Datum und Uhrzeit: 29.08.2026 um 19:00 Uhr
Veranstalter: MTC
Ort: Köln
Der Ruhrpilot
Zuckersteuerdebakel – Klingbeils Unfähigkeit ist der Inbegriff des Vertrauensverlusts
Mit der Posse um die Zuckersteuer hat Klingbeil unter Beweis gestellt, dass er fachlich und persönlich für das Amt des Vizekanzlers ungeeignet ist. Und er hat zeitgleich ein bilderbuchmäßiges Paradebeispiel für unfähige, dumme Kommunikation und eine Förderung des Vertrauensverlusts in die Politik geschaffen. Es folgt bekannten Mustern.
Seit einiger Zeit diskutiert die Bundesregierung, wie das Gesundheitssystem zukünftig finanziert werden soll. Ein kontroverser Vorschlag war eine „Abgabe“ auf zuckerhaltige Getränke. Vorgestern hieß es dann, dass es eine Steuer werden solle und die geplante Zuckersteuer auch für zuckerfreie Getränke gelte. Die
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Kreuzfahrt statt Pflegefrust? Deutschland hat ein Problem
Rentner auf Kreuzfahrtschiffen statt im Pflegeheim – das sind Schlagzeilen, die natürlich neugierig machen. Sie klingen nach einer Mischung aus verrückter Altersvorsorge, Fernweh und einem kleinen Seitenhieb auf den deutschen Sozialstaat. Für rund 2500 Euro im Monat gibt es schließlich Essen, Reinigung, Wäscheservice und jede Menge Meerblick. Da kann man schon einmal ins Grübeln kommen.
Trotzdem halte ich wenig davon, daraus gleich einen großen Trend zu basteln. Ein Kreuzfahrtschiff ist kein Pflegeheim. Wer tatsächlich intensive Betreuung benötigt, kann dort nicht einfach seinen Lebensabend verbringen. Der Vergleich hinkt also gewaltig. Und genau deshalb sollte man sich von solchen Geschichte, wie sie neuerdings immer häufiger in den Medien auftauchen, nicht vom eigentlichen Problem ablenken lassen: Unser normales Pflegesystem funktioniert für viele Menschen schlicht nicht mehr so, wie man es von einem sozialen Sicherungssystem erwarten dürfte.
Frontdienst für Wadephul, Freistellung für Putin: Wagenknechts Kriegserzählung
Sahra Wagenknecht(BSW) hat eine einfache Lösung für ein Ende des Ukrainekriegs gefunden: Wer den Angegriffenen weiter unterstützen will, soll sich gefälligst selbst an der Front melden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen politischen Gestellungsbefehl damit offensichtlich, direkt über Wagenknechts Sozial-Media-Kanäle, erhalten.
Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, kommt in Wagenknechts Beitrag dagegen nicht einmal namentlich vor. So lässt sich Verantwortung sehr bequem entsorgen: Man streicht den Angreifer aus dem Bild und nennt das Ergebnis dann Friedenspolitik.
Putin und „seine“ Partei Einiges Russland werden aus der Duma-Wahl als strahlende Sieger hervorgehen
Vom 18. bis zum 20. September findet in der Russischen Föderation die Wahl zum russischen Parlament, der Duma, statt. Die Zentrale Wahlkommission hatte ursprünglich elf Parteien für die Wahl zugelassen. Darunter auch die einzige oppositionelle liberale Partei Jabloko, die für Frieden und Freiheit eintritt und einen sofortigen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert.
Die Partei Jabloko wurde 1993 in den turbulenten politischen Jahren in Moskau als „Vereinigte Russische Demokratische Partei Jabloko“ (Rossijskaja Ob`edinjonnaja Demokraticeskaja Partija Jabloko) gegründet. Wörtlich bedeutet Jabloko „Apfel“. Politisch ist
„Russland unterstützt sämtliche Parteien, die sich kritisch gegenüber der NATO und der EU positionieren“
Wie in den vergangenen Jahren greift Russland nach Ansicht der Sicherheitsbehörden auch vor den Landtagswahlen im September mit Fake News in den Wahlkampf ein. Jan Claas Behrends ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Europa-Universität Viadrina und arbeitet als Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. Er hält es für äußerst plausibel, dass Russland versucht, Deutschland als derzeit größten Unterstützer der Ukraine zu destabilisieren.
Sicherheitsbehörden registrieren viele Versuche, mit Fake News und Postings in den sozialen Medien auf die Landtagswahlen im Herbst oder im März Einfluss zu nehmen. Ist es sicher, dass dahinter Russland steht?
Jan Claas Behrends: Als Historiker würde ich sagen: Das folgt einem Muster, das wir kennen. Es gibt ja auf der einen Seite so ein Grundrauschen bei russischen Fake News, also Bots, Kampagnen, Medien wie RT, die tagtäglich produzieren. Aber es gibt ja auch
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Der Ruhrpilot
NRW: „NRW-Justiz geht in immer mehr Bereichen auf dem Zahnfleisch“…RP
NRW: Bis zu 20.000 Euro pro Schullaufbahn?…WAZ
NRW: „Die Zitrone ist ausgequetscht“(€)…WAZ
Baerbock macht den nächsten Job – die Neider stehen bereit
Als Annalena Baerbock im vergangenen Jahr ihren neuen Job bei den Vereinten Nationen antrat, war das für viele überraschend. Die ehemalige Außenministerin und Kanzlerkandidatin der Grünen übernahm das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung – eine international durchaus gewichtige Aufgabe.
Eigentlich hätte man also reichlich Stoff gehabt, über den man diskutieren konnte: ihre Qualifikation, ihre diplomatischen Fähigkeiten, ihre politischen Erfahrungen und natürlich die Frage, was sie in diesem Amt bewirken kann. Doch in Deutschland dauerte es nicht lange, bis eine andere Frage die Runde machte: Was verdient die Frau eigentlich?
Ich fand das schon damals bemerkenswert. Und inzwischen beschleicht mich der Eindruck, dass wir Deutschen bei diesem Thema offenbar nicht dazulernen wollen.
Wahl-O-Mat Berlin: Müll, Feuerwerk, 38 Thesen – und kein Antisemitismus
Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt nach illegalem Müll, privatem Silvesterfeuerwerk und Fahrradstraßen. Eine eigene These zu Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens oder dem Nahostkonflikt findet sich unter den 38 Fragen nicht.
Volker Beck (Deutsch Israelische Gesellschaft) kommentiert das mit „nicht Euer Ernst“ und greift zugleich Linke und BSW scharf an.
