Verfassungsschutz – Ruhrbarone

Meinung | Politik

Die Linke in Berlin-Neukölln: Solidarität für Ibrahim. Für Eralp gibt’s Gegenwind.

30. Oktober 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus. (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert, Format angepasst)

Die Palästina-AG der Linken in Neukölln hat ihre Solidarität verteilt. Für die eigene Parteispitze bleibt der Protest. Am Freitagabend um 18:35 Uhr verbreitet die AG der Linken erneut einen Aufruf, der der Führung vorwirft, sich „rassistischer Hetze“ zu beugen.

Der bereits am 29. Oktober um 19:22 Uhr veröffentlichte Instagram-Beitrag verteidigt Ibrahim Ibrahim und stellt Eralps Angst infrage.

Dort heißt es außerdem: „Der rechtsextreme Verfassungsschutz ist keine seriöse Quelle“. Die Spitzenkandidatin soll laut BILD mit Personenschutz zum Parteitag der Linkspartei Berlin am 31. Oktober 2026 kommen. Die politische Fürsorge der AG gilt an diesem Abend erkennbar anderen.

Meinung | Politik

Elif Eralp und die Linke Berlin: Warnungen entsorgt, Bündnispartner behalten

29. Oktober 2026 | Peter AnsmannKeine Kommentare

Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0,Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert, Format angepasst)

Die Neuköllner Linke hatte das Problem mit dem Hamas-Umfeld schon im August 2025 ausgesprochen elegant gelöst: Sie erklärte die Warnung des Verfassungsschutzes für unglaubwürdig. Der Bündnispartner durfte bleiben, die Kritik konnte weg. Gut ein Jahr später berichtet der SPIEGEL über Elif Eralps Angst vor Leuten mit Hamas-Kontakten. Vielleicht hätte man die damalige Entwarnung auch mit ihr abstimmen sollen.

Die SPIEGEL-Recherche macht öffentlich, was Eralp in internen Anmerkungen zu einem Interview über ihre Sicherheitsbedenken schrieb. Es ging unter anderem um Ibrahim Ibrahim, einen führenden Vertreter des Vereinigten

Gelsenkirchen | Meinung | Politik | Ruhrgebiet

Gen Z in NRW: Bei so vielen kann keiner dahinterstecken

29. Oktober 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen mit Sparkassengebäude und Gelsenkirchener Prisma. — Am Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen wird für den 31. Oktober mobilisiert. Ob die Masse alles richtet, wird sich zeigen. Archivaufnahme von 2025. (Foto: MOs810 / Wikimedia Commons, CC BY 4.0)

Politische Kader müssten sich vor großen Demonstrationen eigentlich fürchten, wenn die Größe einer Bewegung bereits vor ihrer Vereinnahmung schützt. Auf diese beruhigende Wirkung der Menschenmenge setzt ein Vertreter der NRW-Schülervertretung. In Gelsenkirchen lässt sich unterdessen nachlesen, wer längst mitmobilisiert. Die Jugend soll ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, und ein paar Organisationen stehen dabei ausgesprochen hilfsbereit daneben.

Meinung | Politik

Hamas-Kontaktversuche: Reuls Bericht stört die Opferrolle der Linken

23. Oktober 2026 | Peter AnsmannKeine Kommentare

NRW-Innenminister Herbert Reul beim Frühlingsempfang in Duisburg — Herbert Reul (CDU) beim Frühlingsempfang der CDU Duisburg am 26. April 2023. Sein Ministerium berichtet über Kontaktversuche aus dem Hamas-Spektrum in die Linkspartei. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Wer Antisemitismusvorwürfe zur Kampagne erklärt, hat erst einmal Ruhe vor den eigenen Leuten. Unangenehm wird es, wenn die Rückfragen aus einem Ministerium kommen. Das Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul berichtet von vereinzelten Kontaktversuchen aus dem Hamas-Spektrum in die Linkspartei. Eine Unterwanderung der Gesamtpartei belegt der Bericht ausdrücklich nicht. Als Persilschein taugt er trotzdem schlecht.

Politik | Ruhrgebiet

AfD verbieten, Verfassungsschutz abschaffen, Bundeswehr und Rheinmetall bremsen: So will Die Linke NRW regieren

27. September 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann) — Bundeswehr? Bitte draußen bleiben: Die Linke NRW will ihre Werbung an Schulen und auf Jobmessen stoppen. Am Karrieretruck der Truppe in der Bayerwaldkaserne (Foto: Peter Ansmann)

Am 19. und 20. September 2026 fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.

Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.

Politik

marx21: Für Israel die Abschaffung, von der Linken das Parteibüro

24. September 2026 | Peter Ansmann4 Kommentare

marx21-Seitenkopf vom 30. November 2023: Es droht kein zweiter Holocaust, über einem Demonstrationsfoto mit From the River to the Sea-Plakat — Der Seitenkopf des marx21-Artikels „Es droht kein zweiter Holocaust“ von Hans Krause, veröffentlicht am 30. November 2023. Das ausgewählte Demonstrationsfoto zeigt ein „From the River to the Sea“-Plakat (Screenshot: marx21).

Das trotzkistische Netzwerk marx21 verlangte in einer eigenen FAQ die Abschaffung und „Zerstörung“ des zionistischen israelischen Staates. Es verortet sich selbst innerhalb der Linkspartei. Die Seite „FAQ“ ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Im Webarchiv ist sie noch aufrufbar.

Auf Facebook und Instagram lässt sich nachlesen, wie die Genossen ihre politische Linie verbreiten.

Politik

Die Linke Berlin: Die Selbstzerlegung braucht keine Bühne mehr

10. September 2026 | Peter Ansmann1 Kommentar

Fiktive politische Karikatur: Elif Eralp will im Wahlkampfwagen der Linken zum Roten Rathaus. Zwei erfundene Linksjugend-Figuren ziehen Richtung Opposition; auf einem Hoodie sind Hammer und Sichel zu sehen. Im Hintergrund tanzen zwei fiktive bewaffnete Hamas-Figuren. — Ein Wagen, zwei Richtungen. (KI-generierte Karikatur: Ruhrbarone / OpenAI; Eralp-Fotovorlage: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0.)

Das Dahabflex-Konzert ist vorbei. Unter der Instagram-Werbung für die nächste Neuköllner Blockparty wünscht sich ein Kommentator schon Dahabflex und Erzin als Überraschungsact – bestätigt ist ein weiterer Auftritt nicht.

Für die weitere Selbstzerlegung braucht die Berliner Linke sowieso keine musikalische Begleitung mehr. Elif Eralp (Die Linke) möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Die Linksjugend Neukölln fordert die eigenen Kandidierenden dagegen auf, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen.

Die Spitzenkandidatin bewirbt sich ums Rathaus. Der Nachwuchs übt schon Opposition gegen ihren Einzug.

Politik

Stuttgart: Israelhass mit Bürgerservice, gell?

9. September 2026 | Peter AnsmannKeine Kommentare

Stadt Stuttgart: Adressverzeichniseintrag Palästinakomitee Stuttgart e.V. mit Link zur Vereinswebsite, abgerufen am 9. September 2026. — Der Eintrag des Palästinakomitees im städtischen Adressverzeichnis am 9. September 2026. (Screenshot: Stadt Stuttgart)

Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website; 2022 hatte das Komitee seine Aufnahme vor Gericht erstritten.

Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Eine gerichtliche Verpflichtung zur Aufnahme ist allerdings kein politisches Gütesiegel für den aktuellen Aufruf.

Politik

„Matrjoschka“ vor den Wahlen: AfD und BSW fehlen in der MDR-Stichprobe

29. August 2026 | Peter AnsmannKeine Kommentare

Mehrere ineinanderpassende russische Matroschka-Puppen aus Holz — Eine Matroschka (Foto: Original photo: User:FanghongDerivative work: User:Gnomz007, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

Eine Desinformationskampagne muss eine Partei nicht loben, um ihr relativ zu nutzen. Es kann reichen, ihre Konkurrenten mit erfundenen Skandalen zu überziehen. Eine aktuelle MDR-Auswertung zeigt genau so ein auffälliges Muster. Sie beweist allerdings weder eine Zusammenarbeit mit AfD oder BSW noch Wissen, Billigung oder Steuerung durch diese Parteien.

Mutmaßlich russische Desinformation im deutschen Wahlkampf ist leider keine exotische Randerscheinung mehr. Interessant wird es bei der Frage, wen eine Kampagne angreift – und wen sie in einer konkreten Auswertung nicht angreift.

Zum Hintergrund: In unserem Beitrag „Russlands nützliche Netzwerke: Wo sich AfD, BSW und Kreml-Propaganda berühren“ haben wir dokumentierte Kontakte, politische Überschneidungen und bekannte russische Einflussnetzwerke getrennt voneinander aufgearbeitet. Auch diese Recherche ist kein Nachweis dafür, dass AfD oder BSW an „Matrjoschka“ beteiligt wären.

Politik

1108 Seiten AfD-Geschwurbel des Verfassungsschutzes

14. Mai 2025 | Ludwig GrevenKeine Kommentare

Dienstgebäudes des Verfassungsschutzes in Köln Foto: BfV/PR Lizenz: Copyright

Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich.

Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato SPD-Innenministerin Nancy Fieser mit Aplomb das lange zurückgehaltene Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu AfD veröffentlichen. Fazit der Behörde: Die Partei ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und damit ein Fall für ein Verbot. Inzwischen zog das Amt die Einstufung vorläufig zurück, weil die AfD dagegen klagt. Die Wirkung jedoch bleibt. Nur der Bericht war bislang amtlich geheim: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.