Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.
Die Palästina-AG der Linken Neukölln verbindet das Recht auf Wohnen mit einem Kundgebungsaufruf für Palästina. Der Telegram-Kanal, in dem sie dafür wirbt, ist auf der offiziellen Website des Bezirksverbands als „Infokanal“ verlinkt. Auch die Facebook-Seite und der Instagram-Account der Linken Neukölln werben für die Veranstaltung. Im Begleittext bekommt der Hermannplatz bereits einen anderen Namen. Die Wohnungsfrage ist kompliziert. Die Adressfrage erledigt sich offenbar mit einer Klammer.
Linke-Fahnen in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild, keine Aufnahme der hier behandelten Demonstration). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Für die gemeinsame Hinfahrt hatte die Linke Neukölln alles geklärt: 14.15 Uhr, Geschäftsstelle, ab zur Palästina-Demo. Schwieriger wird die Rückfahrt zur eigenen Antisemitismusvereinbarung. Denn von der Kundgebung werden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet – zwei Tage nach der Einigung mit SPD und Grünen.
Die Parteispitze verhandelt über Verbindlichkeit. Ihr Bezirksverband liefert den nächsten Anlass, danach zu fragen.
Ferat Koçak hat Fehler eingeräumt und die Aufgabe seines Sitzes im Innenausschuss angekündigt. Seine Unterstützer aus den Palästina-Zusammenschlüssen der Linken werben nun für einen offenen Solidaritätsbrief. Der verlangt eine sachliche Aufarbeitung – und weist Forderungen zurück, ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus zu entziehen. Über den Fehler darf gesprochen werden. Bei der Funktion ist das gewünschte Ergebnis schon eingetragen.
Am 1. Oktober 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW auf Instagram einen Aufruf zur Unterstützung Koçaks. Die Berliner Palästina-LAG und das Netzwerk Palästinasolidarität Niedersachsen sind als Mitautoren ausgewiesen. Es ist die Position dieser beteiligten Accounts, kein Beschluss der gesamten Linkspartei.
Der vollständige Brief im verlinkten Unterschriftenformular soll samt Unterstützungen an Parteivorstand und Fraktionsspitze übermittelt werden. Er fordert ausdrücklich die Bekämpfung organisierter Kriminalität und konkrete Belege für konkrete Handlungen. Ein Familienname oder eine Herkunft seien kein Beweis. Das ist richtig. Politische Verantwortung lässt sich allerdings ebenso wenig allein mit dem Hinweis auf mögliche rassistische Zuschreibungen erledigen.
Die Linke hat Berlin gewonnen. Teile ihres politischen Nachwuchses feiern das Ergebnis mit einer bemerkenswerten Forderung: Opposition.
Andere nehmen den eigenen Fraktionsvorsitzenden ins Visier. Und in Neukölln wird der Wahlerfolg bereits als Sieg über „Hetze“ präsentiert. Vier Beobachtungen vom Wahlabend und dem Tag danach.
„Alles auf Linie!“ (Illustration zum Berliner Wahlkampf der Linken. KI-generiert mit OpenAI nach einer Textvorgabe der Ruhrbarone; ohne fotografische Vorlage. Die Figuren sind fiktiv.)
Kurz vor der heutigen Berlin-Wahl am 20. September 2026 hat die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Berlin ihre Prioritäten noch einmal sehr ordentlich sortiert. Sie empfiehlt fünf Kandidatinnen, mit denen sie nach eigenen Angaben gemeinsam in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv ist.
Kritische Berichterstattung erklärt sie zum Versuch „des Systems“, Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und auf demselben Instagram-Profil steht ein Aufruf des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Der Berliner Verfassungsschutz zählt das VPNK zu den prägenden Akteuren der verfassungsschutzrelevanten anti-israelischen Szene.
Der Wahlkampf endete also, wie er in den vergangenen Wochen gelaufen war: Die Berliner Parteispitze wirbt um das Rote Rathaus. Ein Teil der eigenen Partei liefert parallel das Material für die nächste Distanzierung.
Das Beziehungsgeflecht der Berliner Linkspartei erinnert inzwischen an Game of Thrones. Dabei geht es nicht nur um die richtige Kommunikation, sondern um politische Positionen und die Frage, wo die Partei Grenzen zieht. Beim Umgang mit Israel und Antisemitismusvorwürfen verlaufen die Konfliktlinien mitten durch die eigenen Reihen.
Auslöser des aktuellen Streits war der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln. Dort fielen die Parolen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt und forderte Konsequenzen. Aus dem Neuköllner Bezirksverband und der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität kam dagegen Unterstützung für den Rapper.
Die Linke Neukölln will die CDU schlagen. Die Neuköllner Linken-Kandidatin Vedi Emde und die Palästina-LAG der Linkspartei erklären derweil, unter welchen Bedingungen sie lieber in der Opposition bleiben. Als Eralp-Unterstützerin Daniela Sepehri widerspricht, wird es persönlich.
Für die Beschäftigung mit politischen Gegnern bleibt bei so viel innerer Solidarität kaum noch Zeit.
Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat eine beruhigende Erklärung für den Streit um ihre Regierungspläne. Im ntv-Interview vom 14. September 2026 sagt sie: „Einzelstimmen kann man vernachlässigen.“ Die große Mehrheit ihrer Partei stehe hinter ihr.
In den Kommentarspalten haben diese Einzelstimmen allerdings erstaunlich viele Einwände gegen den Einzug ihrer Partei in den nächsten Berliner Senat.
Die Berliner Linke diskutiert über Abgrenzung. Ihre LAG Palästinasolidarität und die Linksjugend Südberlin veröffentlichten am 19. August 2026 gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee einen Demo-Aufruf. Auf der Website eines Berliner Bündnisses stehen das VPNK und mehrere Linke-Gliederungen zudem ausdrücklich unter den Mitgliedern.
Was der Verfassungsschutz über Hamas-Anhänger im VPNK berichtet, war längst öffentlich nachzulesen. Für politische Orientierung gibt es eben verschiedene Angebote: Behördenberichte und die eigene Bündnisliste.
Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Für einen möglichen Hauptstadtbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus hat die Spitzenkandidatin der Linken bereits einen Plan: seine Festnahme.
Bei der Begründung geraten allerdings der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, ein Haftbefehl, eine Anklage und zwei verschiedene Verfahren ordentlich durcheinander.
Der politische Wille sitzt. Die juristische Sortierung kann offenbar warten.
Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:
Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.