Die Linke Berlin: Wenn die Presse kritisiert, steckt die Klasse dahinter

Die Linke hat einen Vorteil gegenüber anderen Parteien: Schlechte Presse lässt sich bei ihr als Auszeichnung verbuchen. Ines Schwerdtner erklärt Teile der Berichterstattung zum Gegenschlag der Besitzenden. Die eigenen Leute sollen trotzdem weniger Anlass liefern. Ein am 7. November veröffentlichtes Video ihrer Berliner Parteitagsrede zeigt, wie beides zusammenpassen soll.

Der Klassenfeind schreibt mit

Die Rede stammt vom 31. Oktober. Im Video ab Minute 2:54 beschreibt Schwerdtner eine Gegenoffensive gegen die Eigentumspolitik ihrer Partei: Lobbyisten, Anwälte, inzwischen auch „Teile der Presse“. Kritik wird damit als Bestandteil eines Interessenkonflikts eingeordnet, bevor ihre einzelnen Gegenstände geprüft sind.

Das ist Framing: Ein Deutungsrahmen legt nahe, wie Informationen zu bewerten sind. Aus einem unangenehmen Bericht wird ein Zeichen dafür, dass die Partei den Richtigen wehtut. Für die eigenen Reihen kann das entlastend wirken. Widerspruch bestätigt dann die eigene Bedeutung. Die Redaktion darf sich ihren Auftraggeber offenbar aus der Klassenlage erschließen.

Schwerdtners Kritik hat allerdings einen konkreten Anlass: die Veröffentlichung interner Anmerkungen Elif Eralps durch den Spiegel und die Sorge um deren Familie. Darüber lässt sich journalistisch streiten. Daraus folgt noch keine Erklärung sämtlicher Antisemitismusvorwürfe durch Immobilieninteressen.

Schon in Hagen erklärte Schwerdtner Antisemitismusvorwürfe zur Kampagne gegen eine Partei, die sich mit Reichen und Mächtigen anlege. Die Abwehrformel war vor dem Berliner Parteitag fertig.

Gaza: Der Beschluss ersetzt keine Prüfung

Bei Gaza lautet Schwerdtners Feststellung: „Wir haben den Völkermord beim Namen genannt.“ Zugleich fordert sie zwei sichere, selbstbestimmte Staaten, Israel und Palästina, und wendet sich gegen Antisemitismus.

Der Genozidvorwurf ist weder durch einen Parteibeschluss bewiesen noch mit einem Hinweis auf unsichere Opferzahlen erledigt. Er verlangt unter anderem die Absicht, eine geschützte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Eine UN-Untersuchungskommission sah diese Voraussetzungen 2025 erfüllt. Das ist ihre Untersuchungsschlussfolgerung, kein Gerichtsurteil. Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof läuft weiter.

Wie Aktivisten aus einer Abschätzung einschließlich künftiger Kriegsfolgen eine bereits eingetretene Opferbilanz machten, zeigt unsere Analyse der Gaza-Zahlen. Registrierte Tote, Schätzungen und Projektionen sind unterschiedliche Größen.

Schwerdtner nennt hier keine Opferzahl. Diesen konkreten Fehler kann man ihr deshalb nicht zuschreiben. Auffällig ist ihre Form der Gewissheit: Sie präsentiert die Parteilinie als besondere Erkenntnisleistung. Wer sie prüft, muss deshalb noch lange keinem Klassenauftrag folgen.

Die Genossen sollen das Material reduzieren

Später mahnt Schwerdtner die eigenen Mandatsträger: Provokationen helfen weder Kindern in Gaza noch Mietern in Berlin. Beschlüsse seien einzuhalten. Die Strategie hat zwei Seiten: Nach außen wird Kritik delegitimiert, nach innen Disziplin verlangt.

Bei Vedi Emde erklärte Schwerdtner die umstrittene Position für legitim, obwohl sie ihr selbst widersprach. Wie diese Rückendeckung die Berliner Abgrenzung erschwert, haben wir beschrieben.

Für die Partei ist das bequem: Kritisiert die Presse, bestätigt sie den Klassenkampf. Liefern Genossen den Anlass, haben sie die Disziplin vergessen. Ein Fehler im eigenen politischen Angebot ist in dieser Versuchsanordnung erfreulicherweise nicht vorgesehen.