Wenn der Regen die Straße reinigt – aber die Stadt trotzdem kassiert

Regentropfen in einer Pfütze Foto: Eutah Mizushima Lizenz: CC0


Ein Erfahrungsbericht aus Duisburg von unserem Gastautor Christian Schwall.

Die Stadt Duisburg erhebt – wie viele andere Kommunen – regelmäßig Gebühren für die Straßen- und Gehwegreinigung. Laut Bescheiden der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR (WBD) soll der Gehweg zweiwöchentlich und die Straße dreiwöchentlich gereinigt werden. In der Praxis sieht das allerdings anders aus – zumindest in der Harmoniestraße.

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Staatlich geförderte NGOs als Lobbyisten der Regierungen?

Gert Wöllman Foto: Lichtliebe Volksdorf Lizenz: Copyright


Gemeinnützige Vereine sind in Deutschland wesentlicher Bestandteil des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Sie übernehmen wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft in unzähligen Bereichen. Die steuerlich begünstigte Gemeinnützigkeit setzt die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Gemeinwohls, wie zum Beispiel Bildung, Sport, Kultur oder Umwelt voraus. Bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit (keine Gewinnerzielungsabsicht) durch das örtlich zuständige Finanzamt genießen sie steuerliche Vorteile (Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer) und dürfen Spendenbescheinigungen für die steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendungen ausstellen. Von unserem Gastautor Gert Wöllmann.

Neben den als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisationen („Non-Governmental Organizations”; „NGOs“) gibt es auch noch solche, die nicht als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt sind, sich aber nach ihrem Selbstverständnis öffentlich als gemeinnützig sehen und geben.

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„Bedenken sind im Queerfeminismus tabu“

Gertraud Klemm Foto: Photoservice Austria Lizenz: CC BY-SA 4.0

Unser Gastautor Till Randolf Amelung  über Cancel Culture am Beispiel von Gertraud Klemm.

Eine Buchankündigung des österreichischen Leykam-Verlags führt in nuce vor, wie Cancel Culture immer noch funktioniert. Was ist passiert? Am 21. Mai veröffentlichte die Autorin Mareike Fallwickl eine Vorschau für die gemeinsam mit Eva Reisinger erarbeitete neue Anthologie „Das Pen!ismuseum“, die im September 2025 im Leykam-Verlag erscheinen soll. Auch der Verlag selbst veröffentlichte eine Ankündigung. In der ursprünglichen Ankündigung war auch der

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Neuer Box-Weltverband schließt Imane Khelif vom Frauenboxen aus

Imane Khelif bei Olympia 2024, Foto: Chabe01, Quelle: Wikimedia commons, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0


Der im März 2025 neugegründete Sportverband World Boxing hat nun angekündigt, einen Gentest als Nachweis über das biologische Geschlecht zur Bedingung für eine Teilnahme an Frauenwettkämpfen zu machen. Damit zieht der Verband die einzig richtigen Konsequenzen aus der Kontroverse um zwei Boxerinnen mit DSD bei den Olympischen Sommerspielen in Paris.
 Für die besonders umstrittene Boxerin Imane Khelif heißt es, dass sie ab sofort nicht mehr in Wettkämpfen gegen Frauen antreten darf, bis sie ein entsprechendes Testergebnis vorweisen kann. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.

Freitag wurde bekannt, dass nach der Leichtathletik auch im Boxsport ein Test zur Bestimmung des biologischen Geschlechts Grundvoraussetzung für die Teilnahme an den Frauenwettbewerben

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Entrümpelt das Gentechnik-Recht!

Demonstration gegen Gentechnik Foto: GRÜNE Baden-Württemberg Lizenz: CC BY-SA 2.0


In Deutschland herrscht tiefes Misstrauen gegen Gentechnik. Entsprechend streng sind die Vorschriften – allerdings nicht für alle. Seltsamerweise wird nur bei denjenigen genau hingeschaut, die Gentechnik professionell betreiben. Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Offiziell ist Deutschland seit 2012 „gentechnikfrei“. Zwar dürfen noch Futtermittel verwendet werden, in denen Bestandteile von Pflanzen sind, die mit Gentechnik gezüchtet wurden und es gibt sogar in manchen Supermärkten

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„Serielles bauen könnte ebenfalls dazu beitragen, die Wohnungsnot zu lösen“

Tobias Beuler Foto: TB Lizenz: Copyright


Der angekündigte Wohnungsbauturbo des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) ist schon lange überfällig und soll jetzt endlich kommen. Inhaltlich zeichnen sich schon erste Konturen ab, auch wenn das neue Gesetz und deren Vorgaben noch nicht veröffentlicht sind. Von unserem Gastautor Tobias Beuler. 

Unter anderem sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um Bauämter, Projektentwickler und private Bauherren zu entlasten. Serielles bauen und Häuser aus Holz sowie aus dem 3D-Druck will

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„Das Ende der Hamas ist die notwendige Bedingung der Möglichkeit einer besseren Zukunft – für Israel und für Gaza“

IDF Caracal Battalion (Symbobild) Foto: Israel Defense Forces Lizenz: CC BY 2.0 DEED


Die deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel hat sich längst bis zur Kenntlichkeit entstellt: als Lüge. Es gibt also keinen Grund mehr zu zögern. Man darf sich endlich ehrlich machen. Von unserem Gastautor Arthur Buckow.

Allenthalben wird gefordert, über die „Staatsräson“ gegenüber Israel müsse „ehrlicher“ diskutiert (Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter) und „offener“ gesprochen werden (Meron Mendel, Antisemitismusversteher), und so weiter und so vorhersehbar.

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Wer kontrolliert die Guten?

Sitz der Stiftung Mercator in Essen Foto: Laurin


NGOs nehmen Einfluss auf Politik und Gesellschaft, oft mit öffentlichem Geld. Doch wer kontrolliert sie eigentlich? Von unserem Gastautor Carsten Seifert.

In Berlin wurde am Wochenende die „Initiative Transparente Demokratie“ gegründet – ein Verein, der mehr Transparenz bei zivilgesellschaftlichen Akteuren schaffen will. 7,4 Milliarden Euro – so viel Geld floss laut Europäischem Rechnungshof in nur zwei Jahren aus EU-Töpfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ein Großteil davon ohne klare Kontrolle, ohne Überblick, wer eigentlich genau gefördert wurde – und wofür.

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Vom moralischen Kompass zur geopolitischen Beliebigkeit

Carlo Masala Foto: Hochschule der Bundeswehr/christophbusse.de Lizenz: Copyright


Warum deutsche Sicherheitsexperten wie Carlo Masala und Claudia Major die Ukraine verteidigen – und Griechenland ignorieren. Von unserem Gastautor Andreas Papakonstantinou.

In der Ukraine gilt das Völkerrecht – in der Ägäis offenbar nicht. Während Griechenland unter militärischem Druck steht, empfehlen deutsche Sicherheitsexperten wie Carlo Masala und Claudia Major, die Türkei in europäische Verteidigungsprojekte wie REARM Europe einzubinden. Wer so denkt, verteidigt nicht das Völkerrecht – er bewertet es nach geopolitischem Nutzen.

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„Wie kann man sich Antifaschist nennen und den arabischen Faschismus bejubeln?“

Andrej Hermlin, Deutscher Pianist und Bandleader Foto: Willi Wallroth Lizenz: Gemeinfrei


Andrej Hermlin ist nicht nur ein prominenter Musiker, sondern auch überzeugter Sozialist. Nach dem 7. Oktober 2023 trat er nach über drei Jahrzehnten Mitgliedschaft aus der Partei Die Linke aus. Warum er Sozialist bleibt und warum er sich von der Partei verraten fühlt. Von unseren Gastautoren  Ellen Daniel und Michael Miersch.

Frage: Herr Hermlin, wie haben Sie das Ende der DDR erlebt?

Andrej Hermlin: Mir war Mitte der 80er Jahre klar, dass dieser Staat auf tönernen Füßen stand und es nur noch eines Windhauchs bedurfte, damit er zusammenbricht. Ich habe das offen ausgesprochen. Wie genau und wann, die DDR kollabieren würde, wusste ich natürlich nicht.

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