Die Linke Berlin: Kaum ist ein Skandal erklärt, wird der nächste solidarisch umarmt

Antisemitische Demonstration (Symbolbild) Foto (Archiv): Roland W. Waniek

In der Berliner Linken gibt es eine neue Solidaritätsadresse – diesmal für einen verbotenen Verein. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin beteiligt sich an einem Instagram-Beitrag, der das Verbot des Frankfurter Palästina e.V. als Angriff auf die gesamte Bewegung darstellt. Das hessische Innenministerium begründet die Maßnahme dagegen unter anderem mit der Verherrlichung des Hamas-Terrors.

Die Solidaritätsadresse verwundert auch deshalb, weil sich der Verein nach eigenen Angaben bereits 2024 aufgelöst hat – das Innenministerium geht allerdings von fortgesetzten Aktivitäten aus.

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Jörg Dornau (AfD) und der Dünger: Russland zuerst, Lukaschenko vergessen

Alexander Lukaschenko bei einem Treffen am 26. Dezember 2017; vor ihm ein Tischschild mit belarussischer Flagge und der Aufschrift „Republik Belarus“.
Alexander Lukaschenko beim informellen Treffen der GUS-Staatschefs am 26. Dezember 2017. Foto: The Presidential Press and Information Office / Kremlin.ru; Quelle: Wikimedia Commons; Lizenz: Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0). Bearbeitung: Zuschnitt auf 1200 × 630 Pixel.

Jörg Dornau (AfD Kreisverband Oblast Landkreis-Leipzig) verbreitete einst die frohe Botschaft vom holzhackenden Lukaschenko, der Europa vor dem Frieren retten werde. Jetzt wirbt der AfD-Agrarsprecher für russischen Dünger, und seine Fraktion vergisst ausgerechnet Belarus.

Das dürfte dem großen Freund mit der Axt wenig schmeicheln. So viel Undank unter Freunden.

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
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Unruhig wird es längst nicht nur im Osten – Plötzlich hängt die Wut über der Straße

Überraschung am Samstagvormittag in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt (Zum Vergrößern anklicken.)

Manchmal reicht ein kleines Erlebnis, um einem ziemlich deutlich vor Augen zu führen, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert hat. Mir ist das am Samstagvormittag passiert. Auf meinem Weg in die Waltroper Innenstadt hing an einer Brücke ein Plakat, das man wohl ohne große Mühe der Querdenker-Ecke zuordnen könnte. Ich will mich an dieser Stelle gar nicht lange mit dessen konkretem Inhalt beschäftigen. Viel interessanter fand ich die Tatsache, dass es überhaupt dort hing.

Denn Waltrop ist nun wirklich nicht der Ort, den man spontan mit politischer Aufruhr, Protestbewegungen oder radikalen Botschaften verbindet. Hier geht es normalerweise eher gemütlich zu. Die Stadt ist traditionell verschlafen, das Ruhrgebiet sowieso. Viele Menschen haben sich über Jahre an den schleichenden Niedergang gewöhnt und ihren Frust eher beim Stammtisch, im Freundeskreis oder stillschweigend für sich selbst verarbeitet. Doch offenbar verändert sich etwas.

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Die Linke Berlin: Einige Genossen warnen, Dahabflex schmollt, Linksjugend Neukölln eskaliert

KI-generierte Karikatur: Elif Eralp am Rednerpult der Linken Berlin. Im Vordergrund hält eine schwarz-weiße Katze ein Sturmgewehr; dahinter brennt eine mit „INTIFADA“ beschriftete Zündschnur.
Elif Eralp (Die Linke): Jetzt eskaliert auch noch die Katze. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Endlich mehr Dialektik: Bei der Linkspartei in Berlin kommt der Ärger über das Neuköllner Konzert inzwischen aus entgegengesetzten Richtungen. Die LAG Shalom macht die Landesführung für die Entwicklung mitverantwortlich. Rapper Dahabflex beklagt dagegen, dass sie sich von ihm distanziert.

Der Neuköllner Parteinachwuchs sorgt derweil für den nächsten Eklat: Nach einem Bericht des Tagesspiegels verteilte ein Vertreter der Linksjugend Neukölln am Freitag an der Fritz-Karsen-Gesamtschule Sticker an Schüler.

Die Sticker zeigen die palästinensische Flagge, den Aufruf „Organize classwar“ („Organisiert den Klassenkampf“) und eine Katze mit einem Sturmgewehr.

Auf Instagram erklärt die Jugendorganisation der Linkspartei Neukölln zur aktuellen Lage: Elif Eralp spreche nicht für sie: „Als Genoss*innen müssen wir zusammenstehen und nicht aus Opportunismus unsere Prinzipien und Freund*innen verraten. Yallah Intifada!

Die einen vermissen Konsequenzen gegen Antisemitismus. Dahabflex vermisst Solidarität mit sich selbst. Und die jungen Genossen gießen Öl ins Feuer.

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AfD Sachsen-Anhalt: Rückwärts denken heißt jetzt „Deutschdenken“

Bauhaus Dessau (Foto: Aufbacksalami, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Sachsen-Anhalt wirbt mit „moderndenken“. Die AfD hat darin eine „Politik der Identitätslosigkeit“ erkannt und verspricht Heilung: Nach einem eventuellen Wahlsieg soll im Oblast Sachsen-Anhalt künftig „Deutsch denken“.

Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es, gerade das Bauhaus habe „jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung“ vermeiden wollen. Deshalb soll aus der Kampagne „moderndenken“ die Kampagne „#deutschdenken“ werden. Wo die Moderne stört, hilft offenbar eine neue Beschriftung.

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Rassismusvorwurf gegen Abgeordnete – Der Aufschrei blieb aus

Das Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fionn Große / Unsplash
Das Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fionn Große / Unsplash

Eine Berliner Abgeordnete soll beim Parken ein fremdes Auto angefahren haben. Als ein Zeuge sie darauf anspricht, beleidigt sie den Mann angeblich aufs Schärfste rassistisch. Die Staatsanwaltschaft leitete wegen eines fehlenden Strafantrags kein Ermittlungsverfahren ein und auch in der Presse war es ruhig um den Fall. Könnte das daran liegen, dass die Politikerin nicht für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt?

Wie der Tagesspiegel berichtete, soll im Juni 2025 eine Frau in Marzahn beim Ausparken ein Auto touchiert haben. Als sie mutmaßlich den Unfallort verlassen will, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern, wird sie von einem Mann angesprochen, der den Unfall beobachtet hat.

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Patriotische Schnappatmung in Magdeburg: Ulrich Siegmund (AfD) entdeckt einen Hochdruckreiniger

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an einem Wahlkampfstand in Magdeburg
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Wahlkampf in der Oblast Magdeburg, 28. Juli 2026. (Foto: Roy Zuo/Wikimedia CommonsCC BY-SA 4.0)

Rund 708.000 Aufrufe wies X bis Freitagabend (4. September 2026) für ein Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus: Eine auf die Straße gemalte Deutschlandfahne wird entfernt. Dazu fragt er: „Unfassbare Bilder aus Sachsen-Anhalt: CDU will keine Deutschland-Flagge?

Das ist beachtlich für eine Beweiskette aus einem verdammten Hochdruckreiniger und einem Fragezeichen. Die Erwachsenenunterhaltungsfilmindustrie kann sich ihre teuren 4K-Kameras sparen: Für die kollektive Erregung reicht offenbar schon ein nasser Streifen Schwarz-Rot-Gold.

Ein Blick auf die Unterstützer und Redner des Demokratiefestivals lohnt sich trotzdem – nur aus anderen Gründen, als Siegmunds Video nahelegt.

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Die Linke Berlin: Elif Eralps Festnahmeplan für Netanjahu steht, die Rechtskunde folgt

Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Möchte Berlin regieren: Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, (Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert; Format angepasst)

Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Für einen möglichen Hauptstadtbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus hat die Spitzenkandidatin der Linken bereits einen Plan: seine Festnahme.

Bei der Begründung geraten allerdings der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, ein Haftbefehl, eine Anklage und zwei verschiedene Verfahren ordentlich durcheinander.

Der politische Wille sitzt. Die juristische Sortierung kann offenbar warten.

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