Die Palästina-AG der Linken in Neukölln hat ihre Solidarität verteilt. Für die eigene Parteispitze bleibt der Protest. Am Freitagabend um 18:35 Uhr verbreitet die AG der Linken erneut einen Aufruf, der der Führung vorwirft, sich „rassistischer Hetze“ zu beugen.
Der bereits am 29. Oktober um 19:22 Uhr veröffentlichte Instagram-Beitrag verteidigt Ibrahim Ibrahim und stellt Eralps Angst infrage.
Dort heißt es außerdem: „Der rechtsextreme Verfassungsschutz ist keine seriöse Quelle“. Die Spitzenkandidatin soll laut BILD mit Personenschutz zum Parteitag kommen. Die politische Fürsorge der AG gilt an diesem Abend erkennbar anderen.
Am Freitagabend um 18:35 Uhr verbreitet der Telegram-Infokanal der Palästina-AG in der Linken Neukölln erneut einen Aufruf des Internationalistischen Bündnisses Berlin. Der Vorwurf: Die Parteispitze beuge sich rassistischer Hetze, um an die Macht zu kommen, und opfere dafür Antirassismus und Palästinasolidarität. Für Samstag um 11 Uhr wird zum Protest vor dem Landesparteitag am Dong Xuan Center aufgerufen.
Absender der Weiterleitung ist die AG. Einen neuen Beschluss des gesamten Neuköllner Kreisverbands belegt der Post nicht. Während sich Unterstützer schützend vor Eralp stellen, hilft ein Zusammenschluss ihrer eigenen Partei, den Druck auf die Spitze zu erhöhen. Die Opposition vor dem Parteitag wird aus dem eigenen Haus mitbeworben.
Die LAG steht dabei. Als Mitveröffentlicher.
Beim bereits am Vorabend veröffentlichten Instagram-Beitrag ist die Verbindung noch direkter: Die Berliner LAG Palästinasolidarität steht neben dem Internationalistischen Bündnis und weiteren Accounts in der Autorenliste. Sie ist Mitveröffentlicher. Für den Text braucht es deshalb keine Spekulation darüber, was jemand mit einem flüchtigen Like gemeint haben könnte.
Auf der ersten Bildtafel wird Eralp vorgeworfen, die mediale Darstellung Ibrahims übernommen zu haben. Ihre berichtete Angst wird mit zwei Worten quittiert: „Angst wovor?“ Auf einer weiteren Tafel wenden sich die Verfasser gegen die „Diffamierung palästinensischer Widerstandsorganisationen als ‚Terrororganisationen‘“. Unmittelbar davor geht es um die behördlich behauptete Hamas-Nähe Ibrahims.
Welche Organisationen meint die LAG? Und wo zieht sie die Grenze zwischen Solidarität und Terrorrelativierung? Die Parteiführung hatte Kontakte zu Menschen, die Gewalt verherrlichen oder Terror relativieren, für unvereinbar mit ihren Werten erklärt. Ihre Arbeitsgemeinschaft liefert ihr nun Gelegenheit, diese Werte im eigenen Haus anzuwenden. Eine Solidaritätsgrafik dürfte dafür nicht reichen.
Basem Said erhebt Vorwürfe gegen die Landespartei
Auch aus Neukölln kommt am Freitagabend eine Stellungnahme zur Debatte um Eralp. Der für Die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung gewählte Basem Said veröffentlicht um 20:17 Uhr einen Instagram-Beitrag mit der Überschrift „Ich habe auch ANGST!“. Er berichtet von Anfeindungen, Rassismus und Bedrohungen. Der Vorwurf an die eigene Partei folgt auf der zweiten Bildtafel: „Meine Sorgen und Ängste fanden auf Landesebene der Linkspartei bis heute kein Gehör.“
Said kritisiert, dass die Debatte um Eralp pauschale Verdächtigungen gegen Palästinenser verstärke. Eine Rücktrittsforderung erhebt er nicht. Er verlangt, unterschiedliche Ängste ernst zu nehmen, und nennt dabei ausdrücklich auch religiösen Radikalismus und Antisemitismus. Das unterscheidet seinen Beitrag von einer bloßen Zurückweisung von Eralps Sicherheitsbedenken. Der Landespartei hält er dennoch vor, für seine eigenen Sorgen bislang kein Gehör gehabt zu haben.
Die Veröffentlichung tragen weitere Akteure mit: In der Instagram-Autorenliste stehen neben Said das Internationalistische Bündnis Berlin, PalästinaStimme, Vedi Emde und die Berliner LAG Palästinasolidarität. Die LAG kommentiert zudem: „Wir stehen an deiner Seite Basem!“
Die Parteispitze bekommt damit neben Solidaritätsadressen eine Beschwerde über ihre eigene Solidarität. In Neukölln hat selbst der Beistand inzwischen eine innerparteiliche Gegenadresse.
Für die Spitzenkandidatin gibt es Unterstützung. Und eine Rücktrittsforderung.
Die andere Seite der Partei hat ebenfalls veröffentlicht. Laut tagesschau stellen sich mehr als 100 Linke-Politiker hinter Eralp und den Berliner Landesverband, darunter Ines Schwerdtner, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, Heidi Reichinnek und Gregor Gysi. Die Linke Hamburg verbreitet die Erklärung auf Facebook. Sie beklagt persönliche Angriffe und die Veröffentlichung von Eralps internen Sorgen um ihre Familie.
Eine Politikerin verliert ihren Anspruch auf Sicherheit nicht durch die politischen Zumutungen ihrer Partei. Wer hinter Eralp steht, müsste sich allerdings auch mit denen auseinandersetzen, die ihre Angst zum politischen Fehlverhalten erklären. Sonst bleibt die Solidarität eine gut besuchte Presseveranstaltung.
Wie weit das geht, zeigt der Rücktrittsaufruf von Tom Krüger und Marius Rabe bei „Klasse gegen Klasse“. Die Autoren sprechen von Eralps „imaginären Ängsten“ und verlangen ihren sofortigen Rücktritt von allen Ämtern. Ihre Ankündigung, gegen organisierte Kriminalität, Gewaltverherrlichung und Terror vorzugehen, deuten sie als Übernahme eines rassistischen Narrativs. Auch dieser Text wirbt für den Protest vor dem Parteitag.
Das ist eine Forderung der beiden Autoren, kein Beschluss der Linkspartei. Eralp soll aber nach ihrer Logik gerade deshalb ungeeignet sein, weil sie sich nicht schützend vor das kritisierte Umfeld stellt. Die besorgte Kandidatin wird zur Schuldigen erklärt. Für eine Bewegung, die so empfindlich auf jede vermeintliche Diffamierung reagiert, ist das ein erstaunlich kurzer Weg zur Ferndiagnose.
Es riecht nach alten kommunistischen Flügelkämpfen: Die richtige Linie steht fest, die Abweichlerin hat sich zu rechtfertigen. Früher füllte das Parteibroschüren. Heute passt es zwischen zwei Instagram-Kacheln. Die Drucktechnik hat Fortschritte gemacht.
Personenschutz beim eigenen Parteitag
Unterdessen berichtet BILD über Personenschutz für Eralp beim Landesparteitag. Unter Berufung auf eine dpa-Meldung und Sicherheitskreise heißt es inzwischen, eine erneute Prüfung habe angesichts der aktuellen Konstellation eine konkrete Bedrohungslage ergeben. Zuvor hatte der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen berichtet, es lägen bisher keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung vor. Ein früheres Sicherheitsgespräch habe allgemeine Empfehlungen betroffen; Ibrahim sei dort kein Thema gewesen.
Die Meldungen beschreiben unterschiedliche Zeitstände. Eine persönliche Drohung Ibrahims gegen Eralp ist damit nicht belegt; auch der Protestaufruf ist für sich genommen keine Gewaltdrohung. Belegt ist der politische Vorgang: Die Kandidatin soll geschützt werden, während ein Parteizusammenschluss eine Veröffentlichung mitträgt, die ihre Angst gegen sie verwendet. Wer dabei nur noch die Bosheit des SPIEGEL erkennt, muss sich schon sehr auf die richtige Blickrichtung konzentrieren.
Die Polizei soll sparen. Der Schutz soll funktionieren.
Auch ein Blick ins Berliner Wahlprogramm der Linken lohnt sich. Auf Seite 288 steht: „Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Der Personalbestand soll überprüft und an das Niveau anderer Stadtstaaten angepasst werden; hauptstadtbedingte Mehrbedarfe sollen berücksichtigt bleiben. Frei werdendes Geld will die Partei unter anderem in Not- und Krisendienste sowie Straßensozialarbeit stecken. Auf Seite 290 kündigt sie zudem den Abbau zusätzlicher Einheiten wie der Brennpunkt- und Präsenzeinheit an.
Den Berliner Verfassungsschutz will sie als Geheimdienst auflösen und durch eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle ersetzen. Das Programm verlangt also einen erheblichen Umbau, nicht das Ende jeder Sicherheitsarbeit. Polizei und Verfassungsschutz sind zudem unterschiedliche Behörden mit unterschiedlichen Aufgaben.
Der Kontrast bleibt: Einheiten abbauen, einen geringeren Personalbestand prüfen – und beim eigenen Parteitag auf die Schutzleistung der Polizei angewiesen sein. Eralp darf diesen Schutz selbstverständlich beanspruchen. Polizeischutz wird nicht nach Parteibuch zugeteilt. Ihre Partei müsste aber erklären, wie ihre Kürzungs- und Umbaupläne mit dem zusammenpassen, was sie im Ernstfall von Sicherheitsbehörden erwartet. Die Beamten sind schließlich nicht erst dann nützlich, wenn sie vor der eigenen Tür stehen.
Bei der Palästina-LAG fällt die Abwertung noch gröber aus: Der mitveröffentlichte Beitrag erklärt den Verfassungsschutz zum rechtsextremen Akteur. Für die Frage, ob dessen Einschätzungen zu politischen Partnern zutreffen, spart das erfreulich viel Arbeit. Man erledigt die Quelle und kann die Freunde behalten.
Der Parteitag findet trotzdem statt
Der Protest gegen den Regierungskurs ist älter als der SPIEGEL-Bericht. Neu ist seine Verknüpfung mit der Verteidigung Ibrahims und dem Angriff auf Eralps Umgang mit ihren Sicherheitsbedenken. Die Veröffentlichung einer Zeitschrift hat diesen Konflikt sichtbar verschärft. Erfunden hat sie ihn nicht.
SPD und Grüne bekommen damit eine recht anschauliche Vorstellung davon, was sie sich als Koalitionspartner einhandeln könnten. Die Parteispitze verspricht Verlässlichkeit. Teile des eigenen Umfelds behandeln die dafür nötige Abgrenzung als Verrat. Dazwischen steht eine Politikerin, die Berlin regieren möchte und zum eigenen Parteitag zusätzlichen Schutz bekommen soll.
In Neukölln liefert die Palästina-AG den praktischen Test: Sie bewirbt den Protest gegen die eigene Führung und verbreitet die Verteidigung Ibrahims gleich mit. Eine weitere Erklärung gegen den SPIEGEL dürfte der Parteispitze leichtfallen. Sich mit den eigenen Leuten anzulegen, wäre die anspruchsvollere Übung.
Für Eralp wird Personenschutz organisiert. Den politischen Bestandsschutz für Ibrahim erledigen Genossen.
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