Wahlsieg der Linkspartei in Berlin: Die NRW-Genossen gratulieren schon mal zur Opposition

Die Linke hat Berlin gewonnen. Ihre Palästina-LAG in Nordrhein-Westfalen weiß bereits, was man mit diesem Erfolg anfangen sollte: Opposition machen. Drei Berliner Politikerinnen bekommen Glückwünsche samt politischer Gebrauchsanweisung. Währenddessen bewerben die Berliner LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft ein neues Interview mit Hannah Bruns. Die Partei könnte regieren. Teile ihres Umfelds haben offenbar Wichtigeres vor.

Es gibt Glückwünsche, die klingen wie eine vorsorgliche Kündigung. Am 23. September 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW einen Beitrag zu Vanessa „Vedi“ Emde, Martha Kleedörfer und Deike Janssen. Die drei werden darin als künftige Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus gefeiert. Nicht einfach für linke Politik, sondern ausdrücklich für eine „konsequente linke Opposition“.

Vanessa „Vedi“ Emde ist politische Bildnerin, Mediatorin und Kulturschaffende aus Neukölln; ihr Parteiprofil beschreibt ihr Engagement als queer-feministisch, antikapitalistisch und internationalistisch. Martha Kleedörfer ist wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bezirksparlament Mitte und setzt sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein. Deike Janssen ist Sozialarbeiterin mit Erfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und trat für die Linke im Wedding an; zu ihren Schwerpunkten gehören Kinderarmut, bezahlbares Wohnen und bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit.

Man muss den Genossen zugutehalten: Andere Parteien warten mit der Enttäuschung ihrer Regierungsambitionen bis nach den Verhandlungen. Hier wird die Oppositionsbank schon einmal reserviert. Sicher ist sicher. Am Ende könnte aus dem Wahlsieg sonst noch Arbeit werden.

Herzlichen Glückwunsch. Bitte nichts draus machen.

Die NRW-LAG verbindet ihre Gratulation mit Palästinasolidarität und Antiimperialismus. Sie fordert eine klare Haltung gegen Aufrüstung und Militarisierung und erklärt zum Schluss: „Palästinasolidarität darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.“

Das klingt zunächst nach dem üblichen Beharren auf politischen Grundsätzen. Niemand muss seine Überzeugungen am Eingang eines Sondierungsraums abgeben. Auffällig ist etwas anderes: Die LAG begrüßt die drei Frauen bereits als Oppositionelle. Die Frage, ob eine linke Regierung etwas erreichen könnte, erscheint in dieser Gratulation gar nicht erst. Der Wahlerfolg bekommt eine Zweckbindung, bevor eine Regierungsbildung entschieden ist.

Wer für bezahlbare Wohnungen, bessere Schulen oder eine funktionierende Verwaltung gewählt hat, darf sich also schon einmal gedulden. Zuerst muss offenbar geklärt werden, ob die eigenen Mandate ideologisch unbeschädigt bleiben. Eine kaputte Schultoilette ist ärgerlich. Ein Kompromiss mit der SPD wäre natürlich eine ganz andere Größenordnung.

Zur genauen Zuordnung gehört: Das ist ein Beitrag der NRW-Palästina-LAG, kein Beschluss des NRW-Landesvorstands. Und es ist keine gemeinsame Erklärung von Vanessa „Vedi“ Emde, Martha Kleedörfer und Deike Janssen. Dass eine Arbeitsgemeinschaft drei Politikerinnen für ihre bevorzugte Rolle reklamiert, beweist nicht, dass diese eine Koalition blockieren werden. Der öffentliche Anspruch der LAG steht allerdings schwarz auf weiß im Beitrag. Den muss man ihr nicht unterstellen.

Die Berliner Vorgeschichte haben wir bereits beschrieben: Schon am Wahlabend warben Linksjugend Berlin und Berliner Palästina-LAG gemeinsam für Oppositionspolitik. Nun kommen Glückwünsche aus Nordrhein-Westfalen hinzu. Elif Eralp braucht für ihren Regierungsanspruch also nicht nur Gesprächspartner außerhalb der Partei. Sie muss auch erklären, warum der Wahlsieg mehr sein soll als ein sehr erfolgreicher Protesttermin.

Bei Hannah Bruns klappt die Zusammenarbeit

Wie unkompliziert Zusammenarbeit dagegen sein kann, zeigt ein zweiter Beitrag vom selben Tag. Fabian Lehr, marxistischer Blogger und Podcaster, kündigt auf Instagram ein Interview mit Hannah Bruns an. Als Mitautoren führt Instagram die BAG Palästinasolidarität und die Berliner LAG Palästinasolidarität auf. Die beiden Parteigliederungen sind also nicht bloß im Text markiert: Sie veröffentlichen die Ankündigung gemeinsam mit Lehr.

Zur Erinnerung: Die Berliner Palästina-LAG hatte bereits das für den 12. September angekündigte Sommercamp-Podium mit Bruns beworben. Über dieses Freizeitprogramm haben wir berichtet: ( Die Linke Berlin: Antisemitismus im Gepäck, das Freizeitprogramm steht). Bruns hatte 2025 gefordert, Tel Aviv müsse „wieder in der Hand von Palästina“ liegen. Auch dazu gibt es eine Vorgeschichte: ( Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv). Der Anlass der Kritik ist also dokumentiert. Als „Kampagne“ lässt er sich natürlich viel bequemer entsorgen.

Der Begleittext liefert die Deutung gleich mit. Die Linke werde nach ihrem Wahlsieg von bürgerlichen Medien und Politik als antisemitische Partei dargestellt. Das Vorgehen gegen Bruns wird in diesen Zusammenhang gestellt; von einer „Springer-Kampagne“ ist die Rede. Die Berliner LAG bedankt sich darunter: „Danke für deinen Support!“

Das betrifft die Bewerbung des Gesprächs, nicht dessen vollständige Auswertung. Aus der Ankündigung allein lässt sich auch der formale Stand eines Parteiausschlussverfahrens nicht bestimmen. Politisch sichtbar ist aber, welche Darstellung die beiden Gliederungen mitverbreiten: Der Konflikt wird schon in der Werbung vor allem als Angriff auf die Partei und auf Bruns erzählt.

Eine komfortable Ausgangslage. Wer Kritik zur Kampagne erklärt, braucht zunächst nicht über ihren Gegenstand zu sprechen. Man kann direkt zur Solidarität übergehen. Die lästige Prüfung, ob an einem Vorwurf etwas dran ist, würde den Betriebsablauf nur aufhalten.

Regieren ist riskant. Solidarität kostet erst einmal nichts.

Natürlich beweisen diese beiden Veröffentlichungen keine abgestimmte Aktion. Die NRW-LAG verantwortet den Glückwunschbeitrag; die Berliner LAG und die BAG sind Mitautoren der Interview-Ankündigung. Ebenso wenig lässt sich daraus die Haltung aller Parteimitglieder ableiten. Gerade deshalb lohnt der Blick auf das, was tatsächlich öffentlich dasteht, statt auf eine pauschale Erklärung über „die Linke“.

Da wird einerseits Opposition als erfreuliche Verwendung frisch gewonnener Mandate gefeiert. Andererseits funktioniert die gemeinsame öffentliche Unterstützung einer umstrittenen Genossin ohne sichtbare Berührungsängste. Für Eralps Regierungsprojekt ist das mindestens eine eigenwillige Begleitmusik. Von außen soll die Partei als handlungsfähige Alternative wahrgenommen werden. Von innen kommen Glückwünsche, die sich wie Warnungen vor dem Handeln lesen.

Opposition ist selbstverständlich legitim. Eine schlechte Koalition wird nicht dadurch gut, dass man unbedingt regieren möchte. Nur ist eine Entscheidung nach ernsthaften Verhandlungen etwas anderes als die vorsorgliche Feier der Oppositionsrolle. Wer den Rückzug schon zum Wahlsieg mitliefert, sollte wenigstens erklären, welche konkreten Verbesserungen dadurch wahrscheinlicher werden.

Daran müssten sich die Genossen messen lassen: Was bringt ihre bevorzugte Strategie den Menschen, für die sie angeblich Politik machen? Welche Mehrheiten, welche Gesetze, welche Veränderungen? Die Antwort „Wir bleiben konsequent“ mag den nächsten Parteitag erfreuen. Auf einer Nebenkostenabrechnung macht sie sich eher schlecht.

Die NRW-Palästina-LAG hat ihre Glückwünsche jedenfalls verschickt. Viel Erfolg mit den Mandaten. Aber bitte nichts tun, wofür man hinterher verantwortlich wäre.