Das Attentat von Tucson, die Tea Party und die vielen verwirrten Einzeltäter

Screenshot YouTube-Video

Gabrielle Giffords hatte keine Angst, obwohl eine ganze Reihe von Vorfällen in den letzten beiden Jahren Anlass genug dazu gegeben hätten. Die demokratische Kongressabgeordnete pflegte gar einen ironischen Umgang mit der schießwütigen Atmosphäre in ihrem Wahlkreis: „Wenn man einen Distrikt repräsentiert, zu dem die Wildwest-Stadt Tombstone gehört, dann überrascht einen nichts mehr.“ Allerdings kritisierte Giffords die Tea-Party-Bewegung wegen ihrer „unglaublich aufgeheizten Rhetorik“. An deren Sprecherin Sarah Palin gerichtet sagte Giffords: „Wenn man so etwas tut, dann muss man auch wissen, dass es Konsequenzen haben kann.“ Palin hatte auf der Website ihres Political Action Committees auf einer US-Karte die Wahlbezirke der demokratischen Abgeordneten mit Fadenkreuzen markiert, die für die Gesundheitsreform gestimmt hatten. Palin beeilte sich, den Opfern und den Angehörigen der schwer verletzten Demokratin ihr Beileid auszusprechen.

Jared Lee Loughner ist der Name des “verwirrten Einzeltäters”, der gestern Morgen Gabrielle Giffords aus nächster Nähe in den Kopf geschossen hatte, danach noch mindestens sechs Menschen erschossen und mehr als zehn weitere Menschen – zum Teil schwer – verletzt hatte. Ein recht hübscher Bengel, der 22-jährige Schütze, der „im übrigen … nicht im rechten Lager zu finden (sei), da er beispielsweise das Kommunistische Manifest, neben anderen Büchern, als favorite Buch angibt“, worauf uns ein Kommentator namens Müller freundlicherweise hinweist. Nun gut, auch Hitlers Mein Kampf gehört zu den Favoriten des Mörders; aber zugegeben: ob Jared Lee Loughner nun dem „rechten Lager“ zuzurechnen ist oder nicht, wird bei solch einem komplizierten Typen letztlich nicht zweifelsfrei zu klären sein. „Natürlich haben“, schreibt Müller, „Palin und die Tea Party Bewegung die politische Rhetorik radikalisiert, zu einem Mord haben sie aber nie aufgerufen.“

Das ist natürlich – gemeint i.S.v. „selbstverständlich“ – richtig. Allerdings hat eine Radikalisierung der politischen Rhetorik, hält man sich die politische Atmosphäre in den USA vor Augen, nichts Natürliches an sich. Und die Art und Weise, wie Palin und die Tea Party die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern verschärft haben, ist zwar – natürlich – noch nicht der Aufruf zum Mord; der Grad, der von offener Mordhetze noch getrennt hatte, war jedoch schon recht schmal. Und ja: dieser Jared Lee Loughner war und ist verwirrt. Dass er ein Einzeltäter war, darf schon jetzt als widerlegt gelten. Die Polizei sucht nach (mindestens) einem Komplizen. Freilich lässt sich, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es sich um ein Mordkomplott von zwei, drei oder vier Männern gehandelt hat, immer noch von Einzeltätern sprechen.

Nur: dabei übersähe man die hetzerische politische Stimmung, die in Arizona und den Vereinigten Staaten insgesamt herrscht. Der in Tucson zuständige Sheriff Clarence Dupnik beschreibt sie folgendermaßen: „Der Zorn, der Hass, die Bigotterie, die in diesem Land herrschen, werden allmählich ungeheuerlich.“ Gewiss, die Westboro Baptist Church markiert auch eine in den USA als extremistisch geltende Position; und doch: letztlich treibt Fred Phelps, der Prediger dieser Sekte , die reaktionäre, antisemitische und homophobe Hetze der Tea-Party-Bewegung einfach nur auf die Spitze. Ja, Phelps´ Gemeinde ist klein; aber es gibt viele, allzu viele dieser schönen kleinen christlich fundamentalistischen „Kirchen“ des Hasses. Ein Video-Kommentar von Fred Phelps findet sich inzwischen auf YouTube. Titel: “Thanks God for the Shooting of Congresswoman Gabrielle Giffords”. Man muss nicht perfekt Englisch können, man muss nicht jeden Satz ganz genau verstehen, um ein Feeling dafür zu bekommen, dass im großen Land der Frommen die Uhren (noch?) ein wenig anders ticken als in good old Europe.

Phelps erklärt die “komplizierte Persönlichkeit” (Sheriff Dupnik) kurzerhand zum Soldaten Gottes, dem man ohnehin eigentlich immer nur danken kann, in diesem Fall für das Attentat auf diese gottlose Sünderin namens Gabrielle Giffords. Ohnehin ein Abkömmling aus dem Volk der Christusmörder kämpft diese Babymordpropagandistin (Giffords befürwortet embryonale Stammzellenforschung) für den Kommunismus (anderer Terminus für Obamas Gesundheitsreform). Im Land of the Free ist es erlaubt zu sagen, dass Giffords schon allein wegen einer einzigen Sünde aus diesem umfangreichen Sündenregister den Tod verdient hat. Und man dankt Gott dafür. Nochmal: Phelps´ Baptisten-Sekte ist klein, und es gibt viele Amerikaner, die entsetzt sind über das Massaker, die sich spontan zum Beten für die Opfer versammeln, die nichts mit diesen fundamentalistischen Mordhetzern zu tun haben. Aber es gibt auch die Tea Party. Deren Differenz bspw. zur Westboro Baptist Church ist graduell, nicht prinzipiell. Sie ist taktisch motiviert, nicht ethisch. Es ist kein Antiamerikanismus zu sagen, dass viele US-Amerikaner von ihren Abstiegsängsten in diesen Irrsinn getrieben werden.

letzte Woche / diese Woche (KW2)

Letzte Woche hat mir überhaupt nicht gefallen, wie wieder einzelne Politiker mit mehr oder weniger gezielten Provokationen oder auch nur Parteitagen wichtige Themen wie das Zusammenleben der Menschen in Deutschland aus den Schlagzeilen gefegt haben. Plus natürlich die Tatsache, dass neben den Parteien offensichtlich das Wetter am besten verkauft – aber damit hatte ich letzte Woche schon gelangweilt. Gestern hatte ich dann eines dieser typischen Pamphlete geschrieben. Zum Glück gefällt mir das heute nicht mehr. Aber das Foto ist zumindest übrig geblieben. Oben steht „Sei Berlin: Sei BND“ und darunter sehen wir zwei überangepasste „Volldeutsche“ – dieses Wort war mir gestern eingefallen. Auch war mir aufgefallen, dass hierzulande – gestern schrieb ich „im postfaschistisch sozialdemokratisierten Deutschland“ – immer lieber Postkommunistinnen und Vertreter des freien Marktes als Exoten herzuhalten haben (und sonstige total alternative Volldeutsche), als dass sich auch nur ansatzweise mit anderen Lebensweisen beschäftigt wird, die nicht hausgemacht sind.
Ich befürchte, dass viel zu wenige deutsche Migrantinnen und Migranten etwas zu sagen haben bei der „vierten Macht im Staate“, und wenn dann halt nur diese Überangepassten. Auch war mir aufgefallen, dass alle möglichen Oppositionen hier bis hin zu den Antideutschen grundsätzlich zu deutsch sind. Diese Woche möchte ich mich folgerichtig damit beschäftigen, inwiefern es in Deutschland überhaupt undeutsch orientierte politische Gruppen gibt, die mehr tun dürfen, als für ihre „Minderheit“ zu sprechen. (Vielleicht wird ja ein Artikel daraus.) Was für die Frauen hierzulande vor Jahrzehnten erst möglich war, sollte doch so sachte auch für Migranten möglich sein: Quote, Macht, uneingeschränkte Betätigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen nicht nur als Vorzeigeobjekte. Dass dabei dann keine Überanpassung an den gängigen Mainstream stattfindet, sollte also nicht nur Hannelore Kraft gefallen. Es steht aber zu befürchten, dass „die Ausländer“ dann dafür natürlich viel zu rassistisch, sexistisch und egomanisch sind. Alles das, was wir natürlich nie sind oder womit wir uns lieber intern beschäftigen, um bloß keinen Spiegel vorgehalten zu bekommen.

Letzte Woche in Berlin hatte ich nicht nur einen kurzen Einblick in so ein deutsch-alternatives WG-Leben (gestern schrieb ich etwas von „Terror nach Innen“ und „totaler Küchenkrieg“ oder so), sondern mir fiel auch auf, dass mir die Artikel über die Stadt am besten gefielen, in denen eher „Externe“ schreiben. Solche wie eben Roger Boyes von der Times im Tagesspiegel oder die Leute von Exberliner. Überhaupt schreiben immer zu viele Ruhries über die Ruhr, etc. und seit dieser Woche schreiben bei 2010lab zusätzlich verstärkt Londoner über London und Milanesen über Milan. Dem Chef von Heimatdesign gab ich letztens wiederum den Rat, er möge doch spätestens in diesem Jahr einmal seine Hefte auch außerhalb des Ruhrgebietes auslegen – ähnlich den Ruhrbaronen. Immer noch frage ich mich: Was will ich da eigentlich? Wie geht all das zusammen?
Ich denke mal und schreibe: Wenn alle immer nur in ihrem kleinkarierten Platzhirschrevier und über es schreiben, ist das a) naheliegend und b) kostengünstig, bringt aber nur wenig neue Perspektiven und erst recht keinen Austausch. (Gruß an Herrn Schurian!) Blickt und geht man hingegen über den Tellerrand – am besten mehrsprachig – so muss man sich damit auseinander setzen, dass man eben nicht für eine homogene Zielgruppe schreibt. Und das muss von vielen noch gelernt werden, denn auch hier schreiben alle eher „frei nach Schnauze“ und beleidigen viel mehr Leute als sie denken. Also müssen letztlich die Designer raus aus Deutschland. (Nach Italien vielleicht?) Und wer nicht so sachte einmal andere als den eigenen Blickwinkel in seine Medien integriert, gehört gescholten oder besser von nicht-volldeutschen Medien beobachtet und ggf. bloßgestellt. Und so sieht es wohl aus: Ich meine es doch ernst. Liebe Migrantinnen und Migranten: Seien Sie Ruhr: Seien Sie BND! Seien Sie Wikileaks! Im Zweifel Ihr eigener. Vielleicht schon in dieser Woche? Oder bleiben Sie auch gern weiter unbeeindruckt und lassen uns am langen Arm verhungern in unserer tollen Datenwelt, in der wir uns ja so gerne mit uns selbst beschäftigen. Und jetzt vielleicht doch wieder etwas über Guido und Gesine? Und Sie so: *click*

Foto: Jens Kobler (feat. u.a. den Tagesspiegel vom 8.1.2011 und das Cover von „First take then Shake – F.S.K. meets Anthony ‚Shake‘ Shakir“)

Zum Attentat auf Gabrielle Giffords in Tucson / Arizona

Gabrielle Giffords
Gabrielle Giffords

Es ist die Nacht vom Samstag auf Sonntag in Deutschland; noch ist nicht klar, ob es sich bei dem Anschlag auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson / Arizona um ein politisches Attentat handelt oder nicht. Klar ist, dass „Gabby“ Giffords noch lebt.  Zwar wurde ihr Tod bereits gemeldet, doch inzwischen weiß man, dass sie eine Notoperation überstanden hat, sich jedoch nach wie vor in Lebensgefahr befindet. Aus kurzer Entfernung schoss der 21-jährige Täter der 40-Jährigen in den Kopf – ein glatter Durchschuss. Danach feuerte er noch wild um sich, die Polizei meldet sechs Tote, darunter ein neunjähriges Mädchen. Weil er unverletzt verhaftet werden konnte, werden wir vermutlich im Verlauf des Sonntags erfahren, ob der „Amoklauf“ – wie auch zu lesen ist – politisch motiviert war. Es wäre keine Überraschung, wenn dem so wäre.

Gabrielle Giffords unterhielt sich gestern an einem Infotisch vor einem Supermarkt in ihrem Wahlkreis mit einigen Bürgern, als kurz nach 10 Uhr Ortszeit der Attentäter zunächst auf sie schoss. Im November hatte Gabby Giffords zum dritten Mal den Sitz im Repräsentantenhaus errungen, diesmal allerdings nur mit äußerst knappem Vorsprung – vor ihrem Gegenkandidaten Jesse Kelly. Kelly, der zur Tea-Party Bewegung gehört, hatte seine Anhänger im Wahlkampf dazu ermuntert: „Helft uns Gabrielle Giffords aus dem Amt zu werfen. Feuert eine vollautomatische M16 mit Jesse Kelly.“ Dem Tagesspiegel zufolge kommen solche Aktionen im Wahlkampf gut an in Arizona, einem Staat mit vielen Waffennarren, in dem zur Zeit unter anderem darüber diskutiert wird, Waffen in Schulen zu legalisieren. Dies geschah im Juni 2010.

Bereits im März 2010 hatte Sarah Palin, die als Sprecherin der Tea Party gilt, eine US-Karte mit Zielscheiben auf 20 Wahlkreisen veröffentlicht, deren Abgeordnete für die Gesundheitsreform gestimmt hatten. Auch Gabrielle Giffords befand sich in einem der Fadenkreuze; Parole des Wahlplakats: „Stellung beziehen!“ Zu Palins Reden gehört regelmäßig die Aufforderung, gegenüber dem politischen Gegner „nicht nachzugeben, sondern nachzuladen“. Im März 2010 wurde Giffords Wahlkampfbüro in Tucson verwüstet. Bereits 2009 hatte bei einer Giffords-Veranstaltung – ebenfalls an einem Supermarkt – ein Gegendemonstrant eine Pistole bei sich; von der Polizei sei er weggebracht worden, nachdem die Waffe auf den Boden fiel. Darauf hatte dann die Polizei im Herbst 2010 verzichtet; denn auf Giffords Wahlkampfveranstaltungen waren regelmäßig politische Gegner mit Waffen erschienen.

Video Pressekonferenz der Klinik

Gabby Giffords selbst konnte und wollte dagegen nichts vortragen, die Demokratin ist nämlich Anhängerin des in Amerika geltenden liberalen Waffenrechts. Giffords, die als erste Jüdin für Arizona ins Repräsentantenhaus gewählt wurde und in Washington als Nachwuchsstar der Demokratischen Partei gilt, ist bekannt als „moderate“ Abgeordnete – heißt: sie gehört dem rechten Flügel der Demokratischen Partei an, den sog. „Blue Dogs„. Diese vertreten eine konservative Finanzpolitik, d.h. sie vertreten die – fast „deutsche“ – Position, die Staatsverschuldung zu senken, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. In der Wirtschaftspolitik gelten die Blue Dogs als ausgesprochen unternehmerfreundlich. Giffords war Chefin einer vom Großvater gegründeten Reifenfirma und Geschäftsführerin einer Kapitalanlagegesellschaft, aber eben auch engagierte Unterstützerin von Obamas Gesundheitsreform.

Damit zog sie den Hass der politischen Rechten auf sich, die den Einbau „europäischer“ Elemente ins amerikanische Krankenversicherungssystem mit Hitler- und Stalin-Plakaten bekämpft hatte. Vermutlich ist ihr dies gestern zum Verhängnis geworden. Der junge Attentäter wird sich erklären. Wir bangen derweil um Gabby Giffords Leben.

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Eigene Stärken bewusst machen, sich helfen und was sonst noch wichtig ist

Geht nicht, gibts nicht“, hat sie gesagt. Eine Heimwerkerweisheit, die ich nicht nur schon immer für unzutreffend gehalten habe, sondern auch – ich will es mal so sagen: für nicht besonders geistreich, dafür aber für ziemlich lästig. „Wohlergehen und Wohlstand ­ das heißt nicht nur ,mehr haben`, sondern auch ,besser leben`. Dafür brauchen wir Sie: die Menschen, die etwas besser machen wollen, die sagen: Geht nicht, gibts nicht“, sprach die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Und auch dies: „Deutschland ist so erfolgreich, weil Sie Tag für Tag Ihre Arbeit machen. Sie sind früh morgens auf den Beinen.“ Ja, ich weiß, ist schon okay – da braucht sich niemand drüber aufzuregen. Über die Neujahrsansprache letztes Jahr hatte sich Claudia Roth „entrüstet“ – okay, ich weiß: auch so etwas soll vorkommen. Sie ahnen nicht warum. Angela Merkel hatte nämlich von einer „Sanierung der Staatsfinanzen“ gesprochen, aber ein „Schuldenvermehrungsgesetz“, so Frau Roth, durch den Bundesrat „gepeitscht“. Starkes Stück, nicht wahr?

Dieses Jahr ist es ruhig geblieben um der Kanzlerin warme Worte. Bislang jedenfalls. Dabei … – Schuldenvermehrung und so, diesmal hätte Claudia Roth eigentlich allen Grund, sich zu echauffieren. Merkel hatte nämlich auch gesagt, … – tun Sie mir bitte den Gefallen und sagen es der Roth nicht! Also, Merkel sagte: „Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht Europa und unsere gemeinsame Währung. Für unser eigenes Wohlergehen wie auch, um weltweit große Aufgaben zu bewältigen.“ Mehr nicht, jedenfalls nicht zum Euro. Aber immerhin. Nicht, dass die Roth das hört! Man könnte ja – böswillig interpretiert – da eventuell herauslesen … Und die meisten Nachrichtenredaktionen haben genau dies herausgelesen. Gut, dass sie nicht auch gesagt hat: „Gute Freunde sind da, um zu helfen, wenn es einer braucht“. Andererseits: gute Freunde, sich einfach mal Helfen, also Solidarität und so …

Das wäre doch eigentlich etwas für die Claudia Roth. Nun ja, egal, das wäre wahrscheinlich doch etwas zu riskant gewesen. Die Merkel regiert ja nicht allein für die Roth, wenn man sich nicht einmal bei der so ganz sicher sein kann. Jedenfalls hat sie wahrscheinlich gut daran getan, es nicht zu sagen. Dafür hat es aber jemand anders gesagt. Ja, das mit den guten Freunden. In Bezug auf den Euro, ja sicher, in Hinblick auf Griechenland. Was dachten Sie denn?! „Gute Freunde sind da, um zu helfen, wenn es einer braucht“ – Chinas Ministerpräsident Jiabao hat es gesagt. „Für viele angeschlagene Staaten scheint das Reich der Mitte der letzte Rettungsanker zu sein“, schreibt Ralf Heß bei heise.de. „Für die Volksrepublik ist der Zeitpunkt gekommen, jetzt die in jahrelanger Arbeit erwirtschaftete Dividende einzufahren. Die Freundschaftsbekundungen Jiabaos gegenüber den angeschlagenen EU-Staaten dagegen sind wohl kaum mehr als eine diplomatische Floskel, mit der den Staatschefs dieser Länder der Kaufvertrag über Europa schmackhaft gemacht werden soll.“

Aber gut, was soll uns groß interessieren, was der chinesische Regierungschef so von sich gibt? Schließlich haben wir selbst ja auch eine tolle Regierungschefin. Und die hat jetzt gesagt, in besagter Neujahrsansprache: „Gemeinsam haben wir Enormes geleistet. Wir haben erfahren, was möglich ist. Das ist wichtig, denn wir Deutschen sind uns unserer Stärken selbst nicht immer bewusst.“ Das ist diese typisch deutsche Art: ständig an der eigenen Nation herummäkeln. Machen wir uns also unsere eigenen Stärken bewusst! So wie jetzt z.B. der Cicero mit seinem Januar-Titel: „Vorbild Deutschland. Was die anderen an uns bewundern.“ So geht es doch auch. Sicher, das Titelbild ist Geschmackssache. Und auch die Story direkt darunter: „Welthandel in Gefahr: Chinas Angriff auf die Wirtschaftsordnung“. Aber so ist es nun einmal, da kann man nichts machen – außer natürlich: sich gemeinsam mit der Kanzlerin auf die deutschen Stärken besinnen.

James MacDonald hat diesen Cicero-Artikel über die Chinesen geschrieben. Der steht aber (noch) nicht online; er heißt: „Der Kampf um Rohstoffe“. Ein Historiker, überhaupt ein ulkiger Kerl, dieser MacDonald. Vor drei Wochen war in der FAZ über ihn zu erfahren, dass er Staatsschulden offenbar für „gar nicht so übel“ hält. Der Schuldenstaat sei die Wiege der modernen Demokratie, behauptet er. Kredit zu geben, privat oder öffentlich, sei stets Ausdruck von Lebensfreude und wirtschaftlichem Optimismus: Würden nämlich die Schuldner nicht glauben, dass die Rendite auf das geborgte Geld größer wäre als die Kosten von Zins und Tilgung, würden sie auf den Kredit verzichten. Auch die Gläubiger müssten darauf vertrauen, dass das Einkommen des Schuldenstaats in der Zukunft wächst. Wirklich ulkig: wirtschaftlicher Optimismus und Lebensfreude in einem Atemzug zu nennen! Und überhaupt: wenn Schuldenstaaten die Wiege, und nicht nur die, sondern überhaupt Kennzeichen der modernen Demokratien wären, müssten Überschussländer doch Diktaturen sein. Ansichten hat dieser Mann!

Beim Aufstieg zur ökonomischen und militärischen Großmacht gefährde China jetzt die Grundpfeiler der internationalen Wirtschaftsordnung, weil es den freien Handel und überhaupt den Zugang zu Rohstoffen behindere, schreibt MacDonald in der aktuellen Ausgabe des Cicero: „Mit großer Eile hat China in Afrika, Zentralasien und Lateinamerika Konzessionen ausgehandelt und Vermögenswerte gekauft, um seine Versorgung mit Erdöl, Metallen und Nahrungsmitteln zu sichern. In Afrika werden die Konzessionen bereits von chinesischen Soldaten bewacht.“ Na sowas! Da hatte Joseph Nye nicht zuletzt im Hinblick auf die chinesische Afrikapolitik den politikwissenschaftlichen Begriff der Soft Power geprägt, und dann schalten die Chinesen einfach mal so um auf Hard Power. Und zwar nicht nur in Afrika. China, um noch einmal James MacDonald zu zitieren, „hat seine Fähigkeit demonstriert, Satelliten mit bodengestützten Raketen zu bedrohen, hat eine landgestützte Flugabwehr-Trägerrakete entwickelt, die die US-Navy daran hindern soll, ihre traditionelle Rolle als Schutzmacht anderer ostasiatischer Länder zu erfüllen; und die Hochseeflotte wächst rasch, die Chinas Militärmacht in weit entfernte Regionen tragen soll“.

„Chinas Welt – Was will die neue Supermacht?“ titelt heute der Spiegel. Eine berechtigte Frage; denn „so wie es sich jetzt abzeichnet, wird es eine multipolare Welt so wenig geben wie eine unipolare. Es wird wieder eine Ost-West-Konfrontation geben, in der nur nicht mehr die UdSSR, sondern China die Rolle des Gegenspielers der USA übernommen hat. Die bipolare Welt 2.0.“ So zu lesen in Zettels Raum. Heimlich, still und leise baue China globale Machtpositionen auf, heißt es dort, „wie ein Schachspieler“. So mag es gewesen sein, wenn man rückblickend die letzten gut vierzig Jahre seit Kiesingers legendärem „Ich sage nur China, China, China“ betrachtet. Inzwischen aber ist China, will man im Bild bleiben, zum Blitzschach übergegangen. Von Soft Power, von Langsamkeit, gar von Heimlichkeit kann inzwischen keine Rede mehr sein. Es sei denn, man zählte diese Form von Heimlichkeit mit dazu: „Seltene Erden – China hält Exportquote künftig geheim“. Die Frankfurter Rundschau meldete am Freitag: „Das staatliche ,China Securities Journal` berief sich bei seinem Bericht am Freitag auf nicht genannte Regierungskreise. Üblicherweise veröffentlicht das Handelsministerium die Ausfuhrquoten der begehrten High-Tech-Rohstoffe zwei Mal im Jahr. Die Regierung will die Ausfuhr in der ersten Jahreshälfte 2011 um 35 Prozent drosseln.“  

Dazu muss man wissen, dass es sich bei den Seltenen Erden um die strategischen Rohstoffe überhaupt handelt. In zahlreichen Hightech-Bereichen werden Seltene Erden gebraucht, wobei China 97 Prozent der Weltproduktion innehat. Die USA beabsichtigen China wegen der Exportrestriktionen – in Bezug auf diese strategischen Metalle – vor der Welthandelsorganisation WTO zu verklagen. Nur zu! Kleine Zusatzinformation: der Weltmonopolist China benötigt selbst mehr Seltene Erden als die gesamte Produktionsmenge. Kurzum: der High-Tech-Branche steht weltweit eine dramatische Rohstoffkrise ins Haus. Die Volksrepublik hat hier – ganz unabhängig von ihrer Globalstrategie – alle Trümpfe in der Hand. Unterdessen arbeitet die chinesische Zentralbank daran, ihre Währung als globale Reservewährung aufzubauen – dies tatsächlich mit der strategischen Ruhe eines Schachspielers. Heute erreicht uns die Meldung, wonach China eine Möglichkeit entwickelt haben will, Plutonium und Uran aus abgebrannten Brennstoffen zu gewinnen.

Ein deutscher Europapolitiker hat kürzlich darauf hingewiesen, dass es seit langem nicht mehr um G7 oder G20 gehe. Vielmehr gehe es um G2 oder G3. „Entweder wird Europa der Dritte im Bunde mit China und den USA oder Peking und Washington entscheiden ohne uns„, sagte der EU-Kommissar für Energie. Unglaublich: es ist Günther Oettinger. Ob er dies inzwischen seiner Parteifreundin hat klarmachen können? Wie sagte sie es noch so treffend in ihrer Neujahrsansprache, unser aller Kanzlerin? „Wir haben erfahren, was möglich ist. Das ist wichtig, denn wir Deutschen sind uns unserer Stärken selbst nicht immer bewusst.“ Nun ja, und falls es mit dem Selbstbewusstsein demnächst mal wieder richtig bergab gehen sollte, immer dran denken: „Gute Freunde sind da, um zu helfen, wenn es einer braucht.“

letzte Woche / diese Woche (KW1)

Frohes neues Jahr! Mir wurde letztes Jahr einmal zugetragen, meine letzte Reihe bei den Ruhrbaronen namens „3 für 7“ sei doch gut gewesen. Dieses Jahr mache ich dann bis auf weiteres einmal eine neue Kolumne.

Letztes Jahr erschien diese Kolumne immer dienstags. Dieses Jahr habe ich den Sonntag gewählt, weil er mir richtig erscheint und ich nicht in diese Werktags-Arbeitsplatz-Zielgruppe hineinschreiben mag. (Hat schon jemand die positiven Auswirkungen auf das Betriebsklima, das Bruttosozialprodukt, die Konsumfreude und die innere Sicherheit erforscht, dadurch dass sich die arbeitende Bevölkerung zwischendurch immer mal in Artikeln und Kommentarspalten echauffieren darf? Nein? Na, macht doch mal. Das Jahr ist noch lang!)

Letztes Jahr war (nicht nur) im Ruhrgebiet Kulturhauptstadtjahr. Da habe ich auch woanders für Sie potentiell Interessantes veröffentlicht, zum Beispiel hier. Lesen Sie doch noch einmal ein wenig davon, ist ja Sonntag! Dieses Jahr ändern sich die Themen, denn Kultur und Ruhr sind ja durch, wie sogar Stefan Laurin hier sagt.

Aber es soll hier neben einem Rückblick halt auch der Ausblick nicht fehlen und gewisse Kontinuitäten aufgezeigt werden. Zum Beispiel jetzt nicht, dass sich in der letzten Woche die Menschen viel über das Wetter unterhalten und dabei den Staat oder die Kommune um Hilfe angefleht haben und dies auch in der kommenden Woche tun werden. (Ich meine: Wofür würden Sie denn gerne (!) Steuern zahlen? Notieren Sie das doch bitte heute einmal auf einem Zettel. Und dann sage ich Ihnen, ob ich mit Ihnen hier noch leben möchte, wenn es bald mehr Volksabstimmungen und regionalistische Protestkultur in Deutschland gibt. Danke.) Nun, also Kontinuitäten auch in dem Sinne, dass Themen länger und anders verfolgt werden, als es die an Schlagzeilen und Klickzahlen orientierte extrem-journalistische Sau-durch-das-Dorf-treib-Maschine zu tun in der Lage ist.

Letzte Woche sah sich Hannelore Kraft als Leitbild gegen „Vermännlichung“? Und was sagt Renate Künast diese Woche dazu? Vielleicht fragt ja mal einer von dem Blatt nach, das hier diese nervende Dauerwerbung geschaltet hat. Ich wünsche mir und vor allem Ihnen hingegen einen angenehmen Sonntag!

Foto: Jens Kobler

Die EstNische (10): Kaltes Wasser*

Wenn Tallinn Kulturhauptstadt wird, kann ich leider nicht kommen. Auch die Einführung des Euro heute Nacht verpasse ich. Andererseits, kenne ich das Gefühl mit Euro zu bezahlen. Und ich muss auch nicht auf jede Eröffnungsfeier einer europäischen Kulturhauptstadt. Was ich wirklich bedaure: Ich verpasse die Schwimmwettkämpfe von Pirita. Am kommenden Samstag werden sich Menschen in die eiskalte Ostsee stürzen. Der erste Höhepunkt des Kulturhauptstadtjahres. Und so etwas wie ein symbolischer Akt.

Die Ergebnisse der Meinungsumfragen zum Euro fallen uneinheitlich aus. Doch eine Mehrheit der Esten ist wohl für den Sortentausch – auch das ein symbolischer Akt. Nach der Unabhängigkeit hat sich die estnische Krone erst an die D-Mark gekettet, dann an den Euro, mit festem Umtauschkurs. Letztlich sind die kompakten Kronenscheine und Münzen eine ziemlich überflüssige, umständliche Ausgabe des Euros, die jetzt vom Markt genommen wird, bereinigt. Keine große Sache.

Der Sprung ins kalte Wasser der Eurowelt wird in der Neujahrsnacht also wenig spektakulär ausfallen. Es wird kaum Freudentänze geben um die neue Leitwährung, keine johlenden Verbrennungen alter Kronenbestände, keine enthemmten Glückstränen. Es ist überhaupt schwer zu sagen, ob die Esten stolz darauf sind, endlich zur angeknockten Eurozone zu gehören. Vermutlich sehen sie es umgekehrt: Finanzpolitisch ist Estland ein Vorzeigeland mit Sparkurs, liberalster Wirtschafts- und Steuerpolitik, einem abgewickelten Sozialstaat. Ich weiß nicht einmal, ob es in Estland noch Gewerkschaften gibt. Oder ob sie als sowjetische Okkupationsidee einfach abgeschafft wurden.

Vermutlich wird auch der Start in die Kulturhauptstadt ohne viel Überschwang begangen werden. Auch das hat seine Gründe. Etwa die Personalrochade im Organisationsbüro – der ehemalige Leiter der Kampagne wurde aus dem Amt geekelt, weil er als Deutscher mit dem schönen Namen Fritze wie ein deutscher Lehrer bezahlt wurde. Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die geplante städtebauliche Hinwendung der Stadt zur Küste gehemmt. Doch der größte Hemmschuh der Kulturhauptstadt Tallinn sind die im März anstehenden Parlamentswahlen.

Tallinn, die größte Stadt und einzige Großstadt Estlands, wird von der Zentrumspartei unter Oberbürgermeister Edgar Savisaar regiert. In der Riigikogu, dem estnischen Parlament, stellen die Zentristen jedoch die Opposition. Programmatisch ist das kein Problem. Estlands Parteien tun sich inhaltlich nicht viel, außer das sie versuchen, sich in Nationalismus zu übertreffen und den Kontrahenten das Gegenteil vorzuwerfen. Der neuste Vorstoß auf dem patriotischen Spielfeld richtet sich nun gegen das Zentrum und Tallinns Bürgermeister.

Savisaar soll von russischer Seite Geld bekommen haben zur Finanzierung der anstehenden Zentrums-Wahlkampagne. Der Bürgermeister und ehemalige Ministerpräsident Estlands bestreitet den Geldeingang aus Russland nicht. Er behauptet aber, das Geld sei für den Bau einer orthodoxen Kirche in einem überwiegend russisch, weißrussisch und ukrainisch bewohnten Stadtteil.

Savisaars Gegnern geht es um den Platz auf der Nationalismus-Hitparade, Savisaar um Klientelpolitik, so oder so. Es lässt sich kaum sagen, ob ihm die Vorwürfe eher nützen oder schaden.

Das Zentrum ist in Tallinn nur deshalb stärkste politische Kraft, weil die russischstämmige Bevölkerung an  Kommunalwahlen teilnehmen darf. In der Hauptstadt leben rund 40 Prozent Russen, zwei Drittel sind staatenlos oder russische Staatsbürger aber sie haben kommunales Stimmrecht. Gute Beziehungen zu Russland zu haben, schadet der Tallinner Zentrumspartei also nicht, im Gegenteil.

Für die Kulturhauptstadt ist der Streit um Savisaar und das Verhältnis zur einstigen Besatzungsmacht kontraproduktiv. Viele estnisch eingestellte Spitzenkünstler, Estlands staatlicher Rundfunk und die staatliche Kulturpolitik sind nicht besonders an einem großartigen Erfolg der Kulturhauptstadt Tallinn interessiert – mindestens bis zum 6. März, den anstehenden Parlamentswahlen.

* 2010, Ruhrgebiet ist vorbei. Jetzt heißt es Tallinn 2011, Geschichten von der Küste. Und ich bin dabei. Mit Geschichten von der See, der Stadt und diesem überhaupt ziemlich seltsamen Land am nordöstlichen Rande Europas.

Die EstNische: Geschichten vom Meer

* 2010, Ruhrgebiet ist vorbei. Jetzt heißt es Tallinn 2011, Geschichten von der Küste. Und ich bin dabei. Mit Geschichten von der See, der Stadt und diesem überhaupt ziemlich seltsamen Land am nordöstlichen Rande Europas.

Folge Zehn: Kaltes Wasser

Folge Neun: Schnee-Fall

Folge Acht: Fußball mit B-Note

Folge Sieben: Schneekarte

Folge Sechs: Lauter Gefahren

Folge Fünf: Kranke Holzhäuser

Folge Vier: Ein Umrechnungskursus

Folge Drei: Bärentöter

Folge Zwei: Stahlhausen plus See

Folge Eins: 2:1 gegen Faröer

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Waldorf Schools: Rudolf Steiner’s books are “an incitement to racial hatred”, says BPjM

In the UK a discussion is going on about Rudolf Steiner’s racism, see: “Steiner Waldorf Schools Part 3. The problem of racism“. Therefore Ruhrbarone publish a short English summary of the BPjM’s decision on Rudolf Steiner. By Andreas Lichte.

The “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” (BPjM) (”Federal Department for Media Harmful to Young Persons”) examined 2 books by Rudolf Steiner for “racist content” and decided that the content of the books is racist.

To understand the BPjM´s importance and function here’s its self-portrayal, quote:

“General information about the BPjM (Federal Department for Media Harmful to Young Persons) We are an official administrative authority of the German government called “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” (BPjM) (”Federal Department for Media Harmful to Young Persons”). Our task is to protect children and adolescents in Germany from any media that might contain harmful or dangerous contents. This work is authorized by the “Youth Protection Law” (Jugendschutzgesetz – JuSchG). Media monitored by us are, among others: videos, DVDs, computer games, audio records and CDs, print media and internet sites. Objects are considered harmful or dangerous to minors if they tend to endanger their process of developing a socially responsible and self-reliant personality. In general, this applies to objects that contain indecent, extremely violent, crime-inducing, anti-Semitic or otherwise racist material. (…)” see the BPjM-homepage for the rest.

The 2 books examined by the BPjM are:

– „Geisteswissenschaftliche Menschenkunde“

English title: „Spiritual-Scientific Knowledge of the Human Being“

– „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang mit der germanisch-nordischen Mythologie“

English title: „The Mission of Individual Volk-Souls in Connection with Germanic-Nordic Mythology“

The 2 decisions differ from one another only with regard to which particular statements by Rudolf Steiner the BPjM considered to be racist. As stated in the respective decisions on i) „Geisteswissenschaftliche Menschenkunde“ and ii) „Die Mission einzelner Volksseelen“, decisions page 6:

„Der Inhalt des Buches ist nach Ansicht des 12er-Gremiums in Teilen als zum Rassenhass anreizend bzw. als Rassen diskriminierend anzusehen.”

„The content of the book [by Rudolf Steiner] is, in the opinion of the board of 12 representatives, considered in part as an incitement to racial hatred, respectively as discriminating on grounds of race.“

This is followed by a definition. I only translate the most important part:

„Ein Medium reizt mithin zum Rassenhass an, d.h. stellt Rassenhass als nachahmenswert dar, wenn darin Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen Rasse, Nation, Glaubensgemeinschaft o.ä. als minderwertig und verächtlich dargestellt oder diskriminiert werden (Ukrow, Jugendschutzrecht, Rn. 284).”

“A medium incites racial hatred, that is, depicts racial hatred as worthy of imitation, if human beings are represented as being inferior or contemptible or are discriminated against, due to their affiliation to another race, nation, religious community or the like.”

This definition is followed by those of Rudolf Steiner’s statements that were considered by the BPjM as racist. I translate only statements concerning BLACK PEOPLE directly.

from “Geisteswissenschaftliche Menschenkunde” page 6f: „Die Menschen, welche ihr Ich-Gefühl zu gering ausgebildet hatten, wanderten nach dem Osten, und die übriggebliebenen Reste von diesen Menschen sind die nachherige Negerbevölkerung Afrikas geworden.” “The people who had underdeveloped their sense of »I« [that is: the »ego«], migrated to the east, and the surviving remnants of these people later became the negro population of Africa.”

page 7: „Diejenigen Menschen aber, die ihre Ich-Wesenheit zu schwach entwickelt hatten, die den Sonneneinwirkungen zu sehr ausgesetzt waren, sie waren wie Pflanzen: sie setzten unter ihrer Haut zuviel kohlenstoffartige Bestandteile ab und wurden schwarz. Daher sind die Neger schwarz.” “But the people, who underdeveloped their »I«-being [that is: their »ego«], who were exposed too much to the effects of the sun, they were like plants: they deposited under their skin too many carbon-like elements and became black. This is why the negro is black.”

„…, von der ganz passiven Negerseele angefangen, die völlig der Umgebung, der äußeren Physis hingegeben ist, …” “…, beginning with the completely passive soul of the negro, which is in complete abandon to [that is: devoted to] the environment, to the exterior physique, …”

page 8: „Aber das sind die, welche so ihr Ich verleugnet haben, dass sie schwarz davon wurden, weil die äußeren Kräfte, die von der Sonne auf die Erde kommen, sie eben schwarz machten.” “But they are the ones, who so denied their »I« that it turned them black, because the exterior forces that come from the sun to the earth simply turned them black.”

from „Die Mission einzelner Volksseelen” page 6: „Der afrikanische Punkt entspricht denjenigen Kräften der Erde, welche den Menschen die ersten Kindheitsmerkmale aufdrücken, …” „The African Point corresponds to those forces of the Earth, which imprint on people the first features of childhood…”

These are examples of racist statements made in only 2 of Steiner’s books. Be aware of the fact that Steiner wrote 354 books. To what do they add up? To an esoteric evolutionary theory, in which there is no place for people who aren’t white. Coloured people will become extinct – Steiner’s program in short, quote Rudolf Steiner:

„Die weiße Rasse ist die zukünftige, ist die am Geiste schaffende Rasse”

“The white race is the race of the future, the race that works creatively on the spirit.”

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Image: Rudolf Steiner, „Menschheitsentwickelung und Christus-Erkenntnis”, page 245

Bundestag: Gute Gründe gegen Benedikt

Der Papst im Internet

Alle sind ganz wuschig, weil der Papst vor dem Bundestag reden wird. Nur die Grünen sind skeptisch. Zu Recht. Denn es gibt gute Gründe, den Mann nicht ans Mikrofon zu lassen.

Sicher, Benedikt ist ein Staatsoberhaupt, und immer wieder haben Staatsoberhäupter vor dem Bundestag gesprochen. Dass er Oberhaupt eines lächerlich kleinen Staates ist, spielt keine Rolle. Wichtiger ist, was für einem Staat er vorsteht. Der Vatikan ist eine Autokratie, kein demokratischer Staat. Eine kleine Gruppe von Männern kungelt das Staatsoberhaupt aus, der Rest hat zu spuren. Ich habe kein Problem, wenn die Chefs demokratischer Staaten vor dem Bundestag reden. Aber Benedikt steht keinem demokratischen Staat vor. Das reicht eigentlich.

Aber es gibt noch ein paar andere Gründe, denn der Mann ist ja auch Anführer einer recht großen Organisation: Der katholischen Kirche. Die ist Marktführer im Segment Christentum – sowas wie das Coca-Cola unter den Kirchen.

Die katholische Kirche ist keine angenehme Organisation: Wäre sie eine Partei, sie wäre in Deutschland verboten. Frauen und Schwule werden aufs Übelste diskriminiert. Verbrecher in den eigenen Reihen solange geschützt wie es geht – ob Mafia-Kontakte oder Kinderschänder – man pocht erst einmal auf die eigene Gerichtsbarkeit. Das tut jede Räuberbande auch – bis die Polizei ihr rüde erklärt, was ein Rechtsstaat ist. Allein die Positionen zu Aids und Verhütung zeugen von einer tiefsitzenden Menschenverachtung.

Über die Geschichte wollen wir hier mal nicht reden: Die Verbrechen der katholischen Kirche sind ohne Zahl. Sie war gegen jeden Fortschritt. Wäre es nach ihrer Führung gegangen, wir würden heute noch im Mittelalter leben.

Nein, es gibt gute Gründe, Benedikt nicht vor dem Bundestag sprechen zu lassen. Und die Anführer anderer Religionsgemeinschaften auch nicht. Ich will im Bundestag Demokraten sehen. Benedikt ist keiner.

Pottblog & Ruhrbarone: JMStV-Party im Freibeuter

Auch wenn mit dem Aus für den JSMtV nicht alle Probleme gelöst sind – heute darf gefeiert werden.

In Absprache mit Jens vom Pottblog, der gerade in Düsseldorf ein wahrscheinlich ziemlich spektakuläres Interview führt, möchten wir, die Blogs Ruhrbarone und Pottblog, heute Abend zu einer kleinen JMStV-Party in den Freibeuter in Bochum einladen. Los geht es um 21.00 Uhr – dann wird Jens auch aus Düsseldorf zurück sein.

Bei aller Euphorie sei auf einen interessanten Text bei Netzpolitik verwiesen. Dort wird aufgezeigt, dass Nach dem Vergnügen die Arbeit kommt. Aber das ist morgen. Heute ist erst einmal vergnügen angesagt.

Freibeuter
Kortumstr.2-4
44787 Bochum