Das Problem der SPD heißt Dummheit

Gerade im Moment wäre eine kluge Sozialdemokratie wichtig für die Republik. Leider hat die SPD beschlossen, dumm zu sein.

Die SPD war einst die Partei des Bildungsaufstiegs. Ihre Mitglieder waren hungrig nach Wissen, Männer wie August Bebel schrieben Bücher wie „Die Frau und der Sozialismus“, die heute noch lesenswert sind. Der Meinungsforscher Manfred Güllner erinnerte im Interview mit der Welt daran, dass die SPD die Wahlen 1969 mit einem Slogan wie „Wir schaffen das moderne Deutschland“ gewann.

Die SPD unter Willy Brandt baute die Kernkraft aus, setzte eine Glasfaserstrategie aufs Gleis und investierte in Forschung. Die Zeiten sind lange vorbei. Zwar versprach Schröder 1998 „Innovation und Gerechtigkeit“, aber als Kanzler waren ihm technische Innovationen ebenso egal wie der Parteibasis: Mit dem „Atomausstieg“, der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zu Horrorpreisen und dem Ausbau der Abhängigkeit vom russischen Gas legte er die Grundlagen für den späteren wirtschaftlichen und technologischen Niedergang der Republik.

Heute ist die SPD nicht einmal mehr bereit, sich mit Themen wie Technologie und Wirtschaft ernsthaft auseinanderzusetzen. Äußerungen sozialdemokratischer Politiker geben den Blick frei in einen Schlund intellektueller Dunkelheit: Wenn Umweltminister Carsten Schneider im Interview mit der FAZ behauptet: „Überall im Ausland sagen die Partner: Wir wollen so werden wie ihr.“, und auf die verwunderte Frage der FAZ-Redakteure, wer denn so werden wolle wie wir, mit „Albanien und Montenegro“ antwortet, schwankt man als Leser zwischen Erschütterung und Gelächter.

Im Kommentar zu einer McKinsey-Studie, die zeigt, dass die Megawattstunde Strom aus Kernkraft in China mit 63 und in Südkorea mit 65 Dollar pro Megawattstunde deutlich günstiger ist als aus französischen Reaktoren, bei denen sie 190 Dollar kostet, bemerkt der ehemalige Gesundheitsminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach: „Wegen der niedrigen Baukosten und Arbeitskosten ist China in fast allen Industrien billiger trotz z. T. Top-Qualität. Bei Kernkraft besonders. Wenn wir in Deutschland neue Werke bauen würden, wären sie viel zu teuer und kämen zu spät. Französische Kernkraft ist auch viel zu teuer.“

Wegen der niedrigen Baukosten und Arbeitskosten ist China in fast allen Industrien billiger trotz zT Top Qualität. Bei Kernkraft besonders. Wenn wir in Deutschland neue Werke bauen würden wären sie viel zu teuer und kämen zu spät. Französische Kernkraft ist auch viel zu teuer https://t.co/qJSLZtnlwU

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 28, 2026

Auf die Idee, darüber nachzudenken, warum auch im demokratischen und wohlhabenden Südkorea Kernenergie günstig ist und ob man daraus etwas lernen könnte, kommt Lauterbach nicht. Die Antwort: Das südkoreanische Unternehmen Korea Hydro & Nuclear Power baut seit den 70er Jahren Reaktoren in Serie, hat seine Verfahren im Griff, verfügt über Erfahrung und exportiert mittlerweile seine Kernkraftwerke nach Europa: 2024 gewann es Tschechien als Kunden und wird zwei Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Dukovany bauen.

Wie alle Vorsitzenden der Jusos ist auch der aktuelle Chef der SPD-Jugend, Philipp Türmer, qua Amtsbeschreibung zum Dampfplaudern und Raushauen von unterkomplexen Parolen verpflichtet. Eine Aufgabe, der er mit großer Leidenschaft nachkommt. Im Interview mit Politico stellte er zu Recht fest: „Ich weiß, dass es eine beliebte Erzählung ist, dass gerade wir als historische Partei der Arbeit besonders bei den Arbeiterinnen verloren haben. Dabei ist das Problem viel größer: Wir haben in allen Berufsgruppen verloren.“ Der Schluss, den er daraus zieht, zeugt wiederum nicht von gedanklicher Tiefe: „Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wir seit mehr als 20 Jahren immer und immer wieder die gleichen Fehler machen und uns nicht mehr richtig trauen, Verteilungskämpfe zu führen, die mehr Wohlstand für signifikante Teile der Bevölkerung bringen würden.“
Natürlich ist es die Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass Arbeiter und Angestellte ein ordentliches Stück vom Kuchen bekommen. Mehr noch: Aufgabe der SPD ist es, dafür zu streiten, dass ihnen und ihren Kindern eine exzellente Bildung, eine gute medizinische Versorgung, eine ordentliche Rente und genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Aber das Zauberwort, das all das ermöglicht, heißt Wachstum. In ihren guten Zeiten setzte die SPD auf Bildung, Technologie und Wachstum, sorgte dafür, dass der Kuchen größer wurde. Ein Gedanke, der Türmer vollkommen fremd zu sein scheint.

Ein von Romantik geprägter Blick auf die SPD geht davon aus, dass die Basis der Partei anders sei als ihre Spitze, dass es weltfremde Funktionäre seien, die die Partei in den Untergang treiben würden. Ein frommer Glaube. Die Funktionäre passen zur Basis. Dort will man es oft lieber noch radikaler, dümmer und grüner und regt sich über die zu große Kompromissbereitschaft der Spitze auf. Die SPD ist dumm geworden. Die Partei der Bildungshungrigen und Vielleser, die sie einmal war, existiert nur noch in den Geschichtsbüchern, was nicht weniger als eine Tragödie ist, denn genau eine solche SPD wird heute dringend benötigt. Sie könnte den weiteren Aufstieg den AfD verhindern.