Erst Helmut Kohl, jetzt die DDR: Für die Verteidigung Vedi Emdes wird in der Berliner Linken weiter die Geschichte bemüht. Marcus Staiger (Journalist und Gründer des Labels Royal Bunker) verteidigt Vedi Emde mit einem historischen Staatenvergleich; die Palästina-LAG veröffentlicht den Beitrag mit. Katalin Gennburg (Bundestagsabgeordnete der Linken) widerspricht direkt darunter.
Während die Partei ihre eigenen Maßstäbe diskutiert, wirbt Michael Roth (SPD) bereits für eine Regierung ohne sie.
Für eine Antwort auf die Frage, wie verbindlich gemeinsame Beschlüsse sind, hätte ein Blick in die eigene Partei genügt. Die neue Verteidigung Vanessa „Vedi“ Emdes führt stattdessen durch die Geschichte untergegangener Staaten. Der Umweg hat einen Vorteil: Über die DDR lässt sich länger reden als über eine konkrete Rücktrittsforderung.
Die LAG veröffentlicht den Ausflug mit
Am 8. November veröffentlicht Marcus Staiger einen Instagram-Beitrag zum Existenzrecht von Staaten und zum Fall Emde. Als Mitautoren nennt Instagram MERA25 Berlin und die Berliner LAG Palästinasolidarität. Die Arbeitsgemeinschaft der Linken trägt den Beitrag damit als gemeinsame Veröffentlichung mit.
Staiger verweist auf den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und die Auflösung der Sowjetunion. Daraus entwickelt er seine Aussage, Staaten könnten entstehen, verändert werden und verschwinden; ein Existenzrecht hätten Menschen. Die Aufforderung an Emde, ihr Mandat zurückzugeben, stellt er als Reaktion auf eine Selbstverständlichkeit dar.
Die historische Feststellung beantwortet allerdings noch keine der konkreten Fragen an Emde. Dass Staaten sich verändern oder auflösen können, erklärt weder ihren Umgang mit Parteibeschlüssen noch den Streit um politische Solidarität. Der Vergleich verschiebt den Gegenstand: Aus einem Konflikt über bestimmtes Verhalten wird eine Grundsatzdebatte über Staaten überhaupt.
Gennburg möchte zurück zum Thema
Katalin Gennburg widerspricht unter dem Beitrag: „Die Begründung ist tatsächlich eine andere, lieber Marcus.“ Das Philosophieren über Aufstieg und Fall von Nationen und Staaten sei nicht der Kern. Sie endet mit der Bitte: „Lass uns bei der Sache bleiben bitte.“
Die Sache steht in der Erklärung der Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer vom 6. November. Sie werfen Emde vor, die gemeinsame Fraktionserklärung öffentlich infrage gestellt zu haben, auf einer Kundgebung gegen die eigene Partei aufgetreten zu sein und sich nicht von Personen distanziert zu haben, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als legitimen Widerstand feiern. Die Erklärung beschreibt die Sicht der Parteispitze.
Die Vorsitzenden verlangen die Rückgabe des Mandats und räumen zugleich eine Woche zur Rückkehr auf die gemeinsame Linie ein. Ihre Erklärung verbindet Solidarität mit Palästinensern und den Einsatz für einen eigenen Staat mit dem Existenzrecht Israels und dem Kampf gegen Antisemitismus. An dieser ausdrücklich formulierten Grundlage muss sich die Debatte messen lassen. Die Auflösung der Sowjetunion ersetzt ihre Lektüre nicht.
Solidarität als Loyalitätstest
Eine zweite Verteidigungslinie formuliert Ulrike Eifler auf X. In einer sozialistischen Partei müsse ein Angriff auf eine als Angriff auf alle gelten. Dass das Parteiestablishment Emde nicht unterstütze, sondern ihr den Stuhl vor die Tür stelle, nennt sie „beschämend & politisch falsch“.
Hier liegt ein anderer Deutungsrahmen, ein Framing, vor: Entscheidend soll die Loyalität zur angegriffenen Person sein. Die Prüfung ihres Verhaltens gerät dadurch selbst unter Verdacht. Wer Konsequenzen verlangt, muss nun erklären, weshalb er den Zusammenhalt gefährdet. Die Kritik wechselt die Adresse.
Das kann die Bindung innerhalb eines politischen Lagers stärken. Ob es bei bestimmten Lesern tatsächlich so wirkt, lässt sich aus einem Post nicht ablesen. Sichtbar ist aber die argumentative Reihenfolge: Erst wird der Angriff auf die Gruppe festgestellt; anschließend wird Solidarität zur erwarteten Antwort. Die Frage nach der Berechtigung einzelner Vorwürfe wird dabei nicht geklärt.
Die Partner können schon Alternativen lesen
Der SPD-Politiker Michael Roth schlägt am 8. November auf Instagram ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen vor. Seine Kritik richtet er ausdrücklich gegen die konkrete Berliner Linke; eine pauschale Gleichsetzung der gesamten Partei mit der AfD weist er zurück. Es geht also um eine politische Alternative für Berlin, nicht um ein allgemeines Koalitionsverbot.
Unser Szenario „Kenia: Berlin kann auch ohne die Linke“ beschreibt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – samt politischen Voraussetzungen und Konflikten. Die dort genannten Mandatszahlen beziehen sich noch auf das vorläufige Wahlergebnis. Inzwischen umfasst das Abgeordnetenhaus 153 statt 158 Sitze: CDU (33), SPD (21) und Grüne (25) kommen zusammen auf 79; die absolute Mehrheit liegt bei 77. Die Zahlen haben sich geändert. Die Möglichkeit, ohne die Linke zu regieren, besteht weiterhin.
Für SPD und Grüne stellt sich die praktische Frage, wer Zusagen innerhalb der Linken vertreten und durchsetzen kann. Gennburgs Widerspruch zeigt, dass die Partei keine einheitliche Position zugunsten Emdes einnimmt. Die gemeinsame Veröffentlichung der Palästina-LAG zeigt ebenso, dass die Führung den Konflikt nicht mit einer Erklärung beendet hat.
Ein Koalitionsvertrag kann Zuständigkeiten verteilen. Er kann einer Partei nicht abnehmen, ihre eigenen Entscheidungen zu vertreten. Wer darüber verhandelt, sollte die laufende Vorführung als Teil der Prüfung verstehen.
Die DDR ist Geschichte. Die Zuständigkeitsfrage in der Berliner Linken wird noch bearbeitet.
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