Journalisten bloggen das Revier
Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.
Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.
Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.
Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.
Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.
Die Linke hat in Berlin nicht nur fragwürdige Landesarbeitsgemeinschaften. Auch ihr Jugendverband fällt durch ein verdächtig selektives Verhältnis zum Rechtsstaat auf. Akten lesen kostet Zeit. Die Berliner Linksjugend hätte da einen Vorschlag zur Entlastung der Justiz: Alle Anzeigen gegen die Palästinabewegung sollen fallen gelassen werden.
Praktisch. Man müsste sich nicht mehr mit dem lästigen Unterschied zwischen einem unbegründeten Vorwurf und einer nachweisbaren Straftat beschäftigen. Die politische Zuordnung würde reichen.
Und die Polizei kann bei der Gelegenheit gleich mit weg.
Das Strafverfahren läuft noch. Die Tapferkeitsmedaillen sind in Stuttgart schon verteilt. Ein gemeinsam mit der Linken Stuttgart veröffentlichter Instagram-Beitrag spricht von „mutigen Aktivist:innen“. Gemeint sind die sogenannten Ulm 5. Derselbe Text beschreibt, wie sie bei Elbit Systems eingedrungen seien, um das Unternehmen zu sabotieren. Für die politische Ehrung reicht offenbar die richtige Zieladresse.
Der Aufruf vom 30. September 2026 wirbt für die Begleitung weiterer Prozesstage im Oktober 2026. Er erschien als Instagram-Kollaboration des Bündnisses gegen Rassismus und imperialistische Kriege Stuttgart, des Solikreises Stuttgart, der Linksjugend [’solid] Stuttgart und des Accounts Die Linke Stuttgart. Instagram führt alle vier als Mitveröffentlicher auf.
Der Kreisverband verbreitet damit eine ziemlich eindeutige politische Bewertung: Die fünf hätten Anfang September 2025 das Gebäude des Rüstungsunternehmens in Ulm betreten, um Elbit zu sabotieren. Der Text rechtfertigt das mit dem Vorwurf, das Unternehmen sei am „Genozid“ (
Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen) beteiligt und profitiere davon. Den Genozidvorwurf gegen Israel hatte der Bundesparteitag der Linken am 19. Juni 2026 in Potsdam bereits zur Parteilinie erhoben; für ihr Bekenntnis zu diesem Begriff erntete Parteichefin Ines Schwerdtner dort Jubel. Auf diese Schilderung folgt kein Bedauern. Es folgt der Aufruf zur Solidarität.
Für den 7. Oktober 2026 wird in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Der dazu veröffentlichte Text macht aus dem Tag des Hamas-Massakers eine Heldengeschichte. Auch in Duisburg soll am Jahrestag im Namen des palästinensischen Widerstands demonstriert werden.
„Friendly Fire“ heißt im Militär der irrtümliche Beschuss eigener oder verbündeter Truppen – auch im Irakkrieg 2003 sorgte er für Schlagzeilen. Bei der Berliner Linken wird daraus politisches Dauerfeuer. Der Beschuss kommt von der eigenen Landesarbeitsgemeinschaft.
Während die Partei wegen der Gäste ihrer Neuköllner Wahlparty unter Druck steht, legt ihre Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität mit einer Solidaritätserklärung nach.
Die Spitze der Berliner Linken will mit SPD und Grünen regieren. Sascha Staničić, Linke-Mitglied und Bundessprecher der trotzkistischen Sol, wirbt dagegen für innerparteilichen Widerstand. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken fordert in einem gemeinsamen Aufruf vom 29. September 2026 einen akademischen Boykott Israels und ein Ende der Iran-Sanktionen.
Welche Linie kann die Linke mit SPD und Grünen vereinbaren – und in der eigenen Partei vertreten? Vor dem ersten Vorgespräch lohnt ein Blick auf die Konflikte. Eine Analyse.
Für den 7. Oktober 2026 ruft die Aktionsgruppe Palästina zu einer Kundgebung im Epizentrum von Duisburg auf. Am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers stellt ihr Aufruf die Vorgeschichte des Konflikts und ein Recht auf Widerstand in den Mittelpunkt. Eine Verurteilung der Morde und Geiselnahmen sucht man in diesem Text vergeblich.
Der US-Rapper Macklemore nutzte einen Auftritt im Rahmen von Ed Sheerans Loop-Tour für politische Botschaften und rief „Free Palestine“. Nachdem er aus dem US-Tourprogramm gestrichen wurde, sagten sämtliche anderen Supportacts ihre Teilnahme an den verbleibenden Konzerten ab. Ein Blick auf Macklemores Äußerungen und die Reaktionen der beteiligten Musiker wirft Fragen über den Umgang der Popmusik-Szene mit Antisemitismus und Israel auf.
Am 22. Juli 2025 kündigte der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran die sogenannte Loop-Tour an. Es standen Konzerte in Neuseeland, Australien, der Dominikanischen Republik, Puerto Rico, Kolumbien, Peru, Ecuador, Guatemala, Costa Rica, den Vereinigten Staaten, Kanada, Chile, Paraguay, Argentinien, Brasilien und Mexiko auf dem Tourplan.
Für A. und A.
Wer heute noch von der klassischen „Zweistaatenlösung“ und “Land for Peace” spricht, ignoriert hartnäckig die Realitäten vor Ort. Diese Formel geht seit Jahrzehnten an den historischen und politischen Tatsachen vorbei – ebenso wie die oft simplen Parolen aus der israelischen Rechten und der National-Religiösen, die mit Formeln wie „Jordanien ist Palästina“ zwar reale historische Verflechtungen ansprechen, aber die heutigen geopolitischen Risiken und das fragile innere Gleichgewicht in der Region völlig ausblenden.
Anhand der historischen Wurzeln, der demografischen Realitäten, der Lehren aus dem Gaza-Rückzug und der tatsächlichen Bedingungen vor Ort zeigt sich, warum dieses Konzept endgültig der Vergangenheit angehören muss.
