Journalisten bloggen das Revier
Irgendwann Anfang der 2000er-Jahre habe ich mir eine Israelfahne gekauft. Ihre Geschichte erzählt auch davon, wie sich die politischen Milieus verändert haben, in denen mir Israelfeindschaft und Antisemitismus begegneten.
Ich hatte die Fahne gekauft, um damit Neonazis auf Demonstrationen zu provozieren. Und das gelang auch überaus gut. Auf zahlreiche Nazidemos im gesamten Bundesgebiet begleitete mich die Fahne, feinsäuberlich zusammengelegt und in einer Bauchtasche verstaut.
Am 7. Oktober 2023 überfielen Tausende Terroristen der Hamas und weiterer palästinensischer Terrorgruppen Israel, ermordeten mehr als 1.200 Menschen und verschleppten Hunderte als Geiseln in den Gazastreifen. Es war das größte Pogrom an Juden seit der Shoah – und eine Zäsur, die weit über Israel hinausreichte. Drei Jahre später ist der Judenhass auch in Deutschland sichtbarer und lauter geworden: Antisemitische Parolen gehören zum Straßenbild, Verschwörungserzählungen verbreiten sich in sozialen Netzwerken und Teile der politischen Linken haben die „palästinensische Sache“ zu einem zentralen politischen Anliegen gemacht. In Berlin könnte diese Entwicklung nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen: Eine Partei, in deren Umfeld offen israelfeindliche und antisemitische Positionen vertreten werden, könnte den Regierenden Bürgermeister stellen.
Der siebte Oktober 2023, der heute als 10/7 bezeichnet wird, ist heute auf den Tag genau drei Jahre her. Die Juden in Israel begingen den Feiertag Simchat Tora, mit dem das Laubhüttenfest endet.
Um 6:30 Uhr rief die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas den von ihr als Operation al-Aqsa-Flut bezeichneten Angriff auf Israel aus. Dieser begann mit einem massiven und stundenlangen Raketenbeschuss auf den Süden und auf das Zentrum des Landes. Etwa vier Stunden nach Beginn sprach ein Sprecher der IDF (Israel Defense Forces) von rund 2.200 abgefeuerten Raketen und anhaltendem Beschuss. Zur gleichen Zeit gab der oberste Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas die Zahl mit 5.000 an. Die hohe Anzahl überforderte das israelische Abwehrsystem Iron Dome, sodass viele Raketen ihre Ziele erreichten. Es kam zu Toten und Verletzten.
Das trotzkistische Netzwerk marx21 verlangte in einer eigenen FAQ die Abschaffung und „Zerstörung“ des zionistischen israelischen Staates. Es verortet sich selbst innerhalb der Linkspartei. Die Seite „FAQ“ ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Im Webarchiv ist sie noch aufrufbar.
Auf Facebook und Instagram lässt sich nachlesen, wie die Genossen ihre politische Linie verbreiten.
Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website; 2022 hatte das Komitee seine Aufnahme vor Gericht erstritten.
Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Eine gerichtliche Verpflichtung zur Aufnahme ist allerdings kein politisches Gütesiegel für den aktuellen Aufruf.
Die Berliner Linke verfügt über klare Erklärungen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig veröffentlichen Teile ihres Jugendverbands und die LAG Palästinasolidarität Intifada-Parolen und Solidaritätsadressen an fragwürdige Bündnispartner. Israel wird zur „zionistischen Entität“. Wer die älteren Beiträge liest, erkennt: Diese politische Zumutung hat eine Vorgeschichte.
Auslöser des aktuellen Streits war das Wahlkampfkonzert der Linken Neukölln am 29. August 2026, bei dem Dahabflex laut Tagesspiegel „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ rappte. Am folgenden Tag verurteilte Spitzenkandidatin Elif Eralp den Auftritt und verlangte Aufklärung und Konsequenzen; auch Landeschefin Kerstin Wolter forderte Konsequenzen.
Die Antwort aus Neukölln geriet zur Distanzierung von der Distanzierung: Sprecherin Jorinde Schulz verteidigte Dahabflex und erklärte uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung „Stop the Genocide“. Die LAG Palästinasolidarität lobte das Konzert derweil als „vollen Erfolg“ und beklagte ein „mediales Zerrbild“. Während die LAG Shalom der Landesführung Mitverantwortung vorwarf, erklärte die Linksjugend Neukölln, Eralp spreche nicht für sie, und bekräftigte ihre Intifada-Parole.
Ein Mitglied der britischen Punkband „The Restarts“ trug bei einem Konzert ein Trikot einer „palästinensischen“ Fußballmannschaft, das den Spielernamen „October“ und die Nummer 7 aufgedruckt hatte – eine Anspielung auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel am siebten Oktober 2023. Der Musiker ist außerdem Teil einer in den USA und in Großbritannien verbotenen Gruppierung und saß in der Vergangenheit wegen Aktionen gegen einen israelischen Rüstungskonzern auf der Anklagebank.
Ein Punkkonzert in Leipzig will unter dem Motto „Love Hardcore – Hate Antisemitism“ ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Doch unter dem Instagram-Post zur Veranstaltung zeigen sich genau jene antisemitischen Ressentiments, gegen die das Konzert Stellung beziehen will. Die Kommentare machen dabei nicht nur sichtbar, wie offen Judenhass mittlerweile in Teilen der Szene artikuliert wird – sie offenbaren auch eine erschreckende Nähe zu antisemitischen Denkmustern, wie sie bereits Adolf Hitler propagierte.
Die Angeklagten der sogenannten „Ulm 5“ werden von ihren Unterstützern als friedliche Aktivisten und Idealisten dargestellt. Doch die Erzählungen rund um den Prozess erinnern auffällig an die Selbstinszenierung der RAF in den 1970er-Jahren. Auch Martin Sonneborn greift diese Parallelen auf und entlarvt sich damit selbst.
Während der Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland wurde ein Teilnehmer von anderen Demonstranten aufgrund eines sichtbaren, jüdisch konnotierten Kleidungsstücks bedrängt und verfolgt. Ruhrbarone hat mit der betroffenen Person gesprochen.
Am vergangenen Samstag, dem vierten Juli 2026, fand im thüringischen Erfurt der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Laut Polizei nahmen rund 31.000 Menschen an den Gegenprotesten teil. Die Demonstrationen, die AfD-Mitglieder an der Anreise hindern wollten, verfehlten ihr Ziel, da sich diese zu Beginn der Protestaktionen bereits am Veranstaltungsort befanden.
Für viele der angereisten Gegendemonstranten ging es aber scheinbar nur sekundär um die AfD. Im Nachhinein war vermehrt von antizionistischen Zwischenfällen berichtet worden. Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“, „Das ist kein Krieg, das ist Genozid! Erfurt Students for Palestine“ oder „Gegen jede faschistische Politik“ wurden gezeigt. Der Hintergrund des zuletzt genannten Transparents war im Muster der Kufiya gestaltet; neben dem Schriftzug prangte eine Wassermelone, ein Symbol des „palästinensischen Widerstands“ (gemeint ist der Terror gegen Israel).
Ein Berliner Jugendzentrum wird regelmäßig Opfer antisemitischer Sprühereien und Sachbeschädigungen. Letzten Samstag eskalierte die Situation. Mitglieder einer pro-israelischen Gruppierung des Jugendzentrums werden belagert und tätlich angegriffen. Bei den Tätern handelt es sich allerdings nicht, wie in der Vergangenheit, um Neonazis, sondern um pro-„palästinensische“ Linke.
Im nordöstlich gelegenen Berliner Randbezirk Marzahn-Hellersdorf tritt die Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ selbstbewusst auf. Es werden Flyer verteilt, Sticker verklebt und ungenehmigt Plakate aufgehängt. Regelmäßig mobilisiert der „III. Weg“ zu größeren Aufmärschen. Die Partei und ihr nahestehende Jugendgruppen, wie zum Beispiel „Deutsche Jugend voran“, nutzen die Präsenz im Kiez, um Druck auszuüben. Teilweise kommt es zu Übergriffen auf Andersdenkende.
