Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Am selben Tag wirbt die Palästina-LAG der Linken selbstbewusst um Mitglieder. Hannah Bruns und die LAG sprechen in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag von einer Kampagne gegen die Partei. Das Papier für die Sondierungen ist fertig. Der innerparteiliche Konflikt offenbar noch nicht.

Die LAG hat Existenzrecht

Die am 8. Oktober 2026 veröffentlichten Vereinbarungen schaffen eine Grundlage für die Berliner Sondierungsgespräche. Das ist zunächst ein politischer Fortschritt: Wer miteinander regieren will, muss klären, welche Grenzen auch für die eigenen Leute gelten. Gerade beim Antisemitismus sollte das keine besonders ausgefallene Erwartung sein.

Die Berliner Linke betont in ihrer Erklärung auf Facebook vom 8. Oktober 2026 den Schutz jüdischen Lebens und die Rechte der Palästinenser. Beides gehört zu ihrem politischen Anspruch. Ob aus diesem Anspruch eine belastbare gemeinsame Praxis wird, entscheidet sich allerdings nicht im Begleittext zum Sondierungsstart.

Was vereinbart wurde

Die Vereinbarung zieht mehrere klare Grenzen. Israels Existenzrecht steht nicht zur Disposition. Terror darf weder verherrlicht noch relativiert werden. Pauschale Boykotte wie BDS werden abgelehnt; die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit israelischen Hochschulen soll fortgesetzt werden. Zugleich bekennen sich die Parteien zu einer Zweistaatenlösung und den Menschenrechten der Palästinenser.

Für Konfliktfälle soll es ein Verfahren geben: Drei gemeinsam bestimmte Sachverständige können einen Vorfall bewerten. Über Konsequenzen entscheidet jedoch weiterhin die jeweils betroffene Fraktion nach ihren Regeln. Ein Fraktionsausschluss ist möglich, aber kein Automatismus. Der veröffentlichte Wortlaut beschreibt damit einen Weg zur Entscheidung. Ob er auch zu wirksamen Entscheidungen führt, bleibt die politische Bewährungsprobe.

Die LAG meldet sich

Während die Parteiführung den gemeinsamen Rahmen präsentiert, setzt die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität am 8. Oktober 2026 einen eigenen Akzent. In ihrem Instagram-Beitrag bezeichnet sie sich als „ganz offizieller Zusammenschluss“ und als „mitgliederstärkste LAG“. Sie wirbt um weitere Mitglieder und kündigt eine Stellungnahme zu den Beschlüssen und Sondierungen erst noch an.

Dass es sich um einen organisierten Zusammenschluss innerhalb der Partei handelt, lässt sich auf der Website der Berliner Linken nachlesen. Die Behauptung über die Mitgliederstärke stammt dagegen von der LAG selbst. Eine Arbeitsgemeinschaft spricht natürlich nicht automatisch für den gesamten Landesverband.

Der Beitrag ist auch keine ausformulierte Ablehnung der neuen Vereinbarung. Er zeigt zunächst, wie die LAG sich in dieser Situation positioniert: Sie unterstreicht ihre Zugehörigkeit, ihren behaupteten Einfluss und ihren Anspruch, Palästinasolidarität innerhalb der Partei zu verteidigen.

Unter dem Beitrag kommentiert der Account solidneukoelln: „DIE LAG HAT EXISTENZRECHT“. Eine bemerkenswerte Wortwahl in dieser Debatte. Eine sachliche Antwort auf die vereinbarten Regeln sähe anders aus.

Neu ist der Konflikt nicht. Schon vor der Einigung griff die LAG die Grünen an, mit denen die Parteispitze eine Regierung bilden möchte. Den damaligen Stand beschreibt Die Linke Berlin: Mit den Grünen regieren, gegen die Grünen agitieren. Jetzt gibt es immerhin einen gemeinsamen Maßstab, an dem sich die Beteiligten messen lassen können.

Hannah Bruns bleibt zuversichtlich

Ein konkreter Konfliktfall ist Hannah Bruns aus dem Koordinierungskreis der LAG. Im Interview mit der jungen Welt vom 7. Oktober 2026 erklärt sie zum Parteiausschlussverfahren, das aktuell gegen sie läuft: „Es wird nicht möglich sein, mich aus der Partei auszuschließen.“

Bruns ( Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv) beschreibt ihre Position als innerparteiliche Minderheitenposition zugunsten eines gemeinsamen Staates mit gleichen Rechten statt der von der Partei vertretenen Zweistaatenlösung. Im Interview lehnt sie Gewalt gegen Zivilisten ausdrücklich ab. Das gehört zur Darstellung ihrer Position dazu. Ebenso gehört dazu, dass ihre Gewissheit über den Ausgang des Verfahrens ihre eigene Einschätzung ist. Sie ersetzt keine Entscheidung der zuständigen Parteigremien.

Am 8. Oktober 2026 folgt ein gemeinsamer Instagram-Beitrag ihres Accounts und der Berliner LAG. In dessen Begleittext ist von einer „anti-linken Hetzkampagne“ die Rede. Diese solle den Wahlerfolg schmälern, linke Kräfte schwächen und Vergesellschaftung verhindern. Bruns und die LAG rufen dazu auf, sich die Debatten- und Parteikultur nicht von Medien oder anderen Parteien vorgeben zu lassen.

Das ist eine politische Deutung der Kritik, kein Nachweis für die behaupteten Absichten der Kritiker. Wer so argumentiert, verlagert die Debatte: von den beanstandeten Positionen zu den vermeintlichen Motiven derjenigen, die sie beanstanden. Das mag den Zusammenhalt stärken. Die inhaltlichen Fragen beantwortet es nicht.

Die Mobilisierung für Hannah Bruns läuft bereits länger. Ihren bisherigen Verlauf schildert Die Linke Berlin: Die Parteispitze sondiert, der Palästina-Flügel mobilisiert. Wichtig bleibt die Unterscheidung: Das Parteiverfahren gegen Bruns und das neu vereinbarte Verfahren für Fraktionen sind zwei verschiedene Dinge. Das Sondierungspapier entscheidet nicht über ihren Parteiausschluss.

Warum die WerteInitiative skeptisch ist

Die WerteInitiative, ein jüdischer Verein unter dem Vorsitz von Elio Adler, hat die Vereinbarung bereits kritisch bewertet. Sie spricht damit für ihre Organisation, nicht stellvertretend für sämtliche jüdischen Menschen. Ihre Einwände betreffen aber eine Frage, die über den aktuellen Streit hinausreicht: Wie verbindlich sind die Regeln, wenn ihre Anwendung politisch unbequem wird?

Der Verein sieht insbesondere die angekündigte kontextsensible Anwendung der Antisemitismusdefinition und die Konstruktion des Expertengremiums kritisch. Denn die letzte Entscheidung bleibt bei der betroffenen Fraktion. Die Sorge der WerteInitiative ist, dass formale Verständigung und praktische Konsequenzen auseinanderfallen könnten. Die ausführliche Einordnung steht in Jüdischer Verein WerteInitiative warnt vor Scheinlösungen beim Antisemitismusproblem der Berliner Linken.

Diese Kritik bedeutet nicht, dass die Vereinbarung wirkungslos sein muss. Sie benennt den Punkt, an dem ihre Wirkung erst erkennbar wird. Regeln, die auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen gelten, wären ein Fortschritt. Regeln, deren Auslegung sich zuverlässig nach dem innerparteilichen Kräfteverhältnis richtet, wären vor allem ordentlich abgeheftet.

Die Berliner Linke muss nun zeigen, dass sie ihre Zusagen politisch durchsetzen kann. Dazu braucht es weder ein vorweggenommenes Urteil im Fall Bruns noch die pauschale Gleichsetzung von Palästinasolidarität und Antisemitismus. Es braucht nachvollziehbare Entscheidungen und einen Maßstab, der auch dann gilt, wenn die Betroffenen laut genug widersprechen. Unterschreiben war der übersichtlichere Teil.