
Clever ist das schon: Während die Berliner Linke mit SPD und Grünen über eine Regierung verhandelt, organisieren sich Gegner dieses Kurses über Landesgrenzen hinweg. Die Palästina-LAGs aus Berlin und NRW sind mit ihren Sprechern dabei. Für den nächsten Streit muss dann wenigstens niemand mehr lange nach Mitstreitern suchen.
Am 21. und 22. November soll in Kassel die Sozialistische Vernetzung in der Linken gegründet werden. Auf dem Plakat zum angekündigten Palästina-Podium stehen drei Namen: Hannah Bruns (
Schlagwortsuche „Hannah Bruns“) , Landessprecherin der Berliner Palästina-LAG. Jacob Bohé, Landessprecher der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft in NRW. Und Jason Osterhagen, in der Ankündigung als „Bundessprecher*in“ der BAG Palästinasolidarität vorgestellt.
Zwei Landesarbeitsgemeinschaften, die Bundesebene und ein gemeinsamer Auftritt. Wer in den vergangenen Wochen nur einzelne empörte Instagram-Beiträge gesehen hat, bekommt hier die dazugehörige Organisationsfrage nachgeliefert.

Die Empörung bekommt einen Sitzungstermin
Der Begleittext macht aus dem Zweck der Veranstaltung kein Geheimnis. Man wolle darüber diskutieren, „wie wir die Palästinasolidarität innerhalb der Linken stärken und organisieren können“. Die Veröffentlichung läuft gemeinsam über Osterhagen, die Sozialistische Vernetzung, die Berliner LAG, die Bundesarbeitsgemeinschaft sowie die Accounts von Bruns und Bohé. NRW ist über seinen Landessprecher auf dem Podium vertreten.
Das ist eine ziemlich praktische Arbeitsteilung: Die Landesebenen bringen ihre Erfahrungen und Kontakte mit, die Bundesebene steht gleich daneben. Und jeder beteiligte Account liefert sein Publikum dazu. Für eine geheime Absprache müsste man bei diesem Vorgang ausgesprochen großzügige Maßstäbe an Geheimhaltung anlegen.
Es geht ausdrücklich auch um innerparteiliche Auseinandersetzungen und „Repression“. Das Wort ist gut gewählt, wenn man Menschen zusammenbringen möchte, die sich von der eigenen Partei bedrängt fühlen. Wer Ärger hat, findet hier Leute mit ähnlichem Ärger. Aus dem Gefühl, allein gegen den Rest anzurennen, kann die Aussicht werden, beim nächsten Mal mit mehreren aufzutauchen.
Wie viele Mitglieder sich dafür gewinnen lassen, zeigt ein gemeinsames Plakat noch nicht. Der Versuch, diese Leute zu sammeln, steht allerdings darauf. Gut lesbar.
Emde, Satzung, Konferenz. Alles auf einer Tagesordnung.
Die Verbindung zum Berliner Konflikt muss man auch nicht aus den Gesichtern auf dem Plakat herauslesen. Für ein Zoom-Treffen am 12. November veröffentlichte die Initiative einen Tagesordnungsvorschlag: die Entwicklung in Berlin, die von ihr so bezeichnete „Kampagne gegen Vedi“, die Vorbereitung der Konferenz, ein Satzungsentwurf und eine Solidaritätserklärung für Emde. Für die Einleitung wurde Jens Schwaab aus dem Parteivorstand angekündigt. Der Entwurf zur Emde-Solidarität wird Jason zugeschrieben.

Das ist der interessante Teil: Der aktuelle Streit liefert den Anlass, die neue Organisation soll über den Anlass hinaus bestehen. Wer heute wegen Emde zusammenkommt, hat morgen vielleicht schon einen gemeinsamen Verteiler, Ansprechpartner und die nächste Sitzung. Empörung vergeht gelegentlich. Eine Satzung hält länger.
Aus NRW gab es für Emde bereits Unterstützung. Mirze Edis und die dortige Palästina-LAG veröffentlichten eine Erklärung von LINKS*KANAX NRW mit, die SPD, Grünen und großen Teilen der Medien eine rassistische Kampagne vorwarf. Das belegt ihre Beteiligung an dieser Erklärung, keinen Auftritt von Edis in Kassel.
Beim Duisburger Bundestagsabgeordneten Mirze Edis haben wir dokumentiert, wie die Solidarität mit Emde zum Angriff auf die möglichen Berliner Koalitionspartner wird. Die NRW-LAG gehört zu den Mitveröffentlichern.
Der Koalitionsfrieden hat am Samstag Workshop
Die Konferenz findet laut Veranstaltungsprogramm im Stadtteilzentrum Vorderer Westen statt. Emde wird dort gleich zweimal angekündigt: am Samstag von 14:45 bis 16:15 Uhr beim Workshop „Berlin, Bremen und das Regieren – Aufgaben des linken Flügels“ und um 19 Uhr beim Abendplenum zur Zukunft der Partei. Es geht also nicht nur um Solidarität mit Emde. Emde soll selbst mitreden.
Für das Abendplenum führt das Programm auch die Europaabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Özlem Demirel (
Özlem Demirel und die Propaganda der Hamas) auf – ausdrücklich als „angefragt“. Eine Zusage ist damit nicht belegt. Die Veranstalter erklären zudem, dass die Redner in persönlicher Eigenschaft auftreten. Aus einer angekündigten Teilnahme folgt kein Mandat des jeweiligen Verbandes.
Beim Palästina-Podium unterscheiden sich die Ankündigungen: Das oben gezeigte Instagram-Plakat nennt Bruns, Bohé und Osterhagen. Auf der Programmseite stehen für den Workshop am Samstag Nicolette Nauman und Jason Osterhagen. Welche Besetzung tatsächlich auftritt, bleibt damit offen. Bohé wird auf der Website zusätzlich für den Wohnungsworkshop am Sonntag genannt.
Am Sonntag sollen außerdem ein Sprecherrat gewählt und eine Gründungserklärung beschlossen werden. Ein Wochenende mit politischer Aussprache. Und dem passenden Personal für die Fortsetzung.
Der veröffentlichte Entwurf der Gründungserklärung beschreibt Berlin als Anlass für eine dauerhafte bundesweite Zusammenarbeit. Enttäuschte Mitglieder werden aufgefordert, in der Partei zu bleiben und gemeinsam um ihren Kurs zu kämpfen. Die spätere Anerkennung als Bundesarbeitsgemeinschaft ist ein Ziel; der Entwurf beansprucht diesen Status ausdrücklich noch nicht.
Inhaltlich richtet sich der Text gegen Koalitionen mit als prokapitalistisch bezeichneten Parteien und gegen die dauerhafte Absicherung ihrer Regierungen. Diese Linie soll im Parteiprogramm verankert werden. Einzelne parlamentarische Entscheidungen zur Verhinderung eines AfD-Regierungschefs werden davon unterschieden. Zugleich enthält der Entwurf ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens.
Das alles ist bislang ein Entwurf. Aber einer, der deutlich macht, wo der Streit ausgetragen werden soll: in den Gliederungen, auf Parteitagen und in der Programmdebatte. Die Berliner Verhandler können sich also auf Beschäftigung freuen. Auch nach einer möglichen Unterschrift.
Der Bundesverband und die Berliner Linksjugend haben ihre Absage an Rot-Grün-Rot bereits gemeinsam verbreitet. Unser Beitrag zeigt, wie der Jugendverband die Koalitionsfrage mit der pauschalen Behauptung verbindet, die Partei habe kein Antisemitismusproblem.
Die alten Fragen reisen mit
Die Berliner Palästina-LAG bringt dabei mehr mit als allgemeine Forderungen nach gleichen Rechten. In ihrem jüngsten Beitrag verteidigt sie Ibrahim Ibrahim gegen Kritik und verlangt die Festnahme des früheren Mossad-Chefs David Barnea. Die dokumentierten Äußerungen Ibrahims über Hamas-Führer Yahya Sinwar werden durch diese Gegenüberstellung nicht beantwortet.
Wir haben die Berliner LAG-Veröffentlichung und die dokumentierten Lobreden Ibrahims auf Sinwar und Nasrallah gegenübergestellt. Auch Ibrahims Zurückweisung der Vorwürfe ist dort festgehalten.
Ein gemeinsames Podium macht nicht jede Aussage eines Beteiligten zur Position aller anderen. Es verschafft den Beteiligten aber eine Bühne, Kontakte und die Gelegenheit, politische Unterstützung zu organisieren. Genau dafür wird geworben. Die Frage, welche Positionen damit innerhalb der Partei gestärkt werden sollen, ist deshalb ziemlich naheliegend.
Für SPD und Grüne ist Kassel eine brauchbare Ergänzung zu den Gesprächen in Berlin. Am Verhandlungstisch sitzt die Linke. Ein Teil ihrer innerparteilichen Gegner arbeitet derweil daran, künftig besser zusammenzuarbeiten.
Der Koalitionsvertrag wäre dann schon einmal die erste gemeinsame Diskussionsgrundlage. Für die organisierte Opposition im eigenen Haus.
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