AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Foto: Robin Patzwaldt
Am heutigen Dienstag dürfte in Sachsen-Anhalt die viel beschworene Brandmauer endgültig fallen. Tobias Rausch von der AfD soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Möglich macht das ausgerechnet das BSW, während sich die CDU enthalten will. Politisch ist das ziemlich grotesk. Und trotzdem könnte dieser Tag eine wichtige Zäsur sein.
Ich gebe zu: Auch bei mir verursacht der Gedanke, dass ein AfD-Politiker eines der höchsten Ämter im Land übernimmt, Magengrummeln. Aber vielleicht sollten wir uns langsam ehrlich machen: Die Brandmauer hat ihren Zweck verfehlt.
Zur angekündigten Kundgebung der „Aktionsgruppe Palästina“ am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers gibt es nun einen Gegenprotest: Dissens Duisburg ruft für den 7. Oktober 2026 unter dem Motto „Judenmord ist kein Widerstand“ auf die Straße. Die Teilnehmer der Gegendemo sammeln sich ab 17.00 Uhr auf der Königstraße, zwischen dem Forum und dem CityPalais in Duisburg.
Ferat Koçak hat Fehler eingeräumt und die Aufgabe seines Sitzes im Innenausschuss angekündigt. Seine Unterstützer aus den Palästina-Zusammenschlüssen der Linken werben nun für einen offenen Solidaritätsbrief. Der verlangt eine sachliche Aufarbeitung – und weist Forderungen zurück, ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus zu entziehen. Über den Fehler darf gesprochen werden. Bei der Funktion ist das gewünschte Ergebnis schon eingetragen.
Am 1. Oktober 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW auf Instagram einen Aufruf zur Unterstützung Koçaks. Die Berliner Palästina-LAG und das Netzwerk Palästinasolidarität Niedersachsen sind als Mitautoren ausgewiesen. Es ist die Position dieser beteiligten Accounts, kein Beschluss der gesamten Linkspartei.
Der vollständige Brief im verlinkten Unterschriftenformular soll samt Unterstützungen an Parteivorstand und Fraktionsspitze übermittelt werden. Er fordert ausdrücklich die Bekämpfung organisierter Kriminalität und konkrete Belege für konkrete Handlungen. Ein Familienname oder eine Herkunft seien kein Beweis. Das ist richtig. Politische Verantwortung lässt sich allerdings ebenso wenig allein mit dem Hinweis auf mögliche rassistische Zuschreibungen erledigen.
Aalto-Theater, Essen Foto: Thomas Robbin Lizenz: CC BY-SA 3.0
Von Bergbau bis Currywurst: Unter dem Titel „Ruhrepos 2.0 27“ wird sich das Aalto-Musiktheater in Essen in der kommenden Spielzeit in besonderer Weise der Stadt Essen und dem Ruhrgebiet widmen. Für das Bühnenprojekt schreibt der aus dem Ruhrgebiet stammende Komponist Gordon Kampe die Musik und übernimmt die musikalische Leitung.
Benjamin Limbach Foto (Ausschnitt): Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0
NRW:„Aktion Abendsonne“ im Justizministerium?…KStA NRW: Warum der neue Nobelpreisträger weiter Kontakt nach Münster hält…WN NRW: Warum Städte Catcalling verbieten wollen…WAZ
Wegen ihrer Aussage, Israel habe einen Genozid in Gaza begangen, hat Tobias Huch, Journalist und regelmäßiger Gastautor dieses Blogs, Strafanzeige gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk (Die Linke) gestellt.
Jürgen Klopp, hier noch als BVB-Trainer in Dortmund. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Vier Spiele sind vorbei, und eigentlich ist es höchste Zeit, auch hier bei den Ruhrbaronen einmal nüchtern auf das neue deutsche Fußballwunder namens Jürgen Klopp zu schauen. Das Ergebnis könnte allerdings ein paar Romantiker enttäuschen:
Ferat Koçak (Die Linke) Berlin, 17. September 2022 (Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)
Ein Parteiausschluss beendet die Mitgliedschaft in einer Partei. Für die Linkspartei in Berlin gilt: Für das nächste Kongressplakat muss das kein Hindernis sein. Ramsis Kilani, von der Linken ausgeschlossen, wird für den Berliner „Zündfunke“-Kongress angekündigt.
Auf derselben Rednerliste: der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Die organisatorische Trennung ist vollzogen. Die politische Distanz braucht offenbar weniger Platz.