NRW: NRW gibt sich einen Rekordetat – und macht hohe Schulden(€)…FAZ
NRW: NRW-Plan für Kommunen – größte Investition oder „Mogelpackung“?…RP
NRW: So wollen NRW-Städte ihre Finanzen in den Griff bekommen(€)…NW
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Der blinde Fleck der Bürgergeldreform
Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen.
Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.
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Von 9/11 bis Sidney: Islamisten greifen uns alle an
Nicht erst seit dem jüngsten Massaker an Juden down under: Der islamische Faschismus ist neben dem russischen die größte Gefahr für unsere Freiheit. Doch die Politik hat dazu geschwiegen und durch die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 dazu beigetragen, dass gewaltbereite Muslime zur Bedrohung werden.
Angesichts des Entsetzens über den Angriff von zwei Muslimen auf fröhlich Chanukka feiernde Juden in Sidney mit 16 Toten und zahlreichen Verletzten geht eine wichtige Meldung fast unter: In Bayern wurde ein neuerlicher Anschlag von fünf arabischen Migranten auf einen Weihnachtsmarkt verhindert – dank der Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes, wahrscheinlich des Mossad oder aus den USA.
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NRW: Städte warnen vor hohen Kosten für Rettungseinsätze…Welt
NRW: Land verliert zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen…RP
NRW: Streit um Rechtsanspruch auf Ganztag wird Thema im Landtag…NTV
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Endlich wird das Verbandsklagerecht eingeschränkt
Woran erkennt man, dass die Bundesregierung eine richtige Entscheidung gefällt hat? Am Aufschrei der sogenannten Umweltverbände.
Kaum hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, das Klagerecht der Verbände einzuschränken, damit es beim Ausbau von Straßen und Schienen vorangeht, werfen s
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NRW: Hunderte kleine Kitas in NRW fürchten das Aus(€)…RP
NRW: Darum tritt NRW beim Unterrichtsausfall weiter auf der Stelle(€)…WAZ
NRW: „Mit jedem Mal Auf-die-Schnauze-Fallen wirst du stärker“(€)…Zeit
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NRW: Medienminister Liminski ist gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche…Turi2
NRW: Land kauft Daten mutmaßlicher Steuersünder…Handelsblatt
NRW: Milliardenspritze für die öffentliche Wohnraumförderung….NTV