Die Angeklagten der sogenannten „Ulm 5“ werden von ihren Unterstützern als friedliche Aktivisten und Idealisten dargestellt. Doch die Erzählungen rund um den Prozess erinnern auffällig an die Selbstinszenierung der RAF in den 1970er-Jahren. Auch Martin Sonneborn greift diese Parallelen auf und entlarvt sich damit selbst.
In einem Video, das auf Instagram abrufbar ist, erklärt der „Politiker“ Martin Sonneborn, dass er soeben einem Gerichtsprozess gegen die „Ulm 5“ beigewohnt habe. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 8. September 2025 in ein Gebäude am Hauptsitz des israelischen Luft-, Raumfahrt- und Elektronikkonzerns „Elbit Systems Deutschland“ in Ulm eingedrungen zu sein. „Elbit Systems“ ist einer der größten Rüstungskonzerne Israels. Das Unternehmen fertigt in Ulm militärische Kommunikationstechnik für internationale Streitkräfte, darunter auch die Bundeswehr. „Elbit Systems“ liefert bis zu 85 % der landgestützten Ausrüstung der IDF sowie etwa denselben Anteil der von der israelischen Luftwaffe eingesetzten Drohnensysteme.
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Während vor dem Gebäude eine Gruppe von „Aktivisten“, die der Vereinigung „Palestine Action“ angehören, Pyrotechnik zündete und mit roter Farbe „Shut down Elbit“ an die Fassade sprühte, verschafften sich die fünf Hauptbeteiligten über ein Fenster Zutritt zu den Labor- und Büroräumen des Konzerns. Dort zerstörten sie gezielt Computer, Telefone sowie Laboreinrichtungen und Messinstrumente. Die Aktion wurde von den Tätern selbst gefilmt. Der entstandene Sachschaden wird von der Generalstaatsanwaltschaft auf über eine Million beziffert.
Bei dem Angriff handelt es sich um eine Nachahmungstat. Am 6. August 2024 brachen britische „Aktivisten“, die ebenfalls der Gruppierung „Palestine Action“ angehören, in ein Gebäude von „Elbit Systems UK“ im Aztec West Business Park in Filton, nahe Bristol, ein.
Mit Hilfe eines Transporters durchbrachen die Täter einen Zaun, um auf das Gelände zu gelangen. Auch hier wurde im Inneren des Gebäudes randaliert und Wände mit roter Farbe besprüht. Während des Einbruchs kam es zu einer Konfrontation mit reagierendem Personal der Polizei. Einer Beamtin wurde mit einem Vorschlaghammer die Wirbelsäule gebrochen.
Am 12. Juni 2026 wurden vier der Beteiligten als Terroristen verurteilt. Ihre Haftstrafen reichen von 4 bis 8 Jahren. Im Prozess um die „Ulm 5“ wird ein Urteil derzeit im Januar 2027 erwartet.
Die Angriffe auf „Elbit Systems“ wurden vor allem in linkspolitischen Kreisen gefeiert und die Täter zu Helden stilisiert. Denkt man die „Aktionen“ jedoch konsequent zu Ende, offenbart sich deren eigentliche Tragweite.
Israels Recht auf Selbstverteidigung
Die Täter wollten verhindern, dass Israel Waffen aus dem Ausland beziehen kann – Waffen, die der jüdische Staat dringend braucht, um sich vor Angreifern zu schützen, die das kleine Land umringen und nur wenige Stunden nach der Ausrufung des israelischen Staates deutlich gemacht haben, dass es keine friedliche Koexistenz geben wird.
Am 15. Mai 1948 rückten reguläre Einheiten einer Allianz, bestehend aus Ägypten, Syrien, Jordanien und dem Irak, gegen Israel mit dem Ziel der Beseitigung des neuen jüdischen Staates vor. Bereits damals hätte Israel ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland nicht gegen die Übermacht der Angreifer bestehen können und das Ziel der Nationalsozialisten – die Auslöschung der Juden – hätte verwirklicht werden können. Damals waren vor allem Lieferungen aus Tschechien überlebenswichtig, da sie den akuten Mangel an Gewehren, Munition und sogar Kampfflugzeugen während des UN-Waffenembargos ausglichen.
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein weiteres Zeichen unter vielen dafür, dass die Feinde Israels bis heute an ihrer Überzeugung festhalten. Die Forderung, Israel keine Waffen zu senden, kommt also der Wunschvorstellung gleich, die Israelis sollen sich widerstandslos ihren Feinden ergeben und sich zum Opfer ihres genozidalen Plans machen lassen.
Was hat die RAF mit den „Ulm 5“ zu tun?
Martin Sonneborn merkt zu Beginn seines Statements an, dass sich neben dem Gerichtsgebäude, in dem die Verhandlung gegen die „Ulm 5“ stattfindet, die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim befindet. Dort ist ab dem 21. Mai 1975 den RAF-Mitgliedern Ulrike Meinhof und Andreas Baader der Prozess gemacht worden.
Man könnte sich jetzt fragen, warum er das erwähnt. Liest man sich die Kommentare des Videos durch, stößt man schnell auf die Erzählung eines Schauprozesses gegen die „Ulm 5“, der an die Vorgehensweise der Justiz gegen die RAF-Terroristen erinnere. Auch die Haftbedingungen derselben werden von Verteidigerbündnissen und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Kein Wunder, dass man als RAF-Sympathisant an die Qualen erinnert wird, die seinen Helden angetan wurden.
Dass es sich aber bereits damals schon um Hirngespinste handelte, wird hartnäckig ausgeblendet. Am 4. Dezember 1974 besuchte der französische Philosoph Jean-Paul Sartre Andreas Baader auf Bitte Ulrike Meinhoffs in Stammheim. Im Zuge eines Hungerstreiks, in den die inhaftierten Terroristen getreten waren, sollte Sartre Baader interviewen. Selbst der Widerspruch des Streiks fiel scheinbar niemandem auf, denn wie sollte die Drohung mit dem Selbstmord durch Verhungern eine angeblich von den Behörden gewollte Vernichtung behindern? Außerdem widerlegte allein die Möglichkeit, einen Brief an einen Unterstützer im Ausland zu schreiben, die behauptete Isolation. Dass der Besuch Sartres dann tatsächlich stattgefunden hat, sollte diese Behauptung endgültig als unwahr entlarven.
Auf einer Pressekonferenz, die Sartre nach seinem Besuch in Stammheim gab, sagte er, dass die inhaftierten RAF-Mitglieder in kahlen weißen Zellen eingesperrt seien, wo man kein Geräusch hören könne, außer dreimal täglich die Schritte der Wächter, die das Essen bringen. Außerdem würde 24 Stunden lang das Licht brennen. Der Hungerstreik sei demzufolge richtig.
Nichts davon traf zu. Die Wände der Zellen waren cremefarben gestrichen und mit Betten, Schränken, Schreibtischen, Bücherregalen, Radios und Schreibmaschinen ausgestattet. An den Wänden hingen Poster, zum Beispiel von Che Guevara. Um die eigenen Angaben zu beweisen, gab die Behörde sogar Fotos der Zellen frei.
Auf Nachfrage eines Journalisten räumte Sartre ein, dass er selbst die Zellen gar nicht gesehen hatte. Seine Aussagen beruhten lediglich auf einem Text in einer Zeitschrift, den der RAF-Verteidiger Klaus Croissant verfasst hatte.
Obwohl damals die NZZ Sartre bereits als einen „nützlichen Idioten“ bezeichnete, hat sich an der Verdrängung von Tatsachen und der ideologischen Vereinnahmung, wenn es um politische Verbündete geht, bis heute nichts geändert.
Besonders auffällig ist das Schlusswort, mit dem die Beschreibung von Sonneborns Video endet. Der Text lautet:
„Free Ulm5! Fast ein Jahr Untersuchungshaft, Handschellen und Verhandlung in Stammheim hinter Panzerglas – und das wegen Hausfriedensbruch & Sachbeschädigung in der Drohnenfabrik von Elbit Systems… 5 Idealisten brauchen Unterstützung!“
Da Sonneborn den Zusammenhang mit der RAF selbst hergestellt hat, kann man nur mutmaßen, ob es sich dabei um einen Zufall handelt. Denn die Bezeichnung der Angeklagten im „Ulm-5-Prozess“ als „Idealisten“ erinnert zwangsläufig an den RAF-Terroristen Wilfried Böse.
Böse war Mitbegründer der „Revolutionären Zellen“ und entführte 1976 gemeinsam mit Brigitte Kuhlmann und palästinensischen PFLP-Terroristen eine Air-France-Maschine mit etwa 250 überwiegend jüdischen Passagieren, die auf dem Weg nach Entebbe war. Ihre Forderung war die Freilassung von inhaftierten RAF-Mitgliedern und palästinensischen Terroristen.
Während der Entführung selektierten Böse und Kuhlmann anhand der eingesammelten Reisepässe und Personaldokumente die Passagiere in eine israelische und eine nicht-israelische Gruppe. Weitere Geiseln ohne israelischen Pass (22 Franzosen, ein Staatenloser sowie das amerikanische Ehepaar Karfunkel) wurden wegen ihrer vermeintlich jüdischen Namen oder anderer Indizien der israelischen Gruppe zugeteilt. Als ein Passagier, der die Shoah überlebt hatte, Böse seine eintätowierte Häftlingsnummer zeigte und ihm auf Deutsch vorwarf, dass die neue Generation der Deutschen offenbar nicht anders sei als die, die er im Holocaust erlebt hatte, erwiderte Böse: „Ich bin kein Nazi, ich bin Idealist“. Er sei zum Guerillakämpfer geworden, um den unterdrückten „Palästinensern“ zu helfen.
Somit schließt sich der Kreis, und es wird klar, was die RAF, Martin Sonneborn und die „Ulm 5“ gemeinsam haben: Sie sind keine Nazis, sondern Idealisten!
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