Meinung | Politik

Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem.
Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

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Meinung | Politik

Berlin: Die Linke unterschreibt gegen Judenhass. Die eigenen Genossen bleiben ein Problem.

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin im Schnee.
Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, 21. Januar 2022. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.

Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.

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Meinung | Politik

Die Linke Berlin-Neukölln: Buchenwald beschimpfen, mitregieren wollen

| Peter Ansmann4 Kommentare
Torgebäude der Gedenkstätte Buchenwald
Gedenkstätte Buchenwald: Die Neuköllner Palästina-AG hat auch hier einen Gegner gefunden. Foto: Pascal Rehfeldt / CC BY-SA 3.0

Eine Palästina-AG der Linken erklärt die Gedenkstätte Buchenwald zum Propagandaort, verklärt die Ulm5 und bedankt sich beim VPNK. Nachzulesen in einem Telegram-Kanal, den die offizielle Neuköllner Parteiseite selbst als Infokanal verlinkt. Wer solche Arbeitsgemeinschaften hat, muss vor einer Koalition mehr erklären als die Verteilung der Ressorts.

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Politik

Die Linke Berlin-Neukölln: Die Wohnungsfrage führt nach Gaza

| Peter Ansmann1 Kommentar
Rote Fahnen mit dem Schriftzug Die Linke bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Palästina-AG der Linken Neukölln verbindet das Recht auf Wohnen mit einem Kundgebungsaufruf für Palästina. Der Telegram-Kanal, in dem sie dafür wirbt, ist auf der offiziellen Website des Bezirksverbands als „Infokanal“ verlinkt. Auch die Facebook-Seite und der Instagram-Account der Linken Neukölln werben für die Veranstaltung. Im Begleittext bekommt der Hermannplatz bereits einen anderen Namen. Die Wohnungsfrage ist kompliziert. Die Adressfrage erledigt sich offenbar mit einer Klammer.

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Bochum | Politik

Die Linke Berlin: Antisemitismusvereinbarung mit Wochenendpause.

| Peter Ansmann1 Kommentar
Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild, keine Aufnahme der hier behandelten Demonstration). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Für die gemeinsame Hinfahrt hatte die Linke Neukölln alles geklärt: 14.15 Uhr, Geschäftsstelle, ab zur Palästina-Demo. Schwieriger wird die Rückfahrt zur eigenen Antisemitismusvereinbarung. Denn von der Kundgebung werden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet – zwei Tage nach der Einigung mit SPD und Grünen.

Die Parteispitze verhandelt über Verbindlichkeit. Ihr Bezirksverband liefert den nächsten Anlass, danach zu fragen.

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Politik

Die Linke Berlin: Die Parteispitze sondiert, die Palästina-LAG liefert Dauerfeuer

| Peter Ansmann1 Kommentar
Die LAG Palästinasolidarität Berlin erklärt: Volle Solidarität mit der Barbakh-Familie! Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen!
Solidaritätserklärung der Berliner Palästina-LAG (Screenshot: Instagram)

„Friendly Fire“ heißt im Militär der irrtümliche Beschuss eigener oder verbündeter Truppen – auch im Irakkrieg 2003 sorgte er für Schlagzeilen. Bei der Berliner Linken wird daraus politisches Dauerfeuer. Der Beschuss kommt von der eigenen Landesarbeitsgemeinschaft.

Während die Partei wegen der Gäste ihrer Neuköllner Wahlparty unter Druck steht, legt ihre Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität mit einer Solidaritätserklärung nach.

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Politik

Die Linke Berlin: Solidarität nach Gesinnungsprüfung

| Peter Ansmann2 Kommentare
Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge
Rotes Rathaus, Berlin-Mitte, 21. Januar 2022 (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke hat die Wahl gewonnen und will ins Rote Rathaus. Eine Neuköllner Kneipe liefert einen recht handfesten Hinweis darauf, was die Partei vorher klären sollte. Als die Betreiber des Bajszel bedroht wurden, scheiterte ihre Bezirksfraktion an einer Solidaritätserklärung. Gegen Gewalt war man selbstverständlich. Mit den Bedrohten hatte man allerdings noch ein paar politische Fragen zu klären. Nach dem Wahlsieg ist diese Geschichte von gestern ziemlich gegenwärtig.

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Meinung | Politik

Die Linke gewinnt Berlin: Regieren würde jetzt nur die Haltung versauen

| Peter Ansmann1 Kommentar
Breiter Ausschnitt aus dem Instagram-Ergebnispost der Linken Neukölln: drei gewonnene Wahlkreise und vier Abgeordnete im Abgeordnetenhaus.
Der Neuköllner Bezirksverband der Berliner Linkspartei feiert drei Direktmandate und vier Abgeordnete. (Screenshot, Ausschnitt: Instagram / dielinke.neukoelln, 21. September 2026)

Die Linke hat Berlin gewonnen. Teile ihres politischen Nachwuchses feiern das Ergebnis mit einer bemerkenswerten Forderung: Opposition.

Andere nehmen den eigenen Fraktionsvorsitzenden ins Visier. Und in Neukölln wird der Wahlerfolg bereits als Sieg über „Hetze“ präsentiert. Vier Beobachtungen vom Wahlabend und dem Tag danach.

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Politik

Die Linke Berlin: Israelhass frisst den Wahlkampf

| Peter Ansmann3 Kommentare
Fiktive politische Karikatur: Zwei erfundene Parteifiguren ziehen Elif Eralp vor dem Rathaus den roten Teppich unter den Füßen weg. Stefan Evers sitzt mit einer Kaffeetasse im Eingang. In einer Nische streichelt eine Karikatur von Hannah Bruns zwei Hamas-Wichtel; einer hält ein Messer.
Genoss:innen rollen Elif Eralp den roten Teppich ein. (KI-generierte Karikatur: Ruhrbarone / OpenAI; Eralp-Vorlage: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Evers-Vorlage: Tobias Koch / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Karikatur: CC BY-SA 4.0.)

Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Doch aus Teilen der eigenen Partei und ihres politischen Umfelds kommt Widerstand: gegen ihre Distanzierung vom Rapper Dahabflex und gegen eine neue Koalition mit SPD und Grünen.

Seit dem Dahabflex-Konzert in Neukölln streitet die Berliner Linke über Israelhass und Antisemitismus – und manche Genossen wirken empörter über die Distanzierung als über die Parole ‚Tod der IDF‘.

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Politik

Die Linke Berlin: Die Selbstzerlegung braucht keine Bühne mehr

| Peter Ansmann1 Kommentar
Fiktive politische Karikatur: Elif Eralp will im Wahlkampfwagen der Linken zum Roten Rathaus. Zwei erfundene Linksjugend-Figuren ziehen Richtung Opposition; auf einem Hoodie sind Hammer und Sichel zu sehen. Im Hintergrund tanzen zwei fiktive bewaffnete Hamas-Figuren.
Ein Wagen, zwei Richtungen. (KI-generierte Karikatur: Ruhrbarone / OpenAI; Eralp-Fotovorlage: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0.)

Das Dahabflex-Konzert ist vorbei. Unter der Instagram-Werbung für die nächste Neuköllner Blockparty wünscht sich ein Kommentator schon Dahabflex und Erzin als Überraschungsact – bestätigt ist ein weiterer Auftritt nicht.

Für die weitere Selbstzerlegung braucht die Berliner Linke sowieso keine musikalische Begleitung mehr. Elif Eralp (Die Linke) möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Die Linksjugend Neukölln fordert die eigenen Kandidierenden dagegen auf, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen.

Die Spitzenkandidatin bewirbt sich ums Rathaus. Der Nachwuchs übt schon Opposition gegen ihren Einzug.

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