„Berlin“ gibt es auch in Tel Aviv – als (empfehlenswertes) Café und Restaurant im Viertel Florentin. Neukölln liegt trotzdem in der deutschen Hauptstadt, nicht in Gaza und nicht in Tel Aviv. Soviel zum Aufmacherbild. Zurück zu Neukölln in Berlin: Die Linksjugend wirbt für neue Proteste und erklärt eine Koalition mit SPD und Grünen zum Verrat.
Die örtliche Palästina-AG stellt unterdessen Parteipolitik und Palästinasolidarität gegeneinander. Das passt zur Kampagne „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Für mögliche Regierungspartner ist das mehr als Folklore.
Die Opposition hat schon Termine
Die Berliner Linke möchte regieren. In Neukölln übt ein Teil ihres Nachwuchses bereits die Opposition gegen eine mögliche eigene Regierung. Das spart später immerhin die Enttäuschung.
In einem Instagram-Aufruf vom 6. November wirbt die Linksjugend Neukölln für Proteste am 14. November mit „Gen Z regelt“ und für internationale Aktionen am 20. November mit „Youth Strike“. Es geht gegen Krieg und Kürzungen, außerdem um Solidarität mit Streikenden. Die Überschrift lautet „Auf die Barrikaden“. Schon vorher soll es direkte Aktionen geben.
Als Soundtrack zur Barrikadenromantik böte sich die „Warschawjanka“ an. Für den Sound der Revolution ist damit gesorgt. Für ihre Ergebnisse könnten ja SPD und Grüne zuständig bleiben.
Für sich genommen ist das ein Mobilisierungsaufruf. Politisch aufschlussreich wird er neben der bereits am 1. November veröffentlichten Absage an eine Koalition mit SPD und Grünen. Darin erklärt die Linksjugend Palästinasolidarität und Enteignung für nicht verhandelbar. Zu einer „Verteidigungsversammlung“ sollen Menschen zusammenkommen, die über Hetze wütend und vom „Verrat der Parteiführung“ enttäuscht seien.
Die Wortwahl erledigt einen Teil der Debatte, bevor sie beginnt. Wer von Verrat spricht, streitet nicht mehr nur über das Ergebnis einer Verhandlung. Er sortiert die Beteiligten nach Loyalität. Ein Kompromiss erscheint dann als Abkehr von der eigenen Gruppe. Framing nennt die Kommunikationsforschung diese Festlegung des Deutungsrahmens. Hier lautet die Frage nicht: Was lässt sich durchsetzen? Sondern: Wer bleibt uns treu?
Parteipolitik darf draußen bleiben
Die Neuköllner AG Palästinasolidarität liefert dazu einen eigenen Kontrast. In ihrer Telegram-Einladung vom 7. November kündigt sie für den 9. November um 19 Uhr ein Treffen in der Geschäftsstelle an der Wipperstraße 6 an. Die Gruppe will ihre Spendenveranstaltung auswerten und weitere Aktivitäten planen. Sie verweist auf den Winter und die Not der Menschen in Palästina.
Dann folgt der Satz: „Manche reden über Parteipolitik. Wir reden über Palästina.“
Die Einladung nennt dabei keine Person, gegen die sich die Spitze richtet. Sie ist auch kein Beschluss der Berliner Landespartei. Ihre Gegenüberstellung lässt sich trotzdem lesen: Hier die vermeintlich kleine Parteipolitik, dort die große Solidarität. Das schafft eine moralische Rangordnung, ohne sich mit einem konkreten Verhandlungsergebnis befassen zu müssen.
Humanitäre Hilfe und Berliner Landespolitik schließen sich keineswegs aus. Gerade deshalb ist der Gegensatz bemerkenswert. Die Spendenveranstaltung braucht keine Abwertung politischer Arbeit, um sinnvoll zu sein. Der Aufruf fügt sie dennoch hinzu.
Berlin wäre zuständig
Neukölln ist Berlin, nicht Gaza. Das ist eine Zuständigkeitsfrage: Ein Berliner Senat muss sich an Wohnungsbau, Schulen, Verwaltung und öffentlichem Verkehr messen lassen. Er kann den Nahostkonflikt nicht lösen. Wer eine Regierungsbeteiligung an außenpolitischen Loyalitätsfragen ausrichtet, sollte erklären, was die Berliner davon haben.
Auch die Linksjugend nennt mit Enteignung ein wohnungspolitisches Ziel. Ihr fehlendes Interesse an sozialen Fragen zu unterstellen, wäre deshalb falsch. Der Konflikt liegt woanders: Sie verbindet solche Forderungen mit einer grundsätzlichen Absage an die möglichen Partner und einem Verratsvorwurf gegen die eigene Führung. Über erreichbare Verbesserungen lässt sich so schwerer streiten. Zuerst müssen die Verhandler ihre Gesinnung verteidigen.
Die Linke ist mit diesen Gruppen nicht gleichzusetzen. Schon die im (weiter oben) verlinkten Ruhrbarone-Beitrag dokumentierte Zustimmung der LAG Shalom zur Vereinbarung gegen Antisemitismus zeigt den innerparteilichen Widerspruch. Für SPD und Grüne wird damit allerdings eine praktische Frage dringlicher: Welche Zusagen kann die Führung auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei vertreten?
Wer diese Frage ausblendet, vertagt den Konflikt bis zur ersten gemeinsamen Entscheidung. Dann dürfen SPD und Grüne Kompromisse verantworten, während die innerparteiliche Opposition ihre Unschuld verwaltet. Für Berlin bliebe die Hoffnung, dass zwischen zwei Loyalitätsprüfungen noch Zeit zum Regieren ist.
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