Die Linke Berlin: Solidarität nach Gesinnungsprüfung

Die Berliner Linke hat die Wahl gewonnen und will ins Rote Rathaus. Eine Neuköllner Kneipe liefert einen recht handfesten Hinweis darauf, was die Partei vorher klären sollte. Als die Betreiber des Bajszel bedroht wurden, scheiterte ihre Bezirksfraktion an einer Solidaritätserklärung. Gegen Gewalt war man selbstverständlich. Mit den Bedrohten hatte man allerdings noch ein paar politische Fragen zu klären. Nach dem Wahlsieg ist diese Geschichte von gestern ziemlich gegenwärtig.

Am 21. September 2026 gratulierte die Berliner LAG Shalom zum Wahlerfolg. Die innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft, die sich gegen Antisemitismus engagiert, unterstützt eine Koalition mit SPD und Grünen und Elif Eralps Weg ins Rote Rathaus. Zugleich verlangt sie, das Antisemitismusproblem der eigenen Partei in den Griff zu bekommen. Besonders in Neukölln und bei Teilen der Bündnispartner sieht sie weiteren Handlungsbedarf.

Der Hinweis kommt also nicht von der empörten CDU-Presseabteilung oder gar einem Springer-Medium. Er kommt von Genossen, die wollen, dass ihre Partei regiert. Sie haben offenbar verstanden, dass sich mit dem Wahlergebnis zwar die Mehrheitsverhältnisse ändern, aber nicht rückwirkend die eigenen Beschlüsse.

Solidarität mit Einschränkungen

Zurück zum 15. Oktober 2025. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verabschiedete eine Entschließung zugunsten der Programmschänke Bajszel. Das amtliche Dokument nennt 38 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei 44 anwesenden Bezirksverordneten.

Der Anlass war konkret: Nach Darstellung der BVV waren Flugblätter mit Namen und Gesichtern der Betreiber verbreitet worden, versehen mit dem roten Dreieck (Dazu lesenswert: SDS Bochum: Der Hauptfeind ist das eigene Denkvermögen; „Palästina Solidarität Duisburg“ markiert Unterstützer Israels mit Zeichen der Hamas öffentlich als Terrorziele) der Hamas.

Die Bezirksverordnetenversammlung wertete das als offenen Mordaufruf. Sie erinnerte außerdem an Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Drohungen gegen hebräisch sprechende Menschen in der Umgebung. Ihre Antwort darauf: Solidarität mit den Bedrohten.

Die Linksfraktion lehnte den ursprünglichen Antrag ab. Das muss man ihr nicht aus gegnerischen Sitzungsberichten nachweisen. Sie erklärte es am 21. Oktober 2025 selbst auf ihrer Website.

Zur Erklärung gehört, dass die Fraktion die Gewalt und die Drohungen damals ausdrücklich verurteilte und einen eigenen Änderungsantrag eingebracht hatte.

Nur blieb es eben nicht bei dieser Verurteilung. Die Fraktion hielt den ursprünglichen Text für einseitig und palästinenserfeindlich. Den Bajszel-Betreibern warf sie vor, unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen Antisemitismus die israelische Regierung und Armee zu unterstützen und Gewalt gegen Palästinenser zu rechtfertigen.

Dann folgte der Satz: „Damit gefährden sie auch Jüd:innen.“

Man muss das einmal in dieser Reihenfolge lesen. Menschen werden mit einer Morddrohung konfrontiert. Die zuständige Linksfraktion erläutert anschließend, warum diese Menschen ihrerseits eine Gefahr darstellten. Es ist eine bemerkenswerte Art, Betroffenen beizustehen: erst die Drohung verurteilen, dann die Bedrohten politisch abräumen.

Niemand muss das Veranstaltungsprogramm einer Kneipe mögen. Man kann jede dort vertretene Position kritisieren. Eine Solidaritätserklärung nach Morddrohungen ist allerdings kein Beitrittsformular zum Freundeskreis des Lokals. Man unterschreibt damit auch keine Erklärung zur israelischen Regierung. Die Neuköllner Genossen behandelten die Sache, als sei genau das die Zumutung.

Das Nein hatte schon Übung

Es war nicht das erste Mal. Bereits im Oktober 2024 hatte die BVV über Solidarität mit dem Bajszel gestritten. Der damalige Newsletter der SPD-Fraktion dokumentiert die gemeinsame Entschließung mit der CDU und die Ablehnung durch die Linke. Der Sitzungsbericht der Neuköllner Kiez und Kneipe vom 2. November 2024 beschreibt außerdem den erfolglosen Versuch der Linksfraktion, Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza und einem Ende deutscher Waffenlieferungen einzufügen. Die Grünen enthielten sich.

Für den Nahen Osten hatte die Linksfraktion Forderungen. Für die bedrohte Kneipe im eigenen Bezirk ein Nein.

Solidarität mit einer bedrohten Neuköllner Kneipe braucht keinen Beschluss gegen Waffenlieferungen an Israel. Die Betreiber brauchten keine außenpolitische Gesamtlösung, um Anspruch auf Solidarität zu haben. Es hätte für den Anfang gereicht, sie nicht allein zu lassen.

2025 widersprach immerhin die Berliner Parteiführung deutlich. Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein erklärte laut Tagesspiegel vom 22. Oktober 2025: „Das war einfach ein Fehler, das war einfach falsch.“ Die damalige Landesvorsitzende Kerstin Wolter stellte klar, dass politische Differenzen mit dem Bajszel Solidarität gegen Drohungen nicht ausschließen.

Das ist wichtig. Die Haltung der Neuköllner Fraktion war nicht die einhellige Haltung der Berliner Linken. Aber sie war die Haltung einer ihrer parlamentarischen Fraktionen. Man kann sie deshalb ebenso wenig mit dem Hinweis erledigen, die Landesführung habe doch das Richtige gesagt. Die eine Ebene distanzierte sich. Die andere hatte abgestimmt.

Wie die Betroffenen diesen Streit erlebten, lässt sich ebenfalls ohne nachträgliche Befragung nachlesen. In einem am 12. November 2025 veröffentlichten offenen Brief baten Bajszel und Masiyot den SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, im Amt zu bleiben. Sie äußerten die Sorge, ein Wahlsieg der Neuköllner Linken könne ihre Arbeit und Sicherheit gefährden. Das war ihre damalige Befürchtung, kein Beweis für das künftige Handeln einer Regierung. Es zeigt aber, wie wenig beruhigend die Solidaritätsübungen bei ihren Adressaten angekommen waren.

Vertrauen gibt es andernorts reichlich

Der Blick in unsere bisherigen Recherchen macht den Kontrast deutlicher. Für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, kurz VPNK, fand die Neuköllner Partei wesentlich wärmere Worte als für die bedrohte Kneipe.

In ihrer FAQ zum Soli-Kiez-Event vom 9. August 2025 erklärte die AG Palästina-Solidarität am 19. August 2025, seit Monaten mit VPNK-Vertretern im Austausch zu stehen und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die eingeladenen Vertreter genössen ihr uneingeschränktes Vertrauen. Den Vorwurf der Hamas-Nähe wies die AG zurück und vermutete hinter der behördlichen Einordnung politische Absichten.

Die Senatsantwort vom 27. August 2025 hielt dagegen fest, dass unter der Dachbezeichnung VPNK Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammenarbeiteten. Auf zwei Veranstaltungsflyern seien VPNK und die Linke-AG neben weiteren Gruppen mutmaßlich als Veranstalter abgebildet gewesen. Zugleich stellte der Senat ausdrücklich klar: Die Partei Die Linke sei kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes. Im unmittelbaren Veranstaltungskontext waren der Polizei zum damaligen Stand keine strafrechtlich relevanten Inhalte bekannt.

Diese Einschränkungen gehören dazu. Aus einem gemeinsamen Flyer wird keine organisatorische Identität, aus Kontakt keine Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Der politische Vergleich bleibt trotzdem aufschlussreich: Bei den eigenen Bündnispartnern reichen persönliche Erfahrungen, um eine behördliche Warnung beiseitezuschieben. Beim Bajszel wird ausgerechnet die Solidarität nach Morddrohungen zum Anlass einer Abrechnung. Misstrauen scheint in Neukölln sehr gezielt verteilt zu werden.

Die Quellen und die jeweils belegten Verbindungen haben wir damals dokumentiert. ( Die Linke Neukölln: Beim Islamismus endet die Solidarität)

Distanzieren und weitermachen

Im Wahlkampf 2026 kehrte der Streit in anderer Besetzung zurück. Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Linke-Veranstaltung ging es um Intifada-Parolen und dessen Texte. Die Berliner LAG Palästinasolidarität stellte sich am 31. August 2026 hinter den Musiker und die Neuköllner Genossen. Ihre Erklärung fasste unter Intifada ausdrücklich auch bewaffneten Kampf. Die LAG Shalom kritisierte dagegen die erneute Normalisierung solcher Positionen.

Das ist kein Beleg dafür, dass sämtliche Beteiligten dasselbe denken. Es ist der öffentlich ausgetragene Streit darüber, was die Partei dulden, verteidigen und als eigene Politik vertreten soll. Die gegensätzlichen Positionen sind seit Wochen dokumentiert. ( Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv)

Schon am 2. September 2026 beklagte die LAG Shalom das wiederkehrende Verfahren: Provokation, öffentliche Empörung, Distanzierung – und anschließend weiter wie zuvor. Sie nahm dabei auch die Landesführung in die Pflicht. Die Auseinandersetzung mit Dahabflex und den Neuköllner Parteigliederungen haben wir ausführlicher beschrieben. ( Die Linke Berlin: Einige Genossen warnen, Dahabflex schmollt, Linksjugend Neukölln eskaliert)

Distanzierungen sind dabei nicht wertlos. Ohne sie bliebe der Widerspruch aus. Nur kann eine Partei nicht dauerhaft jeden neuen Vorgang als überraschenden Einzelfall behandeln, wenn die eigenen Mitglieder längst eine Gebrauchsanweisung für den nächsten Durchlauf schreiben könnten.

Die Frage, was solche Distanzierungen wert sind, lag schon vor der Wahl auf dem Tisch. Das Grünen-Mitglied Matthias Oomen verband in einem öffentlichen Schreiben an den Grünen-Politiker Werner Graf – auf seiner Website mit Stand 25. August 2026 – das Bajszel-Votum, den Umgang mit dem VPNK und die Positionen der Palästina-LAG mit der Frage nach einer Koalition mit der Linken. Zum Bajszel fragte er: „Wie müsste eine Koalition reagieren, wenn sich ein vergleichbarer Vorgang während einer gemeinsamen Regierungszeit wiederholt?“

Oomen verlangte keinen pauschalen Ausschluss der Linken als Koalitionspartner, sondern überprüfbare Bedingungen. Nach der Wahl sind diese Fragen ziemlich praktisch geworden. Ein Koalitionsvertrag wird schließlich nicht dadurch belastbarer, dass man die bekannten Probleme vorher möglichst höflich umgeht.

Der Wahlsieg löst das Problem nicht

Nach der Wahl läuft die Auseinandersetzung weiter. Am 23. September 2026 warb ein gemeinsamer Instagram-Beitrag von Fabian Lehr, der BAG Palästinasolidarität und der Berliner Palästina-LAG für ein Interview mit Hannah Bruns. Die Ankündigung stellte die Auseinandersetzung um die Politikerin in den Zusammenhang einer Springer-Kampagne. Am selben Tag gratulierte die NRW-Palästina-LAG den Berliner Genossinnen Vedi Emde, Luise Kleedörfer und Franziska Janssen und hob ihre oppositionelle Rolle hervor.

Das war eine Botschaft der NRW-LAG, keine gemeinsame Erklärung der drei Frauen. Als Signal an die Berliner Partei ist sie trotzdem deutlich: Während ein Teil über Regierungsbildung nachdenkt, schickt der andere schon Ermunterungen zum Widerstand gegen den Kurs der eigenen Führung. ( Wahlsieg der Linkspartei in Berlin: Die NRW-Genossen gratulieren schon mal zur Opposition)

Damit bekommt der alte Streit um das Bajszel seine aktuelle Bedeutung. Hier lässt sich prüfen, wie sich die großen Selbstbeschreibungen der Partei in einer konkreten Entscheidung bewährt haben. Es ging um Menschen im eigenen Bezirk, nicht um eine theoretische Nahostdebatte. Selbst dafür reichte der gemeinsame Nenner nicht.

Elif Eralp muss nicht für jede Äußerung jedes Parteimitglieds haften. Wer eine Regierung führen will, muss aber erklären können, welche Grundsätze in der eigenen Partei auch dann gelten, wenn es unbequem wird. Der Schutz vor antisemitischer Einschüchterung wäre ein brauchbarer Anfang. Er sollte nicht davon abhängen, ob die Betroffenen den richtigen Nahost-Reader unterschrieben haben.

Die LAG Shalom hat diese Frage nach der Wahl erneut auf den Tisch gelegt. Wer es mit der Regierungsverantwortung ernst meint, sollte sie beantworten. Berlin braucht keine weitere Erklärung, dass Antisemitismus selbstverständlich keinen Platz habe. Interessant wäre, was geschieht, wenn er trotzdem auftaucht – und sich im eigenen politischen Umfeld wohlfühlt.

Das Bajszel brauchte damals keine Genossen, die jede seiner Veranstaltungen gut fanden. Es brauchte Solidarität gegen Drohungen. Dafür war nicht einmal eine Koalition nötig. Eine Hand zu heben hätte gereicht.