Die Spitze der Berliner Linken will mit SPD und Grünen regieren. Sascha Staničić, Linke-Mitglied und Bundessprecher der trotzkistischen Sol, wirbt dagegen für innerparteilichen Widerstand. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken fordert in einem gemeinsamen Aufruf vom 29. September 2026 einen akademischen Boykott Israels und ein Ende der Iran-Sanktionen.
Welche Linie kann die Linke mit SPD und Grünen vereinbaren – und in der eigenen Partei vertreten? Vor dem ersten Vorgespräch lohnt ein Blick auf die Konflikte. Eine Analyse.
Der Aufruf der Palästina-LAG
Am 29. September 2026 erschien der gemeinsame Instagram-Beitrag für einen Palästina-Block bei der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026, 13 Uhr, am Brandenburger Tor. Instagram nennt die Berliner LAG Palästinasolidarität ausdrücklich als Mitautorin. Der Text fordert ein Waffenembargo gegen Israel und wirbt für „akademischen Boykott“. Welche Hochschulen oder Kooperationen dieser betreffen soll, erläutert der Beitrag nicht.
Die Mitautorenschaft belegt, dass die LAG den gemeinsamen Aufruf mitträgt. Es ist kein Beschluss des gesamten Landesverbands der Linkspartei in Berlin. Die Neuköllner AG Palästina-Solidarität ist von der Landesarbeitsgemeinschaft zu unterscheiden. Über die Neuköllner AG haben wir hier berichtet: 
Die Linke Berlin: Die Palästina-AG feiert ihren Kurs. SPD und Grüne dürfen sich freuen.
Die LAG und die Koalitionsfrage
Bereits in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag vom 24. September 2026 stellte die LAG im Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hannah Bruns ( Die Linke Berlin: Keine Angst vor Antisemitismus. Ist nur ein Gespenst.) einen Bezug zu Koalitionsinteressen her. Sie erklärte, sie werde nicht zulassen, dass Internationalismus und Solidarität diesen geopfert würden.
Widerspruch zur Parteispitze
Am 17. Juni 2026 wandten sich die Berliner Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer gegen Antisemitismus und die Verherrlichung stalinistischer Politik. Anlass waren Berichte über Mitglieder der Linksjugend. Die Vorsitzenden kündigten Konsequenzen an.
Die WELT berichtete am 18. Juni 2026 unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks, Funktionäre der Linksjugend hätten sich positiv über Josef Stalin geäußert. Zum Gaza-Krieg sei außerdem von einem „israelischen Genozid im Namen des Judentums“ die Rede gewesen. Der Jugendverband habe sich davon distanziert, laut dem damaligen Bericht aber noch keine weiteren Schritte eingeleitet.
Eine andere Antwort gab Sascha Staničić, der in seiner Autorenbiografie als Linke-Mitglied in Berlin-Neukölln vorgestellt wird. Er ist zudem Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol), die sich auf eine trotzkistische und antistalinistische Tradition beruft. (Zum Hintergrund: Die Linke Berlin: Israelhass frisst den Wahlkampf.) In einer Stellungnahme vom 18. Juni 2026 forderte er die Parteiführung auf, sich vor die betroffenen jungen Mitglieder zu stellen. Er verteidigte das Recht junger Mitglieder, politische Fehler zu machen. Zugleich zeigte er sich über die Anziehungskraft des Stalinismus besorgt. Während die Landesvorsitzenden Konsequenzen ankündigten, stellte er den Schutz der angegriffenen Mitglieder in den Vordergrund.
Widerstand gegen Rot-Rot-Grün
Für die Regierungsfrage unmittelbarer ist Staničićs Beitrag bei analyse & kritik vom 23. September 2026. Darin wirbt er für organisierten innerparteilichen Widerstand gegen das von Elif Eralp und dem Landesvorstand angestrebte Bündnis mit SPD und Grünen. Nach seiner Darstellung formulieren manche Mitglieder des linken Parteiflügels Bedingungen gerade deshalb, weil SPD und Grüne sie nicht akzeptieren würden. Das ist seine Beschreibung ihrer Strategie, kein unabhängig belegter gemeinsamer Plan.
Staničić räumt zugleich ein, dass seine Position in der Berliner Linken keine Mehrheit hat. Auch ein von ihm angeführter alternativer Programmentwurf aus der Neuköllner Basisorganisation Reuterkiez setzte sich im Bezirksverband nicht durch.
Was SPD und Grüne verlangen
SPD und Grüne wollen am 1. Oktober 2026 zunächst ein gemeinsames Vorgespräch mit der Linken führen, noch keine Sondierungen. In ihrer Erklärung vom 29. September 2026 nennt die Berliner SPD den Kampf gegen Antisemitismus, den Schutz jüdischen Lebens und den Umgang einer möglichen Koalition damit als Themen dieses Treffens. Eine Einigung darüber sei Voraussetzung für Sondierungen, nicht bereits eine Zusage für eine Koalition.
SPD-Landeschef Steffen Krach fordert in seinem gemeinsamen Instagram-Beitrag mit der SPD Berlin vom 28. September 2026 eine verbindliche Vereinbarung gegen Antisemitismus, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und klare Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen.
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf betont nach dem Bericht von dpa/ntv vom 28. September 2026 sowohl den Schutz jüdischen Lebens als auch die Erfahrungen von Menschen, die Angehörige in Gaza verloren haben. Keine dieser Äußerungen nimmt auf den Aufruf vom 29. September 2026 Bezug.
Zum Boykott gibt es ältere, ausdrückliche Festlegungen:
- Die Berliner SPD dokumentiert einen angenommenen Antrag aus dem Parteitagsverfahren 2016/2017 gegen eine Zusammenarbeit mit BDS.
- Die Berliner Grünen lehnten in ihrem Beschluss vom 21. April 2018 einen Israelboykott ab und bezogen dabei Wissenschaft und Kultur ausdrücklich mit ein.
Der neue gemeinsame Instagram-Aufruf nennt BDS nicht. Der Vergleich betrifft die Boykottforderung, nicht eine damit behauptete organisatorische Zugehörigkeit zur BDS-Bewegung.
Ein weiterer Bezugspunkt ist Elif Eralps Fünf-Punkte-Plan vom 8. Mai 2026. Er sieht Stipendien für jüdische und israelische Studierende sowie die Förderung des internationalen Austauschs vor. Ein institutioneller Boykott und individuelle Förderung sind nicht dasselbe; ob die Forderung solche Förderungen betreffen soll, lässt der Aufruf offen.
Außenpolitik und Berliner Zuständigkeiten
Einen ausdrücklichen Berlin-Bezug enthält die Forderung nach der „Schließung der Munitionsfabrik in Berlin-Wedding jetzt!“. Welche Maßnahmen eine Berliner Landesregierung dafür ergreifen soll und auf welcher Grundlage, erläutert der Aufruf nicht.
Außerdem verlangt der Beitrag ein Ende der Sanktionspolitik gegen Iran und die Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein. Die Iran-Forderung entspricht der Selbstdarstellung der LAG auf der Parteiseite. Die Außenpolitik ist grundsätzlich Sache des Bundes. EU-Sanktionen gegen Iran kann der Berliner Senat nicht aufheben. Auch über die Schließung der US-Basis Ramstein entscheidet keine Berliner Landesregierung.
Dabei verläuft die Trennlinie nicht bei jeder Forderung gleich: Auch die Berliner SPD verlangte in einem Beschluss vom Mai 2026, Unterstützungsleistungen über Ramstein bei begründeten Verdachtsfällen von Völkerrechtsverstößen nach zügiger rechtlicher Prüfung einzustellen. Das ist keine Forderung nach Schließung der Basis, zeigt aber Überschneidungen bei der Kritik an militärischer Unterstützung.
Was die Linke klären muss
Die Quellen zeigen unterschiedliche Konflikte, keinen einheitlich handelnden Block. Wie viel Rückhalt die Parteispitze für einen konkreten Koalitionsvertrag hätte, lässt sich daraus nicht ablesen. Das müsste sich an den tatsächlich vereinbarten Inhalten und ihrer Unterstützung in der Partei zeigen.
Auch SPIEGEL TV beleuchtet die Konflikte der Berliner Linken in einem Film von Thore Brüggemann und Daniel Pfaender vom 29. September 2026. Er befasst sich mit Issa Rammos Besuch auf der Wahlparty der Partei sowie mit israelfeindlichen Positionen und Forderungen aus den eigenen Reihen, die Polizei abzuschaffen.
Beim Boykott steht die LAG-Forderung der dokumentierten Ablehnung der Berliner Grünen gegenüber. Der Aufruf formuliert aber keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung; ob seine Forderungen in den Gesprächen behandelt werden, ist offen. Für Berlin wäre zu klären, welche Haltung die möglichen Partner zu Hochschulkooperationen mit Israel vereinbaren und wie sie mit gegenteiligen Forderungen aus den eigenen Reihen umgehen wollen (zum innerparteilichen Hintergrund: Die Linke Berlin: Die Parteispitze sondiert, der Palästina-Flügel mobilisiert).
Weitere Reibungspunkte zwischen SPD, Grünen und Linken liegen beim Verfassungsschutz, bei Polizeibefugnissen und bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Linke will den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen; die Grünen setzen auf einen reformierten Nachrichtendienst neben einem unabhängigen Institut, die SPD betont die Bedeutung der Behörde für die wehrhafte Demokratie. Bei der Vergesellschaftung unterstützen Linke und Grüne die Umsetzung des Volksentscheids, während SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sie im Wahlkampf ablehnte. Die Unterschiede und die rechnerische Alternative eines Bündnisses aus CDU, SPD und Grünen haben wir hier näher beschrieben: Szenario Kenia: Berlin kann auch ohne die Linke.
Der politische Prüfstein ist, ob die Linke gemeinsame Vereinbarungen auch gegen innerparteilichen Widerstand trägt.
Ein Koalitionsvertrag ist schließlich kein Friedensvertrag für die Linkspartei.
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