Martha Kleedörfer ist Vorsitzende der Linken in Berlin-Mitte, stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken und wurde in Berlin-Wedding direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Kleedörfer fordert in einem Instagram-Beitrag: „Springer enteignen“. In einem weiteren Reel kündigt sie Vonovia die Überführung seiner Berliner Wohnungen in Gemeineigentum an.
Ein Presseverlag und ein Wohnungskonzern sind allerdings keine austauschbaren Ziele. Wer Eigentum neu verteilen will, muss mehr klären als die passende Parole auf Instagram.
Kleedörfer vs. Pressefreiheit
Die politishce Forderung, einen Verlag zu enteignen, grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ihre Umsetzung wäre eine andere Frage: Bei einem Presseverlag geht es nicht nur um Eigentum und Entschädigung, sondern auch um die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.
Das Bundesverfassungsgericht schützt ausdrücklich die Freiheit, die politische Linie einer Zeitung selbst zu bestimmen. Eine Enteignung als staatliche Strafe für unliebsame Berichterstattung (
Die Linke Berlin: Spitzel-Vorwürfe gegen die WELT, neue Sticker und der Kampf um die Macht) wäre damit unvereinbar. Auch Artikel 15 ist dafür kein Freibrief.
Der Instagram-Post der Linken-Politikerin enthält allerdings kein konkretes Gesetzesmodell, dessen Verfassungsmäßigkeit sich prüfen ließe. Pressefreiheit gilt jedenfalls auch für Medien, die einer Linken-Politikerin nicht gefallen.
Enteignungspläne für Vonovia
Beim Immobilienkonzern Vonovia geht es um eine andere Rechtsfrage: die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. In ihrem Reel vom 24. September kündigt Kleedörfer an: „All das werden wir dir nehmen, lieber Vonovia.“
Kleedörfer behauptet, der Vonovia-Chef sitze bei Friedrich Merz „auf dem Schoß und heult“. Sie verweist auf den Berliner Volksentscheid von 2021 und wirft Union und SPD vor, sie wollten das Grundgesetz ändern, um den Willen der Berlinerinnen und Berliner zu brechen.
Nach der Berlin-Wahl kündigte Merz ein Bundesgesetz an, keine Grundgesetzänderung. Ob ein pauschales Verbot von Vergesellschaftungen verfassungsgemäß wäre, ist umstritten.
Auch Auto und Spielzeug will Kleedörfer dem Vonovia-Chef wegnehmen. Fehlt nur noch das Taschengeld.
Für die Vergesellschaftung der Wohnungen braucht es allerdings ein Gesetz, eine Entschädigung und eine belastbare Finanzierung. Kleedörfer verteilt die Drohungen. Berlin soll die Rechnung bezahlen.
Parole trifft Grundgesetz
Für die Wohnungen gibt es tatsächlich eine verfassungsrechtliche Grundlage. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden ausdrücklich – aber nur durch ein Gesetz, das auch Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Berliner Expertenkommission hielt 2023 eine verfassungsgemäße Ausgestaltung mehrheitlich für möglich. Über die Höhe der Entschädigung und mögliche Abschläge vom Verkehrswert gab es jedoch Streit und Sondervoten.
Erst verkauft, dann vergesellschaften?
Zur politischen Pointe gehört die Vorgeschichte: 2004 verkaufte der rot-rote Senat aus SPD und PDS die landeseigene GSW. Die PDS ging 2007 in der Partei Die Linke auf. Für rund 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten erhielt Berlin 405 Millionen Euro; das Käuferkonsortium übernahm außerdem Verbindlichkeiten von rund 1,56 Milliarden Euro.
Wie weit sich die Partei seitdem rhetorisch bewegt hat, zeigt ein Rückblick der Berliner MieterGemeinschaft: Er erinnert daran, dass Dietmar Bartsch Privatisierungen als „progressive Entstaatlichungen“ legitimierte. Damals war das Abgeben progressiv. Heute ist es das Zurückholen.
Bei den heutigen Plänen geht es um andere und deutlich größere Bestände: Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung setzt für die Überführung von rund 210.000 Wohnungen etwa 13,5 Milliarden Euro Entschädigung an. Die amtliche Senatsschätzung zum Volksentscheid 2021 lag für 243.000 Wohnungen sogar bei 28,8 bis 36 Milliarden Euro, zuzüglich bis zu 180 Millionen Euro Erwerbsnebenkosten. Die Zahlen sind wegen unterschiedlicher Bestände, Stichtage und Bewertungsmodelle nicht direkt vergleichbar. Sie zeigen aber den politischen Widerspruch: Unter Beteiligung der PDS verkaufte Berlin einen großen öffentlichen Wohnungsbestand; ihre Nachfolgepartei will heute private Bestände für Milliarden in Gemeineigentum überführen.
Der Volksentscheid ersetzt umgekehrt weder das notwendige Gesetz noch die Rechnung für Entschädigung, Finanzierung und Instandhaltung.
Wie begeistert Teile der Linken bereits einen fallenden Vonovia-Kurs als Erfolg verbuchen, zeigte der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis. Eine Wohnung wurde dadurch nicht gebaut, keine Miete gesenkt. ( Mirze Edis (Die Linke): Für die Mieter gibt’s Schadenfreude. Für ihn Diäten.)
Wie sorgfältig die Partei ihre Zahlen aufbereitet, zeigte auch ihr Berliner Wohnungsversprechen. Dabei scheiterte sie schon an der Prozentrechnung: 209.000 Euro von 336.000 Euro sind 62,2 Prozent – nicht 47 Prozent. ( Heute wählt Berlin: Die Palästina-LAG setzt auf Druck gegen „ranghohe Kader“ der Linkspartei)
Markus Söder und die Rechnung
Damit ist auch die Frage auf dem Tisch, wer die politischen Versprechen finanzieren soll. Kleedörfers Antwort auf Söders Berliner Geldhahn-Drohung fällt vor allem persönlich aus.
In ihrem Instagram-Reel vom 23. September 2026 greift Kleedörfer Bayerns Ministerpräsidenten an. Die Begleitzeile lautet: „Markus Söder ist auf dem rechten Auge blind.“ Das Video zeigt unter anderem seinen Maischberger-Auftritt, bei dem er finanzielle Sanktionen wegen eines AfD-Wahlergebnisses ablehnt. Kleedörfer macht daraus einen Vorwurf gegen seinen Umgang mit der AfD.
Was zu diesem Vergleich dazugehört: Söder begründete seinen Berliner Vorstoß mit den erwarteten Kosten politischer Programme, darunter Enteignungspläne – ausdrücklich nicht allein mit dem Wahlergebnis. Diese Unterscheidung muss man nicht überzeugend finden. Aber aus der Ablehnung finanzieller Strafen für einen AfD-Wahlsieg folgt noch keine Sympathie für die AfD. Ein Einwand gegen die Rechnung ist noch kein Bekenntnis zum politischen Gegner.
Den ähnlich verkürzten Vergleich von MdB Mirze Edis (Die Linke) haben wir bereits eingeordnet. ( Mirze Edis (Die Linke) gegen Markus Söder (CSU): Viel Porträt, wenig Kontext)
Springer enteignen, Vonovia übernehmen, Söder für blind erklären: Die Ansagen stehen.
Pressefreiheit, Entschädigung und Finanzierung lassen sich damit nicht erledigen.
Die Rechnung hat leider keinen Like-Button.
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