Die Berliner Linke verfügt über klare Erklärungen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig veröffentlichen Teile ihres Jugendverbands und die LAG Palästinasolidarität Intifada-Parolen und Solidaritätsadressen an fragwürdige Bündnispartner. Israel wird zur „zionistischen Entität“. Wer die älteren Beiträge liest, erkennt: Diese politische Zumutung hat eine Vorgeschichte.
Auslöser des aktuellen Streits war das Wahlkampfkonzert der Linken Neukölln am 29. August 2026, bei dem Dahabflex laut Tagesspiegel „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ rappte. Am folgenden Tag verurteilte Spitzenkandidatin Elif Eralp den Auftritt und verlangte Aufklärung und Konsequenzen; auch Landeschefin Kerstin Wolter forderte Konsequenzen.
Die Antwort aus Neukölln geriet zur Distanzierung von der Distanzierung: Sprecherin Jorinde Schulz verteidigte Dahabflex und erklärte uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung „Stop the Genocide“. Die LAG Palästinasolidarität lobte das Konzert derweil als „vollen Erfolg“ und beklagte ein „mediales Zerrbild“. Während die LAG Shalom der Landesführung Mitverantwortung vorwarf, erklärte die Linksjugend Neukölln, Eralp spreche nicht für sie, und bekräftigte ihre Intifada-Parole.
Antifaschismus mit Intifada-Beilage
Am 12. November 2025 veröffentlichte die Linksjugend Neukölln gemeinsam mit REVOLUTION und Palästina Stimme ein Reel mit der Parole „Antifa heißt Intifada!“. Anlass war die Mobilisierung gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen. Wer gegen die AfD kämpfen wollte, bekam hier gleich die weltanschauliche Komplettausstattung angeboten. Politische Auswahl wie beim schlechten Pauschalurlaub: Gebucht ist Antifaschismus, geliefert wird das gesamte Programm.
Im April 2026 veröffentlichten die Neuköllner Jugend, die Berliner LAG Palästinasolidarität und das entsprechende niedersächsische Netzwerk eine gemeinsame Erklärung. „ANTIFA ist antizionistisch“, lautet die Überschrift. Auch die Auflösung des Verfassungsschutzes wird verlangt. Die letzte Tafel fordert ausdrücklich gleiche Rechte für alle Menschen „auf dem Gebiet des historischen Palästina“. Zugleich wird Antizionismus zum Bestandteil des eigenen Antifaschismus erklärt. Das politisch Umstrittene bekommt ein Etikett, das jede Nachfrage möglichst kleinlich aussehen lässt. Jordanien, dessen Vorläufer Transjordanien unter dem britischen Palästina-Mandat gesondert verwaltet wurde, genießt samt seinem „Schwarzen September“ 1970 in dieser Erklärung die Vorzüge der Nichterwähnung. Die Grundsatzdebatte bekommt wieder der jüdische Staat.
Die Berliner Landesjugend lieferte am 18. Mai 2026 den passenden Wortschatz. In der Beschriftung eines Facebook-Reels zur Global Sumud Flotilla nennt sie Israel eine „zionistische Entität“. Der Vorwurf deutscher Unterstützung israelischer Verbrechen richtet sich ausdrücklich über die jeweiligen Regierungen hinaus gegen kapitalistische Verhältnisse. Israel wird dabei sprachlich vom Staat zum ideologischen Gegenstand herabgestuft. Die Genossen beanspruchen, die Welt zu erklären, und sparen dafür schon einmal am Namen eines Landes.
![Facebook-Beschriftung der Linksjugend ['solid] Berlin mit der Bezeichnung zionistische Entität für Israel.](https://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/2026/09/03-linksjugend-berlin-entitaet.png)
Das Neuköllner Wahlkampfkonzert mit Dahabflex passt in diese Vorgeschichte. Der Bezirksverband hatte ihn bereits am 22. August 2026 ausdrücklich für den Auftritt am 29. August 2026 angekündigt. Der Mann war ein gebuchter Programmpunkt. Für diese Auswahl trägt der Bezirksverband die Verantwortung. Ein Wahlkampfpodium fällt schließlich selten zufällig mit einem passenden Stromanschluss vom Himmel.
Auch die offizielle Antwort des Neuköllner Bezirksverbands war aufschlussreich. Sprecherin Jorinde Schulz stellte sich hinter die Forderung „Stop the Genocide“. Die LAG Palästinasolidarität lobte die Veranstaltung und beklagte verzerrte Berichterstattung. Daraus folgt keine pauschale Zustimmung zu jeder Liedzeile. Es zeigt aber, wo diese Reaktionen ihren Schwerpunkt setzten: bei der politischen Rückendeckung. Für eine kritische Prüfung der eigenen Veranstaltung blieb in diesem Lob wenig Platz – ganz wie im Neuköllner CSD-Statement vom Juli 2026, in dem islamistischer Terror unter dem sprachlichen Teppich verschwand, während „rechte und konservative Akteure“ als Wegbereiter solcher Angriffe herhalten mussten.
Bereits der gemeinsame Nakba-Beitrag vom Mai 2026 hatte die Positionen des Bezirksverbands und seiner Kandidierenden sichtbar gemacht. Vedi Emde verteidigte eine demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten. Sie würde Israel in seiner bisherigen Form als jüdischen Staat grundsätzlich verändern. Darüber lässt sich streiten. Nur hätte dieser Streit schon Monate vor dem Konzert geführt werden können. Die sozialen Medien dienten schließlich keinem Geheimbund als verschlüsselter Briefkasten.
Die LAG Palästinasolidarität Berlin und die Berliner Landesjugend führen in einem mit vier weiteren Konten am 1. September 2026 auf Instagram veröffentlichten Statement unter den Formen der Intifada auch bewaffneten Kampf auf. Dahabflex’ Parole „Death to the IDF“ verteidigen sie ausdrücklich als nicht wörtlich gemeinte politische Polemik. Diese Erklärung muss man wiedergeben. Man muss sie nicht überzeugend finden. Wer eine Todesparole verteidigt, sollte sich jedenfalls nicht wundern, wenn Leser das störende Wort Tod bemerken. Die Empörung darüber ist keine Leseschwäche.
Die rhetorische Arbeitsteilung ist bemerkenswert: Der Spruch darf maximal provozieren; bei der Kritik soll dann bitte möglichst fein unterschieden werden. Eine Erläuterung kann den gemeinten Inhalt präzisieren. Sie erteilt dem Publikum keine Pflicht, die ursprüngliche Formulierung nachträglich geschmackvoll zu finden. Auch eine angeblich metaphorische Todesparole bleibt eine politische Entscheidung ihrer Urheber und Verteidiger.
Unter einem Konzertreel steht außerdem die Forderung, Intifada nach Berlin zu holen. Das Konto der Berliner LAG Palästinasolidarität hat diesen Kommentar gelikt. Ein Like macht die LAG nicht zur Verfasserin. Er dokumentiert aber ihre Reaktion. Während über die Bedeutung der großen Worte gestritten wird, steht hier das schlichte „Gefällt mir“ eines Organisationskontos. Politische Kommunikation kann erstaunlich verständlich sein.
Bereits am 7. August 2025 erklärte dieselbe LAG in einem offenen Brief Solidarität mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, dem VPNK. Eine Senatsantwort vom 27. August 2025 beschreibt, dass unter diesem Dach Anhänger von Hamas und PFLP eng zusammenarbeiten. Der Brief verlangt vom Landesvorstand Schutz für die Bündnisse und Unterstützung der Demonstrationen. Abgrenzung erscheint in dieser politischen Buchführung offenbar vor allem als Schaden am eigenen Bestand.
Dieselbe Behördenauskunft enthält allerdings auch Einschränkungen: Valide polizeiliche Erkenntnisse über die Veranstaltenden fehlten; im unmittelbaren Kontext der Veranstaltung vom 9. August 2025 waren mit Stand 13. August 2025 keine strafrechtlich relevanten Inhalte bekannt. Die Linke war kein Beobachtungsobjekt. Der politische Prüfstein bleibt die Solidarität mit einem Bündnis, unter dessen Dach nach Darstellung des Senats Anhänger von Hamas und PFLP zusammenarbeiten.
Die jüngste LAG-Solidarität gegen das Verbot von Palästina e.V. ergänzt diese Reihe. Hessens Innenministerium begründete das Vereinsverbot unter anderem mit antisemitischer Propaganda und der Billigung des Hamas-Angriffs. Der von der LAG mitveröffentlichte Beitrag bestreitet die behördliche Darstellung und beruft sich auf eine Selbstauflösung des Vereins; das Ministerium geht von fortgesetzter Tätigkeit aus. Kritik an einem Vereinsverbot ist selbstverständlich zulässig. Sie beantwortet nur noch nicht die politische Frage, weshalb ausgerechnet diese Organisation eine gemeinsame Solidaritätsadresse verdient.
Unter einem Neuköllner Facebook-Beitrag zum Opfergedenken rechtfertigte außerdem ein fremder Nutzer am 7. Oktober 2025 den Angriff vom 7. Oktober 2023. Auf eine ausdrückliche Nachfrage zum Massaker antwortete er: „das war kein Massaker, sondern die Ausübung ihres Völkerrechts“. Später erklärte er, ihm seien keine Belege für Kindstötungen bekannt; falls sie geschehen seien, seien sie als Kriegsverbrechen zu ahnden. Zugleich relativierte er den Schutz der Festivalbesucher. Seine Parteizugehörigkeit und eine Billigung durch den Bezirk sind nicht belegt. Die konkrete Rechtfertigung verdient strafrechtliche Prüfung; eine abschließende Strafbarkeitsfeststellung liegt hier nicht vor.
Ein anderer Fremdkommentar erschien am 6. September 2026 ausgerechnet unter einem Beitrag der LAG Shalom: „Death to Zionazis.“ Die Arbeitsgemeinschaft hatte Dahabflex und dessen Unterstützer kritisiert. Die Todesforderung stammt von einem fremden Konto; eine Zustimmung der LAG ist nicht nachgewiesen. Der Hass steht hier unter einem Beitrag jener Genossen, die sich gegen solche Zustände wenden.
Ruhrbarone hat über diese innerparteilichen Antisemitismuskritiker und die Reaktion der Neuköllner Jugend bereits berichtet. Shalom begrüßte die Distanzierung Elif Eralps vom Konzert, warf dem Landesvorstand aber Mitverantwortung für die Entwicklung vor. Die Arbeitsgemeinschaft erkennt zugleich die begrenzten Befugnisse der Führung und die rechtlichen Hürden bei Parteiausschlüssen an. Ihr Vorwurf ist politisch. Die Linksjugend Neukölln erklärte ihrerseits, Eralp spreche nicht für sie, und bekräftigte ihre Intifada-Parole. Viel deutlicher lässt sich eine gemeinsame politische Linie kaum zerlegen.
Neukölln verurteilte die Hamas-Verbrechen 2023 ausdrücklich und erklärte 2024, die Hamas könne niemals Bündnispartner sein. Der Landesverband bekannte sich 2025 zu Israels Existenzrecht als jüdischem Schutzraum. Diese Aussagen sind ernst zu nehmen. Gerade deshalb wiegen die Gegensätze schwer. Auf der einen Seite steht das Bekenntnis zum jüdischen Schutzraum, auf der anderen nennt die Landesjugend denselben Staat eine „Entität“. Beide Veröffentlichungen sind öffentlich nachlesbar.
Eine Partei muss politische Konflikte austragen können. Dazu gehört, dass ihre Erklärungen gegen Antisemitismus auch dort einen Maßstab setzen, wo es für die eigenen Arbeitsgemeinschaften unbequem wird. Sonst bleibt vom großen moralischen Anspruch ein Satz für die Pressemappe, während andere Organisationskonten weiter mit der Intifada werben.
Die dokumentierten Gegensätze verschwinden jedenfalls nicht mit der nächsten Klage über verzerrte Berichterstattung.
Wer solche Positionen vertritt, sollte wenigstens die Größe haben, die Kritik daran auszuhalten.
Das Antifa-Etikett ist kein Anspruch auf betreutes Missverstandenwerden.
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