Wagenknecht: Jetzt gefährdet auch die Winterhilfe den Frieden

Für deutsche Heizrechnungen hat Sahra Wagenknecht Verständnis. Bei der Winterhilfe für die Ukraine wittert sie Kriegsverlängerung. Die Bundesregierung will weitere 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und die Energieversorgung bereitstellen. Die BSW-Gründerin verlangt einen Zahlungsstopp. Dabei war humanitäre Unterstützung im eigenen Lager gerade noch ausdrücklich erlaubt. Die Ausnahme hat den nahenden Winter offenbar schlecht vertragen.

Wärme unter Verdacht

Am 3. November empörte sich Wagenknecht auf X über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Kanzler Friedrich Merz verteile Geld an die Ukraine, während er zu Hause kürzen wolle. Das bekannte Programm. Neu ist, wie ausdrücklich sie dabei auch die angekündigte Winterhilfe angreift.

Die 200 Millionen Euro seien in Wahrheit keine Winterhilfe, behauptet Wagenknecht, sondern „Gelder zur Verlängerung des Krieges zulasten der ukrainischen Zivilbevölkerung“. Auch Menschen in Deutschland bräuchten Unterstützung bei Heiz- und Tankrechnungen. Schließlich fordert sie: „Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine!“

Die ukrainische Zivilbevölkerung hat in diesem Beitrag einen festen Platz: Sie liefert die Begründung dafür, die Hilfe einzustellen. Was sie anschließend durch den Winter bringen soll, bleibt offen.

Worum es bei dem Paket geht, lässt sich nachlesen. Nach Regierungsangaben sollen die zusätzlichen 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe und die Sicherung der Energieversorgung finanzieren. Je 100 Millionen sollen aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium kommen. Das Parlament muss noch zustimmen. Merz kündigte bei der gemeinsamen Pressekonferenz zusätzliche Winterhilfe und Unterstützung bei der Energieversorgung noch für dieses Jahr an.

Das ist eine angekündigte Ausgabe, kein bereits ausgezahlter Blankoscheck. Über Empfänger, Kontrollen und Wirksamkeit darf selbstverständlich gestritten werden. Wagenknecht benennt in ihrem Beitrag aber keinen konkreten Beleg dafür, dass dieses Paket seinem erklärten Zweck nicht dienen würde. Die Behauptung der Kriegsverlängerung muss als Begründung genügen.

Im Oblast galt noch eine Ausnahme

Besonders interessant wird das beim Blick ins Oblast Sachsen-Anhalt. Dort haben AfD und BSW am 14. Oktober gemeinsam einen Antrag durchgesetzt, der ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Stopp militärischer Unterstützung für die Ukraine verlangt. Bei den Finanzhilfen ließen die beiden Fraktionen eine Ausnahme stehen.

Im Originalantrag, Drucksache 9/31, heißt es: „Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.“ Der Landtag dokumentiert die Annahme mit den Stimmen von AfD und BSW. Humanitäre Hilfe war im Oblast Sachsen-Anhalt also noch genehmigungsfähig.

Wie aus der angekündigten Zusammenarbeit von AfD und BSW ein gemeinsamer Russland-Beschluss wurde, haben wir bereits beschrieben. Die humanitäre Ausnahme gehörte ausdrücklich dazu.

Ein Landtagsbeschluss ändert weder die Bundespolitik noch bindet er Wagenknecht an jede Formulierung ihrer Landesfraktion. Und zivile Energieversorgung ist nicht in jedem Fall mit humanitärer Hilfe gleichzusetzen. Nur enthält das jetzt angegriffene Paket nach Regierungsangaben ausdrücklich beides. Gerade deshalb müsste Wagenknecht erklären, welchen Teil sie aus welchem Grund ablehnt und was von der humanitären Ausnahme übrig bleiben soll. Ihr pauschaler Ruf nach einem Zahlungsstopp beantwortet das nicht.

Claudia Wittig vom BSW und Rainer Rothfuß von der AfD kündigten zudem ein gemeinsames Berliner Podium zum Frieden mit Russland an. Die politische Verständigung zwischen beiden Parteien hat längst auch ein Bühnenprogramm.

Heizkosten mit Nationalität

Dass Menschen in Deutschland ihre Heizrechnung bezahlen können müssen, ist unstrittig. Wagenknecht macht daraus ein Argument gegen die Hilfe für Menschen in der Ukraine. Wer hier friert, soll denjenigen dort offenbar als Konkurrenz betrachten. Eine zusätzliche Heizung wird dadurch in Deutschland noch nicht warm.

Bei Energie kennt Wagenknecht ansonsten durchaus praktische Lösungen. Im September warb sie für eine Initiative mit Angela Merkel und Gerhard Schröder als Vermittlern und die Rückkehr zu russischem Gas und Öl. Für deutsche Verbraucher sollte der Weg zur Entlastung über Moskau führen.

Wagenknechts damaliges Versprechen verband Friedensvermittlung mit Nord Stream und billigeren Energieimporten. Wie ein Landtag das umsetzen sollte, blieb weitgehend ihrer politischen Fantasie überlassen.

Natürlich hilft eine funktionierende Energieversorgung auch einem angegriffenen Staat, durchzuhalten. Sie versorgt zugleich Krankenhäuser, Wasserwerke und Wohnungen. Wer daraus einen Einwand gegen zivile Unterstützung ableitet, muss sich mit den Folgen ihres Entzugs beschäftigen. Der Hinweis auf Diplomatie ersetzt diese Antwort nicht.

Für die Bundesregierung ist die Frage, wie die Hilfe zuverlässig bei den Betroffenen ankommt. Für Wagenknecht wäre zu erklären, wie ihr Zahlungsstopp ausgerechnet jenen Zivilisten helfen soll, in deren Namen sie ihn fordert. In ihrem Beitrag findet sich dazu nichts.

Russland greift die Energieversorgung an. Deutschland will bei ihrer Sicherung helfen. Wagenknecht richtet ihren Protest gegen die Hilfe.

So lässt sich auch ein kalter Winter noch als Beitrag zum Frieden verkaufen. Man muss ihn nur anderen zumuten.