
Die Berliner Sondierungen werden langsam zum Belastungstest für die Selbstachtung von SPD und Grünen. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, nahmen sie die Gespräche mit der Linken wieder auf. Am Abend erklärte Vanessa „Vedi“ Emde, dass sie keine ihrer umstrittenen Aussagen zurücknimmt. Die neue Abgeordnete hat ihren Platz in der Fraktion. Wer sich davon eine politische Klärung versprochen hat, bekommt nun eine Antwort auf Instagram.
Die Unterschrift ist trocken. Der Streit nicht.
Emde lässt wenig Raum für die Vermutung, sie habe ihre bisherigen Positionen stillschweigend korrigiert. Im Begleittext ihres Instagram-Videos vom 15. Oktober 2026 schreibt sie:
„Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine dieser Aussagen zurück.“
Sie wirft SPD, Grünen und großen Medienhäusern vor, gemeinsam ein „Schmierentheater“ um ihre Person zu inszenieren. Dass ihre Fraktionsmitgliedschaft zum Gegenstand der Sondierungen geworden sei, hält sie für einen demokratischen Skandal. Zur Bekräftigung wiederholt sie ihre frühere Aussage:
„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Außerdem verteidigt sie die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle als legitime politische Position. Weder die Drohung mit einem Fraktionsausschluss noch andere von ihr kritisierte Formen des Drucks sollen sie davon abbringen.
Wer darin eine vorsichtige Korrektur erkennen möchte, muss sehr gründlich zwischen den Zeilen suchen.
Emde bittet nicht um Nachsicht für eine unglückliche Formulierung.
Sie verteidigt ihre Position.
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Was genau hat Emde unterschrieben?
Nur zwei Tage zuvor, am 13. Oktober, hatte die neue Linksfraktion eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Unter den 44 Namen steht auch Vanessa Emde. Der Text enthält ausdrücklich den Satz: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels“. Er bekennt sich ebenso zum Existenzrecht Palästinas und zu gleichen Rechten für die Menschen in beiden Ländern.
Die Erklärung lehnt zudem die Hamas als antisemitisch geprägte islamistische Terrororganisation ab. Die Unterschrift unter einem solchen Text ist allerdings erklärungsbedürftig, wenn seine Unterzeichnerin anschließend öffentlich betont, ihre gegenteilig klingenden Aussagen blieben unverändert gültig.
Emde unterscheidet zwischen den Rechten von Menschen und einem Existenzrecht von Staaten. Damit ist die politische Frage noch nicht beantwortet: Wie passt ihre Position zu der Zusage, auf die sich ihre eigene Fraktion gerade verpflichtet hat? Und was dürfen mögliche Regierungspartner unter dieser Zusage verstehen?
Die Aufnahme Emdes und die anschließende Unterbrechung der Gespräche haben wir hier dokumentiert:
Die Linke Berlin: Fraktion geschlossen, Sondierung unterbrochen.
Für die drei Parteien gibt es außerdem die Vereinbarung vom 8. Oktober 2026. Sie bezeichnet Israels Existenzrecht als unverhandelbar und unterstützt eine Zweistaatenlösung. Bei antisemitischen Vorfällen ist eine fachliche Prüfung vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet die betroffene Fraktion selbst. Emde wird darin nicht namentlich genannt.
Politisch stand allerdings mehr im Raum. Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte am 14. Oktober 2026 im ZDF-Morgenmagazin, nach seinen Informationen sei Emdes Nichtaufnahme in die Linksfraktion eine Grundlage für den Einstieg in die Sondierungen gewesen. Er räumte ein, selbst nicht am Verhandlungstisch gesessen zu haben. Linksfraktionschef Tobias Schulze bestritt dagegen am 15. Oktober 2026 gegenüber FOCUS online, dass es eine solche Zusage gegeben habe. Ob diese Absprache tatsächlich getroffen wurde, ist also umstritten.

Dass die Grünen-Bundesspitze Emdes Nichtaufnahme voraussetzte, hat Felix Banaszak selbst öffentlich erklärt.
Vanessa Emde sitzt trotzdem in der Fraktion. SPD und Grüne sitzen wieder am Verhandlungstisch.
Gerade deshalb müssen SPD und Grüne erklären können, worauf sie sich verlassen. Auf den unterschriebenen Text? Auf die anschließende öffentliche Auslegung? Oder darauf, dass sich der Widerspruch nach genügend Sitzungen von allein erledigt?
Auch in der Linken halten das nicht alle für eine Zumutung
Die Berliner Linke ist bei diesem Thema keineswegs geschlossen. Ihre LAG Shalom begrüßte die Vereinbarung bereits am 10. Oktober 2026 ausdrücklich. Sie unterstützt die Abgrenzung gegen Antisemitismus, Antizionismus und Terrorverherrlichung. Den Vorwurf, die Führung sei eingeknickt, weist sie zurück: Die Verständigung entspreche den im Wahlkampf vertretenen Positionen.
Die Stellungnahme erschien fünf Tage vor Emdes Video. Sie ist auch deshalb interessant, weil die LAG das Bündnis mit SPD und Grünen für nötig hält, um die wohnungspolitischen Ziele der Linken durchzusetzen. Wer etwas verändern will, braucht Partner, auf deren Zusagen er sich verlassen kann. Eigentlich ein überschaubarer Gedanke.
Die Palästina-LAG, die Linksjugend Berlin und die Vernetzung „Linke in der Linken“ verlangten dagegen die Rücknahme der Vereinbarung. Ihr offener Brief und der Widerspruch der LAG Shalom sind hier nachzulesen:
Die Linke Berlin: Antisemitismusproblem? Lieber die Vereinbarung abschaffen.
Der Streit reicht weiter zurück. Schon unmittelbar nach dem Kompromiss verlangten Politiker aus der Partei dessen Korrektur; die Berliner Palästina-LAG unterstützte die Kritik:
Die Linke braucht keinen Gegner. Sie hat Arbeitsgemeinschaften.
Und während die Wiederaufnahme der Gespräche vorbereitet wurde, verbreitete die Palästina-LAG weitere Angriffe auf die möglichen Partner und Kritiker. Das haben wir gestern beschrieben:
Die Linke Berlin: Die Spitze sondiert wieder. Die eigenen Genossen eskalieren weiter.
Wer all das pauschal zur Haltung der gesamten Partei erklärt, übersieht den Widerspruch der LAG Shalom. Wer es als folgenloses Gerede einzelner Mitglieder abtut, macht es sich allerdings ebenso bequem. Die Auseinandersetzung betrifft die Frage, ob die Führung der SED-Nachfolgepartei ihre Vereinbarungen politisch durchsetzen kann.
SPD und Grüne müssen nicht überrascht tun
Warnungen gab es auch in ihren eigenen Reihen. Franziska Giffey hält eine Koalition unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Tim Klüssendorf hat Vorbehalte angemeldet; Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für CDU, SPD und Grüne. Die Unterschiede zwischen diesen Positionen erläutert
Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen.
Auch Mona Neubaur sieht die Voraussetzungen für das Berliner Bündnis derzeit nicht erfüllt. Sie misst die Linke an ihrem Verhalten nach der Vereinbarung. Das ist ihre Bewertung, kein Abbruchbeschluss der Berliner Grünen:
Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin.
Eine Alternative existiert zumindest rechnerisch. Nach dem amtlichen Endergebnis kommen CDU, SPD und Grüne auf 79 von 153 Sitzen. Für die absolute Mehrheit reichen 77. Das macht eine solche Koalition weder bequem noch politisch fertig.
Es widerlegt aber die Vorstellung, die Linke müsse unter allen Umständen ins Rote Rathaus gebracht werden.
Die Möglichkeiten und Schwierigkeiten haben wir in
Szenario Kenia: Berlin kann auch ohne die Linke beschrieben. Die dort genannten 82 von 158 Sitzen beziehen sich noch auf das vorläufige Wahlergebnis.
Eine Koalition ist noch nicht vereinbart. Die Zuständigkeiten wirken schon erstaunlich klar:
Vanessa Emde erklärt ihre Haltung.
SPD und Grüne dürfen erklären, warum sie trotzdem weitermachen.
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