Die Linke Berlin: Das Drama findet kein Emde

Die Berliner Linke hat ein Machtwort gesprochen. Anschließend hat sie ihm eine Woche Bedenkzeit eingeräumt. Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab, die Palästina-BAG verlangt die Rücknahme der Entscheidung, Hannah Bruns erinnert an Solidaritätsbeschlüsse.

Während der Umgang mit Emde zur Hängepartie wird, steht die nächste Bühne schon bereit: ein Podium mit Christine Buchholz.

Genug ist genug. Für diese Woche.

Am 6. November forderten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer Emde zur Rückgabe ihres Mandats auf. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten sie. Sie werfen ihr vor, gemeinsame Beschlüsse missachtet und sich nicht von jenen distanziert zu haben, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als legitimen Widerstand feiern. Zugleich bekommt sie eine Woche für eine Rückkehr zur gemeinsamen Linie: Instagram-Beitrag löschen, für den Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen, konstruktive Zusammenarbeit zusagen.

Emdes Antwort vom Sonntag, dem 8. November: „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“ Sie beruft sich ihrerseits auf Parteibeschlüsse. Rückendeckung liefert laut rbb die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität: Sie verlangt die Rücknahme der Entscheidung und, in ihrer Formulierung, die „vollständige Aufnahme“ Emdes in die Fraktion. Die Aufforderung zum Mandatsverzicht nennt sie einen „Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen“.

Die Entscheidung über Emdes Verbleib in der Fraktion wird damit zur Hängepartie. Schon die Beratungen am 3. November brachten keine Entscheidung. Nun gibt es eine Rücktrittsforderung, deren Adressatin nicht zurücktreten will, und eine weitere Frist. Laut taz könnte am Dienstag, dem 10. November, ein Fraktionsausschluss beantragt und eine Woche später darüber abgestimmt werden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das ist der berichtete mögliche Ablauf, kein bereits beschlossener Ausschluss. Mandat, Fraktionsmitgliedschaft und Parteimitgliedschaft sind verschiedene Dinge.

Auch SPD-Chef Steffen Krach verliert die Geduld: Ohne Klärung bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche könne er seiner Partei keine Zustimmung zum Vertrag empfehlen, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf sein Interview mit der Welt am Sonntag. Die Linke verhandelt über die Führung Berlins. Die Durchsetzung der eigenen Linie bleibt vorerst eine Vorübung.

Bruns erinnert an die Geschäftsbedingungen

Hannah Bruns liefert dazu die passende Erinnerung. In ihrer Instagram-Story schreibt sie: „Zur aktuellen Hetzkampagne könnte man Beschlüsse der Linken Berlin einfach mal in der Praxis anwenden:“ Darunter stehen Auszüge aus dem Landesvorstandsbeschluss vom 29. Mai. Sie versprechen Schutz und Solidarität für angegriffene Genossen und wenden sich gegen rassistisch aufgeladene Kampagnen.

Das ist Framing: Ein Deutungsrahmen legt fest, worüber gestritten werden soll. Wer die Auseinandersetzung vorab als Hetzkampagne bezeichnet, verschiebt die Frage von den beanstandeten Aussagen zur Loyalität der Partei. Die Führung soll ihre Genossen schützen. Prüft sie deren Verhalten, steht sie selbst unter Rechtfertigungsdruck.

Nur enthält der vollständige Beschluss auch Grenzen: Er lehnt die fundamentalistisch-religiöse Ideologie der Hamas ab, befürwortet einen palästinensischen Staat neben Israel und bindet Zionismuskritik an die Abgrenzung von antisemitischen Denkmustern. Eine pauschale Freistellung von Kritik lässt sich daraus nicht ableiten. Solidarität steht im Beschluss. Bedingungen ebenfalls.

Schon Ende Oktober verlangte Bruns Gegenwehr ihrer Partei gegen eine von ihr als rassistisch bezeichnete Kampagne. Die Berliner Palästina-LAG und die Bundes-BAG veröffentlichten diese Forderung mit.

Die Bühne steht. Das Urteil auch.

Der Instagram-Aufruf zum Podium mit Emde und Christine Buchholz erklärt die Antisemitismusvorwürfe gegen Emde bereits für falsch. Medien und bürgerliche Parteien betrieben eine Hetzkampagne; die Landesführung gebe deren Druck nach innen weiter. Überschrieben ist das mit einer Frage nach bezahlbarem Wohnen. Die Entlastung der Referentin wird gleich mitgeliefert.

Veranstalter des Zündfunke-Kongresses vom 13. bis 15. November in Berlin ist Sozialismus von unten. Das veröffentlichte Programm kündigt Emde und Buchholz am Samstag, dem 14. November, für das Wohnungspodium an. Bruns ist am selben Tag bei einer anderen Veranstaltung vorgesehen: „Drei Jahre Genozid: Mit Klassenkampf gegen die Staatsräson“. Gemeinsamer Kongress, verschiedene Podien. Eine gemeinsame Regie hinter den Veröffentlichungen ist damit nicht belegt. Der übereinstimmende Deutungsrahmen ist öffentlich nachlesbar.

Buchholz bringt eine Vorgeschichte mit

Buchholz ist in diesem Zusammenhang keine politisch unbeschriebene Referentin. Auf ihrer offiziellen Parteivorstandsseite für 2022–2024 bezeichnet sie sich als Unterstützerin des Netzwerks marx21. Das ist eine dokumentierte historische Selbstauskunft, kein Nachweis einer heutigen Funktion.

marx21: Für Israel die Abschaffung, von der Linken das Parteibüro. Unsere Recherche dokumentiert die Israel-Positionen des Netzwerks, Buchholz’ Selbstbeschreibung und konkrete Zugänge zu Parteistrukturen – bis zur Einladung, an einer marx21-Veranstaltung im Frankfurter Parteibüro teilzunehmen.

In der dort verlinkten Archivfassung seiner FAQ verlangt marx21 die Abschaffung Israels als Staat und dessen Ersetzung durch einen gemeinsamen demokratischen Staat. Die Beseitigung des als zionistisch bezeichneten Staates soll demnach durch einen revolutionären Aufstand in der Region erfolgen. Gemeint ist ausdrücklich die staatliche Ordnung, nicht die Ermordung oder Vertreibung der jüdischen Bevölkerung. Die Unterscheidung macht die Forderung präziser. Politisch harmlos macht sie sie nicht.

Als report München Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit der Zerstörungsforderung konfrontierte, bezeichnete er sie auf Nachfrage selbst als antisemitisch. Die Kritik daran stammt also auch aus der eigenen Parteiführung.

Buchholz’ frühere Unterstützung beweist weder die Urheberschaft an der FAQ noch ihre Zustimmung zu jeder Passage. Auch sind marx21 und der Kongressveranstalter Sozialismus von unten verschiedene Organisationen.

Fest steht allerdings: Emde erhält eine Bühne mit einer Politikerin, die sich selbst als Unterstützerin von marx21 bezeichnet hat. Die Israel-Positionen dieses Netzwerks beschäftigen die Partei längst.

Wer das gesamte Problem zur Erfindung feindseliger Medien erklärt, muss einiges ausblenden.

Die Unterschrift braucht noch Rückendeckung

Ein Votum über Emde würde zunächst über eine Abgeordnete entscheiden. Die Gegner des Regierungskurses verschwänden damit nicht. Teile der Palästina-Arbeitsgemeinschaften bekämpfen auch jene Vereinbarungen, mit denen die Spitze ein Bündnis mit SPD und Grünen ermöglichen will.

Wie aus Koalitionsgesprächen ein Verratsvorwurf wurde, zeigt unser Beitrag über die Protestmobilisierung der Palästina-AGs. SPD und Grüne erschienen dort als politisch verwerfliche Partner, mit denen die eigene Spitze trotzdem verhandelt.

Die LAG Shalom hält dagegen und verteidigt die Vereinbarung gegen Antisemitismus. Der Konflikt verläuft also mitten durch die Partei. Gerade deshalb greift die Erzählung von einer bloß von außen betriebenen Kampagne zu kurz: Auch Parteifreunde verlangen verbindliche Grenzen.

Unser Berlin-Dossier macht diese Gegensätze sichtbar: Es ordnet die Positionen von Parteiführung, Palästina-Flügel, Linksjugend und LAG Shalom ein und stellt ihnen die Erwartungen und Einwände aus SPD und Grünen gegenüber.

Für die möglichen Koalitionspartner reicht deshalb keine weitere Erklärung darüber, was die Führung eigentlich will. Sie müssen wissen, welche Zusagen auch dann gelten, wenn die eigenen Arbeitsgemeinschaften widersprechen. Wird deren Durchsetzung schon als Unterwerfung unter politische Gegner dargestellt, steht jede Anwendung erneut zur Verhandlung. Die Hängepartie um Emde führt genau diese Schwäche vor.

Im Beitrag „Emde macht ihre Parteiführung zum Problem“ haben wir dokumentiert, wie Emde einen Angriff auf die eigene Landesführung mitveröffentlichte. Die jetzige Rückendeckung nach der Rücktrittsforderung setzt diese Auseinandersetzung fort.

SPD und Grüne sollen darauf vertrauen, dass aus diesem Streit eine belastbare gemeinsame Linie entsteht. Die nächste Frist verschafft der Führung dafür Zeit. Ob sie ihr auch Autorität verschafft, ist dabei die spannendste Frage.

SPD und Grüne müssten dann nicht nur Berlin mitregieren. Sie dürften nebenbei herausfinden, mit welchem Teil ihres Koalitionspartners sie eigentlich einen Vertrag geschlossen haben.