Journalisten bloggen das Revier
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fragte am Donnerstag auf Instagram: „Erster Fall von Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt?“ Bis Freitagabend hatte dieser Beitrag rund 92.000 Likes erhalten.
Ein Fragezeichen ist im politischen Marketing ein hübsches Werkzeug: Es verbreitet eine Behauptung und bewahrt den Absender vor dem lästigen Zwang, sie auch zu belegen.
Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:
Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.
Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“
Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.“
Die Revolution blieb vorerst aus.
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. Sevim Dağdelen ruft zur Rettung der „Kulturbrücke“ auf und raunt von einer möglichen Neuauflage der NATO-„Strategie der Spannung“. Auch AfD und Linke kritisieren die Reaktion. Ein Überblick über eine Debatte, in der sehr viel von Frieden die Rede ist – und auffallend wenig über den Anlass.
Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne wird am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt, im Umfeld ukrainischer Frachtflugzeuge. Nach Auswertung polizeilicher Ermittlungen und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse macht die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich. Die Konfiguration der Drohne, der Sprengstoff und die Zündtechnik entsprächen bekannten Mustern russischer Sabotageoperationen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Täter seien noch nicht gefasst; die zugrunde liegenden Geheimdiensterkenntnisse sind naturgemäß nicht vollständig öffentlich.
Das ist die nüchterne Einschränkung, die in einem Rechtsstaat dazugehört: Die Bundesregierung hat den Angriff Russland offiziell zugeschrieben. Das ist eine politische und geheimdienstlich gestützte Attribution, kein rechtskräftiges Strafurteil gegen festgenommene Täter.
Die Antwort Berlins ist trotzdem nicht besonders rätselhaft. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, der Botschafter wurde einbestellt, weitere Sanktionen sollen folgen – und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) ordnet den Vorfall in eine Serie russischer Versuche der Destabilisierung, Desinformation, Bedrohung und Sabotage ein.
Der russische Außenminister hat, als Gegenreaktion, die Schließung des Goethe-Inistituts in Russland angekündigt. Betroffen sind der Hauptsitz in Moskau und zwei Kultureinrichtungen in Sankt Petersburg und Jekaterinburg.
Bei Lisa „Lizzy“ Schubert (Die Linke) ist die Welt angenehm übersichtlich: Rheinmetall böse, „Entwaffnen“ gut, alle auf die Straße.
Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete wirbt aktuell für das Kölner Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“. Israel erwähnt sie dabei nicht. Das übernimmt das von ihr beworbene Bündnis.
„Rheinmetall muss entwaffnet werden“, steht auf der roten Instagram-Kachel, die Schubert am 1. September 2026 veröffentlichte. Dazu schreibt sie: „JETZT IMMER FÜR IMMER“ und fordert ihre Follower auf, das Camp am Kölner Fernsehturm zu unterstützen. Für die Abschlussdemonstration am Samstag kündigt sie an: „Wir sehen uns diesen Samstag in Köln auf der Straße!!“
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.
Sevim Dağdelen (BSW) antwortete gestern, passend zum 87. Jahrestag, mit einer Analogie zur fingierten NS-Provokation vor dem Überfall auf Polen.
Wenn der Verdacht auf Russland fällt, fällt Sevim Dağdelen zuerst Gleiwitz ein.
Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex verlangt die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, Aufklärung und Konsequenzen. Das ist richtig. Es kommt nur reichlich spät. Denn der Rapper hat das Problem der Linken in Berlin-Neukölln nicht erfunden. Er hat ihm lediglich einen Beat gegeben.
Lange bevor auf einer Wahlkampfbühne „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ erklangen, hatte der Kreisverband öffentlich gezeigt, welches Verhältnis Teile seiner Kandidaten zum jüdischen Staat haben. Man musste nur hinsehen. Offenbar war dafür erst ein Refrain nötig.
„Death to the IDF“ ist dabei kein besonders radikaler Sprechchor gegen irgendeine beliebige Behörde. Ohne eine handlungsfähige israelische Armee wäre der jüdische Staat gegen die Judenmörder der Hamas und vergleichbare islamistische Terrorgruppen weitgehend wehrlos – gegen Akteure, die Israel mit terroristischen Mitteln bekämpfen und zu seiner vollständigen Vernichtung aufrufen.
Am 7. Oktober 2023 hat man dies, nicht zum ersten Mal, versucht. Alles, was die IDF danach gemacht hat, fällt unter „Verteidigung“ auf diesen genozidalen Angriffsversuch.
Wer ausgerechnet den Tod der Armee besingt, die ihnen den Weg versperrt, fordert praktisch: freie Fahrt für die Vernichtung des jüdischen Staats.
Das kann man antisemitisch nennen.
Kritik an Einsätzen der IDF ist legitim; „Death to the IDF“ ist keine Kritik. Es ist der Wunsch, Israel möge sich entwaffnen und darauf vertrauen, dass die Judenmörder beim nächsten Mal ausgerechnet an ihrer guten Kinderstube scheitern.
Beim BSW-Festival für Meinungsfreiheit hat Sevim Dağdelen einen gewaltigen Apparat sichtbar gemacht. Nach ihrer Darstellung reicht er von Nichtregierungsorganisationen und Faktencheckern über die NATO bis zu den Geheimdiensten und bereitet Deutschland auf Konfrontation und Krieg vor.
Für ein derartiges Gebilde ist die nachprüfbare Verbindungslinie erstaunlich dünn.
Aber Unsichtbarkeit gehört beim „Wahrheitskomplex“ offenbar zum Geschäftsmodell.
Wenn eine Drohne mit professionellem Sprengstoff auf einem Flughafen auftaucht, kann man vieles fordern: gründliche Ermittlungen, eine nachvollziehbare Zuordnung der Tat und eine Bundesregierung, die vor Gegenmaßnahmen nicht zuerst den martialischen Trailer veröffentlicht.
Sahra Wagenknecht entscheidet sich für etwas anderes. Bei ihr wird aus der Sprengstoffdrohne ein Spielzeug und aus ukrainischen Beschuldigten gleich ein ganzes Land.
Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln hatte die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp (Die Linke) Aufklärung und Konsequenzen verlangt. Der Bezirksverband antwortet nun: mit demonstrativer Geschlossenheit, uneingeschränkter Rückendeckung für den Songtitel „Stop the Genocide“ und dem festen Willen, die Zumutung einer Selbstkritik unbeschadet zu überstehen.
Zur „uneingeschränkten Rückendeckung“ gehört auch das politische Inventar des Liedes.
„Stop the Genocide“ bleibt nicht bei der Forderung nach einem Ende des, von der Hamas und den islamitischen Terrorgruppen begonnenen, Krieges: Der veröffentlichte Text beschwört die Intifada, zieht eine positive Parallele zur Terrorgruppe PFLP, ruft „Death to the IDF“, lässt Molotowcocktails durch Scheiben fliegen und preist den „linken Befreiungskampf“.
Auch PFLP-Terroristin Leila Chaled wird besungen und als Stilvorbild aufgerufen: „Leila-Chaled-Style“.
Als Friedensballade taugt dieser Content ungefähr so sehr wie Die Linke Berlin als Teil des Berliner Senats.
PFLP-Terroristin Chaled ist nicht bloß ein Retro-Motiv aus dem weltrevolutionären Devotionalienhandel.
Wer Leila Chaled zum Stilvorbild erklärt, macht eine Ikone des politischen Terrors zur ästhetischen Referenz.
„Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, erklärte Eralp (Die Linke) nach dem Konzert. Sie sei entsetzt; die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen. Vom Neuköllner Bezirksverband erwarte sie Aufklärung darüber, wie es zu der Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gebe.
Wer danach mit einem kleinen Anfall von Selbstkritik gerechnet hatte, hat die Neuköllner Linke offenbar mit einer anderen Organisation verwechselt.
Im Wahlkreisbüro des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider steht eine Tasse mit rotem Stern und der kyrillischen Aufschrift „Armee Russlands“. Als ein Reporter nachfragt, wird nicht das Porzellan entfernt. Stattdessen soll die Veröffentlichung der Aufnahmen verhindert werden.
Eine Tasse beweist keine politische Steuerung durch Moskau. Sie verrät zunächst nur – nun ja: Geschmack. In Tillschneiders Fall steht sie allerdings nicht allein im Regal.
