Die Ruhrgebiets-SPD, ihre MdBs und die Not der Städte
Die SPD-Granden des Ruhrgebiets sind sauer: Die große Koalition verschiebt die finanzielle Entlastung der Städte. Doch anstatt sich über Finanzminister Schäuble aufzuregen, könnten die Genossen den Hebel auch da ansetzen wo es weh tut: Bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier.
Ein Milliarde Euro Soforthilfe für die Städte. Weitere fünf Milliarden Entlastung der Städte durch die Übernahmen der Eingliederungshilfe durch den Bund. SPD und CDU hatten sich im Bund großes zur Entlastung der Städte vorgenommen. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, den armen Kommunen zu helfen – meistens werden die von Sozialdemokraten regiert und oft liegen sie in der letzten großen SPD-Hochburg der Republik: Dem Ruhrgebiet.
Nun ist klar: Auf die versprochene Entlastung können die Städte lange warten. Die Soforthilfe kommt nicht sofort sondern erst 2015. Und bei der Eingliederungshilfe haben sie Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) und Andrea Nahles (SPD) darauf verständigt, erst 2018 die Spendierhosen anzuziehen – also nach der nächsten Bundestagswahl. Die SPD-Granden sind empört – natürlich vor allem über Wolfgang Schäuble, der praktischerweise kein SPD-Parteibuch hat. „Der Minister lässt sich für einen Haushalt feiern, der auf Kosten der Kommunen geht. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Bund uns bei der Eingliederungshilfe jährlich um fünf Milliarden Euro entlasten wird. Es ist derzeit nicht mal im Ansatz erkennbar, wann Schäuble mit der Anfinanzierung beginnen will. Man macht doch keinen Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski,auch Chef der Ruhrgebiets-SPD, der WAZ und an gleicher Stelle sagt auch Dortmunds sonst eher wortgewaltiger OB Ullrich Sierau (SPD), er halte das alles für „unbefriedigend“.
Richtig spannend ist hingegen ein weiterer Satz in dem WAZ-Artikel: „Mehrere Stadtspitzen im Revier kündigten an, Druck auf ihre Bundestagsabgeordneten ausüben zu wollen, um die Berliner Haushaltspläne zu stoppen.“
Daran, ob die SPD im Ruhrgebiet das auch tun wird und wenn, mit welcher Härte, wird sich erweisen, wie ernst es ihr um die Städte ist. Sowohl vor als auch nach der Wahl traten die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für eine Entlastung der Kommunen ein – unter anderem mit einem gemeinsame Brief an den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter
Steinmeier. Michael Groß, Axel Schäfer, Bärbel Bas, Joachim Poss, Dirk Heidenblut, Petra Hinz, Rene Röspel, Frank Schwabe, Michael Gerdes, Michael Thews, Ralf Kapschak, Mahmut Özdemir, Marco Bülow, Michelle Müntefering, Arno Klare, Sabine Poschmann und Oliver Kaczmarek fordert darin mehr Geld für die Städte. Stimmen sie nun gegen eine solche Entlastung und für den geplanten Bundeshaushalt, könnte die Sozialdemokraten in den Wahlbezirken des Ruhrgebiets einfach beschließen, sie alle zur nächsten Bundestagswahl in ihren Wahlkreisen nicht mehr aufzustellen. Es blieben über zwei Jahre, um geeignete Nachfolger zu finden und aufzubauen. Die SPD hätte jedes Recht dazu – die Abgeordneten wurden von den Menschen direkt gewählt, sie sind ihnen verpflichtet. Und die SPD ist es auch – sie könnte an Profil und Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie die Konsequenten zieht. Wer gegen die Interessen des Ruhrgebiets und seiner Städte handelt, müsste sich dann nach der nächsten Wahl einen neuen Job suchen. Bei einigen der SPD-Bundestagsabgeordneten dürfte alleine diese Aussicht ausreichen um sich noch einmal zu überlegen, ob sie einem Bruch von Wahl- und Koalitionsversprechen zustimmen werden. Bleibt es aber beim Sprücheklopfen gegen Schäuble, zeigt die SPD eins: Die Städte sind ihr nicht so wichtig wie das Wohlbefinden ihrer Abgeordneten.
… ist doch egal, die SPD wird doch um Ruhrgebiet sowieso wiedergewählt. Einen guten überblick über die Art und Weise wie SPD-Politik funktioniert liefert dies:
@Wolfgang: Klar wird sie gewählt – deswegen kann sie ja auch ihre Abgeordneten beliebig austauschen. Wen sie aufstellt ist vollkommen egal. Das sollte den MdBs zu denken geben.
Deswegen können die Hinterbänkler ja ihre Chefs nicht kritisieren, sonst würden sie nicht wieder aufgestellt.
@Wolfgang Wendland: Sie werden aber in den Städten aufgestellt und gewählt – da hilft auch kein Gabriel. Die Chefs, die SPD-Spitzen im Revier, können einfach andere Kandidaten aufstellen. Das Risiko für die SPD im Ruhrgebiet wäre minimal, der biografische Schaden der jetzigen Abgeordneten maximal. Schon diese Erkenntnis könnte bei den Betroffenen für eine steile Lernkurve sorgen.
Stefan,
ich stimme Dir zu, aber mit der ergänzenden Feststellung, daß Deine Kritik sich auf alle Parteien, auf das Verhalten aller Bundestagsfraktionen und auf das Verhalten aller Bundestagsabgeordneten beziehen sollte,wenn es um „Kommunales“ geht.
Dieses Verhalten -dieses Nichtverhältnis- zum Kommunalen kann damit zu tun haben, daß es eine große räumlich-zeitliche Distanz zwischen Berlin und z.B. Bochum gibt, die grundsätzlich,über konkrete Probleme hinaus das Denken aller Abgeordneten , z.B. auch der aus Bochum, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit „mit der Zeit“ beeinflußt.
Das könnte zudem damit zu tun haben, daß der Abgeordnete, der sich mit Fragen von Krieg und Frieden , der sich mit der Rentenreform, der sich mit Euro- Rettungspaketen u.ä. zu befassen hat, verständlicherweise für das Kommunale gar kein oder nur ein relativ geringes Interesse aufbringt, aufbringen kann.
Das gilt ganz besonders für die führenden Politiker in Berlin.
Und solange diese Führungskräften im „Politik-Betrieb Berlin“ sich gar nicht, bestenfalls ganz am Rande und in sog.Sonntagsreden mit dem Kommunalen befassen, wird es eine grundsätzlich neuausgerichtete, kommunalfreundliche Politik auf Bundesebene nicht geben, auch nicht in Sachen Kommunalfinanzen; egal, wer die jeweilige Mehrheit im Bundesgtag innehat bzw. die Regierung bildet.
Meine Anmerkungen habe ich nicht,wie einleitend angemerkt, als grundsätzlichen Widerspruch zum Inhalt Deines Kommentars formuliert, sondern als Ergänzung.
Ich habe mit meinen Anmerkungen zudem nur einen Zustand, wie ich ihn seit langem wahrnehme, beschrieben und mögliche Ursachen dafür angesprochen, aber keine Problemlösungen benannt, weil ich keine überzeugenden, keine naheliegenden , vor allem keine realitischen anzubieten habe.
Stefan das siehst du falsch, wenn jemand in derSPD erst mal einen Bundestags- bzw. Landtagsposten hat wir er so selbstverständlich wiedergewählt wie die SPD selbst im Ruhrgebiet. Es geht nur um Machterhalt. Der Rest ist egal, bzw. hinderlich.
@Wolfgang;: Natürlich geht es um Macht. Aber will die SPD ihre Macht in den Städten sichern braucht sie Geld – Abgeordnete die ihr das nicht besorgen können sind für die Ruhrgebiets-SPD strategisch wertlos. DAS kann die SPD ihren Abgeordneten klar machen.
@Walter: Klar, das gilt für alle Abgeordneten, aber vor allem für die direkt gewählten. Die haben im Ruhrgebiet fast alle ein SPD Parteibuch. Wer über die Liste in den Bundestag einzieht, muss sich mit der Landespartei gut stellen, die die Listenplätze vergibt. Nicht so sehr mit der Partei vor Ort.
@ Stefan
aber es ist doch der Schäuble, der das Geld nicht gibt 😉
@Wolfgang: Aber den Haushalt beschließt das Parlament – wir reden ja vom Bundestag, nicht von der Schülermitverwaltung in Brüssel 🙂
Zumindest beim Dortmunder Marco Bülow bin ich mir fast 100%ig sicher, dass dem seine Heimatkommune am Ar… vorbeigeht, seitdem er im Bundestag seine Psychosen eines übergangenen Hinterbänklers pflegt. Aber er wird fast automatisch wieder neu aufgestellt, weil andere mögliche Kandidaten – die sich wie z.B. eine Marita Hetmeier auch gern selbst aufstellen wollen – wohl eher was zum Fremdschämen sind.
Auf der anderen Seite werden solche Connections in Dortmund weder genutzt noch vorgezeigt, denn so lässt sich im Chor mit den wutbürgernden SPD-Stammwählern ja trefflich auf Berlin schimpfen und ein „Gemeinsam gegen die Abgehobenen!“-Wahlkampf führen. Dass man selbst am Regierungstisch sitzt, bekommt hier Keiner auf die Kette, wetten?
@Stefan aber für den Hinterbänkler gilt: bloß nichtauffallen! Also zustimmen und zuhause über Schäuble schimpfen.
@Klaus @Wolfgang: Ich finde es schon lange interessant, darauf hinzuweisen, welche Auswirkungen die Arbeit der Abgeordneten für die Städte hat, aus denen sie kommen. So etwas empfiehlt sich auch bei diesem Thema. Und ich denke auch, dass die Abgeordneten davon begeistert sein werden, da so auch ihr Schaffen im fernen Berlin endlich die Aufmerksamkeit findet, die es verdient 🙂
Hmmm. Interessanter Gedanke! Dann müsste man ja u.a. mal untersuchen welche Auswirkungen die Arbeit eines Philipp Mißfelder auf die Situation in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop hat. Ich vermute, das Ergebnis einer solchen Betrachtung würde ihm nicht gerade zum Vorteil gereichen 😉
@Robin: Mißfelder ist von der Landespartei abhängig und nicht direkt gewählt. Spannender ist da doch ein Blick auf das sicher segensreiche Wirken der SPD-MdBs Frank Schwabe und Michael Groß.
@Stefan: Ich fürchte, die Bilanz sieht bei all denen nicht so dolle aus 😉
@Robin
Mißfelder ist für höheres geboren als die Belange des Ruhrgebiets. Als ewiges Gesicht der Jungen Union und mit seinen 34 Jahren wird er von seiner Partei gerade auf ähnliche Weise geformt und in Position gebracht, wie ein guter Azubi in einem Ausbildungsbetrieb kurz nach erfolgreich bestandener Gesellenprüfung. Seinen Schuss aus der künstlichen Hüfte hat ihm die Partei längst verziehen und jetzt darf er sich um Europa kümmern und als eine Art zukünftiges Meisterstück transatlantische Brücken bauen. Viel Zeit für die Heimat wird da nicht bleiben, und wenn dann wird sie demnächst vermutlich mit dem Job als NRW-Schatzmeister ausgefüllt werden.
Trotzdem halte ich den Verweis auf die NRW- bzw. Ruhr-CDU in diesem Zusammenhang für richtig, immerhin ist auch aus diesen Reihen vor der letzten Bundestagswahl angeprangert worden, dass man Geld in Deutschland nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilen dürfe und die Kommunen dringend Hilfe aus Berlin bräuchten. Einer dieser Mahner, Oli Wittke, als Chef der Ruhr-CDU quasi das Gegenstück zum oben zitierten Frank B., ist ja mittlerweile auch Mitglied des deutschen Bundestages, wie übrigens sehr viele Mitglieder der Ruhr-CDU, die sich über die Landesliste trotz miesester Wahlergebnis überproportional in den Bundestag retten konnten. Von Wittke kommt zu dem Thema Ruhrgebiet derzeit überhaupt nichts. Ich bin mir persönlich allerdings noch nicht ganz sicher, ob ich es insgeheim nicht eigentlich begrüße von ihm nichts mehr zu hören.
Interessant finde ich darüber hinaus, dass sich der Vorsitzende der NRW-CDU Armin Laschet drei Tage nach der Bundestagswahl als Bundesvorstand zu Wort meldete und verkündete, dass das CDU-Präsidium für Steuererhöhungen offen wäre. Zwar ist dieser Vorstoß bereits einen Tag später von anderen Christdemokraten dementiert und kurzerhand wieder eingestampft worden, aber er zeigt, dass auch Laschet, der mit diesem Alleingang ein deutliches Signal an die beiden möglichen Koalitionspartner senden wollte, sich die Frage nach der Finanzierbarkeit der im Wahlkampf formulierten Forderungen gestellt und dabei ebenfalls die Rechnung ohne Wolfgang Schäuble gemacht hatte.
https://www.derwesten.de/politik/cdu-vize-laschet-schliesst-steuererhoehungen-nicht-mehr-aus-id8488443.html
@der, der Auszog: „…Mißfelder ist für höheres geboren…“
Ja, das meint er sicher. Und so tritt er auch auf. War im Bundestagswahlkampf mal hier in der Fußgängerzone. Wirkte mit seinem dunkelblauen Anzug und den Lackschuhen wie ein Fremdkörper. Ich konnte so einige Leute beobachten, die extra einen großen Bogen um ihn und sein Wahlkampfteam gemacht haben. Aber lassen wir das, ich schweife sonst total ab… 😉
Der Wähler hat es in der Hand. In Dortmund tauchen Kandidaten auf, werden gewählt, und sie tauchen wieder ab. Evtl. gibt es noch ein paar Zeitungsartikel über neue Bücher.
Der Wähler sollte sich öfter fragen, was seine Abgeordneten für ihn und für die Region erreichen. Das gilt nicht nur für die Bundestags-Abgeordneten.
Wenn ich an die tollen äh teuren Lärmschutzkonstruktionen an manchen Autobahnen denke, wundert es mich wirklich, dass in Dortmund Nord immer noch umbegrenzt über die A2 durch Brechten gebrettert werden kann. Aber da können die Abgeordneten ja nichts machen :-).
Es ist gut, dass mit solchen Artikeln zumindest im Ansatz ein wenig Leistung für die Auftraggeber gefordert wird.
@16:
Es hat bei der CDU doch gut geklappt, von dem eigenen Wahl-Versagen abzulegen und auf das gute Gesamtergebnis zu verweisen. Gewählt ist gewählt, auch wenn der Wähler eigentlich nichts dafür kann. So manche Karriere kann beginnen.
@Robin
Zu Phillip Mißfelder gibts derzeit einen schönen Artikel bei Ulrich Horn, u.a. mit Hinweisen, die erklären könnten, warum er in der öffentlichen Wahrnehmung so gut da steht und welche Hoffnungen man mit ihm verbindet. Der Mann wird sicherlich noch eine Bombenkarriere machen, aber vermutlich eher auf Bundesebene als im Kreis Rechtslinkshausen: https://post-von-horn.de/2014/03/15/nrw-cdu-die-stunde-der-hoffnungstraeger/
@dda: Klar, macht der Karriere. Sitzt ja auf den Auslandsreisen der Kanzlerin immer schon mit im Flieger. Wird sicher mal irgendwann Minister. Und mir wird bei dem Gedanken daran gerade schon wieder ganz anders… 😉
@#18 | keineEigenverantwortung: Grad beim Thema Autobahnen wäre ich in Dortmund aber nicht sofort mit der Bundespolitik am Start, gelle? Den sowohl vom Verkehr als auch von den Anwohnern seit 40 Jahren dringend benötigten B1-Tunnel haben nicht MdBs versaubeutelt (für dessen Auftauchen auf der Dringlichkeitsliste des Verkehrsministeriums haben sie sogar früher mal gekämpft), sondern – inkl. seiner parteifreundlichen Vorgänger – ein SPD-Ex-Planungsdezernent namens Sierau, dem betrügerische Planungen zu gunsten von östlichen Ortsvereinen lieber waren als legales Bau-, Planungs- und Vergaberecht.
@21: Wir wollen jetzt doch nicht über die großartigen Dortmunder Planungen diskutieren. Da sollte ja mal ein UFO landen. Aber die Bahn hat auch eher in anderen Städten investieren.
An die B1 hatte ich nicht gedacht.
ich fänds ja gut,wnen Bundesländer abgeschafft werden. Dann gibt man Kommunen mehr Spielraum im politischen Handeln. Somit gibts näher am Bürger mehr Handeln und die Kommunen spielen ne wichtigere Rolle in Berlin.
Bürger können bei ihren zuständigen Abgeordneten Druck machen, was aber selten passiert.
Merkt der MdB aber das sein Wahlkreis schaut was er so tut wird er sich vielleicht einmal Gedanken machen müssen.
Hinkt hier der Vergleich mit Ströbele-der sich für seinen Wahlkreis einsetzt und immer wieder gewählt wird?
[…] Die Ruhrgebiets-SPD, ihre MdBs und die Not der Städte (Ruhrbarone) – […]
Ja, die Politik und ihr Stiefkind (Ruhrgebiet).
Zuerst sollten die Regierungsbezirke in NRW neu aufgeteilt werden (Köln, Münster, Ruhrgebiet). Wollte das damals die CDU nicht machen und hat damit Punkte bei der Landtagswahl (2005) gesammelt. Die SPD, (macht) schafft das in hundert Jahren nicht. Ok, Düsseldoff hätte damit ein Problem. Dennoch, könnte das ein wirklicher Anfang sein, die Region zu stärken. Es kann doch nicht sein, dass aus dem Sauerland, und ich mag das Sauerland, in Arnsberg über Dortmund, Bochum und viele andere Städte wichtige Entscheidungen getroffen werden. Das auf die MdB, o.a. von Stefan nicht viel zu erwarten ist, ist klar. Deswegen politische Entscheidungsebenen neu Regeln, das bringt am Ende mehr.