Die Illusion der “Zweistaatenlösung” und die Realität der Nahost-Debatte
Für A. und A.
Wer heute noch von der klassischen „Zweistaatenlösung“ und “Land for Peace” spricht, ignoriert hartnäckig die Realitäten vor Ort. Diese Formel geht seit Jahrzehnten an den historischen und politischen Tatsachen vorbei – ebenso wie die oft simplen Parolen aus der israelischen Rechten und der National-Religiösen, die mit Formeln wie „Jordanien ist Palästina“ zwar reale historische Verflechtungen ansprechen, aber die heutigen geopolitischen Risiken und das fragile innere Gleichgewicht in der Region völlig ausblenden.
Anhand der historischen Wurzeln, der demografischen Realitäten, der Lehren aus dem Gaza-Rückzug und der tatsächlichen Bedingungen vor Ort zeigt sich, warum dieses Konzept endgültig der Vergangenheit angehören muss.
Der Eintrag des Palästinakomitees im städtischen Adressverzeichnis am 9. September 2026. (Screenshot: Stadt Stuttgart)
Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website; 2022 hatte das Komitee seine Aufnahme vor Gericht erstritten.
Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Eine gerichtliche Verpflichtung zur Aufnahme ist allerdings kein politisches Gütesiegel für den aktuellen Aufruf.
Vor der Berlin-Wahl streitet die Linke über Antisemitismus. Ihre Palästina-LAG bewirbt derweil ein Podium mit Hannah Bruns und dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru, dessen Sanktionierung durch die EU Sevim Dağdelen (BSW) auf dem BSW-„Festival der Meinungsfreiheit“ öffentlich kritisierte.
Die Berliner Linke hat offenbar richtig Spaß am Wahlkampf 2026: Die Selbstdemontage hat jetzt sogar ein Freizeitprogramm.
Die rote Linie bleibt. Sie steht nur täglich woanders. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert und erneut bearbeitet mit OpenAI; Fotovorlage für Elif Eralp: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0.)
Die Berliner Linke verfügt über klare Erklärungen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig veröffentlichen Teile ihres Jugendverbands und die LAG Palästinasolidarität Intifada-Parolen und Solidaritätsadressen an fragwürdige Bündnispartner. Israel wird zur „zionistischen Entität“. Wer die älteren Beiträge liest, erkennt: Diese politische Zumutung hat eine Vorgeschichte.
Auslöser des aktuellen Streits war das Wahlkampfkonzert der Linken Neukölln am 29. August 2026, bei dem Dahabflex laut Tagesspiegel „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ rappte. Am folgenden Tag verurteilte Spitzenkandidatin Elif Eralp den Auftritt und verlangte Aufklärung und Konsequenzen; auch Landeschefin Kerstin Wolter forderte Konsequenzen.
Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Für einen möglichen Hauptstadtbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus hat die Spitzenkandidatin der Linken bereits einen Plan: seine Festnahme.
Bei der Begründung geraten allerdings der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, ein Haftbefehl, eine Anklage und zwei verschiedene Verfahren ordentlich durcheinander.
Der politische Wille sitzt. Die juristische Sortierung kann offenbar warten.
Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:
Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.
Bei Lisa „Lizzy“ Schubert (Die Linke) ist die Welt angenehm übersichtlich: Rheinmetall böse, „Entwaffnen“ gut, alle auf die Straße.
Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete wirbt aktuell für das Kölner Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“. Israel erwähnt sie dabei nicht. Das übernimmt das von ihr beworbene Bündnis.
„Rheinmetall muss entwaffnet werden“, steht auf der roten Instagram-Kachel, die Schubert am 1. September 2026 veröffentlichte. Dazu schreibt sie: „JETZT IMMER FÜR IMMER“ und fordert ihre Follower auf, das Camp am Kölner Fernsehturm zu unterstützen. Für die Abschlussdemonstration am Samstag kündigt sie an: „Wir sehen uns diesen Samstag in Köln auf der Straße!!“
Elif Eralps (Die Linke) späte Überraschung. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)
Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex verlangt die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, Aufklärung und Konsequenzen. Das ist richtig. Es kommt nur reichlich spät. Denn der Rapper hat das Problem der Linken in Berlin-Neukölln nicht erfunden. Er hat ihm lediglich einen Beat gegeben.
Lange bevor auf einer Wahlkampfbühne „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ erklangen, hatte der Kreisverband öffentlich gezeigt, welches Verhältnis Teile seiner Kandidaten zum jüdischen Staat haben. Man musste nur hinsehen. Offenbar war dafür erst ein Refrain nötig.
„Death to the IDF“ ist dabei kein besonders radikaler Sprechchor gegen irgendeine beliebige Behörde. Ohne eine handlungsfähige israelische Armee wäre der jüdische Staat gegen die Judenmörder der Hamas und vergleichbare islamistische Terrorgruppen weitgehend wehrlos – gegen Akteure, die Israel mit terroristischen Mitteln bekämpfen und zu seiner vollständigen Vernichtung aufrufen.
Wer ausgerechnet den Tod der Armee besingt, die ihnen den Weg versperrt, fordert praktisch: freie Fahrt für die Vernichtung des jüdischen Staats.
Das kann man antisemitisch nennen.
Kritik an Einsätzen der IDF ist legitim; „Death to the IDF“ ist keine Kritik. Es ist der Wunsch, Israel möge sich entwaffnen und darauf vertrauen, dass die Judenmörder beim nächsten Mal ausgerechnet an ihrer guten Kinderstube scheitern.
PFLP-Terroristin Leila Chaled als Wandmotiv in Bethlehem (Foto: Peter Ansmann)
Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln hatte die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp (Die Linke) Aufklärung und Konsequenzen verlangt. Der Bezirksverband antwortet nun: mit demonstrativer Geschlossenheit, uneingeschränkter Rückendeckung für den Songtitel „Stop the Genocide“ und dem festen Willen, die Zumutung einer Selbstkritik unbeschadet zu überstehen.
Zur „uneingeschränkten Rückendeckung“ gehört auch das politische Inventar des Liedes.
Wer Leila Chaled zum Stilvorbild erklärt, macht eine Ikone des politischen Terrors zur ästhetischen Referenz.
„Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, erklärte Eralp (Die Linke) nach dem Konzert. Sie sei entsetzt; die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen. Vom Neuköllner Bezirksverband erwarte sie Aufklärung darüber, wie es zu der Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gebe.
Wer danach mit einem kleinen Anfall von Selbstkritik gerechnet hatte, hat die Neuköllner Linke offenbar mit einer anderen Organisation verwechselt.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln rappte Dahabflex am Samstag „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Der „Künstler“ war nicht unangekündigt auf die Bühne geraten: Der Bezirksverband hatte ihn zuvor ausdrücklich als Live-Act beworben. Nach Angaben des Tagesspiegels griff während des Auftritts niemand aus der Partei ein. Die Distanzierungen kamen am Sonntag. Glaubwürdig sind diese Distanzierungen nicht.
Die Überraschung von Die Linke über die Eskalation der Veranstaltung überrascht selbst: Der Instagram-Account des eingeladenen Rappers lässt keine Fragen zu seiner Einstellung offen.
In seinen „Songs“ geht es (unkritisch) um Stalin, Sprengsätze auf den Bundestag, Molotov-Cocktails und darum, die ganze Stadt in Brand zu setzen.
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