Obermahner machen und sich quasi als sendungsbewusste Allmacht darstellen, rutschen sie in der Wählergunst wieder ab. Das war immer so. Daher bin ich gespannt, was daraus wird.
Gespannter bin ich aber, wohin es die SPD treibt. Eine zurück zu den Braunkohle-Wurzeln kann es doch nicht geben oder? IGBCE und die Energrieriesen blockieren den Umbau der NRW-Wirtschaft. Die wollen ihre Pfründe sichern und kümmern sich nicht darum, dass NRW dadurch den Anschluss verpasst – siehe Windenergie.
Wobei der Fall ‚Datteln 4‘ ja anders liegt. Hier ist es keine Frage von ‚gefallen“ oder ‚wollen‘, sondern das Einhalten der Gesetze und Bauvorschriften ist hier der entscheidende Knackpunkt. Das wird bei der Diskussion leider immer gerne unterschlagen…. Hätte das Gericht 2009 keine Einwände gehabt wäre der Bau quasi schon in Betrieb und die politische Diskussion um ‚Datteln 4‘ seit Jahren beendet.
@ Stefan
Die Hamburger WählerInnen haben nicht zuletzt über Schwarz-Grün entschieden. Da war vielen wohl sogar Olaf Scholz lieber – wäre es selbst mir nicht, aber viele wählen eben so, nicht nur in Hamburg.
Ist ansonsten aber auch egal, weil Arnold völlig recht hat.
@Martin @Arnold: Vier kalte Winter in Folge und ein Sonnenflecken-Minimum. Sorry, ich habe andere Sorgen als den Klimawandel 🙂
@ Stefan
Das kann sich sehr schnell ändern. Die seriösen Wissenschaftler sind sich da nämlich ausnahmsweise einmal einig. Die kalten Winter sind ansonsten ein hervorragendes Motiv in Energiespartechnologien und Wärmedämmung zu investieren.
Ach ja, Stefan, es gibt es einen wesentlichen Grund für die gewesenen und noch kommenden kälteren Winter in Nordeuropa. Je mehr Eis vom Norpol schmilzt desto mehr sinkt die Temperatur des Golfstroms.
@Arnold: Also wird es erst besser, wenn der ganze blöde Nordpol geschmolzen ist? Und das Grönlandeis gleich mit? Mein Gott, das wird ja noch ein paar Wochen dauern 🙂
@ Arnold @ Stefan
Vorweg: ich habe eine klare Haltung zu Kohlekraftwerken, nämlich eine ablehnende. Und ich mache mir so meine Gedanken über die Zukunft der SPD. Sie entscheidet sich m.E. nicht in erster Linie an der Positionierung bei ökologischen Themen, wiewohl freilich insbesondere im Ruhrgebiet der weiteren Zurückdrängung des dominierenden Einflusses der Industriegewerkschaften auf die SPD-Politik große Bedeutung zukommt.
Doch auch wenn man sich weder als Industrielobbyist versteht noch Sympathien für die (US-amerikanische) Rechte verspürt, stößt dieses apologetische Gehämmer unangenehm auf. „Beim Klimaschutz geht es weltweit um ein Jahrtausendprojekt“, schreibt Arnold Voss unter Verweis darauf, dass „die seriösen Wissenschaftler sich da nämlich ausnahmsweise einmal einig (sind)“. Na und? Schon der oberflächliche Blick auf die Hohepriester, deren Papst wohl Al Gore ist und die in Deutschland von Mojib Latif angeführt werden, begünstigt erhebliche Glaubenszweifel. Die ganze neumodische Religion taugt nichts.
Da hat Stefan Laurin schon Recht. Muss ich mich schon mit belegbaren Tatsachen, nachweisbaren Fehlprognosen und absurden Zitaten aus der Priesterkaste dieser „seriösen Wissenschaftler“ wappnen? Oder können wir uns darauf einigen, dass Kohlendioxidausstoß auch dann enorme Schattenseiten hat, wenn er nicht für einen anthropogenen Einfluss auf die globale Erwärmung herhalten kann. Luftverpestung gefährdet die Gesundheit. Stein- und Braunkohlekraftwerke gefährden noch so einiges mehr. Sozialdemokratische Freude „wenn der Schornstein raucht“ ist wenig origineller Standortpessimismus, der die SPD – selbst in NRW – unter dreißig Prozent drücken könnte.
Es ist schön, Stefan als Politikberater an seiner Seite zu wissen. Ich glaube jedoch, er interpretiert das Hamburger Wahlergebnis nach eigenem Gutdünken, verkürzt und damit letztlich falsch. Und selbstverständlich wäre ich bereit, einen kausalen Zusammenhang von CO2-Emissionen auf das Weltklima anzuerkennen, wenn sich dafür nicht nur „seriöse Wissenschaftler“, sondern auch ein wissenschaftlicher Beleg dafür benennen ließe. Es gibt ihn nicht. Noch steht der entsprechende Gottesbeweis aus.
Ich finds gut, dass sich NRW in dieser Sache ehrgeizig zeigt. Denn wie viele hier schon angemerkt haben ist die Investition heute in den Klimaschutz eine notwendige, wenn man in ein paar Jahrzehnten nicht hart getroffen werden möchte. Ich hoffe, dass dieses Gesetz durchkommt.
@Werner Jurga
Nein es gibt auch Beweise, weil die wissenschaftliche Community ohne sie nicht funktioniert. Und die Pole schmelzen wirklich und das viel rasanter als die bisherigen Prognosen anegkündigt haben. Auch die Gletscher in den Alpen. Auch das kann man mit bloßen Augen sehen. Das hat mit neumodischer Religion nichts zu tun.
Es gibt immer schöne Ausreden nichts zu tun. Einer in der wissenschaftlichen Community macht heutzutage immer den Gegenzampano. Schon weil man damit Leute wie Stefan beglückt und ne Menge Aufmerksamkeit aus sich lenken kann.
In den letzten drei Jahrzehnten haben die Verfechter des vom Menschen unabhängigen Klimawandels zur Erklärung der heutigen Situation immer weiter abgenommen. Das bedeutet natürlich nicht, dass es einen vom menschlichen Einfluss unabhängigen Klimawandel nicht gibt. Aber er erklärt immer weniger das was aktuell und in naher Zukunft passiert.
Stefan und du haben auch gut reden, gehört unser Lebensraum doch zu denen die wohlmöglich vom Klimawandel profitieren. Das gilt aber keineswegs für den Rest der Welt. Wir können hier nicht dauernd von Globalisierung reden und bei einem der wichtigsten Themen tun wir dann so, als wenn uns das nichts angeht, weil wir hier zufälliger Weise die besseren Karten gezogen haben.
Natürlich macht auch die Wissenschaft Fehler. Aber wenn Leute wie Stefan und du, die hier in vorderster Front die Werte der Aufklärung gegen die allgemeine Glaubensverblödung hochhalten, dann kann man eben diese Wissenschaft, die uns bislang enorme Fortschritte gebracht hat, weil sie überwiegend Recht behalten hat, im Falle des Klimawandels nicht zur „neuen Religion“ erklären.
Die Welt ändert dich schneller als wir, das ist das Problem. Und deine und Stefans Position hat eher was vom ängstlichen Pfeifen im Walde als von der realistischen Einschätzung der aktuellen ökologischen Verhältnisse. Ihd werdet euch noch wundern wie sehr euch diese Verhältnisse noch persönlich einholen, wenn es z.B. im Nahen Osten doch noch richtig knallt und oder das erste marode Atomkraftwerk wirklich mal hoch geht.
Bislang habe wir uns einfach nur vor Glück beschissen. Und ich hoffe das geht auch so weiter. Ich neige nämlich nicht dazu die Kassandra zu spielen. Dazu habe ich viel zu viel Spaß am Leben. Aber was ihr da macht ist nichts anderes als fröhlich Verdrängung. Nichts dagegen. So kommte man einfach jeden Tag besser über die runden. Ich bin allerdings froh, dass das nicht alle tun.
„Wenn die SPD in der Industriepolitik den Grünen nachläuft kann sie gleich den Laden dicht machen.“
Richtig. Ich hoffe, die NRW-SPD hat noch mehr Ideen, als einfach nur den grünen Ökologismus zu kopieren.
@ Arnold Voß: „In den letzten drei Jahrzehnten haben die Verfechter des vom Menschen unabhängigen Klimawandels zur Erklärung der heutigen Situation immer weiter abgenommen.“
Ja, natürlich. Und zwar in dem Maße, wie die medial verwertbare Berichterstattung über menschliche Abgründe zugenommen hat. Es interessiert heute doch kein Schwein mehr, dass es Zusammenhänge gibt, die weder zeitlich noch physikalisch von einer einzelnen Person (oder wahlweise von tausenden Wissenschaftlern, deren Bezahlung von medialer Potenz abhängig ist) fassbar wären. Sowas macht keine Quote, sondern lässt den Zuschauer/Zuhörer nur ratlos zurück und das ist Gift für die Werbe-Partner.
Mal ehrlich: Warum sonst gibt es Welt-Religionen, die Naturereignisse *immer* als Konsequenz menschlicher Unzulänglichkeit, als „Strafe“ für Verfehlungen definierten und so das persönliche Unwissen als Basis für ihre Manipulations-Macht und Verbreitung nutzten? Sind wir heute alle Absolventen des Aufklärungs-Abiturs oder doch eher noch Erstklässler?
Die Beobachtung, dass sich die SPD in puncto Umwelt- und Klimaschutz verändert hat, progressiver geworden ist, ist nachvollziehbar. Das ist aber nicht neu sondern das Ergebnis von fünf Jahren Oppositionszeit: Zeit nach und nach die alten Zöpfe abzuschneiden. Wer sich die Landtagsdebatten der letzten Jahre ansieht, wird genau das feststellen. Die SPD hat die 5 Jahre genutzt, um sich neu positionieren. Das konnte man in ihrem Wahlprogramm gut erkennen. Mit ihrer „ökologischen Industriepolitik“ will sie Ökonomie und Ökologie versöhnen. Ein viel versprechender Ansatz für das Industrieland NRW.
@Thomas F: „Ein viel versprechender Ansatz für das Industrieland NRW.“ Nur nicht für die Menschen, die in energieintensiven Industrien arbeiten. Die werden sich eher einen Olaf Scholz wünschen. Aber klar: Die Bionade-Fraktion aus dem öffentlichen Dienst findet es natürlich super.
Man sollte sich diesen Vorgang dringend merken und an ihn erinnern, wenn in zwanzig Jahren ein Afrikaner von ein paar selbsternannten Ökofritzen vorgeschoben wird, der öffentlichkeitswirksam seine Angst äußert, dass die Serengeti demnächst einfriert und von Pinguinen kolonisiert wird.
Festzuhalten ist, dass bis heute weder ein theoretischer noch ein empirischer Beleg für die Wahrheit der „anthropogenic global warming“-Hypothese existiert. Aber es existiert wohl keine andere naturwissenschaftliche Disziplin, in der physikalische Gesetzmäßigkeiten seit vielen Jahren mit Füßen getrampelt werden. Die Klimaforschung ist zur Hure der Politik verkommen. Auf dieses hingewiesen zu haben, hat sehr viel mit Verantwortung zu tun.
btw: Die klimaschutzbedingte Kostenbelastung einer Durchschnittsfamilie durch Ökostrom- und KWK-Umlage, Biosprit-Beimischung und Ökosteuer summieren sich nach RWI-Rechnung bereits jetzt schon auf 35,1 Milliarden Euro pro Jahr. Jeder der 40 Millionen Haushalte in Deutschland trägt damit Klima-Abgaben von rund 73 Euro im Monat oder 877 Euro im Jahr. Dass die Volksfront in NRW nach einen drauf setzt, war zu erwarten!
@ Arnold Voss
Dass die globale Durchschnittstemperatur – jedenfalls in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – zugenommen hat, wird doch gar nicht bestritten. Folglich schmelzen die Gletscher und die Pole – übrigens auch in dem Fall, für den empirische Hinweise sprechen, dass die globale Erwärmung bereits beendet ist. Strittig ist doch „nur“ der anthropogene Faktor. Einen Beweis für den menschengemachten Klimawandel gibt es – wie kannst Du das einfach so behaupten?! – nicht. Es gibt Vermutungen (des Mainstreams), der menschliche Anteil könne bei etwa zwei bis drei Prozent liegen – bemessen an den CO2-Emissionen, deren Klimarelevanz – wie gesagt – bislang unbewiesen ist.
Nochmal: ich bin nicht dafür, „nichts zu tun“. Ich bin für eine Politik der „Luftreinhaltung“ und vor allem dafür, mit den zur Neige gehenden fossilen Energieträgern wesentlich sparsamer umzugehen. Diesem Anliegen tut man mit Sprüchen wie „Beim Klimaschutz geht es weltweit um ein Jahrtausendprojekt“ nun wirklich keinen Gefallen. Einfach mal nachsehen, wie häufig die globale Temperatur im letzten Jahrtausend rauf und runter gegangen ist.
Und sorry, noch eine Wiederholung: ich bin nicht glücklich darüber, mit meiner Ansicht zum Klimawandel politisch auf einer Seite zu stehen mit den Industriesozialdemokraten, mit den Kapitalismusapologeten in den Rechtsparteien und Wirtschaftsverbänden. Ich nehme dies in Kauf, weil ich mir den Umstand, dass dieser hanebüchene Unfug vom herannahenden temperaturverursachten Weltuntergang nicht nur von Claudia Roth, sondern von den Mächtigen dieser Welt gepredigt wird, nur damit erklären kann, dass die Reichen dieser Welt auch dadurch reich bleiben möchten, dass die Armen dieser Welt auch zukünftig arm bleiben. Imperialismus pseudoreligiös begründet – wird immer wieder gern gemacht.
@ Freidenker
Der CO2 Ausstoß muss also garnicht gesenkt werden,weil sich immer mal wieder die Erde erwärmt und deswegen niemand sicher sagen kann, ob es nicht dieses Mal genauso ist? Ooohmann!
@ Lohmann
Alle wollen ins Fernsehen und deswegen gibt es überhaupt keine ernst zu nehmende Wissenschaft mehr? Was für ein Quatsch!
@ Jurga
Der zunehmende CO2 Ausstoß seit der Industriealisierung ist von Menschen gemacht. Da gibt es überhaupt kein Zweifel. Und er hat eine Wirkung auf die Erderwärmung.
@ all
Es gibt einen anthropogenen Faktor bei der Erderwärmung. Darüber streitet die Wissenschaft nicht mehr ernsthaft. Der Streit geht über den Anteil dieses Faktors in Verhältnis zu anderen Faktoren.
Und noch was: Wenn nur die Hälfte von den Menschen die sie für urteilsfähig halten ihnen von einem Projekt wegen seiner verheerende Folgen abraten, obwohl sie keine absolut sicheren Beweise haben, was tun sie dann? Kommen ihnen dann zumindest Zweifel? Und wenn es mehr als die Hälfte sind, was tun sie dann? Einfach weiter machen als wenn nichts geschehen wäre?
Wissen sie was der größte anthropogene Faktor bei Klimawandel ist? Es ist die urmenschliche Eigenschaft der Verdrängung, die uns in der Regel erst dann zum Lernen bringt respektive zwingt, wenn uns ganz persönlich der Arsch auf Grundeis geht.
@ Arnold Voss
„Der zunehmende CO2 Ausstoß seit der Industrialisierung ist von Menschen gemacht. Da gibt es überhaupt kein Zweifel.“
Natürlich nicht.
„Und er hat eine Wirkung auf die Erderwärmung … Es gibt einen anthropogenen Faktor bei der Erderwärmung. Darüber streitet die Wissenschaft nicht mehr ernsthaft.“
So sieht es aus. Obwohl es eben keinen Beweis gibt. Angesichts dieser Sachlage – kein ernsthafter Streit bei Fehlen jeglichen Beweises – erlaube ich mir zu zweifeln.
„Was tun sie dann?“
Die Frage stellt sich (mir) nicht, weil es auch ohne das Klimawandel-Argument überzeugende Gründe für ein ökologisches Verhalten und eine ökologische Politik gibt.
@ Werner Jurga
Werner, es mag schon sein, das sich der Begriff Jahrtausenprojekt im ersten Moment nach „neuer Religion“ anhört. Das Problem ist nur, dass wir Menschen offensichtlich kein großes Bewusstsein für Zukunft haben. Da ist unser Gehirn wohl auch biologisch und chemisch auf kurfristiges Überleben gepolt.
Wir haben es aber geschafft die Grundelemente menschlichen Lebens wie das Wasser, den Boden und die Luft in nur einem Jahrhundert mehr zu verändern als alle menschlichen Generation davor es zusammen getan haben. Nicht zuletzt weil wir auch unsere Anzahl so dynamisch gesteigert haben.
Da wir aber offensichtlich keine ausgeprägtes Bewusstsein für die Zukunft haben ist den meisten Menschen nicht klar, dass ihre ökologischen Fehler (die Natur kennt diesen Begriff natürlich nicht) ohne weiteres eine Wirkzeit von mehreren Hundert bis zu mehreren 1000 Jahren haben können. Bei der Halbwertzeit des atomaren Restmülls von gut 24.000!! Jahren wird das geradezu spektakulär deutlich.
Nimmt man diese wissenschaftlich bislang nicht angezweifelte Zahl und die Tatsache dass wir das Zeug bis heute und sogar vermehrt produzieren ohne auch nur eine Ahnung davon zu haben, wo das Zeug sicher gelagert werden kann, dann müsste eigentlich jedem schlagartig klar werden, dass wir mit der Zukunft keinen Vertrag haben.
Dass wir uns offensichtlich nicht vorstellen wollen oder können, dass es z.B in 1000 Jahren noch Menschen auf der Erde geben wird, die genau mit den Fehler leben müssen die wir gerade begehen, denn einige von ihnen wirken mindestens so lange und eben noch viel länger.
Das sogenannte weltweite Projekt „Green New Deal“ und eine damit verbundene Klimawandelbekämpfung und Anpassung ist das Projekt das sehr wohl in der Lage wäre in den kommenden 30-50 Jahren die Fehlerwirkung unseres eigenen Tuns für die kommenden 1000 Jahre und mehr zu mindern. Nullemmission lässt sich wohlmöglich erst in 100 Jahren errreichen, aber sie würde sogar für immer wirken können.
Das ist, finde ich, ein Menscheitsaufgabe die den Begriff Jahrtausend im Titel verdient.
@ Arnold Voss:
Ich schlage vor, im Grundsatzstreit über Klimawandel und „Klimaskepsis“ eine Pause einzulegen. Einen “Green New Deal” befürworte ich, und ich denke, ich kann dies tun, ohne mich lächerlich zu machen, selbst wenn ich – wie hinreichend dargelegt – der vermeintlichen Existenz von „Treibhausgasen“ nach wie vor skeptisch gegenüber stehe.
Ich weiß nicht, wie weit mein Gehirn ein Bewusstsein (von Verantwortung) für die fernere Zukunft entwickeln konnte. Gewiss keine Tausend Jahre. Es ist keine Spitze gegen Dich, wenn ich anmerke, dass die „Tausend Jahre“ bei mir unangenehme Schwingungen auslosöen, selbst wenn sie als „Jahrtausend“ daherkommen.
Ich denke, wir würden Sebastian Flytes Artikel eher gerecht, wenn wir über die Initiative des grünen NRW-Umweltministers diskutierten, das Ruhrgebiet flächendeckend zur Umweltzone zu erklären und die Autos ohne bzw. mit roter oder gelber Plakette recht zügig aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reihe von sozialdemokratischen Bürgermeistern dringt bekanntlich darauf, diese Pläne etwas zu „strecken“, wofür ich insofern ein gewisses Verständnis habe, weil die Dreckschleudern in der Regel tatsächlich von einkommensschwachen Menschen gefahren werden.
Und doch geht m.E. die Verringerung der Feinstaubbelastung vor. Ob klimaschädlich oder nicht: Feinstäube zu schlucken, kann nicht gesund sein. Ein weiterer Punkt, an dem die NRW-SPD wird Farbe bekennen müssen. Was mich betrifft: ich wäre der letzte, der armen Studenten oder alleinerziehenden Müttern ihre Karre wegnehmen will. Man mag Konzessionen machen. Aber die politische Grundorientierung müsste klar sein: Der Himmel über der Ruhr ist längst nicht blau genug.
Im übrigen: die wirklich Armen in unserer Gesellschaft haben überhaupt kein Auto. Ein Grund mehr, die staatlichen Bemühungen um Mobilität vom PKW auf den ÖPNV zu verlagern. Ich trete in meiner Partei dafür ein, selbst wenn ich auch dort als „Klimaskeptiker“ ein Exot bin. Die Orientierung auf einen ökologisch verträglichen Wachstumspfad ist für mich eine Grundsatzfrage.
Nicht um den Grünen Stimmen wegzunehmen, nicht um das „Klima zu schützen“, und auch nicht in erster Linie, um EU-Vorgaben gerecht zu werden. Wobei: es spräche nicht dagegen, wenn die deutschen Umweltvorbilder international verbindliche Verträge einhielten. Der zentrale Punkt ist jedoch, dass der sog. strukturelle Wandel dieser Jahrzehnte ökologisch gestaltet werden muss – oder in einer Katastrophe enden wird. Vielleicht sind wir uns so weit einig.
@ Werner Jurga
Nur zu, ich habe bei großen Aufgaben nichts gegen kleine Schritte, sofern die Richtung stimmt. Ganz im Gegenteil, sie bestehen letztlich genau daraus. Ich habe mich bezüglich des Ruhrgebietes da auch schon des häufigeren mit konkreten Vorschlägen geäußert.
[…] einem Blog „Ruhrbarone“ einen interessanten Artikel gelesen der sich da nannte: NRW will Vorreiter im Klimaschutz werden. Hier ein kurzer Auszug aus dem Artikel, damit ihr grob wisst, worum es geht: Die SPD an […]