Die Linke will ins Rote Rathaus. Ihre Palästina-LAG bevorzugt betreutes Regieren.

Die Linke hat Berlin gewonnen. Nun droht ihr das Schlimmste: Verantwortung. Ihre Palästina-LAG fragt deshalb vorsorglich, wie unabhängig man vom eigenen Wahlsieger bleiben kann – und ob SPD und Grüne politischen Druck ausüben.

Das klingt weniger nach Koalitionsverhandlungen als nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die schon vor Dienstantritt fertig ist.

Die Aufsicht übernimmt die LAG

In einem gemeinsamen Instagram-Beitrag fragen Justus Dirks und die LAG Palästinasolidarität Berlin, ob die Linke ihre „palästinasolidarischen Positionen“ auch in Regierungsverantwortung verteidigen werde.

Was geschehe, wenn SPD und Grüne Druck ausübten?

Wie unabhängig bleibe die Palästina-Solidarität, wenn ihre Forderungen plötzlich im Parlament verhandelt würden?

Die Antwort steckt schon in den Fragen: Die Partei soll die Hauptstadt regieren, aber ihre aktivistische Infrastruktur bitte nicht durch die lästigen Nebenwirkungen parlamentarischer Verantwortung verstören. Das ist kein Koalitionsprogramm. Das ist betreutes Regieren mit eingebauter Beschwerdestelle.

Bei unserer ersten Prüfung am Morgen war die LAG Palästinasolidarität NRW auf der ersten Bildfolie lediglich über die Instagram-Bildmarkierungen verlinkt. Als Mitautoren erschienen damals nur Justus Dirks und die Berliner LAG.

Aktualisierung vom 22. September, 11:17 Uhr: Inzwischen führt Instagram neben Dirks und der Berliner LAG auch die LAG Palästinasolidarität NRW ausdrücklich als Mitautorin des gemeinsamen Beitrags. Das lässt sich über die Mitautorenliste hinter „2 others“ nachvollziehen. Die NRW-LAG ist damit nicht mehr nur auf dem Bild markiert, sondern tritt selbst als Mitveröffentlicherin auf. Wann genau sie hinzugekommen ist, lässt sich daraus nicht ablesen.

Die nächste Aufsicht meldet sich schon

Ergänzung vom 22. September: Auch außerhalb der Partei wird vorsorglich vor dem Regieren gewarnt. Die Arts & Culture Alliance Berlin, die sich als Zusammenschluss von Künstlern und Kulturschaffenden für ein freies Palästina und künstlerische Freiheit beschreibt, verbreitet unter dem Beitrag ein @siminjawa zugeschriebenes Zitat: Wenn die Linkspartei bereits in den ersten Tagen weiter einknicke, drohe sie sich trotz der meisten Stimmen von den „bürgerlichen Parteien“ treiben zu lassen.

Das ist ein Kommentar dieses Accounts, keine Erklärung der Linkspartei. Politisch passt er allerdings bestens zur vorsorglichen Beaufsichtigung des Wahlsiegers: Die Linke darf das Rathaus übernehmen. Sobald sie mit anderen Parteien verhandeln muss, beginnt offenbar schon der Verrat.

SPD und Grüne entdecken Bedingungen

Während die LAG über Unabhängigkeit und möglichen Druck nachdenkt, sprechen die möglichen Koalitionspartner über Antisemitismus, Kriminalität und das Umfeld terroristischer Organisationen. Nach einem Bericht von SPIEGEL+ (€) verlangt Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf, Elif Eralp müsse problematische Teile ihrer Partei in die Schranken weisen.

Andreas Audretsch, Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Neukölln und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert Konsequenzen für Personen aus dem Umfeld der PFLP und der organisierten Kriminalität, die bei der Wahlparty in Neukölln auftauchten.

Sergey Lagodinsky, Europaabgeordneter der Grünen, hält sogar Ausschlüsse für nötig. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht klar: Bei antisemitischen Vorfällen in einer Koalitionspartei wäre Schluss.

So entstehen in Berlin bemerkenswerte Rollen:

• SPD und Grüne fragen, ob die Linke Antisemiten und Terrorunterstützer loswerden kann.
• Die Palästina-LAG fragt, ob die Linke dem Druck von SPD und Grünen standhält.

Alle reden über dieselbe Koalition – nur mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon, wer hier eigentlich vor wem geschützt werden muss.

Hamas und PFLP sind keine Koalitionsdetails

Der Streit fällt nicht vom Himmel. Laut SPIEGEL war bei der Neuköllner Wahlparty auch Ibrahim Ibrahim vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee zu sehen.

Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt das VPNK als extremistischen Dachverband, bei dessen Veranstaltungen PFLP und Hamas gemeinsam auftreten.

MENA-Watch zeichnet die Verbindungen ausführlicher nach: von „Death to IDF“ bei einer Veranstaltung der Linkspartei in Berlin-Neukölln über den „Wahlintifada“-Aufruf bis zu Ibrahim, den das Magazin unter Berufung auf democ als führenden PFLP-Unterstützer einordnet. Zugleich hält der Beitrag ausdrücklich fest, dass ein gemeinsamer Auftritt noch keine politische Partnerschaft beweist. Diese Unterscheidung ist wichtig.

Die Lage ist also nicht: Die Linke ist Hamas. Die Lage ist unangenehmer, weil sie konkret ist: Personen und Organisationen mit dokumentierten Bezügen in das Umfeld von PFLP und Hamas bewegen sich sichtbar im Umfeld einer Partei, deren eigene Palästina-Strukturen nun schon vor Koalitionsgesprächen vor „Druck“ und „Repression“ warnen.

Regieren heißt entscheiden

Schon vor der Wahl war klar, dass die Palästina-LAG nicht nur über Gaza spricht, sondern auch über Personal und Macht in der eigenen Partei. Nun muss Eralp entscheiden, ob sie eine Regierung führen oder den innerparteilichen Protest gegen die eigene Regierung verwalten will.

Beides gleichzeitig wäre immerhin sehr berlinisch: regieren, opponieren und sich anschließend über den politischen Druck beschweren, den man selbst erzeugt hat.