Der Eintrag des Palästinakomitees im städtischen Adressverzeichnis am 9. September 2026. (Screenshot: Stadt Stuttgart)
Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website; 2022 hatte das Komitee seine Aufnahme vor Gericht erstritten.
Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Eine gerichtliche Verpflichtung zur Aufnahme ist allerdings kein politisches Gütesiegel für den aktuellen Aufruf.
Die rote Linie bleibt. Sie steht nur täglich woanders. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert und erneut bearbeitet mit OpenAI; Fotovorlage für Elif Eralp: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0.)
Die Berliner Linke verfügt über klare Erklärungen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig veröffentlichen Teile ihres Jugendverbands und die LAG Palästinasolidarität Intifada-Parolen und Solidaritätsadressen an fragwürdige Bündnispartner. Israel wird zur „zionistischen Entität“. Wer die älteren Beiträge liest, erkennt: Diese politische Zumutung hat eine Vorgeschichte.
Auslöser des aktuellen Streits war das Wahlkampfkonzert der Linken Neukölln am 29. August 2026, bei dem Dahabflex laut Tagesspiegel „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ rappte. Am folgenden Tag verurteilte Spitzenkandidatin Elif Eralp den Auftritt und verlangte Aufklärung und Konsequenzen; auch Landeschefin Kerstin Wolter forderte Konsequenzen.
Die Band „The Restarts“ auf der Bühne. Screenshot: Andreas Wolf
Ein Mitglied der britischen Punkband „The Restarts“ trug bei einem Konzert ein Trikot einer „palästinensischen“ Fußballmannschaft, das den Spielernamen „October“ und die Nummer 7 aufgedruckt hatte – eine Anspielung auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel am siebten Oktober 2023. Der Musiker ist außerdem Teil einer in den USA und in Großbritannien verbotenen Gruppierung und saß in der Vergangenheit wegen Aktionen gegen einen israelischen Rüstungskonzern auf der Anklagebank.
Der Instagram-Post zur Bewerbung des Konzerts. Screenshot: Andreas Wolf
Ein Punkkonzert in Leipzig will unter dem Motto „Love Hardcore – Hate Antisemitism“ ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Doch unter dem Instagram-Post zur Veranstaltung zeigen sich genau jene antisemitischen Ressentiments, gegen die das Konzert Stellung beziehen will. Die Kommentare machen dabei nicht nur sichtbar, wie offen Judenhass mittlerweile in Teilen der Szene artikuliert wird – sie offenbaren auch eine erschreckende Nähe zu antisemitischen Denkmustern, wie sie bereits Adolf Hitler propagierte.
Martin Sonneborn Foto (Ausschnitt): Ptolusque Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Die Angeklagten der sogenannten „Ulm 5“ werden von ihren Unterstützern als friedliche Aktivisten und Idealisten dargestellt. Doch die Erzählungen rund um den Prozess erinnern auffällig an die Selbstinszenierung der RAF in den 1970er-Jahren. Auch Martin Sonneborn greift diese Parallelen auf und entlarvt sich damit selbst.
Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Foto: Die betroffene Person
Während der Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland wurde ein Teilnehmer von anderen Demonstranten aufgrund eines sichtbaren, jüdisch konnotierten Kleidungsstücks bedrängt und verfolgt. Ruhrbarone hat mit der betroffenen Person gesprochen.
Am vergangenen Samstag, dem vierten Juli 2026, fand im thüringischen Erfurt der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Laut Polizei nahmen rund 31.000 Menschen an den Gegenprotesten teil. Die Demonstrationen, die AfD-Mitglieder an der Anreise hindern wollten, verfehlten ihr Ziel, da sich diese zu Beginn der Protestaktionen bereits am Veranstaltungsort befanden.
Für viele der angereisten Gegendemonstranten ging es aber scheinbar nur sekundär um die AfD. Im Nachhinein war vermehrt von antizionistischen Zwischenfällen berichtet worden. Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“, „Das ist kein Krieg, das ist Genozid! Erfurt Students for Palestine“ oder „Gegen jede faschistische Politik“ wurden gezeigt. Der Hintergrund des zuletzt genannten Transparents war im Muster der Kufiya gestaltet; neben dem Schriftzug prangte eine Wassermelone, ein Symbol des „palästinensischen Widerstands“ (gemeint ist der Terror gegen Israel).
Mit Schlagstöcken und Latten bewaffnete Vermummte vor dem AJZ Kita. Screenshot: Andreas Wolf
Ein Berliner Jugendzentrum wird regelmäßig Opfer antisemitischer Sprühereien und Sachbeschädigungen. Letzten Samstag eskalierte die Situation. Mitglieder einer pro-israelischen Gruppierung des Jugendzentrums werden belagert und tätlich angegriffen. Bei den Tätern handelt es sich allerdings nicht, wie in der Vergangenheit, um Neonazis, sondern um pro-„palästinensische“ Linke.
Im nordöstlich gelegenen Berliner Randbezirk Marzahn-Hellersdorf tritt die Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ selbstbewusst auf. Es werden Flyer verteilt, Sticker verklebt und ungenehmigt Plakate aufgehängt. Regelmäßig mobilisiert der „III. Weg“ zu größeren Aufmärschen. Die Partei und ihr nahestehende Jugendgruppen, wie zum Beispiel „Deutsche Jugend voran“, nutzen die Präsenz im Kiez, um Druck auszuüben. Teilweise kommt es zu Übergriffen auf Andersdenkende.
Demonstranten protestieren am 21. Januar 2023 vor einem Puma-Geschäft in London gegen das Sponsoring des israelischen Fußballverbands (IFA) durch den Sportartikelhersteller. Foto: Alisdare Hickson, Sponsors of Israeli Apartheid, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons.
Die TAZ beklagte, dass die „Palästina“-Solidarität in den Fußballstadien während der Weltmeisterschaft zwar sehr präsent sei, die deutsche Presse sie jedoch totschweige. Dies sei ein Armutszeugnis. Allerdings fällt neben dem, was kritisiert wird, auf, was ungesagt bleibt.
Laut der TAZ sei die globale „Palästina“-Solidarität zur Tradition der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft geworden. Als Beleg dafür wird das Spiel Bosnien-Herzegowina – Katar angeführt. Nachdem ich mir die Zusammenfassung angesehen habe, konnte ich lediglich eine „Palästina“-Fahne zählen. Allerdings sagte der Kommentator Martin Gräfe im Sportstudio des ZDF, Mahmud Abunada, der Torhüter der katarischen Nationalelf, habe nach der Qualifikation seiner Mannschaft für die WM Geld für den Bau eines Krankenhauses in Gaza gespendet, und bezeichnete dies als „schöne Aktion“. So ganz scheint der Vorwurf, die deutsche Presse würde die pro-„palästinensischen“ Proteste zensieren, also nicht zu stimmen.
Omar Artan (links) auf dem Spielfeld. Foto: Fédération Guinéenne Football / Flickr, Lizenz: CC PDM 1.0
Nachdem dem somalischen Schiedsrichter die Einreise in die USA verweigert wurde, überschlugen sich deutsche Medien mit Solidaritätsbekundungen. Wenn man sich den Fall allerdings genauer ansieht, wird klar, dass es in erster Linie darum geht, die Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen.
Die Band „End It“ auf der Bühne. Screenshot: Andreas Wolf
Vor einigen Tagen ging ein Video auf Social Media viral, in dem die Band „End It“ das Publikum dazu aufruft, einen Konzertgänger zu attackieren, der ein Bananenkostüm trägt. Dies sorgte für großes mediales Interesse. Der unsägliche Antisemitismus der Band löste hingegen keine Empörung aus.
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