CSD Berlin – Queers for Palestine und die verdrängte Realität

Demonstrant auf der EuroPride 2024 in Thessaloniki Foto: Sof Lizenz: Public Domain

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den CSD Berlin zeigt einen Widerspruch, der innerhalb der Pride-Bewegung seit Jahren verdrängt wird: Während homosexuelle Menschen zu Recht gegen Homophobie und Diskriminierung kämpfen, unterstützen Teile der Bewegung politische Strömungen, deren Gesellschaftsvorstellungen mit den eigenen Idealen kaum vereinbar sind. Die Debatte um „Queers for Palestine“ offenbart dabei einen blinden Fleck im Umgang mit Islamismus und Antisemitismus.

Der Anschlag auf den CSD in Berlin

Am vergangenen Wochenende, dem 24. Juli 2026, fand in Berlin der „Christopher Street Day“ (CSD) statt. Unter dem Motto „Nur gemeinsam stark – für Demokratie und Vielfalt“ demonstrierten Tausende für die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten.

Die Veranstaltung, die einen feierlichen Charakter hat und teilweise an die „Loveparade“ erinnert, wurde durch einen feigen Terrorangriff unterbrochen. Gegen 22 Uhr am vergangenen Samstag fuhr ein Fahrzeug in der Nähe des Potsdamer Platzes in die Menschenmenge.

Eine Frau verstarb noch vor Ort. Drei weitere Personen befinden sich in Lebensgefahr, acht weitere erlitten schwere Verletzungen. Insgesamt sprach Innenminister Alexander Dobrindt von 29 Verletzten.

Der Verdächtige ist nach der Tat flüchtig, und die Polizei fahndet nach dem 21-jährigen Abdul Balout.

Balout ist polizeibekannt, gilt als Angehöriger der islamistischen Szene Berlins und wurde als „Gefährder“ eingestuft. Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen. Bei einer Rückreise Ende 2025 wurde Balout am Berliner Flughafen BER festgenommen und saß bis Mai 2026 in Untersuchungshaft. Er soll laut Ermittlerkreisen wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer terroristischen Straftat inhaftiert gewesen sein und zu einer Jugendstrafe verurteilt worden sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben soll. Balout erhielt die Auflage, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen, wurde teilweise observiert und sein Telefon wurde überwacht. Nachdem er auf einem seiner Social-Media-Profile ein Bild von einer Waffe postete, gab es eine Hausdurchsuchung, bei der sich die Waffe als Spielzeug herausgestellt hat.

Die Frage nach der Wahrnehmung von Gefahren

Auf der offiziellen Homepage des CSD Berlin schrieb die Organisation, dass mit dem Motto „Nur gemeinsam stark – für Demokratie und Vielfalt“ auf der einen Seite ein klares Zeichen für Demokratie gesetzt werden soll und auf die Gefahren der AfD und jeder anderen rechten Gruppierung, unabhängig von ihrem religiösen oder kulturellen Hintergrund, aufmerksam gemacht werden soll. Dazu zähle vor allem auch die neue türkisch-deutsche Partei mit dem Namen „DAVA“. Andererseits solle das Motto zu mehr Zusammenhalt in der queeren Community aufrufen, in der es Konflikte gebe, die den Zusammenhalt stören.

Der am deutlichsten zutage tretende Konflikt, der von den Veranstaltern des CSD allerdings nicht benannt wird, dürfte der Antisemitismus sein, der seit Jahren – jedoch deutlich verstärkt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – bei Pride-Veranstaltungen grassiert.

Antisemitismus als blinder Fleck der Pride-Bewegung?

Vergangene Woche kam es beim CSD in Bonn zu einem Zwischenfall, bei dem ein Teilnehmer wegen einer Regenbogenfahne mit einem Davidstern von der Veranstaltung ausgeschlossen wurde. Ruhrbarone berichtete. Etwas ähnliches hat sich auch in Berlin zugetragen.

 

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In Berlin gibt es neben dem CSD eine weitere Veranstaltung mit dem Namen „Dyke*March“, die sich explizit an lesbische Frauen richtet. „Cis-endo-Männer“, also Menschen, die bei ihrer Geburt als männlich eingeordnet wurden und sich als Mann identifizieren, werden gebeten, dem Marsch fernzubleiben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen um die Haltung des „Dyke*March“ zu Israel und Antisemitismus. Jüdische Teilnehmer fühlten sich nicht sicher.

Ein im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung stattgefundenes Evaluationstreffen soll sich fast ausschließlich um Gaza gedreht haben, ohne dass man sich auf gemeinsame Ziele habe einigen können.

Für einen „Internationalistischen Block“ auf der Demo warben unter anderem Gruppen wie „Zora“ oder „Young Struggle“. Erstgenannte Gruppe stand im Nachgang des 7. Oktobers wegen eines terrorverherrlichenden pro-„palästinensischen“ Flyers im Visier des Staatsschutzes. „Young Struggle“ sieht im islamistischen Terror der Hamas einen legitimen Befreiungskampf.

Nationalfahnen sind wie in vergangenen Jahren unerwünscht. Flaggen, die für Befreiungskämpfe gegen imperialistische und faschistische Regime stehen, seien aber erlaubt. Zu diesen zählen die Organisatoren auch die „palästinensische“.

Dass die Bedenken zum „Dyke*March“ nicht aus der Luft gegriffen waren, zeigen zahlreiche dokumentierte Vorfälle. Bei der Demonstration mit etwa 9.000 Teilnehmern am vergangenen Freitag waren Sprechchöre und antisemitische Parolen zu hören. Die Polizei sprach von 28 Freiheitsbeschränkungen und ebenso vielen Strafanzeigen, unter anderem wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs, des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Gefangenenbefreiung und Volksverhetzung.

Am darauffolgenden Samstag zog ein Protestmarsch, der von „Internationalist Queer Pride“ veranstaltet wurde, durch Neukölln und Kreuzberg. Auf der Demonstration, an der ca. 5.000 Menschen teilnahmen, waren Transparente mit Aufschriften wie „No Pride in Israel Apartheid“ zu sehen. Auf einem Transparent wurde die „Nakba“, die Flucht der arabischen Bevölkerung nach dem verlorenen Krieg gegen den ausgerufenen Judenstaat 1948, als Dauerzustand erklärt. Auf einem anderen Plakat stand „Queers Destroy Zionists“, was als Aufruf zum Mord interpretiert werden kann. Aus dem Lautsprecherwagen dröhnten Parolen wie „Yallah yallah Intifada“ und „There is only one solution – Intifada revolution“. Die Stimmung war aggressiv, und die Polizei ging immer wieder in die Demonstration und zog Personen heraus, wenn sie strafbare Handlungen beobachtete.

Wenn politische Ideale kollidieren

Wie kann es also sein, dass große Teile der Pride-Bewegung unter dem Motto „Queers for Palestine“ firmieren und sich mit einer Ideologie, namentlich dem Islamismus, solidarisieren, die sie als Feind ansieht und deren Anhänger ihre Vernichtung anstreben?

Ein möglicher Erklärungsansatz kann die kognitive Dissonanz sein. Nach dem US-amerikanischen Sozialpsychologen Leon Festinger beschreibt sie den unangenehmen Zustand, wenn Überzeugungen, Werte oder Handlungen miteinander in Konflikt geraten.

Ein freies „Palästina“, wie es von Teilnehmern der Demonstrationen gefordert wird, wäre ein weiterer islamischer Staat, in dem homosexuelle Menschen eingeschränkte bis gar keine Rechte haben.

Es gibt etwa 50 Länder, in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch ist. Unter ihnen befinden sich Staaten wie die Islamische Republik Iran, die Islamische Republik Pakistan und andere, die sich in ihrer Verfassung oder ihrem offiziellen Staatsnamen als islamisch bezeichnen. Daneben gibt es Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder Jemen, deren Verfassungen den Islam zur Staatsreligion erklären oder die Scharia als wichtige oder sogar zentrale Rechtsquelle festschreiben.

Alle diese Staaten haben gemeinsam, dass dort die Rechte homosexueller Menschen deutlich stärker eingeschränkt sind als in den meisten westlichen Demokratien.

In Ländern wie Marokko, Algerien, Tunesien etc. wird Homosexualität mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.

In anderen Staaten wie dem Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien etc. können gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen nach geltendem Recht sogar mit der Todesstrafe bestraft werden.

Im „palästinensischen“ Kontext sieht die Situation von Homosexuellen derzeit wie folgt aus:

Im Westjordanland sind gleichgeschlechtliche Beziehungen nach dem dort überwiegend geltenden jordanischen Strafrecht grundsätzlich nicht strafbar. Dennoch berichten LGBTQ-Personen von erheblichem gesellschaftlichem Druck, Diskriminierung und Gewalt.

Im Gazastreifen, der seit 2007 von der Hamas kontrolliert wird, gilt ein älteres Strafgesetz, das männliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt. Hinzu kommt eine sehr konservative gesellschaftliche Situation, sodass eine offene LGBTQ-Identität mit erheblichen Risiken verbunden ist.

Wie groß muss der Hass auf Israel, eine Demokratie, in der man sich als Homosexueller Mensch mit allen Rechten frei bewegen kann, sein, dass man für ihn seine Ideale aufgibt und unter Umständen selbst zum Opfer wird?

Die schreckliche Tat vom vergangenen Samstag zeigt die Differenz zwischen linkem Weltbild und der Realität deutlich.

Die Veranstalter des CSD warnten im Vorfeld vor Homofeindlichkeit, die von rechten Gruppierungen unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergrunds ausgehe, und nannten allen voran die AfD – eine Partei, deren Co-Vorsitzende offen in einer lesbischen Ehe lebt – als Gefahr.

Auch wird die Partei DAVA genannt. Bei ihr handelt es sich um eine Partei, deren Name ausgeschrieben „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ lautet und der eine Nähe zu Erdoğan, seiner Partei „AKP“ sowie zum Islamismus nachgesagt wird. Der Islamismus wird vom CSD nicht namentlich als Gefahr benannt.

Ebenso wenig wird eine Gefahr von links erkannt. Die genannten Veranstaltungen und Demonstrationen, die durch Israelfeindlichkeit und Antisemitismus auffielen, sind ausnahmslos dem linksradikalen bis linksextremen Spektrum zuzuordnen. Doch scheinbar ist ein großer Teil der Menschen im Westen selbst nach der Radikalisierungswelle, die seit dem 7. Oktober durch linke Bewegungen auf der ganzen Welt geht, in Bezug auf Antisemitismus auf dem linken Auge blind.

Dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter des Anschlags auf den CSD in Berlin nicht, wie nur wenige Stunden nach der Tat von vielen behauptet, um einen Rechtsextremisten handelt, sondern um einen Islamisten, sollte für viele Linke Anlass sein, um ihre eigene Weltanschauung zu hinterfragen und ihre Lebenslügen zu überprüfen. Sicher werden nun dieselben Mechanismen abgespielt werden, die nach jedem Terroranschlag mit islamistischer Motivation gebetsmühlenartig wiederholt werden. Man sollte sich aber fragen, welche Werte man vertritt und was damit kompatibel ist, bevor man mit Worten wie „Islamfeindlichkeit“ um sich wirft.

Ich bin pessimistisch, dass ein solches Umdenken in großem Umfang eintreten wird. Es bleibt aber zu hoffen, dass die Saat des Zweifels doch bei einigen aufgehen wird.

Autorenseite: Andreas Wolf
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