Egal, wie groß die AfD-Gewinne in Sachsen-Anhalt ausfallen werden, das linke Lager dürfte dennoch keine große Erneuerung einleiten. Sein Auftreten im Wahlkampf zeugt von systemischer Lernresistenz: ein Tod auf Raten. Von unserem Gastautor Holger Marcks.
Seit Monaten steht im Raum, dass der AfD der institutionelle Durchbruch gelingen könnte – an der Brandmauer vorbei. Vor allem in Sachsen-Anhalt fürchtet man eine absolute Mehrheit der Blauen. Und das ist wiederum ein Szenario, das im linken Diskurs mit schwersten Folgen für die Demokratie ausgemalt wird. Man könnte daher annehmen, dass die größten Gegner der AfD bei solch einer Schicksalswahl ihr Bestes geben. Es geht immerhin um die demokratische Wurst.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt lässt daher tief blicken, wie es um die geistigen Reserven des linken Lagers bestellt ist. Das gilt auch deswegen, weil es ein bundesweiter Wahlkampf war, der intensiv in der digitalen Arena ausgetragen wurde. Es ließ sich also gut beobachten, was die AfD-Gegner politisch, medial und aktivistisch noch aufzubieten haben. Doch was man da zu sehen bekam, wirkt nicht gerade, als hätte man den Abstiegskampf angenommen. Wer so ein Team aufs Feld schickt und so spielen lässt, der scheint es dem Kontrahenten nicht mal schwer machen zu wollen.
Soziologisch betrachtet stellt sich das natürlich etwas anders dar. Wir reden ja nicht von Individuen und Fußballmannschaften, sondern von Organisationen, Bewegungen und Institutionen. Da kann man sich sogar bewusst sein, dass man auf eine Klippe zufährt; das Schiff lässt sich aber trotzdem nicht umsteuern, weil etwas im Maschinenraum nicht stimmt. Und sich über so einen Defekt bewusst zu sein, heißt auch nicht, dass man verstanden hätte, worin er genau besteht. Man dreht dann an den falschen Stellschrauben – oder lässt einfach die nicht ran, die das Problem beheben könnten.
Organisationen bilden stets soziale Systeme, in denen formelle und informelle Regeln gelten. Da spielen etwa Gruppenidentitäten, Statuskämpfe, Geltungsbedürfnisse, Gefühlswelten oder Moralordnungen eine Rolle. Sie erzeugen soziale Ausschlüsse bei der Personalauswahl – und mitunter auch epistemische Verschlüsse, die alternatives Wissen nicht zulassen. Menschlich betrachtet sieht das so aus, als seien manche Organisationen von »Dummheit« gelähmt. Technisch gesehen ist es so, dass das System seine Krise gar nicht verstehen bzw. bearbeiten kann. Die Lernresistenz ist also systemisch.
Wenn Rechte den Antifaschismus schätzen
Aber so weit in das ursächliche Problem der »Pfadabhängigkeiten« – gewissermaßen der Dunning-Kruger-Effekt bei Organisationen – wollen wir hier nicht reinzoomen. Hier soll es lediglich um die Symptome gehen, an denen sich die Lernresistenz zeigt. Und die sind ziemlich deutlich. Denn so ziemlich alles, was man linkerseits gegen die AfD aufzubieten versucht, scheint darauf ausgerichtet, die Verblauung der Republik ihren Gang nehmen zu lassen. Es kommt nicht von ungefähr, dass AfD-Starlet Ulrich Siegmund sagt, man solle die anderen einfach machen lassen; der Antifaschismus arbeite für die AfD.
Man denke an das Personal, das da ins Rennen geschickt wurde, und dessen Auftreten in der (digitalen) Öffentlichkeit, das jeden AfD-Wähler triggern dürfte. An die einfältige Selbstdarstellung als Demokratieverteidiger, die demonstrativ keine Angebote an AfD-Wähler enthält. An die überregionale Mobilisierung zum Haustürwahlkampf und zum taktischen Wählen oder die paternalistische Wahlbeeinflussung durch Campact, die den Charme des betreuten Wählens versprühen. An die durchsichtigen Manöver, der AfD bzw. ihrem Spitzendkandidaten, irgendwie schaden zu wollen. An die verzweifelten Versuche, mit selektiven Umfragen und Duelldarstellungen eine Trendwende herbeizureden. An die gebetsmühlenartigen Warnungen bis zuletzt vor den ganzen Gefahren, die ein AfD-Sieg bereithalte. An das cringe Demokratiefestival zum Wahlkampfabschluss. Usw. usf.
Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glatt meinen, hier sollen AfD-Wähler in ihrer Neigung unbedingt bestärkt werden. So ziemlich alles in der Performance der AfD-Gegner ist so geformt, dass es bei jenen Wählern gar nicht verfangen kann, selbst wenn man einen validen Punkt hat. Exemplarisch hierfür ist etwa die Aufregung um den »Aktivist Mann«: eigentlich ein sicheres Eigentor für die AfD. Ihre Gegner aber schafften es selbst hier, den Ball wieder in die eigene Hälfte zu spielen.
Man hätte hier linkerseits gar nicht viel sagen müssen. Das pathologische Auftreten des Streamers war selbstentlarvend. Immerhin polarisiert der Selfie-Mann mit der Zurschaustellung seiner Verhaltensstörungen selbst unter Rechten stark – Diskussionen darüber, wie das den Linken helfe, inklusive. Mit dem Versuch, das auszuschlachten, indem man diesen und andere AfD-nahe Streamer zur großen Gefahr für die Pressefreiheit stilisiert, lenkte man aber die Aufmerksamkeit weg vom innerrechten Streit: nämlich auf die eigene Fragwürdigkeit.
Denn AfD-Wähler haben nicht vergessen, wie sich etwa das linke Lager indifferent zu Angriffen gegen rechte Journalisten verhalten hat. Man kann sich eigentlich ausrechnen, dass es bei ihnen bestenfalls doppelzüngig wirkt, wenn hier nun vor »Methoden aus der Weimarer Republik« gewarnt wird. Es gibt keinerlei Kredit, den man dort genießt, damit Versuche, der AfD schaden zu wollen, überhaupt bei denen verfangen könnte, die sich umentscheiden sollen. Sie werden als manieriert und unglaubwürdig empfunden. Womöglich wäre es der Situation sogar zuträglicher, wenn man es gar nicht erst damit versuchen würde.
Im Prinzip arbeitet das linke Lager gegen sich. Es vernachlässigt die Arbeit an positiven Visionen, um sich an der AfD abzuarbeiten – und dann bringt das nicht mal etwas, ja wirkt sogar kontraproduktiv. Als gäbe es keinerlei Wissen darüber, wie AfD-Wähler ticken und was in etwa nötig wäre, dass sie sich von der Partei abwenden. Dabei müsste das doch die Frage sein, die AfD-Gegner derzeit hauptsächlich beschäftigt: Was treibt jene Wähler an, was stößt sie dermaßen ab – und was kann man tun, um das zu reduzieren?
Stattdessen schlafwandelt man vor sich hin, als würden sich die Dynamiken und ihre Ursachen irgendwie magisch auflösen. Vielleicht hofft man insgeheim ja doch, dass sich die AfD in Regierungsverantwortung entzaubern würde. Die Hauptsache scheint zu sein, die eigene Rolle in diesen Prozessen nicht hinterfragen zu müssen. Identität ist immerhin einer der wichtigsten Faktoren, wenn es um epistemische Verschlüsse geht.
In der aktuellen Konstellation wirkt diese identitätsschützende Funktion besonders fatal, fast schon wie ein Teufelskreis. Denn der Rechtsruck ist auch Ausdruck eines kulturellen Konflikts, der sich mich politischen Identitäten – hier links, dort rechts – überlagert. Konzessionen in kulturellen Fragen, an denen sich die »epistemische Scheidung« festmachen lässt, werden daher schnell als Preisgabe der linken Identität an sich empfunden. Und das erschwert wiederum die Öffnung für Wissen, warum die politische Kultur des linken Lagers insgesamt einen Geist atmet, der in AfD-affinen Milieus so eine Reaktanz erzeugt.
Die Inhärenz des Kulturkampfs
Vor allem die Tragweite kultureller Abstoßungseffekte hat man linkerseits noch lange nicht begriffen. Womöglich basieren die Erfolge der AfD sogar weniger auf eigener Propaganda als auf dem, was ihre Gegner aus jeder Pore verströmen – inhaltlich und habituell. Mit jedem Video, das man der Social-Media-Dominanz der AfD entgegenwirft, macht man es potentiell schlimmer. Damit mag man die Präferenzen in den eigenen Reihen bedienen, für viele andere offenbart es lediglich noch klarer, wie sehr man sich entfremdet ist.
Als Faustformel kann mittlerweile gelten: Was in linken Kreisen als gute Idee gilt, wird die Distanz zu möglichen AfD-Wählern wahrscheinlich vergrößern. Ob man sie überhaupt verringern will, zeigt sich daher in Entscheidungen, die die eigenen Präferenzen kreuzen. So wie man keine Harris aufstellen kann, wenn man Trump wirklich schlagen will, kann man auch keine Sziborra-Seidlitz ins Rennen schicken, wenn es (angeblich) um die demokratische Wurst geht. Von den zahlreichen Malocherschrecks auf den Listen insbesondere von Grünen und Linkspartei gar nicht erst zu reden.
Gewiss, ein anderes Personal allein ist keine Lösung. Es braucht schon einen tiefgreifenden, einen kulturellen und epistemischen Wandel. Aber solange die AfD-Gegner ihre Listen mit den Politikertypen füllen, die ihr Bild im jetzigen Wahlkampf prägen, kann man davon ausgehen, dass das soziale System des linken Lagers epistemisch verschlossen ist. Daran ändert es auch nichts, wenn zum x-sten Mal »woke is over« proklamiert wird oder Grünen-Chef Felix Banszak einräumt, man habe mit dem Kulturkampf Schaden mitangerichtet und wolle diesen beenden.
Solche Rhetoriken wären ohnehin nur glaubwürdig, wenn man auch die Politiken und Gesetze revidieren würde, die dem woken Kulturkampf entsprungen sind. Vor allem aber setzt es ein Verständnis voraus, worin dieser Kulturkampf überhaupt besteht. Er findet eben nicht einfach als Streit um Begriffe statt, setzt den Fokus auf kulturelle statt auf ökonomische Themen oder äußert sich in der Skandalisierung abweichender Meinungen, wie es etwa Riccarda Lang nahegelegt. Er steht für grundlegende Differenzen in den kulturellen Themen selbst und dreht sich auch um die politische Kultur schlechthin, die die Neolinke transportiert.
Diese Kultur streift man nicht einfach ab. Das sind Denk- und Handlungsformen, die den neolinken Milieus inhärent geworden sind. Und sie ordnen die politisch-identitären Fronten in allen Themenbereichen entlang kultureller, mitunter klassenförmiger Trennlinien. Sie sind da, auch wenn man bestimmte Themen meidet und die Rhetorik ändert. Jedes Video, dass ein Banaszak oder auch ein Tim Klüssendorf im Wahlkampf produziert, verkörpert sie – und reiht sich damit unfreiwillig ein in den Kulturkampf.
Der Wind mag sich gesellschaftlich drehen. Das heißt aber nicht, dass im linken Lager ein Umdenken stattfindet. In epistemisch verschlossenen Bewegungen braucht es zuweilen einen harten Schock, bis die endogenen Ursachen ihrer Krise angegangen werden. Manchmal reagieren sie auch dann nicht – und gehen unter. Manche Systeme selbststabilisieren sich so zu Tode, unfähig, die Segel neuauszurichten.
Sollte die AfD schlechter abschneiden als prognostiziert, dürfte das ein Aufbrechen der linken Wissensordnung weiter verschleppen. Auch ein starkes Abschneiden der SPD in Mecklenburg-Vorpommern könnte dazu beitragen. Schon jetzt ist erkennbar, dass einige die »Aufholjagd« von Manuela Schwesig als Mittel gegen die AfD deuten wollen, wo es doch eher eine Konzentrationsbewegung der AfD-Gegner ist, die vor allem die CDU vor Ort kannibalisiert.
Aber auch, wenn man sich in Sachsen-Anhalt ein dunkelblaues Auge einhandelt oder gar eine AfD-Alleinregierung verarbeiten muss, ist eine grundlegende Neuausrichtung des linken Lagers kaum zu erwarten. Dafür müssten die momentanen Entscheider oder zumindest die sich abzeichnenden Nachkommen kulturell und identitär anders positioniert sein. Wären sie das aber, dann stünden sie – der Logik des sozialen Systems entsprechend – gar nicht in verantwortlicher Position. Ein Catch 22.
Identitätsverträgliche Anpassungen
Wahrscheinlich ist daher, dass selbst nach einem Schock Veränderungen nur in solchen Dosen erfolgen, die die eigene, festgefahrene Identität verkraften kann. Denkbar ist etwa – und das zeichnet sich bereits ab –, dass die linke Intelligenz in Politik, Medien und Wissenschaft Versatzstücke aus der Kritik an Identitätspolitik, Cancel Culture usw. aufnehmen und als neue Einsicht verkaufen wird. Solche Aneignungen geschehen in der Regel so, dass dabei diejenigen außenvorgelassen werden, die die Kritik über längere Zeit elaboriert hatten. Es würde die Identität sonst an den eigenen Irrweg erinnert.
Zugleich wirkt das stabilisierend auf das soziale System. Denn durch partielle Revisionen vermeiden seine Funktionseliten, denen Platz machen zu müssen, die die Probleme schon länger benennen. Der epistemische Wandel bleibt dadurch aber begrenzt. Denn einen tatsächlichen Wissensvorsprung, mit dem man vor die Welle kommen könnte, findet man naturgemäß bei jenen Außenseitern, die außerhalb des Systems denken – und deren Wissen damit weiter nicht zur Geltung kommt. Die leere Flasche wird so nur ein wenig aufgefüllt; den Entwicklungen rennt man weiter hinterher.
Wie eine solche Partialrevision aussieht, kann man gut bei Lang beobachten, die sich seit geraumer Zeit als Stimme grüner Selbstkritik präsentiert und sich damit aufs Neue behaupten konnte. Wie Banaszak kommt sie aber über kritische Floskeln nicht hinaus, während die Substanz, die kulturelle Konflikte erzeugt, unberührt bleibt. Denn auch bei ihr bleibt weiter unverstanden, was den Kulturkampf eigentlich ausmacht, warum er Klassencharakter trägt und was das mit der (bröckelnden) Hegemonie des Bildungsbürgertums in bestimmten gesellschaftlichen Sektoren zu tun hat – einschließlich der akademisierten Parlamente.
Die Anerkennung dieser kulturellen Probleme ist Bedingung für einen Perspektivwechsel. Solange sich linke Identität vor ihnen verschließt, unterliegt die Deutung verschiedener gesellschaftlicher Konflikte weiter der Links-Rechts-Schablone. Und die verblendet die komplexen sozialen Widersprüche, die diese Konflikte ausmachen. Das gilt nicht zuletzt für Fragen von Migration und Integration. Obwohl diese besonders mobilisierend bei den Milieus jenseits des neolinken Bildungsbürgertums wirken, flüchten sich viele Linke zunehmend in die Imagination einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik«, um sich mit solchen Zusammenhängen nicht befassen zu müssen.
Daher sind vorerst nur Veränderungen zu erwarten, die mit den bisherigen Gewissheiten nicht zu sehr brechen. Die eingeübten Denkformen bleiben so in der Tiefe erhalten, auch wenn an der Oberfläche die Handlungen variieren. Dann konstatiert man etwa, dass die Demokratie mit einer AfD-Regierung doch nicht untergehe – und dass man mit Rechten reden und streiten müsse. Besonders Eifrige werden vielleicht noch sagen, dass man den ländlichen Raum im Osten besetzen, dort Präsenz zeigen und sich einmischen solle.
An den kulturellen Abstoßungseffekten, die die politische Polarisierung antreiben, wird das aber nichts ändern. Womöglich verstärkt man sie sogar noch, wenn man den Menschen auch in der analogen Welt auf die Pelle rückt. Die wählen eben nicht die AfD, weil sie so wenig mit neolinken Perspektiven in Berührung kommen, sondern weil sie genug davon haben. Eine Linke, die das nicht zum Ausgangspunkt von Erneuerung machen kann, stirbt einen Tod auf Raten.
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