
NRW: Auschwitz-Überlebende bittet Wüst, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen…Zeit
NRW: Land vereinfacht Zulagen für Polizisten und Feuerwehrleute…Zeit
NRW: Herbert Reul kandidiert erneut für den Landtag…WAZ

Cansın Köktürk hat einen neuen Klassenfeind entdeckt: die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags. Auf Instagram erklärt die Linken-Abgeordnete, sie lasse sich von „kapitalistischen Geldstrafenandrohungen“ nicht einschüchtern. Andere bekommen einen Ordnungsruf. Bei Köktürk beginnt die Revolution.
Bei Köktürk drängt sich die Provokation regelmäßig vor die Sachpolitik, obwohl sie auch sozialpolitische Anträge mit einbringt. Schon ihr Posieren mit einer Kuffiyeh im Bundestag veranlasste die Deutsch-Israelische Gesellschaft Rhein-Neckar/Mannheim im März 2025 zu einer Entschuldigungsforderung.

Im Thüringer Landtag greift die AfD die Versorgung von Ministern an. Stefan Gruhner antwortet ungewöhnlich offensiv. Erst verteidigt er die Regeln, dann dreht er die Debatte um – und stellt Björn Höcke eine unangenehme Frage: Gelten die eigenen moralischen Maßstäbe auch für die AfD selbst? Von unserem Gastautor Philipp Klein.
Erfurt – Stefan Gruhner wusste, dass er an diesem Freitag über Geld sprechen musste, auch über sein eigenes. „Als Minister ist man logischerweise vom Ministergesetz selber betroffen“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede im Thüringer Landtag. Ein Satz zur Transparenz, fast beiläufig vorgetragen. Dann begann Gruhner mit dem Angriff.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) solidarisiert sich nach einem nächtlichen Vorfall mit dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD). Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag den Eingang des Kreishauses Minden-Lübbecke mit „Ali

Heute Abend verwandelt sich der Fredenbaumpark in Dortmund in ein faszinierendes Lichtermeer. Ab 18:00 Uhr lädt Dortmunds ältester Stadtpark zum traditionellen Lichterfest ein, das den stimmungsvollen Abschluss des Dortmunder Musiksommers markiert. Das Beste daran: Der Eintritt ist für alle Besucherinnen und Besucher komplett frei.
Nach Einbruch der Dunkelheit entfaltet die grüne Oase im Dortmunder Norden, nachdem das Fest im Vorjahr leider kurzfristig aufgrund einer akuten Unwetterwarnung abgebrochen werden musste, hoffentlich wieder ihren ganz besonderen Zauber. Unzählige Lichterketten und kunstvoll illuminierte Bäume spiegeln sich im großen See und schaffen eine magische Kulisse. Auf den Wegen ziehen leuchtende Stelzenfiguren und fantasievolle Walk-Acts das Publikum in ihren Bann.
Das Lichterfest im Fredenbaumpark bietet zudem Unterhaltung für die gesamte Familie. Eine faszinierende Seifenblasenshow, interaktive Zauberkunst mit Clown Bubus sowie ein Kinderkarussell lassen vor allem Kinderherzen höherschlagen. Wer selbst aktiv werden möchte, kann sich an der Mitmach-Artistik ausprobieren. Zahlreiche Gastronomiestände sorgen mit herzhaften und süßen Leckereien für das leibliche Wohl.
Den krönenden Höhepunkt des Abends bildet gegen 22:00 Uhr eine spektakuläre Feuershow der „Flames Fire Company“. Atemberaubende Choreografien und funkelnde Flammeneffekte erhellen den Nachthimmel und garantieren einen unvergesslichen Abschluss des Spätsommerabends.
Hinweis zur Anreise: Die Parkplätze rund um die Beethovenstraße und die Straße Westerholz sind erfahrungsgemäß schnell belegt. Es wird daher empfohlen, entspannt mit den Stadtbahn-Linien U41 oder U45 bis zur Haltestelle „Fredenbaum“ anzureisen.
Mich trefft ihr da übrigens heute Abend auch, wenn ihr mich im Dunkeln denn erkennt. 😉

Christian Schaft, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, räumt ein, dass seine Partei ein Antisemitismusproblem hat. „Palästina-Gliederungen“ der Partei Die Linke werfen ihm dafür vor, die eigenen Genossen zu verraten.
Der neue Angriff auf den Thüringer Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei zeigt, wie wenig die Partei bei ihren angeblichen Selbstverständlichkeiten zusammenfindet.

Über politische Stimmungen, ostdeutsche Identität und die unerledigte Geschichte der Wiedervereinigung.
Wahlen können analysiert und politisch bewertet werden. Zuallererst ist deren Ergebnis jedoch zu akzeptieren. Auch die Entscheidung der AfD-Wähler und die Tatsache, dass die anderen Parteien in Sachsen-Anhalt sie nicht davon abhalten konnten, eine in Teilen rechtsextreme Partei zu wählen. Eine Partei, die laut ihrem Programm sogar einem großen Teil ihrer Wähler Nachteile bringt. Die Frage ist vielmehr, wie das möglich ist und wieso es in den neuen Bundesländern eher und häufiger passiert als in den alten.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollte uns als Sozialdemokraten aufhorchen lassen. Nicht, weil das, was dort passiert ist, ein ostdeutsches Phänomen wäre. Und auch nicht, weil sich die politischen Einstellungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf Ost und West reduzieren ließen. Unser Gastautor Sercan Celik ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.
Sondern weil dieses Wahlergebnis zeigt, wie weit sich die politische Landschaft inzwischen verändert hat – und was uns möglicherweise noch bevorsteht, wenn wir bestimmte Entwicklungen nicht ernst nehmen.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent gekommen. Gegenüber der Landtagswahl 2021 bedeutet das einen Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die SPD erreichte 9,3 Prozent und konnte damit zwar leicht zulegen, bleibt aber auf einem historisch niedrigen Niveau. Gleichzeitig lag die Wahlbeteiligung bei 77,8 Prozent und damit deutlich höher als 2021. Die Menschen haben gewählt. Und sie haben uns damit auch eine Botschaft gegeben.

In Osnabrück hoffen Beschäftigte von Volkswagen auf eine Zukunft nach dem Ende der Autoproduktion. Zur Krise bei VW gehört auch die Frage, wer sich einen Neuwagen überhaupt noch leisten kann. Im Auftrag des israelischen Rüstungskonzerns Rafael sollen dort künftig Luftverteidigungssysteme und Komponenten gefertigt werden. Die Standortpläne sollen laut Betriebsrat rund drei Vierteln der Belegschaft eine Anschlussperspektive bieten.
IG Metall und Betriebsrat begrüßen die Pläne für den Standort. „Palästina-Gliederungen“ der Linkspartei verbreiten dazu ein blutendes VW-Logo.
Der Linken-Abgeordnete Mirze Edis, der sich auf Facebook und Instagram bevorzugt in einer IG-Metall-Jacke zeigt und sich dort als Interessenvertreter der Beschäftigten inszeniert, hatte die diskutierte Zusammenarbeit mit dem Rüstungsunternehmen Rafael, durch die der Standort des VW-Werks in Osnabrück gerettet werden soll, bereits im März 2026 abgelehnt.