Berliner Linke: Die Palästina-LAG meldet einen Erfolg. Eralp darf ihn verhandeln.

Die Koalition ist noch nicht ausgehandelt, aber die erste Erfolgsmeldung liegt schon vor. Die Berliner Palästina-LAG der Linken verkündet auf Instagram, ihr Antrag A6 sei angenommen worden. Elif Eralp darf verhandeln. Welche Erwartungen sie dabei zu erfüllen hat, wird vorsorglich öffentlich festgehalten.

„Unser Antrag A6 wurde auf dem gestrigen Parteitag angenommen!“, schreibt die Landesarbeitsgemeinschaft in ihrem Reel. Es folgt die Forderung, Berlin müsse eine Stadt des Friedens statt der Aufrüstung werden. Der Post bezieht sich auf den außerordentlichen Landesparteitag vom 31. Oktober.

Die LAG reklamiert damit einen innerparteilichen Erfolg. Ein Zugeständnis von SPD oder Grünen ist durch diesen Post nicht belegt. Ein Parteitag kann der eigenen Verhandlungsdelegation Aufträge geben. Die anderen Parteien müssen sie deshalb noch lange nicht unterschreiben.

Frieden, bis in die Förderbedingungen

Der eingereichte Antrag A6 trägt den Titel „Für ein Berlin des Friedens – Wahlversprechen verbindlich umsetzen“. Zu den Antragstellern gehören neben der Palästina-LAG der Bezirksverband Neukölln sowie die Landesarbeitsgemeinschaften Migrantische Linke/LINKS*KANAX, Internationals und Betrieb & Gewerkschaft. Die Forderungen kommen also von mehreren organisierten Teilen der Partei.

In dieser Ausgangsfassung wird die Verhandlungsdelegation aufgefordert, friedenspolitische Vorgaben im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Genannt werden verbindliche Zivilklauseln für Hochschulen und zivile Bedingungen für Wirtschaftsförderung und landeseigene Flächen. Der Text reicht bis zu Förderinstrumenten der Investitionsbank Berlin und zur Entwicklung von Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorten. Landesmittel sollen demnach weder Rüstungsproduktion noch militärischer Forschung zugutekommen; ausdrücklich erfasst werden auch militärisch ausgerichtete Dual-Use-Projekte.

Das ist erheblich konkreter als eine Friedenstaube auf dem Parteitagsplakat. Hier geht es um Entscheidungen darüber, welche Forschung, welche Unternehmen und welche Vorhaben Berlin fördern soll. Wer solche Bedingungen in einen Koalitionsvertrag schreiben will, verhandelt über Hochschul- und Wirtschaftspolitik. Das wohlklingende Etikett nimmt ihm diese Arbeit nicht ab.

Auf der Parteitagsseite sind zu A6 allerdings auch vier Änderungsanträge aufgeführt. Eine abschließend beschlossene Fassung ließ sich dort bei Redaktionsschluss nicht verifizieren. Die genannten Einzelheiten beschreiben deshalb den eingereichten Antrag. Aus der Erfolgsmeldung der LAG lässt sich nicht ablesen, welche Formulierungen unverändert beschlossen wurden. Ebenso wenig ersetzt sie einen ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Das Ausladen hat schon Tradition

Schon im September dokumentierten wir, dass die Linke für ihre Sondierungen auf einen älteren Beschluss zurückgriff: Er fordert unter anderem die Kündigung von Verträgen landeseigener Wohnungsunternehmen mit der Bundeswehr und den Ausschluss von Bundeswehr und Rüstungsunternehmen aus Kooperationen und Ausschreibungen. Gemeint sind Verträge mit der Bundeswehr, nicht die privaten Mietverträge einzelner Soldaten.

Beim Schulabkommen waren SPD und Grüne bereits zum Mitmachen bereit: Im gemeinsamen Sondierungspapier vom 17. Oktober vereinbarten die drei Parteien, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu beenden. Ein allgemeines Schulverbot für Jugendoffiziere folgt daraus nicht; die Schulen sollen weiterhin eigenständig Angebote zur Demokratiebildung nutzen können.

Das Schulabkommen ist kein Beleg dafür, dass SPD und Grüne auch die Förderbeschränkungen aus A6 übernehmen werden. Es zeigt aber, dass die Distanz zur Bundeswehr längst mehr ist als ein Wunsch der Linken. Beim Ausladen haben die künftigen Partner bereits zusammengefunden. Über den Rest dürfen sie jetzt verhandeln.

Die Parteispitze bekommt Begleitung

Die Palästina-LAG begnügt sich nicht mit Beifall vom Rand. Als Mitantragstellerin beansprucht sie Einfluss auf den Kurs der Verhandlungen. Sie will nicht nur auf der Straße sichtbar sein, sondern bei der Frage mitreden, unter welchen Bedingungen die eigene Partei regiert. Das ist ihr gutes Recht. Eralp muss daraus ein Angebot machen, mit dem auch zwei andere Parteien leben können.

Unser Beitrag zum Parteitag beschreibt diese doppelte Belastung: Während Eralp die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen erhielt, formulierte Vanessa Emde draußen politische Grenzen und verteilte Solidarität. Die innerparteiliche Opposition hat den Weg ins Rote Rathaus bereits gefunden, bevor die Regierung dort eingezogen ist.

Mit ihrem Post legt die LAG öffentlich fest, was sie als eigenen Erfolg betrachtet. Für die nächsten Wochen liefert sie damit gleich die Prüffragen: Was taucht im Vertrag wieder auf, was wird abgeschwächt, was verschwindet? Daran können die eigenen Verhandler später gemessen werden. Die Quittung wird vorsorglich ausgestellt, bevor Eralp überhaupt eingekauft hat.

Schon vor dem Parteitag dokumentierten wir den Protestaufruf der Neuköllner Palästina-AG gegen die eigene Führung. Die Berliner Palästina-LAG veröffentlichte zudem eine Solidaritätsadresse für Ibrahim Ibrahim mit – der Konflikt mit der Parteispitze begann also nicht erst bei A6.

Die anderen sitzen auch noch am Tisch

Ausgerechnet für die künftigen Partner macht die Selbstvergewisserung der LAG die Sache nicht einfacher. Sie bekommen es mit einer Partei zu tun, deren Zusammenschlüsse ihre Erwartungen schon vor Beginn der Verhandlungen öffentlich bilanzieren. Die SPD bringt außerdem ihre eigenen Vorbehalte mit.

Unter dem Motto „Nicht um jeden Preis“ wenden sich Sozialdemokraten gegen einen Berliner Blankoscheck für die Regierungsbeteiligung. Auch Sebastian Fiedler gehört zu den Kritikern: Eralp ist keineswegs die Einzige, die am Verhandlungstisch noch das eigene Lager im Nacken hat.

Noch steht nicht fest, was aus A6 im Koalitionsvertrag wird. Fest steht, dass die Palästina-LAG die Annahme des Antrags als ihren Erfolg präsentiert. Eralp soll nun zwischen Parteitagsauftrag, Partnern und öffentlicher Erwartung vermitteln. Für diese Arbeit gibt es später vielleicht ein Regierungsamt.

Wie viel Erholung dort zu erwarten wäre, haben wir in „Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss“ beschrieben: SPD und Grüne müssten Kompromisse mit einer Linken verteidigen, deren innerparteiliche Gegner schon den Regierungskurs bekämpfen. Die Opposition wäre im Bündnis gleich mitgebucht.

Die LAG hat ihren Erfolg schon verbucht. Sollte am Ende weniger herauskommen, muss nur noch geklärt werden, wer ihn ihr wieder weggenommen hat.