Berlin: Bei der Bundeswehr entdeckt die Linke ihr Herz für Kündigungen

Die Berliner Linke will Mieten deckeln. Bei Verträgen landeseigener Wohnungsunternehmen mit der Bundeswehr entdeckt sie dagegen den Charme der Kündigung.

Das steht in einem Parteitagsbeschluss von 2025, auf den die Partei für mögliche Sondierungen ausdrücklich zurückgreift. Für die SPD ist das auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit: Franziska Giffey (SPD)  wirbt für die Verteidigungswirtschaft.

Kündigen für den Frieden

Man muss bei der Berliner Linken nicht in irgendwelchen Chatgruppen wühlen, um auf bemerkenswerte Forderungen zu stoßen. Die Partei veröffentlicht sie selbst. Im Landesparteitagsbeschluss vom 15. November 2025 steht unter Punkt 6:

„Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen keine Verträge mit der Bundeswehr schließen, bestehende Verträge sollen gekündigt werden.“

Gemeint sind laut Wortlaut Verträge der Unternehmen mit der Bundeswehr, nicht private Mietverträge einzelner Soldaten. Welche konkreten Verträge bestehen und unter welchen Bedingungen sie kündbar wären, geht aus dem Beschluss nicht hervor. Eine tatsächlich ausgesprochene Kündigung ist damit ebenfalls nicht belegt.

Der politische Wille ist trotzdem eindeutig. Landesmittel, behördliche Unterstützung und landeseigene Infrastruktur sollen der Bundeswehr und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, nicht zur Verfügung stehen. Die Genossen wollen also nicht bloß Kriegsdienstverweigerer beraten, sondern auch die Zusammenarbeit des Landes mit der Bundeswehr unterbinden.

Nebenkriegsschauplätze

Unter der freundlichen Überschrift zur Kriegsdienstverweigerungsberatung findet sich ein erstaunlich umfangreicher Verbotskatalog. In den Punkten 7 bis 9 desselben Beschlusses verlangt die Linke: Jugendoffiziere sollen weder öffentliche noch private Schulen besuchen dürfen, Friedensorganisationen dagegen an Schulen und Hochschulen zugelassen und gefördert werden. Bundeswehr und Rüstungsunternehmen sollen aus Ausschreibungen, Kooperationen und Sponsoring ausgeschlossen werden. Selbst Bundeswehr-Gelöbnisse will die Partei in Berlin nicht dulden.

Politische Bildung nach dem Türsteherprinzip: Erst wird festgelegt, wer überhaupt hereinkommt, anschließend kann die ergebnisoffene Debatte beginnen. Sollten SPD und Grüne diesen Kurs übernehmen, hätten sie immerhin ein besonders übersichtliches Verständnis von Vielfalt: Die einen werden gefördert, die anderen ausgeladen. Offen für alle, die vorher zugelassen wurden.

Keine erledigte Altlast

Die Kündigungsforderung stammt aus dem vergangenen Jahr. Aktuell wird sie durch den Parteitagsbeschluss vom 25. September 2026. Darin benennt die Linke Schwerpunkte für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Für Zivilklauseln an Hochschulen und bei der Vergabe landeseigener Flächen erklärt sie den Novemberbeschluss ausdrücklich zur Leitlinie.

Das macht nicht automatisch jeden Unterpunkt zur unverhandelbaren Koalitionsbedingung. Es ist aber auch kein verstaubtes Papier, das die Parteiführung längst hinter sich gelassen hätte. Die Partei ruft es für ihre Gespräche selbst wieder auf. SPD und Grüne dürfen also ruhig nachlesen, was ihnen da als Leitlinie präsentiert wird.

Zum Stand der Gespräche: Für den 1. Oktober 2026 ist nach der Erklärung der Berliner SPD vom 29. September 2026 zunächst ein gemeinsames Vorgespräch mit Grünen und Linken vereinbart. Ob daraus Sondierungen und später Koalitionsverhandlungen werden, ist offen.

Giffey wirbt, die Linke will ausschließen

Gerade die SPD müsste dabei auf einen Widerspruch stoßen. Der CDU-SPD-Senat beschloss am 2. Dezember 2025 den Ausbau der Berliner Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Die Vorlage kam von Kai Wegner und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Unternehmen und Forschung sollen besser vernetzt, Ansiedlungen und Gründungen gefördert werden. Giffey warb ausdrücklich dafür, weitere Unternehmen und Start-ups aus diesem Bereich nach Berlin zu holen.

Das ist die dokumentierte Senatspolitik, nicht schon die abschließende Position der SPD in den neuen Gesprächen. Der Gegensatz bleibt: Giffey will die Branche ausbauen. Der von der Linken erneut herangezogene Beschluss verlangt dagegen, Bundeswehr und Rüstungsunternehmen von Ausschreibungen und Kooperationen auszuschließen.

Beides lässt sich schlecht mit einem freundlichen Koalitionsfoto erledigen.

Auch nicht mit besonders breitem Lächeln.

Keine dieser Forderungen ist damit bereits Politik einer neuen Landesregierung. Vor einer Umsetzung wären zudem Zuständigkeiten, geltendes Recht und bestehende Vertragspflichten zu klären. Politisch ist die Frage aber jetzt fällig: Welche Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wollen SPD und Grüne erhalten – und welche Teile ihrer Leitlinie würde die Linke dafür aufgeben?

Die Bundeswehr-Frage ist dabei nur eine mögliche Belastungsprobe. Auch die Boykottforderungen der Palästina-LAG und Sascha Staničićs Aufruf zu innerparteilichem Widerstand gegen Rot-Rot-Grün werfen die Frage auf, wie viel Rückhalt die Parteispitze für gemeinsame Vereinbarungen mit SPD und Grünen organisieren könnte ( Berlin: Kein Bullerbü für Rot-Rot-Grün – viel Vergnügen, SPD und Grüne!).

Wer Berlin regieren will, sollte das beantworten können. Die Bundeswehr verschwindet schließlich nicht, nur weil Berliner Genossen ihr die Zusammenarbeit kündigen möchten. Zunächst einmal verschwindet damit nur der Eindruck, diese mögliche Koalition müsse sich bloß noch über die Verteilung der Senatorenposten verständigen.